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Georgios Chatzoudis | 14.11.2019 | 296 Aufrufe | Interviews

"Soziale Probleme, die sich durch die zunehmende Ungleichheit verschärfen"

Interview mit Stefan Rinke über die aktuellen Unruhen in Lateinamerika

Lateinamerika wird zurzeit von Unruhen und Regierungskrisen geschüttelt. War lange Zeit Venezuela im Fokus der Aufmerksamkeit, sind es nun Proteste in Ländern wie Chile, Bolivien, aber auch Uruguay, Peru und Ecuador die in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Was sind die Ursachen dafür, dass beispielsweise in Chile, einem Land, das lange als stabil galt und als Musterland in Lateinamerika gehandelt wurde, plötzliche die Menschen massenweise auf die Straße gehen und für einen umfassenden Wandel demonstrieren? Wir haben diese und anschließende Fragen Stefan Rinke, Professor für die Geschichte Lateinamerikas von der FU Berlin, gestellt.

Proteste in Chile am 22. Oktober 2019 am Plaza Baquedano, Santiago, Chile

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"Die Krisen in Lateinamerika haben vor allem eine soziale Dimension"

L.I.S.A.: Herr Professor Rinke, in Südamerika überschlagen sich nicht erst seit gestern die Ereignisse. Die Regierungen in mehreren südamerikanischen Staaten durchleben zurzeit Krisen - unter anderem in Venezuela, in Chile, Uruguay, Peru, Ecuador und in Bolivien. So unterschiedlich die Gründe für Unzufriedenheit und Unruhen in den jeweiligen Ländern sind, sehen Sie da irgendwo eine Gemeinsamkeit? Gibt es einen oder mehrere übergreifende Gründe für die gegenwärtigen politischen Krisen in Südamerika?

Prof. Rinke: Die soziale Ungleichheit und die teils korrupten politischen Systeme sind die tiefere Ursache für die Krisen in Lateinamerika, die nicht nur eine politische, sondern vor allem auch eine soziale Dimension haben. Zweifellos geht es vielen Menschen in der Region in den letzten Jahrzehnten tendenziell besser als früher, doch hat sich die Erwartungshaltung an die Regierenden verändert. Durch die bessere Ausbildung und die neuen Kommunikationsmittel sind die Menschen heute besser informiert und fordern ihre Rechte ein. Die Aktivitäten vieler nicht-staatlicher Organisationen haben dafür gesorgt, dass sie dafür auf die Straße gehen und kämpfen.

"Morales ist auf Druck des Militärs und der Polizei zurückgetreten"

L.I.S.A.: Wenden wir uns zunächst den Protesten in Chile zu, wo seit einigen Wochen Oppositionelle auf den Straßen gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera demonstrieren, in deren Folge es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam und Tote zu beklagen sind. Folgt man den Einschätzungen der westlichen Leitmedien über die Ereignisse in Chile, gewinnt man den Eindruck, dass die Menschen in dem Musterland Südamerikas rebellieren, weil die Preise für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angehoben. Impliziert wird dabei die Vorstellung, die Proteste seien unverhältnismäßig. Was ist Ihrer Meinung nach die Ursache der Vorgänge in Chile?

Prof. Rinke: Die Fahrpreiserhöhung war der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat. Die Proteste sind keineswegs neu, sondern schließen an den Widerstand der Schüler und Studierenden vor einigen Jahren an. Es geht auch in Chile um soziale Probleme, die sich durch die zunehmende Ungleichheit verschärfen. Die Mittelschicht, die in den letzten drei Jahrzehnten sehr stark gewachsen ist, fürchtet um ihren Status. Es fehlt das soziale Element der Marktwirtschaft in einer Gesellschaft, in der Gesundheits- und Altersvorsorge etc. weitgehend privatisiert sind.

Hinzu kommt der zunehmende Unmut über das politische Erbe der Pinochet-Diktatur, das sich in der noch immer bestehenden Verfassung manifestiert, sowie gegen das politische System als solches, das als unfähig und korrupt wahrgenommen wird.

L.I.S.A.: In Bolivien hat gerade der amtierende Präsident Evo Morales sein Amt verloren. In den westlichen Leitmedien wird der Vorgang als ein von Vernunft geleiteter Rücktritt auf Empfehlung des Militärs dargestellt. Die Bundesregierung hat die Entwicklung in Bolivien als richtigen Schritt bezeichnet. Andere sprechen nach den vielen Erfahrungen in Lateinamerika eher von einem typischen Militärputsch. Welche Betrachtungsweise trifft es eher?

Prof. Rinke: Die Entwicklungen tragen Elemente von beidem in sich. Morales ist auf Druck des Militärs und der Polizei zurückgetreten, jedoch hat er sich das durch seinen offensichtlichen Wahlbetrug auch selbst eingebrockt. Er hat es versäumt einen legitimen politischen Nachfolger aufzubauen, der zweifellos gute Siegchancen gehabt hätte.

"Die USA haben einen schlechten Leumund in Lateinamerika"

L.I.S.A.: Aus Venezuela erfährt man im Moment am wenigsten. Das was mal anders, als noch täglich vom Versuch des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó berichtet, die Regierung unter Präsident Maduro zu stürzen. Hat sich dort die Lage wieder entspannt? Hat sich das Regime Maduros wieder stabilisiert?

Prof. Rinke: Die hat sich Lage in Venezuela ist weiterhin weit von einer Normalisierung entfernt. In sozialer Hinsicht ist sie katastrophal und der Exodus der Menschen geht weiter. Der internationale Druck auf Maduro hat jedoch relativ gesehen nachgelassen, je mehr neue Krisenherde sich in Lateinamerika und andernorts auftun. Die Hoffnungen, die viele in Guaidó gesetzt haben, haben sich letztlich bis heute nicht erfüllt, vor allem weil das Militär treu zu Maduro steht.

L.I.S.A.: Historisch gesehen gab es stets ein großes Interesse der Vereinigten Staaten an den Ereignissen in Lateinamerika und daraus resultierend unterschiedliche Arten der Involvierung Washingtons bis hin zur Intervention. Wie würden Sie den gegenwärtigen Einfluss der US-Regierung charakterisieren? Welche Rolle übernimmt der multinationale Zusammenschluss Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)?

Prof. Rinke: Die USA haben einen schlechten Leumund in Lateinamerika. Teil des Problems Guaidós war uns ist seine Nähe zu Washington. Die Ablehnung der US-Politik - zumal unter Trump - lässt sich instrumentalisieren nicht nur in Venezuela. Die OAS ist nur scheinbar eine Alternative, denn sie gilt Kritikern wie Maduro als von Washington abhängig.

Prof. Dr. Stefan Rinke hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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