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Georgios Chatzoudis | 10/16/2018 | 1357 Views | 15 | Interviews

"Ideologische Querverbindungen zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus"

Interview mit Christoph Butterwegge über die Partei AfD in den Parlamenten

Nach der Wahl des bayerischen Landtags ist die Partei Alternative für Deutschland, kurz: AfD, nun in einem weiteren Bundesland vertreten. Wer darauf gesetzt hatte, dass der Parlamentsalltag auf Bundes- und Landesebene die AfD schnell entzaubern würde, wie so viele ihrer Vorgänger zuvor, sieht sich getäuscht. Mit dieser rechtspopulistischen Partei wird offenbar bis auf Weiteres zu rechnen sein. Für die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Gudrun Hentges und Dr. Gerd Wiegel Anlass, sich die Parlamentstätigkeit der AfD genauer anzuschauen und in einem gemeinsamen Buch zu analysieren. Wir haben Professor Butterwegge, der bis 2016 an der Universität Köln gelehrt hat, unsere Fragen gestellt.

"Eine Zwischenbilanz ihrer parlamentarischen Arbeit"

L.I.S.A.: Herr Professor Butterwegge, Sie haben gemeinsam mit Prof. Dr. Gudrun Hentges und Gerd Wiegel ein neues Buch mit dem Titel „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ veröffentlicht. Was hat Sie konkret zu diesem gemeinsamen Buchprojekt veranlasst? Ist über die AfD nicht schon alles gesagt und geschrieben worden?

Prof. Butterwegge: Nein, nachdem die AfD fast ein Jahr im Bundestag gesessen hat, war es an der Zeit, eine Zwischenbilanz ihrer parlamentarischen Arbeit auch in den Landtagen zu ziehen. Ich hatte gemeinsam mit anderen vor gut 20 Jahren in dem Buch „Rechtsextremisten in Parlamenten“ untersucht, wie die REPublikaner, DVU und NPD in Landes- und Kommunalparlamenten aufgetreten sind. Da gibt es manche erstaunliche Parallele zur heutigen Parlamentspraxis der AfD.

"Ökonomisierung, Kommerzialisierung, Monetarisierung zwischenmenschlicher Beziehungen"

L.I.S.A.: Wenn man sich die historischen Ursprünge und Vorläufer der AfD in Ihrem Buch vergegenwärtigt, fällt die personelle Nähe zur Partei F.D.P. auf. Mehrere Vorläuferorganisationen der AfD sind von früheren Mitgliedern der Liberalen gegründet worden. Besteht da ein ideologischer Zusammenhang? Stichwort: Neoliberalismus.

Prof. Butterwegge: Ja, zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus gibt es ideologische Querverbindungen. In gewisser Weise erntet die AfD mit ihren (Wahl-)Erfolgen heute, was der Neoliberalismus um die Jahrtausendwende mit seinen unsozialen Reformen im Rahmen der „Agenda 2010“ von Gerhard Schröder gesät hat. Das im Volksmund „Hartz IV“ genannte Gesetzespaket hat maßgeblich zur sozialen Eiseskälte und zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beigetragen. Durch die Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Monetarisierung zwischenmenschlicher Beziehungen wurde auch der Entpolitisierung und Entdemokratisierung massiv Vorschub geleistet. In dem Zusammenhang spielt der Standortnationalismus als politisch-ideologisches Bindeglied zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus eine Schlüsselrolle. So nenne ich ein Ideologem, das so tut, als stünden die Deutschen auf den internationalen Märkten einer „Welt von Feinden“ gegenüber und als müssten sie durch Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und/oder mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen. Es handelt sich um ein Konkurrenzdenken, das auf die heimische Volkswirtschaft fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert.

Allerdings würde ich kein Gleichheitszeichen zwischen F.D.P. und AfD setzen, sondern erkenne mehr inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Letzterer und der CSU. Wenn Markus Söder von „Asyltourismus“ spricht, Alexander Dobrindt gegen eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ wettert und Horst Seehofer in der Migration „die Mutter aller politischen Probleme“ sieht, obwohl Armut die Mutter aller Migrationsbewegungen ist und er besser die Armut weltweit als die Flüchtlinge bekämpfen würde, kann man die bayerische Unionsschwester durchaus als eine Partei mit rechtspopulistischem Einschlag bezeichnen.

"Die AfD ist eine Partei der Privilegierten und macht keine Politik für die Armen"

L.I.S.A.: Hat die AfD allein mit dem Begriff „Alternative“ in Ihrem Namen den wunden Punkt einer Gesellschaft getroffen, in der Politik und Medien über die vergangenen fast zwanzig Jahre hinweg die Alternativlosigkeit der bestehenden Politik behaupten?

Prof. Butterwegge: Zumindest ist es kein Zufall, dass die nach der globalen Finanz-, europäischen Währungs- und Weltwirtschaftskrise 2008/09 gegründete AfD schnell an Einfluss gewann. Denn sie präsentierte sich als einzige Alternative zum politischen Establishment und brachte schon im Parteinamen zum Ausdruck, dass sie den Anspruch des Neoliberalismus, alternativlos zu sein, nicht gelten lässt. Gleichzeitig verteufelt die AfD ihre Mitbewerberinnen um Wählerstimmen als „System-“ oder „Altparteien“, von denen keine Veränderungen des Status quo zu erwarten seien. Dabei will sie nicht etwa Hartz IV, sondern Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen, hetzt gegen Minderheiten und diffamiert Andersdenkende. Zwar ist die AfD eine Partei der Privilegierten und macht keine Politik für die Armen, weckt bei Menschen aus der Mittelschicht aber offenbar Hoffnungen, nicht ins Bodenlose zu fallen. Angehörige der Mittelschicht orientieren sich häufig nach oben, glauben sie doch, ihren eigenen Abstieg durch Anbiederung bei den gehobenen Schichten verhindern zu können. Sich gegen die Mächtigen oder Reichen zu wenden und sich mit denen zu solidarisieren, die schon ganz unten gelandet sind, erscheint ihnen als weniger sinnvoll, weil es sie an das eigene Absturzrisiko erinnert.

"Bis zum Kanzleramt ist der Weg noch sehr, sehr weit"

L.I.S.A.: Wenn, wie Sie schreiben, „… der Rechtspopulismus eine Folge und gleichzeitig ein Krisensymptom des Finanzmarktkapitalismus …“ ist, ist dann bei anhaltender ökonomischer Dominanz des Finanzmarktkapitalismus davon auszugehen, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland weiter an Zuspruch gewinnen werden? Zugespitzt gefragt: Ist auf längere Sicht mit einer AfD-Kanzlerschaft zu rechnen, sofern sich an der Vorherrschaft neoliberaler Logiken nichts ändert?

Prof. Butterwegge: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, soll Karl Valentin gesagt haben. Tatsächlich hängen die langfristigen Erfolgschancen der AfD von so vielen Faktoren ab, dass man kaum voraussagen kann, wie sich die Partei und ihre Handlungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren entwickeln. Falls sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft, eine schwere Wirtschaftskrise das Bürgertum verunsichert und Existenzängste erzeugt, könnte die AfD als politischer Machtfaktor erstarken. Denkt man an die Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie den Bereich der Inneren Sicherheit, beeinflusst die AfD schon heute den Gesetzgebungsprozess, ohne an der Bundesregierung beteiligt zu sein. Bis zum Kanzleramt ist der Weg allerdings noch sehr, sehr weit. Trotz günstiger äußerer Rahmenbedingungen kann die Partei auch an inneren Gegensätzen und sich verschärfenden Auseinandersetzungen zwischen dem völkisch-nationalistischen Flügel und der wirtschaftsliberalen Strömung zerbrechen. Wenn die Erfolgsserie der AfD bei Wahlen ebenso andauert wie der Radikalisierungsprozess, welcher zur Abwahl und zum späteren Parteiaustritt ihrer ersten beiden Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry geführt hat, wird die AfD in den Parlamenten vielleicht große Fraktionen stellen, aber Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden. Schließlich ist Sachsen nicht Deutschland.

"Für deutsche Linke ist 'Volk' keine sinnvolle Kategorie mehr"

L.I.S.A.: Woran liegt es, dass in einer Zeit, in der weite Teile der Bevölkerung stark verunsichert sind, in einer Zeit, in der prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse zunehmen, in einer Zeit, in der viele Menschen das Vertrauen in die sogenannte Mitte-Parteien sukzessive verlieren, der Rechtspopulismus offensichtlich gegenüber einer linken populistischen Spielart, wie ihn beispielsweise Chantal Mouffe in die Debatte eingebracht hat, erfolgreicher ist?

Prof. Butterwegge: Als typische Mittelschichtideologie konstruiert der Rechtspopulismus einen Gegensatz zwischen „korrupten Eliten“ und „arbeitsscheuen Unterschichten“, welchen er dem „fleißigen (deutschen) Volk“ als Hauptwiderspruch der gegenwärtigen Gesellschaftsentwicklung präsentiert. Hieraus resultiert ein Großteil seiner Überzeugungskraft, weil heute scheinbar nicht mehr der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit als Triebkraft der Geschichte wirkt, sondern die Symbiose zwischen einer politischen Klasse, deren Handeln sich nur an ihrem eigenen Nutzen orientiert, und einer Finanzoligarchie dominiert, die nötigenfalls zum Hilfsmittel des Lobbyismus greift, um sich den Staat untertan zu machen. Schließlich wird der laut Marx für moderne Industriegesellschaften typische Antagonismus zwischen Bourgeoisie und Proletariat vom Gegensatz zwischen Arm und Reich überlagert. Auch die ethnische Unterschichtung der Gesellschaft, die hierzulande seit der vermehrten Fluchtmigration droht, erleichtert der AfD die rechtspopulistische Ansprache von Mittelschichtangehörigen und bestätigt scheinbar rassistische Ressentiments. Ein linker Populismus müsste darüber hinwegsehen, dass die Gesellschaft in Klassen, Schichten und kleinere Interessengruppen zerfällt. Für deutsche Linke ist „Volk“ nach den Erfahrungen mit der NS-Volksgemeinschaft überhaupt keine sinnvolle Kategorie mehr, weshalb es Linkspopulismus in der Bundesrepublik auch nicht gibt. Chantal Mouffe und Ernesto Laclau haben lateinamerikanische Bewegungen vor Augen, ihre Überlegungen lassen sich aber kaum übertragen.

"Die Wahlerfolge der AfD haben TV-Talkshows mit herbeigeführt"

L.I.S.A.: Eine letzte Frage zum Umgang mit der AfD: Klaus Theweleit hat in einem Interview mit uns gesagt, er würde vor allem den Medien raten, radikalen AfDlern keine öffentliche Bühne mehr zu bieten. Die Medien machten sich mitschuldig am Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, wenn sie insbesondere extreme Vertreter beispielsweise in ihre Talkshows einluden. Sehen Sie das auch so?

Prof. Butterwegge: Leider kann man die AfD als eine Partei, die bald in sämtlichen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten ist, weder ignorieren noch von den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen. Wenn man nur ihre moderatesten Repräsentanten zu Wort kommen lässt, gewinnen Zuhörer und Zuschauerinnen fälschlicherweise den Eindruck, dass es sich um eine bürgerlich-seriöse Partei handelt. Ihre Wahlerfolge haben TV-Talkshows mit herbeigeführt, die sich unter reger Beteiligung führender AfD-Politiker monatelang fast ausschließlich um die „Flüchtlingskrise“ und den islamistischen Terrorismus drehten. Da andere Politikfelder, zu denen AfD-Vertreter wenig Substanzielles beizutragen haben, praktisch gar nicht mehr zur Sprache kamen, musste es für die Rezipienten so erscheinen, als seien die Hauptkampagnenthemen der AfD aus öffentlich-rechtlicher Sicht inzwischen zu Kardinalproblemen der Gesellschaft avanciert, während das Kompetenzdefizit der Rechtspopulisten weitgehend verborgen blieb. Deshalb sollte man AfD-Politiker nicht ausgrenzen, aber gezielt zu solchen Themen einladen, die ihnen weniger liegen, obwohl sie für die Mehrheit der Bevölkerung große Bedeutung haben: Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Steuerpolitik, Wohnungsnot und Mietenexplosion, Altersarmut und Rentenreform seien exemplarisch genannt.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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by Wiebke | 21.10.2018 | 08:39
Prof. Butterwegge: Leider kann man die AfD als eine Partei, die bald in sämtlichen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten ist, weder ignorieren noch von den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen.


"LEIDER" ??? - mehr braucht man über das "Demokratieverständnis" dieses Herrn nicht zu wissen....

Die Lösung ist die Mitte - Rechts und Links eint eines - wenn sie an die Macht kommen wird es düster. Es mag ja stimmen dass die die Ziele fundamental verschieden sind, aber das Demokratieverständnis ist das Gleiche. Linke Politik? Die Katastrophe kann man zum xten Mal besichtigen - in Venezuela und Berlin - wo immer sie an der Macht sind ist das Desaster vorprogrammiert. Nein zum Extremismus!

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by Anke F. | 06.11.2018 | 07:32
Man kann den Linken nicht mal mehr Fake-News vorwerfen, sondern nur noch absolute Inkompetenz und Ahnungslosigkeit, die einen erschrecken läßt. Es ist unerträglich welche Mythen immer wieder zu lesen sind:

- Italien wird im Stich gelassen... Fakt: Italien hat rund 300 000 Flüchtlinge "aufgenommen", Deutschland fast 2 Millionen / Haushaltsvermögen Italien: 226 000 / DE: 214 000 / aber anstatt die italienischen Eliten zu kritisieren, wird das Deutschland bashing mitgemacht
- Deutschland zahlt mit 2% der Bevölkerung 8% (!!!) aller weltweiten Sozialleistungen - Ungleichheit in Deutschland - einfach nur absurd!


Nur 2 besonders groteske Beispiele. Warum ist das linke "Lager" unter 40%? Die Antwort liegt in der absoluten Kompetenzlosigkeit der Linken, die Wunschvorstellungen als Fakten präsentieren (nein, keine Fakes - die glauben ihre eigenen Märchen wirklich...). Na ja, immerhin sind sie in der Gendertoilettenfrage ja noch vorne...

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by Anke | 06.11.2018 | 07:38
Kleiner Nachtrag Herr Butterwege: Mieten

Vielleicht wäre es ganz gut mal die horrenden Steuern und abgaben zu senken.

- Nahles: Zusatzbeitrag ist hälftig ab 1.3.2019 (AN/AN)...SUPER...leider steigt der Pfelegeversicherungsbeitrag um 0,5% !!!! Netto heißt das: MINUS

- Solidaritätszuschlag: trotz Versprechen wird die abschaffung an der SPD scheitern.

Vielleicht können die Leute die Mieten ja auch nicht bezahlen, weil der Staat sie schamlos ausnimmt? Aber Herr Butterwege - es kann ja nicht sein, was in der linken welt nicht sein darf

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by Kilian Wobel | 07.11.2018 | 19:04
Diese Kommentare hier, aber auch in anderen Artikeln in diesem Portal zeigen zwei Dinge. Erstens: Wissenschaft ist das eine, stumpfes Volksempfinden das andere. Der Unterschied kann kaum größer sein. Zweitens: Der Diskurs ist in Deutschland wieder nach rechts unkontrolliert offen. Letztlich bestätigt sich Butterwegges Diagnose, dass der Neoliberalismus in Köpfen und Herzen sehr großen Schaden angerichtet hat.

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by Anke F. | 08.11.2018 | 11:04
Ach Herr Kilian, was heutzutage schon alles rechts ist. Lesen Sie eigentlich die Kommentare, die Sie mit Worten wie "dumpf" brandmarken?

- Rechts ist also die Fakten zu Italien zu nennen? Zumal die Aussage richtig ist: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-ezb-die-meisten-deutschen-besitzen-weniger-als-andere-europaeer-1.3308252

- Rechts ist also darauf hinzuweisen, dass die ach so große Entlastung bei dem Zusatzbeitrag der KV direkt wieder von der PV-Erhöhung aufgezehrt ist?

Mal abgesehen davon, dass es sich um faktische Feststellungen handelt - wo ist eine Feststellung rechts oder links? Ist ein Steuersatz von 19% rechts und 21% links oder umgekehrt? Ein Steuersatz ist ein Steuersatz ist ein Steuersatz...

Bedenklicher finde ich jedoch Ihre Argumentationslinie - warum gehen Sie nicht auf die Punkte ein und nennen meine Meinung (warum ist ihre Meinung eigentlich besser?) "dumpf"?

Meinen Sie, dass mit Sie -( wenn ich doch an Herzen und Kopf so geschädigt bin) - mit Herablassungen eine Heilung hervorrufen? ICH bin lernfähig, aber Sie müssen auch schon noch Überzeugungsarbeit leisten - einfach alles "rechts" zu nennen, was Ihnen nicht passt, ist wohl ein Auslaufmodell.


Nur ein Ratschlag: vielleicht sollten Sie auch mal Ihre Haltung überprüfen?


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by Marie Winters | 08.11.2018 | 13:48
Kilian Wobel hat den Punkt getroffen. Kommentare wie die von Anke F. sind ein Indiz mehr dafür, wie weit sich der gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschoben hat. Hier zeigt sich, dass der ursprüngliche europäische Gedanke einer ganzen Generation inzwischen tot ist. War Europa einst als Gemeinschaft gedacht, die um des Friedens Willens näher zusammenrücken sollte und in der Werte wie Solidarität untereinander ein gemeinsames Prinzip sein sollte - man denke nur an die gewaltigen Kohäsionfonds der Vergangenheit - so ist davon heute nichts mehr geblieben. Eine durch und durch menschlich verrohte Rechte, die nur nach dem Motto denkt "Me first!" und "Was kümmern mich die anderen?", hat längst das Ruder übernommen.

Davon mal ganz abgesehen, Anke F.: Wo hat Herr Butterwegge in diesem sehr treffenden Interview von Italien gesprochen?

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by Anke F. | 08.11.2018 | 18:09
Liebe Frau Winters, den Konnex von meinem Kommentar zu der Wertung "menschlich verroht" ist bei mir zugegebenermaßen einen Wow-Effekt gehabt. Ob es nun mehr über mich oder Sie aussagt, lasse ich mal dahingestellt...

Ja, das Italienbeispiel hab ich eingeführt, weil hier im Gegensatz zu den "gefühlsmäßigen" Debatten eine klare Zahlenbasis vorhanden ist. Ich bin aber ratloser denn je, was ich eigentlich gesagt habe, Frau Winters. Ich versuche es mal mit einer Simplifizierung:

Nehmen wir einmal an ich wohne in einer WG, habe 500 € und fülle immer den Kühlschrank für mich und meine Mitbewohnerin, die immer klagt, dass ich nicht genug für sie tue (bezahle). Dann finde ich irgendwann heraus, dass sie monatlich 700 € hat. Ist es da nicht natürlich zu fragen, was die Klagelieder sollen?

Genauso ist das Beispiel mit Italien. Aber selbst wenn Sie völlig anderer Meinung zu Italien sind, erschließt sich mir immer noch nicht, wie mich dieses Beispiel zu einer "verrohten Rechten" macht. Sorry, aber vielleicht haben Sie je die Größe diesen Konnex zu revidieren. Würde mich rein menschlich freuen, weil ich eben nicht verroht bin.

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by Marie Winters | 08.11.2018 | 22:27
Ich wollte Sie nicht beleidigen, Anke F., daher nehme ich das gerne wieder zurück. Diese Seite hier ist ja zum Glück nicht Facebook. 😉 Aber in der Sache widerspreche ich ihnen. Es ist grundfalsch private Haushaltskassen mit Volkswirtschaften zu verwechseln. Aber das ist uns über Jahre eingetrichtert worden: Mikroökonomie ist nicht gleich Makroökonomie, BWL ist nicht gleich VWL. VWL ist wesentlich komplexer und funktioniert ganz anders.

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by Anke F. | 09.11.2018 | 06:30
Vielen Dank für die Rücknahme. Schätze ich sehr.

In der Sache war mir schon klar, dass ich bei meinem Beispiel den Vorwurf der "schwäbischen Hausfrau" zurückbekommen würde. Aber genau das ist es, was den vielbeschworenen "Rechtsruck" bedingt. Politik muss konkret sein und darf sich nicht in "wahnnsinnig komplexe Zusammenhänge" flüchten. Ich bin öfters geschäftlich in Turin und ich kann Ihnen sagen, dass ich mit der herrlich schelmischen italienischen Art nicht nur einmal erklärt bekommen habe, wie sich die Italiener ganz legal durch "Geschicklichkeit" von der nominell hohen Steuerlast "befreien". Ja - sicher - in Deutschland gibt es das auch zu Genüge etc. Der Unterschied ist nur, dass Italien ein riesiges Steuerloch hat und noch viel dringender diese Dinge angehen müsste. Stattdessen wird Deutschland angeprangert.


Anderes Beispiel: Gestern wurde der Migrationspakt im BT verhandelt. Grundtenor: alles kein Problem, rechtlich unverbindlich, wollen wir gar nicht umsetzten bzw. ist schon längst umgesetzt, "stellt euch mal nicht so an"

Egal wie unsymphatisch Frau v. Storch sein mag, fragte sie eine einfache Frage: "Warum unterzeichne ich dann etwas, was so irrelevant ist?"

Sie hat den Nagel auf den Kopf getroffen: "Warum unterzeichne ich eine Autokaufvertrag, wenn ich das Auto gar nicht will?"

Die Antwort der CDU/SPD: Keine - wieder wurde auf "komplexe Zusammenhänge" verwiesen. mag sein, aber ist das befriedigend?

Fazit: wer sich weigert (ich meine jetzt nicht Sie persönlich) Antworten zu geben und nicht den Eindruck erweckt, er weiß selber nicht was er tut und übertüncht das mit "Zusammenhängen", die er/sie offenbar selber nicht versteht, sollte sich einmal fragen, warum die Meinungsbildung in eine Richtung geht, wie sie nunmal geht. Das mag man beklagen und als rechts empfinden, aber einfach die rosarote Brille anziehen wird im Diskurs nicht mehr genügen.


"Was ist der Kern der Dinge?" (Marc Aurel). Diese Frage muss jeder Politiker beantworten können zu jeden Thema. Wenn er oder sie es nicht kann ist das sagen wir mal nicht gut. Wenn ich auf eine einfache Frage 10 Minuten Monolog höre, weiß ich das jemand den Kern der Sache selber nicht versteht.

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by Marie Winters | 09.11.2018 | 09:05
Schön, dass man im Netz noch eine vernünftige Diskussionsebene finden kann, nachdem sich der erste Rauch verzogen hat. Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Wie vertragen sich Komplexität und Demokratie? Auf die Frage läuft es doch hinaus, oder? Nur ein Beispiel: Liest man ein wirtschaftshistorisches Fachbuch zur Finanzkrise der letzten Jahre und vergleicht das dann mit dem, was wir aus der Presse darüber wissen, tun sich Abgründe auf. Das bezieht sich nicht nur auf die Details, sondern - und das ist das Entscheidende - auf das komplette Verständnis. Das Verhältnis ist teilweise diametral. Es kommen je nach Medium zwei völlig verschiedene Geschichten heraus. Ich musste nach der Lektüre einige meiner vorherigen Sichtweisen revidieren, weil mir die Komplexität vielleicht bewusst war, ich dieser aber nicht einsortieren konnte. Wenn man davon ausgeht, dass die meisten Bürger ihre politischen Positionen davon abhängig machen, was vereinfachende Medien vermitteln, was faktisch teilweise grundfalsch ist, dann hat die Demokratie ein Problem. Sie haben recht, die Menschen müssen die Dinge verstehen können, zumindest nachvollziehen können, aber was tun, wenn aufgrund zunehmender Komplexität in einer globalen Welt, selbst die Entscheidungsträger nicht mehr verstehen, sondern nur noch wenige Experten, und diese auch nur auf ihren Feldern? Was ich damit sagen will: Pauschale Zuschreibungen - der Italiener, der Deutsche etc. - haben keine Aussagekraft. Sie vergiften mehr.

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by Anke F. | 09.11.2018 | 10:11
Es gibt ein wahnsinniges Kommunikationsproblem - ich gehöre einer Generation an, die hinterfragt. Und ich mag es gar nicht, wenn auf diese Fragen die Antwort kommt "dumpfe Volksempfindung". Aber da ich eine Freundin volkstümlicher Beispiele bin:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183535810/SPD-will-Benzin-und-Heizoel-deutlich-verteuern.html

AHA, Herr Scholz sagt: "Ein solches System dürfe insgesamt aber nicht zu einer Nettomehrbelastung für die Bürger führen."

Was heißt das jetzt (in einfachen Worten)? Ich habe eine Befürchtung - es heißt wir erhöhen die Steuern und dann gucken wir mal. Der Soli, vom dem seit 10 Jahren gesagt wurde, er wird 2019 entfallen, läßt grüßen. Komischerweise kann er wahrscheinlich die Benzin-Steuern dann schon zum 1.1.19 erhöhen, aber die Entlastung wird dann wohl für 2022 angekündigt. Usw,usw,usw...


Wo wir bei Scholz sind: er hat schon in den Raum gestellt, dass Deutschland 15 Mrd mehr aufgrund des Austritts von GB zur Verfügung stellt. Aha, wie sähe es damit aus, erst mal die Kosten zu reduzieren. Wir sind ein (großes) Land weniger...

Kurzum: ich gehe jeden Tag hart arbeiten. Mein Gehaltszettel sieht nicht super aus. Ich bin der Meinung ich habe ein recht nachzufragen, auch wenn dies andere als "unsolidarisch" sehen. Und was Herrn Schjolz betrifft - es muss schön sein in der Limousine herumszufahren und sich einen feuchten Kehricht darum zu kümmern, ob der Sprit 3, 4 oder 5 € kostet. Seine Putzfrau kann ja Fahrrad fahren, ist eh gesünder.

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by Anke F. | 10.11.2018 | 07:06
Ach, jetzt muss ich doch noch einen Lesetip einbringen:

https://www.zeit.de/2018/33/michael-hartmann-eliten-soziologie-soziale-gerechtigkeit

Herr Hartmann beschreibt glaube ich viel besser als ich, worauf ich hinaus will. Nur bin ich der Meinung, dass dieses Denken, was er beschreibt auch und besonders bei den "Linksliberalen" vorhanden ist, bei Rechten sowieso. Gerade hier in dem Forum sehe ich dies bei der Diskussion um Reparationen - für mich ein klassischer Fall. Am Ende muss irgendjemand für alles bezahlen: aber da sind sich rechtslastige und linkslastige einig - zahlen muss die "kleine Frau/Mann". Natürlich würden sie es so nie sagen...

Noch eine Anekdote und dann bin ich still: In Griechenland war vor 5 Jahren ein großer Aufreger, dass Reeder steuerbefreit sind. Das stand so im Gesetz! Wir schreiben das Jahr 2018 - rate sie mal, was in dem griechischen Gesetz steht...

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by Werner R. | 13.11.2018 | 12:30
Sprechen sie mal mit jungen Leuten. Die sind sehr analytisch und zahlenbezogen. Der momentane Diskurs verkennt, dass eine neue Generation herangewachsen ist, die Handyverträge vergleicht und genau rechnet.

Hier in der Diskussion sehe ich dasselbe Muster - es ist eine neue Generation, die sich die Zahlen anguckt und dann ein Urteil fern jeglichen Wunschdenkens, egal aus welcher Richtung, bildet.

IMHO - ich finde es gut. Die Zeit steht nicht still und neue Generationen haben neue Weisen mit den Dingen umzugehen. Es nützt nichts Solidarität, Werte etc. zu beschwören, wenn die Zahlen ein ganz anderes Bild abgeben. Um nochmals im hier angesprochenen Beispiel zu bleiben.

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by Petra W. | 21.11.2018 | 21:33
Leider habe ich auch den Eindruck, dass das linksliberale Milieu ist in die Jahre gekommen ist. Es fehlen Hochkaräter überall. Wenn, mit Verlaub, bei der SPD ein Kevin Kühnert, der außer einer Uni noch nie was gesehen hat, hochgejubelt wird, dann sagt das alles. Ich sage es ungern, aber am Ende sind die Reden eines Alexander Gaulands gar nicht so schlecht und nur mit Nazis raus Gebrüll oder Verweigerung ala Frau Stockowski wird dieser Kampf verloren werden.

PS: ich höre gerne Reden von Leuten die mir politisch fern stehen (Gauland, Wagenknecht), da ich glaube, dass man beim Zuhören von Extremmeinungen seine eigene Meinung schärft. Aber das muss man natürlich nicht so sehen.

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by Anke F. | 24.11.2018 | 20:31
Ich lese in letzter Zeit viel über das "Elitenbashing". Schönes Beispiel zur Zeit: die Petition gegen den Migrationspakt. Angeblich beschwört die Politik ja verstanden zu haben , sprich: die Grenzöffnung war richtig, aber schlecht kommuniziert. Ok, wir haben verstanden, könnte man meinen.

Realität: die Republik diskutiert den Pakt hoch und runter und 55 Petitionen zur Diskussion liegen dem Bundetag vor. Nun wurde eine angenommen zur Abstimmung. Das Problem: sie wurde nur mit Stimmen von SPD, CDU, AFD und FDP gegen die Stimmen von Linken und vor allem Grünen angenommen.

Unfassbar - die Grünen verweigern dem Volk die Erklärung? Ich konnte es kaum glauben. Und jetzt nochmals die Frage vom Anfang...woher kommt das Elitenbashing? Demokratie ist nicht nur, dass alle meiner Meinung sein dürfen.

Mich macht solch eine Arroganz wütend, obwohl ich sogar für den Pakt bin.

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