Nach der Wahl des bayerischen Landtags ist die Partei Alternative für Deutschland, kurz: AfD, nun in einem weiteren Bundesland vertreten. Wer darauf gesetzt hatte, dass der Parlamentsalltag auf Bundes- und Landesebene die AfD schnell entzaubern würde, wie so viele ihrer Vorgänger zuvor, sieht sich getäuscht. Mit dieser rechtspopulistischen Partei wird offenbar bis auf Weiteres zu rechnen sein. Für die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Gudrun Hentges und Dr. Gerd Wiegel Anlass, sich die Parlamentstätigkeit der AfD genauer anzuschauen und in einem gemeinsamen Buch zu analysieren. Wir haben Professor Butterwegge, der bis 2016 an der Universität Köln gelehrt hat, unsere Fragen gestellt.
"Eine Zwischenbilanz ihrer parlamentarischen Arbeit"
L.I.S.A.: Herr Professor Butterwegge, Sie haben gemeinsam mit Prof. Dr. Gudrun Hentges und Gerd Wiegel ein neues Buch mit dem Titel „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ veröffentlicht. Was hat Sie konkret zu diesem gemeinsamen Buchprojekt veranlasst? Ist über die AfD nicht schon alles gesagt und geschrieben worden?
Prof. Butterwegge: Nein, nachdem die AfD fast ein Jahr im Bundestag gesessen hat, war es an der Zeit, eine Zwischenbilanz ihrer parlamentarischen Arbeit auch in den Landtagen zu ziehen. Ich hatte gemeinsam mit anderen vor gut 20 Jahren in dem Buch „Rechtsextremisten in Parlamenten“ untersucht, wie die REPublikaner, DVU und NPD in Landes- und Kommunalparlamenten aufgetreten sind. Da gibt es manche erstaunliche Parallele zur heutigen Parlamentspraxis der AfD.
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> ... sind ein Indiz mehr dafür, wie weit sich der gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschoben hat. <
Ja, und? Was soll das sein "rechts", wenn es um das "Verschieben" geht, kenne ich Nord, Süd, Ost, West - aber "rechts"?
Oder meinten Sie etwas maulfaul "rechtsradikal" oder "rechtsextremistisch"?
Solche unqualifizierten Äusserungen, die nur nachweisen, dass Sie damit kein Demokratieverständnis (Wissen) und noch weniger ein Demokratiebewusstsein vorweisen, in dem es seit Bestehen der Demokratie nur um den friedlichen (!) Ausgleich durch AUSTAUSCH von Argumenten und Fakten zwischen unterschiedlichen, auch gegensätzlichen oder verfeindeten Interessengruppen geht.
Das dazu zu betrachtende Aktionsspektrum geht nun mal einmal im Kreis herum: von rechts bis links und umgekehrt, und das wollen Sie nach eigener Gruppeninteresse antidemokratisch verschieben, weil es sich von Ihnen fort geschoben hat?
Mit Verlaub, so geht sicherlich Gruppeninteresse, aber Demokratie eben nicht,
Wenn Sie diese achten, verschieben Sie demokratisch und nicht per Aklamation oder Wunschkonzert sondern im "Konzert" mit (!) denen, die Ihnen zu heftig scheinen und doch von vornherein zum demokratischen Spektrum gehören, solange niemand extremistisch entartet und zu ächten ist.
Das gilt so auch für "radikale" Neoliberale, Linke, EU-Einheits-Populisten fern der eigenen Einheit, religiöse Radikale und v.a.m. - erst die deutlichen Bekenntnisse zu extremistischen Vorstellungen und Handlungsansätze dazu berechtigen die "demokratische Versammlung", sich der Extremisten zu entledigen.
Eventuell gehen Sie mit dem Gut Demokratie künftig etwas sorgfältiger und kenntnisreicher um, um ihr nicht neuen Schaden zu zu fügen.
Das gilt auch für dieses Ihr etwas märchenhaftes Narrativ:
> Hier zeigt sich, dass der ursprüngliche europäische Gedanke einer ganzen Generation inzwischen tot ist. < - Wieso?? Weil Sie leichtfüssig meinen? Womöglich, weil einige Medienvertreter damit versuchen, einen mainstream zu kreiren?
und
> War Europa einst als Gemeinschaft gedacht, die um des Friedens Willens näher zusammenrücken sollte und in der Werte wie Solidarität untereinander ein gemeinsames Prinzip sein sollte - man denke nur an die gewaltigen Kohäsionfonds der Vergangenheit - so ist davon heute nichts mehr geblieben.<
Das könnte (!) sein, die Frage ist nur warum, oder WER war das?
Was da "gedacht" war, wird so immer noch gedacht, nur nicht mehr von denen realisiert, die inzwischen als "EU-Aktivisten" ganz andere Rosinen im Kopf haben, z.B. "Vereinigte Staaten von Europa", um die nationalen Parlamente als hohe demokratische Instrumente einer bevölkerungsnahen Mitbestimmung durch ein bedeutungs- und rechtloses EU-Parlament zu ersetzen, weil so elitär im Kreise weniger einer sich selbst dazu ernennenden Politikerkaste demokratiebefreit über die Völker eines grossen Teils Europas hinweg "regiert" werden kann, Kriege ohne Meinung der Bürger veranlasst, Soziale Bedürfnisse den angleichenden Massnahmen entzogen in der Versenkung verschwinden können usw. usw.:
Abschaffung rsp. zur Bedeutungslosigkeit zu degradierende nationale Parlamente - und REGELUNGEN ! Auf fragwürdiger nicht nachvollziehbarer undemokratischer Legitimation.
Diese nationalen Parlamente sind die einzigen (und demokratisch tatsächlich legitimierten und legitimierbaren) Apparate, die nur in ihrer Gemeinsamkeit den europäischen Gemeinschaftsgedanken überhaupt dauerhaft herstellen, realisieren und schützen und "ernähren" können, die einzigen, die dem Bürger tatsächliche Rechtsstaatlichkeit samt gleichberechtigter Chancen auf Dauer gewähren und sichern können. Kein EU-Parlament ist dazu in der Lage, es fehlt jegliche Legitimation, Vollmacht, Fähigkeit und Funktionstüchtigkeit für die Menschen aus 28 extrem unterschiedlichen Staaten, deren Unterschiedlichkeit wie überall das Salz in der Suppe der Gesellschaft sind.
Und diese "Aktivisten" des EU-Einheitsstaates, die sind es, die inzwischen dabei sind, derart leichtfertig, wie z.B. ein M. Schulz u.a., genau den Geist, den Sie, Marie Winters, so beschwören und vermissen, zu zerstören, auch wenn sie das Gegenteil predigen.
Nur seien Sie gewiss:
Dieser seit nun fast 80 Jahren währende "europäische Gedanke" wird sich fern aller Einheits-Grossstaaterei und Grossmachtsambitionen mit eigener Kriegs-Streitmacht ohne Bevölkerungslegitimation, letztlich doch durchsetzen, dann auf der demokratischen Wiese, auf der solch eine gute Sache NACH entsprechender weitgehender Angleichung der Lebens- und Gesetzeslage in allen EU-Ländern (und nicht davor).
Alles andere sind Versuche, die in allen EU-Ländern zu erzielende demokratische Legitimation von nur so befugbaren EU-Vertretern und die Teilhabe der Bürger in den Hintergrund zu schieben, um dem Ganzen die begrenzte Denk-Richtung einiger elitär handelnder ("Vordenker"-)Funktionäre aufzuprägen (s.o.)
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Ohne auf Einzelheiten einzugehen, ist festzustellen - und nicht nur in diesen - auch noch schriftlich, also vorbereiteten Antworten, dass Herr Butterwegge unentwegt (noch immer) in dem sprachlichen Marmeladentopf herumrürt, der zum Überleben des kalten Krieges meist recht speziell zusammengekocht wurde.
Es gibt nun mal und gab noch nie) eine linke Demokratie, oder eine kapitalistische, oder eine "gelenkte" Demokratie (wie viele Politiker, besonders der Grünen offen oder unbewusst anstreben oder sogar als gegeben erachten und bei anderen verurteilen), sondern nur eine Demokratie (in welcher konstruierten Spielart auch immer), und wo sie das nicht ist, gibt es auch keine repräsentative, auch wenn man sich gern so verhält.
Die Menschen merken das, einschliesslich der umfangreichen uralt-Parolitis, die besonders im Osten Deutschland sofort auf sehr helle Ohren stösst, weil man nicht erneut volkspädagogisch demokratisch gelenkt werden will, weder repräsentativ noch zum Schein.
Herr Butterwegge täte sich, seiner Überzeugung und seinen Anhängern und damit nicht zuletzt seinem Einsatz gegen Radikalismus aller (!) Art einen grossen Dienst, wenn er seine Argumentationsbausteine und Schlagwörter gründlich entstauben und durch einfach verständliche Begriffe und Zusammenhänge ersetzen würde.
Wenn ich erst ein mehrjähriges Studium absolvieren muss, um ihn (richtig) zu verstehen, ist das alles nichts wert und schädigt nur. So sehr ich seine Positionen achte, so sehr sträubt sich mir das Fell, ihm zuhören zu müssen.
Wir leben in 2019, da sind die Argumentationsversatzelemente aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts nichts mehr wert, zumal deutlich vom Wahlbürger Demokratie für Alle gefordert wird, und nicht nur für sich exceptionalistisch nur selbst für "gut" haltende Aktivisten.
Das ist der höchste Demokratieverlust, aus den letzten 25 Jahren (nicht) verordnet, wofür es besonders dort ein sehr feines Gespür gibt, wo dem "WIR SIND das VOLK" diese Parole samt zugehöriger Demokratie schon einmal gestohlen wurde durch übereilten Austausch mit der Parole "Wir sind EIN Volk", die u.a. die (nicht nur) niedersächsische CDU mit tausenden Aufklebern, Handzetteln und Plakaten Ende 1989 nach Leipzig zu den grossen Demos karrten (ich sollte sie dort mit verteilen, evtl. weiss auch ein Herr E. Brok mehr ...), weil sie da offenbar von grosser Sorge getrieben wurde, es könnte nun auch in Bonn jemand auftauchen mit der anderen, der ersten Losung "WIR sind DAS VOLK", also "wehret den Anfängen" (statt "Einheit"?) ...
Wenn man hinzufügt, dass von den fast durchweg im Osten neu hergerichteten Häusern inzwischen ca. 94% nicht zur Erbmasse der Ostdeutschen gehören (samt Konsequenzen), werden bestimmte Empfindsamkeiten verständlicher, auch wenn man dazu nichts von Herrn Butterwegge vernimmt, es passt evtl. nicht in seinen Sprachkatalog.
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Realität: die Republik diskutiert den Pakt hoch und runter und 55 Petitionen zur Diskussion liegen dem Bundetag vor. Nun wurde eine angenommen zur Abstimmung. Das Problem: sie wurde nur mit Stimmen von SPD, CDU, AFD und FDP gegen die Stimmen von Linken und vor allem Grünen angenommen.
Unfassbar - die Grünen verweigern dem Volk die Erklärung? Ich konnte es kaum glauben. Und jetzt nochmals die Frage vom Anfang...woher kommt das Elitenbashing? Demokratie ist nicht nur, dass alle meiner Meinung sein dürfen.
Mich macht solch eine Arroganz wütend, obwohl ich sogar für den Pakt bin.
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PS: ich höre gerne Reden von Leuten die mir politisch fern stehen (Gauland, Wagenknecht), da ich glaube, dass man beim Zuhören von Extremmeinungen seine eigene Meinung schärft. Aber das muss man natürlich nicht so sehen.
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Hier in der Diskussion sehe ich dasselbe Muster - es ist eine neue Generation, die sich die Zahlen anguckt und dann ein Urteil fern jeglichen Wunschdenkens, egal aus welcher Richtung, bildet.
IMHO - ich finde es gut. Die Zeit steht nicht still und neue Generationen haben neue Weisen mit den Dingen umzugehen. Es nützt nichts Solidarität, Werte etc. zu beschwören, wenn die Zahlen ein ganz anderes Bild abgeben. Um nochmals im hier angesprochenen Beispiel zu bleiben.
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https://www.zeit.de/2018/33/michael-hartmann-eliten-soziologie-soziale-gerechtigkeit
Herr Hartmann beschreibt glaube ich viel besser als ich, worauf ich hinaus will. Nur bin ich der Meinung, dass dieses Denken, was er beschreibt auch und besonders bei den "Linksliberalen" vorhanden ist, bei Rechten sowieso. Gerade hier in dem Forum sehe ich dies bei der Diskussion um Reparationen - für mich ein klassischer Fall. Am Ende muss irgendjemand für alles bezahlen: aber da sind sich rechtslastige und linkslastige einig - zahlen muss die "kleine Frau/Mann". Natürlich würden sie es so nie sagen...
Noch eine Anekdote und dann bin ich still: In Griechenland war vor 5 Jahren ein großer Aufreger, dass Reeder steuerbefreit sind. Das stand so im Gesetz! Wir schreiben das Jahr 2018 - rate sie mal, was in dem griechischen Gesetz steht...
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article183535810/SPD-will-Benzin-und-Heizoel-deutlich-verteuern.html
AHA, Herr Scholz sagt: "Ein solches System dürfe insgesamt aber nicht zu einer Nettomehrbelastung für die Bürger führen."
Was heißt das jetzt (in einfachen Worten)? Ich habe eine Befürchtung - es heißt wir erhöhen die Steuern und dann gucken wir mal. Der Soli, vom dem seit 10 Jahren gesagt wurde, er wird 2019 entfallen, läßt grüßen. Komischerweise kann er wahrscheinlich die Benzin-Steuern dann schon zum 1.1.19 erhöhen, aber die Entlastung wird dann wohl für 2022 angekündigt. Usw,usw,usw...
Wo wir bei Scholz sind: er hat schon in den Raum gestellt, dass Deutschland 15 Mrd mehr aufgrund des Austritts von GB zur Verfügung stellt. Aha, wie sähe es damit aus, erst mal die Kosten zu reduzieren. Wir sind ein (großes) Land weniger...
Kurzum: ich gehe jeden Tag hart arbeiten. Mein Gehaltszettel sieht nicht super aus. Ich bin der Meinung ich habe ein recht nachzufragen, auch wenn dies andere als "unsolidarisch" sehen. Und was Herrn Schjolz betrifft - es muss schön sein in der Limousine herumszufahren und sich einen feuchten Kehricht darum zu kümmern, ob der Sprit 3, 4 oder 5 € kostet. Seine Putzfrau kann ja Fahrrad fahren, ist eh gesünder.
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In der Sache war mir schon klar, dass ich bei meinem Beispiel den Vorwurf der "schwäbischen Hausfrau" zurückbekommen würde. Aber genau das ist es, was den vielbeschworenen "Rechtsruck" bedingt. Politik muss konkret sein und darf sich nicht in "wahnnsinnig komplexe Zusammenhänge" flüchten. Ich bin öfters geschäftlich in Turin und ich kann Ihnen sagen, dass ich mit der herrlich schelmischen italienischen Art nicht nur einmal erklärt bekommen habe, wie sich die Italiener ganz legal durch "Geschicklichkeit" von der nominell hohen Steuerlast "befreien". Ja - sicher - in Deutschland gibt es das auch zu Genüge etc. Der Unterschied ist nur, dass Italien ein riesiges Steuerloch hat und noch viel dringender diese Dinge angehen müsste. Stattdessen wird Deutschland angeprangert.
Anderes Beispiel: Gestern wurde der Migrationspakt im BT verhandelt. Grundtenor: alles kein Problem, rechtlich unverbindlich, wollen wir gar nicht umsetzten bzw. ist schon längst umgesetzt, "stellt euch mal nicht so an"
Egal wie unsymphatisch Frau v. Storch sein mag, fragte sie eine einfache Frage: "Warum unterzeichne ich dann etwas, was so irrelevant ist?"
Sie hat den Nagel auf den Kopf getroffen: "Warum unterzeichne ich eine Autokaufvertrag, wenn ich das Auto gar nicht will?"
Die Antwort der CDU/SPD: Keine - wieder wurde auf "komplexe Zusammenhänge" verwiesen. mag sein, aber ist das befriedigend?
Fazit: wer sich weigert (ich meine jetzt nicht Sie persönlich) Antworten zu geben und nicht den Eindruck erweckt, er weiß selber nicht was er tut und übertüncht das mit "Zusammenhängen", die er/sie offenbar selber nicht versteht, sollte sich einmal fragen, warum die Meinungsbildung in eine Richtung geht, wie sie nunmal geht. Das mag man beklagen und als rechts empfinden, aber einfach die rosarote Brille anziehen wird im Diskurs nicht mehr genügen.
"Was ist der Kern der Dinge?" (Marc Aurel). Diese Frage muss jeder Politiker beantworten können zu jeden Thema. Wenn er oder sie es nicht kann ist das sagen wir mal nicht gut. Wenn ich auf eine einfache Frage 10 Minuten Monolog höre, weiß ich das jemand den Kern der Sache selber nicht versteht.
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Ja, das Italienbeispiel hab ich eingeführt, weil hier im Gegensatz zu den "gefühlsmäßigen" Debatten eine klare Zahlenbasis vorhanden ist. Ich bin aber ratloser denn je, was ich eigentlich gesagt habe, Frau Winters. Ich versuche es mal mit einer Simplifizierung:
Nehmen wir einmal an ich wohne in einer WG, habe 500 € und fülle immer den Kühlschrank für mich und meine Mitbewohnerin, die immer klagt, dass ich nicht genug für sie tue (bezahle). Dann finde ich irgendwann heraus, dass sie monatlich 700 € hat. Ist es da nicht natürlich zu fragen, was die Klagelieder sollen?
Genauso ist das Beispiel mit Italien. Aber selbst wenn Sie völlig anderer Meinung zu Italien sind, erschließt sich mir immer noch nicht, wie mich dieses Beispiel zu einer "verrohten Rechten" macht. Sorry, aber vielleicht haben Sie je die Größe diesen Konnex zu revidieren. Würde mich rein menschlich freuen, weil ich eben nicht verroht bin.
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Davon mal ganz abgesehen, Anke F.: Wo hat Herr Butterwegge in diesem sehr treffenden Interview von Italien gesprochen?
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- Rechts ist also die Fakten zu Italien zu nennen? Zumal die Aussage richtig ist: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-ezb-die-meisten-deutschen-besitzen-weniger-als-andere-europaeer-1.3308252
- Rechts ist also darauf hinzuweisen, dass die ach so große Entlastung bei dem Zusatzbeitrag der KV direkt wieder von der PV-Erhöhung aufgezehrt ist?
Mal abgesehen davon, dass es sich um faktische Feststellungen handelt - wo ist eine Feststellung rechts oder links? Ist ein Steuersatz von 19% rechts und 21% links oder umgekehrt? Ein Steuersatz ist ein Steuersatz ist ein Steuersatz...
Bedenklicher finde ich jedoch Ihre Argumentationslinie - warum gehen Sie nicht auf die Punkte ein und nennen meine Meinung (warum ist ihre Meinung eigentlich besser?) "dumpf"?
Meinen Sie, dass mit Sie -( wenn ich doch an Herzen und Kopf so geschädigt bin) - mit Herablassungen eine Heilung hervorrufen? ICH bin lernfähig, aber Sie müssen auch schon noch Überzeugungsarbeit leisten - einfach alles "rechts" zu nennen, was Ihnen nicht passt, ist wohl ein Auslaufmodell.
Nur ein Ratschlag: vielleicht sollten Sie auch mal Ihre Haltung überprüfen?
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Vielleicht wäre es ganz gut mal die horrenden Steuern und abgaben zu senken.
- Nahles: Zusatzbeitrag ist hälftig ab 1.3.2019 (AN/AN)...SUPER...leider steigt der Pfelegeversicherungsbeitrag um 0,5% !!!! Netto heißt das: MINUS
- Solidaritätszuschlag: trotz Versprechen wird die abschaffung an der SPD scheitern.
Vielleicht können die Leute die Mieten ja auch nicht bezahlen, weil der Staat sie schamlos ausnimmt? Aber Herr Butterwege - es kann ja nicht sein, was in der linken welt nicht sein darf
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- Italien wird im Stich gelassen... Fakt: Italien hat rund 300 000 Flüchtlinge "aufgenommen", Deutschland fast 2 Millionen / Haushaltsvermögen Italien: 226 000 / DE: 214 000 / aber anstatt die italienischen Eliten zu kritisieren, wird das Deutschland bashing mitgemacht
- Deutschland zahlt mit 2% der Bevölkerung 8% (!!!) aller weltweiten Sozialleistungen - Ungleichheit in Deutschland - einfach nur absurd!
Nur 2 besonders groteske Beispiele. Warum ist das linke "Lager" unter 40%? Die Antwort liegt in der absoluten Kompetenzlosigkeit der Linken, die Wunschvorstellungen als Fakten präsentieren (nein, keine Fakes - die glauben ihre eigenen Märchen wirklich...). Na ja, immerhin sind sie in der Gendertoilettenfrage ja noch vorne...
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"LEIDER" ??? - mehr braucht man über das "Demokratieverständnis" dieses Herrn nicht zu wissen....
Die Lösung ist die Mitte - Rechts und Links eint eines - wenn sie an die Macht kommen wird es düster. Es mag ja stimmen dass die die Ziele fundamental verschieden sind, aber das Demokratieverständnis ist das Gleiche. Linke Politik? Die Katastrophe kann man zum xten Mal besichtigen - in Venezuela und Berlin - wo immer sie an der Macht sind ist das Desaster vorprogrammiert. Nein zum Extremismus!