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Georgios Chatzoudis | 19.11.2013 | 1754 Aufrufe | Interviews

"Ohne den Schutz eines arkanen Raumes ist Außenpolitik nicht denkbar"

Interview mit Peter Hoeres über Geheimpolitik

Das neue Buch des Würzburger Historikers Prof. Dr. Peter Hoeres könnte kaum aktueller sein: Angesichts des Überwachungs- und Spionageskandals um die die us-amerikanische Behörde National Security Agency, kurz NSA, stellen sich nicht zuletzt auch folgende Fragen: Hat das Abhören, Überwachen und Ausspionieren von befreundeten Staaten Tradition? Ist das auch schon zu Zeiten den Kalten Krieges der Normalfall gewesen? Kann Außenpolitik noch funktionieren, wenn einem selbst Bündnispartner mit Misstrauen begegnen? Wieviel "geheim" benötigt die Außenpolitik? Und welche Bedeutung spielen dabei die veröffentlichte, die erhobene und die öffentliche Meinung? Prof. Dr. Peter Hoeres untersucht in seinem Buch "Außenpolitik und Öffentlichkeit. Massenmedien, Meinungsforschung und Arkanpolitik in den deutsch-amerikanischen Beziehungen von Erhard bis Brandt" auch diese Fragen. Wir haben ihn um ein Interview gebeten.

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"Das 'Leaken' gab es auch schon in den 1960er und 1970er Jahren"

L.I.S.A.: Herr Professor Hoeres, Sie haben vor Kurzem Ihr neues Buch im Auswärtigen Amt vorgestellt. Es heißt „Außenpolitik und Öffentlichkeit“ und thematisiert das Spannungsverhältnis zwischen Massenmedien, Meinungsforschung und Geheimpolitik in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Auch wenn Sie sich dabei als Historiker auf die 1960er und 1970er Jahre beschränken, klingt das Thema hochaktuell, oder nicht?

Prof. Hoeres: Ja, durch Wikileaks und den "Whistleblower" Edward Snowden gibt es viele aktuelle Bezüge. Das „Leaken“, also Durchsickernlassen von Dokumenten, irritierte auch in meinem Untersuchungszeitraum schon erheblich die Außenpolitik und die transatlantischen Beziehungen. In den 1960er und 1970er Jahren gab es zahlreiche Whistleblower und Lecks. Die Veröffentlichung der Pentagon-Papers 1971 über den Vietnamkrieg sind nur die bekanntesten Enthüllungen davon. Man diskutierte aber stärker die geleakten Inhalte wie etwa das sogenannte Bahr-Papier vor dem Moskauer Vertrag, in dem vertrauliche Zugeständnisse der Bundesregierung an die Sowjets signalisiert wurden. Heute geht es vor allem darum, dass überhaupt geleakt bzw. abgehört wird.
 
L.I.S.A.: Der Titel Ihrer Studie impliziert, dass die Öffentlichkeit eine Rolle für die Außenpolitik spielt. Welche genau? In welchem Maße müssen Außenpolitiker Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen? Wenn man beispielsweise an den Vietnamkrieg denkt, gewinnt man den Eindruck, dass die US-Außenpolitik der öffentlichen Meinung lange standhalten konnte. Umgekehrt sagt man der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer anlässlich des Irakkriegs von 2003 nach, dass die Entscheidung gegen eine Beteiligung vor allem aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung in Deutschland zurückzuführen gewesen sei. Kurzum: Ist Außenpolitik zunehmend abhängiger von der öffentlichen Meinung?
 
Prof. Hoeres: Eine lineare Tendenz zu mehr Abhängigkeit von der Öffentlichkeit würde ich für das 20. Jahrhundert in Frage stellen. Es gibt immer wieder neue Arkanformen wie etwa Backchannels, also geheime, am diplomatischen Apparat vorbei installierte Kommunikationskanäle. Die Außenpolitik steht allerdings immer unter Beobachtung und unter dem Druck von Medien und der Umfragen.

"Keine Außenpolitik gegen eine homogene Medienöffentlichkeit"

L.I.S.A.: Wie hat sich Laufe der vergangenen sechzig Jahre der Begriff Öffentlichkeit gewandelt? Sie verwenden unter anderem den Begriff der „Transnationalen Öffentlichkeit“? Was genau bedeutet das?

Prof. Hoeres: Die Existenz und Struktur einer transnationalen Öffentlichkeit wird viel in der Forschung diskutiert. Allerdings, schauen Sie auf Europa, sind die Öffentlichkeiten primär nach wie vor national strukturiert. Transnationale Öffentlichkeiten sind entweder Eliten-Veranstaltungen oder sie finden nur fallweise statt, etwa bei Weltmeisterschaften oder dem Eurovision  Songcontest. Auch dabei wird die transnationale Öffentlichkeit aber wieder durch Kommentatoren und Rahmenprogramm national „geframed“, wie ich einmal transnational formulieren möchte.

L.I.S.A.: Welche Rolle spielt bei dem Geflecht die veröffentlichende bzw. die erhobene öffentliche Meinung – also Medien und Meinungsforschung? Auf wen musste bzw. muss die Außenpolitik mehr Rücksicht nehmen?

Prof. Hoeres: Gegen klare Ergebnisse der Umfrageforschung kann sich die Außenpolitik kaum behaupten; das sah man zuletzt beim überall im Westen unpopulären Afghanistan-Krieg. Entscheidend sind die heimische Öffentlichkeit und die Salienz, also Dringlichkeit des Themas für die Bevölkerung. Allein starke Medienkampagnen führen nicht unmittelbar zum Ziel; denken Sie an die Forderung nach Asyl für Snowden, die in zahlreichen Leitmedien erhoben wurde. Die Bundesregierung ist darauf nicht eingegangen. Gegen eine stabile homogene Medienöffentlichkeit lässt sich allerdings auch Außenpolitik nicht machen.

"Medien erzeugen einen hohen Erwartungsdruck"

L.I.S.A.: Sie thematisieren vor allem die Gipfeldiplomatie. Geht aus den Quellen hervor, inwieweit sich Agendasetting im Vorfeld und Verlauf von Gipfeltreffen von der Öffentlichkeit haben beeinflussen lassen? Hätten Sie ein konkretes Beispiel?

Prof. Hoeres: Also ich habe jetzt nicht nur, aber auch die Gipfeldiplomatie als eine Form der Außenpolitik im Flugzeug-Zeitalter angeschaut. Problematisch ist, wenn durch die Medien ein großer Erwartungsdruck erzeugt wird. Bundeskanzler Ludwig Erhard ist im September 1966 in die USA so mit der Belastung in die USA gefahren, eine Verbesserung der Devisenausgleichsvereinbarungen zu erreichen. Das misslang und im Verbund mit den nun nötigen Steuererhöhungen trugen die enttäuschten Gipfelerwartungen mit zum Sturz des ausgewiesenen Atlantikers Erhard bei.

L.I.S.A.: Konnten Sie im Verlauf Ihrer Untersuchung einen Unterschied ausmachen zwischen dem deutschen Spannungsverhältnis aus Außenpolitik und Öffentlichkeit und dem us-amerikanischen? Kristallisieren sich dabei zwei unterschiedliche politische Kulturen heraus, die möglicherweise auch Rückschlüsse auf die aktuellen NSA-Enthüllungen und den Umgang damit erlauben?

Prof. Hoeres: Geheimdienste und militärische Maßnahmen werden in den USA grundsätzlich eher als legitimes Mittel der Politik akzeptiert als im Nachkriegsdeutschland. Während des Vietnamkrieges wollten die Deutschen sogar tunlichst verbergen, dass die USA die Entsendung deutscher Soldaten nach Vietnam verlangten. Es ging also nicht nur um die Negierung dieses Wunsches, sondern um die Forderung überhaupt. Für diese militärische Prüderie hatten Präsident Lyndon B. Johnson kein Verständnis. Auch jetzt wollen viele Amerikaner den Skandal an der Überwachung der Kanzlerin und des deutschen Mailverkehrs nicht so recht erkennen. Das sind schon Unterschiede der politischen Kultur.

"Akkus aus den Handys nehmen"

L.I.S.A.: War Außenpolitik früher geheimer als heute bzw. konnte sie früher geheimer verlaufen als heute?

Prof. Hoeres: Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz ist sicher drängender und fordernder geworden. Zu Zeiten des Kalten Krieges forderten selbst Journalisten noch „stille Diplomatie“ und Geheimhaltung ein. Das Verständnis dafür scheint zu sinken; paradoxerweise wird das, was für die Privatsphäre nun allenthalben verlangt wird, nämlich der Schutz der intimen Kommunikation, der Politik nicht zugestanden. Ohne den Schutz eines arkanen Raumes ist Außenpolitik, die auf Vertrauensbildung, Agreements und gegenseitigem Austesten von Konzessionsbereitschaft basiert, allerdings gar nicht denkbar. Daher werden sicherlich die technischen Vorrichtungen zur Geheimhaltung aufgerüstet werde. Es ist aber auch ein Trend zur direkten mündlichen Kommunikation zu beobachten. dabei sollten die Politiker freilich die Akkus aus Ihren Handys nehmen oder diese erst gar nicht mitführen!

Prof. Dr. Peter Hoeres hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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