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Georgios Chatzoudis | 06.10.2011 | 2878 Aufrufe | Interviews

"Historiker erzählen nicht mehr die Geschichte"

Interview mit Fabio Reinhardt (Piratenpartei | MdA Berlin)

Sie haben die Republik überrascht, wenn nicht sogar geschockt: die Piratenpartei Deutschland. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erreichte sie fast neun Prozent und ist nun mit 15 Abgeordneten vertreten. Nach aktuellen Umfragen würden bundesweit rund acht Prozent der Wähler den Piraten ihre Stimme geben.

Was macht den Erfolg der Piratenpartei aus? Was wollen die Piraten? Sind sie eine klassische Single-Issue-Partei, die vor allem das Internet zum Gegenstand hat? Wie steht es um eine historische Parallele zum Aufstieg der Grünen Ende der 1970er Jahre?

Wir haben Fabio Reinhardt, den einzigen Historiker innerhalb der neuen Berliner Piratenfraktion, zu diesen und anderen Fragen interviewt.

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Fabio Reinhardt, studierte Geschichte an der TU Braunschweig und ist seit 2007 Mitglied der Piratenpartei.

L.I.S.A.: Herr Reinhardt, die Piratenpartei wird vor allem als Internetpartei wahrgenommen? Trifft das den Kern Ihrer politischen Arbeit?

Reinhardt: Das Internet steht zunächst für die gemeinsame Erfahrung, die Sozialisierung vieler Mitglieder der Piratenpartei und auch insgesamt für die noch nicht adäquat in den gesellschaftlich relevanten Institutionen vertretene, junge Generation. Es ist ein Lebensgefühl, bildet aber auch eine Arbeitsgrundlage. Wir vernetzen uns stärker und sind weniger raumgebunden als Mitglieder anderer Organisationen, stehen daher netzaffinen Organisationen wie dem Chaos Computer Club näher und entwickelten daraus natürlich auch politische Forderungen.

Politisch äußert sich dies zum Beispiel in unserem Verhältnis gegenüber gesellschaftlichen Hierarchien (im Internet ist jeder gleich) und Prozessen (jeder soll Zugang haben, darf aber nur einen Account besitzen), aber auch in unserem Verständnis des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Individuum. Daraus haben sich natürlich in den mittlerweile fünf Jahren nach unserer Gründung auch Forderungen abgeleitet, die nicht mehr notwendigerweise direkt mit dem Internet zu tun haben. In Berlin haben wir uns mit einem breiten Themenspektrum aufgestellt, dass viele Anliegen der Bürger abdeckt, vom fahrscheinlosen, von der Allgemeinheit finanzierten Nahverkehr bis zu mehr politischer Mitbestimmung.

L.I.S.A.: Der Erfolg bei der Berliner Wahl hat für großes Staunen gesorgt. Worauf begründet sich der Erfolg? Ist es klassisches Protestwählerverhalten und kommt einfach nur Ihr Programm gut an? Was sind Ihre Kernforderungen? Was heißt eigentlich "Netzpolitik"?

Reinhardt: Der Begriff "Netzpolitik" ist im Grunde nicht gut gewählt. Er suggeriert ja, dass es um Politik "aus dem Internet", "durch das Internet" oder "für das Internet" ginge. Dies trifft einerseits nicht den Kern, denn wir  arbeiten ja genauso auch offline, andererseits machen wir natürlich keine Klientelfinanzpolitik für Menschen aus der Computerbranche wie Webdesigner und Programmierer.

Urspung der Identifikation der Piratenpartei mit dem Begriff "Netzpolitik" ist wohl, dass zwei neue politische Felder entstanden sind, die die etablierten Parteien noch nicht ausreichend begriffen, aufgegriffen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht haben, welches aber die Piratenpartei auf den Plan brachte. Das ist zum Einen der Bereich Bürgerrechte, wobei diese im Gesellschaftsraum Internet genauso wichtig sind, wie in anderen Räumen (Straße, Wohnung etc.), jedoch noch viel stärker als diese unter dem Beschuss sich profilierender, an Vorurteile appellierende (das Internet ist böse etc.) Innenpolitiker stehen, wogegen sich die Piratenpartei als Gegenlobby versteht.

Zum Anderen ist das der Bereich digitale Beteiligung, wobei auch hier wieder gilt, dass der Fokus der etablierten Parteien lediglich auf etablierten Methoden wie Volksentscheid/Volksbegehren/Petitionen liegt, während echte digitale Bürgerbeteiligung (Stichwort Liquid Democracy) bislang lediglich bei der Piratenpartei ernsthaft diskutiert wird. Dies hat sicherlich zum Erfolg in Berlin mit beigetragen.

Als Protest sollte man dies nicht ansehen. Der Begriff impliziert meiner Ansicht nach, "gegen etwas" zu sein, ohne selbst Lösungen anzubieten. Zwar hat die Piratenpartei auch immer darauf gedrungen, dass andere Parteien ihre Positionen übernehmen, jedoch auch stets angeboten, selbst in konstruktiver Form parlamentarische Arbeit zu übernehmen, was wir ja nun in Berlin auch tun werden.

L.I.S.A.: Vieles erinnert an den ersten Einzug der Grünen in ein Landesparlament - 1979 in Bremen. Das politische Establishment war geschockt, die Öffentlichkeit überrascht, die neuen Abgeordneten widersprachen in Kleidung und Habitus jeder bisherigen Vorstellung eines Berufspolitikers. Sehen Sie auch diese Parallelen oder hinkt der historische Vergleich?

Reinhardt: Es zieht natürlich jetzt eine neue politische Generation in die Parlamente ein, die auch einen anderen Habitus pflegt. Ein anderer Kleidungsstil mag dazu gehören, ist aber wohl nicht im Mittelpunkt. Äußerer Protest findet sein modernes Äquivalent wohl eher im Internetauftritt und in unseren Social Media Profilen. Aber natürlich braucht es Unterschiede, um sich als Gruppe abzugrenzen und damit auch eine eigene Identität aufzubauen. Dazu gehören eine eigene Sprache und eigene Regeln, wie der "§8.11 Antrag auf Ponytime" (es geht um die Serie "My Little Pony: Friendship is Magic") in unserer Fraktionsgeschäftsordnung.

(Auf Nachfrage erklärte Herr Reinhardt, dass die "Ponytime" ein Running Gag innerhalb der Piratenfraktion ist, der eigentlich bedeuten soll, eine Pause zu machen. Anm. d. L.I.S.A.Redaktion)

Die Parallele zwischen dem Aufstieg der Grünen und dem der Piraten in der deutschen politischen Landschaft wird häufig gezogen. Als Geschichtswissenschaftlicher weiß ich, dass historische Vergleiche durchaus eine Berechtigung haben, sie jedoch wesentlich vom zeitlichen Abstand leben. Damit gestaltet sich der Versuch, aus der Vergangenheit der Grünen Prognosen für die Zukunft der Piratenpartei abzuleiten, grundsätzlich schwierig. Zudem sind auch die Bedingungen andere: Der hohe Grad an Vernetzung ermöglicht es uns heute wesentlich leichter, sich auf neue Bedingungen einzustellen und Aushandlungsprozesse über große Entfernungen hinweg zu gestalten.

Dennoch sollte die Seltenheit, mit der solche Versuche der Parteienetablierung (noch dazu ohne platte Ressentiments anzusprechen) gelingen, die Politik dazu bewegen, sowohl die Zulassungshürden für den parlamentarischen Betrieb zu senken, welches auch eine unserer Kernforderungen ist, als auch die Stellung der Parteien im politisch-gesellschaftlichen Diskurs grundsätzlich zu hinterfragen.

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Mitgliederentwicklung der Piratenpartei Deurtschland (Stand: 21.09.2011)

L.I.S.A.: Ihr Bundesvorsitzender Sebastian Nerz hat in einem Spiegelinterview gesagt, dass es den Piraten auch darum gehe, Informationen aller Art verständlich an die Bürger weiterzugeben. Was bedeutet das in Zeiten des web 2.0?

Reinhardt: Durch das Internet sind wir erstmals in der Lage, große Mengen an Informationen einfach und schnell zu transportieren. Erstes Ziel ist es also, alle wichtigen Daten digital und damit größenunabhängig, einfach und leicht zugänglich anzubieten. Die Piratenpartei sammelt etwa alle wichtigen Informationen vom Haushaltsplan bis zu lokalen Treffen auf digitalen Plattformen, etwa unserem "Wiki", einer Art Webseite, an der jeder mitarbeiten kann. Der nächste Schritt ist dann eine verständliche Aufbereitung und Verbreitung dieser Informationen. Hier kann z.B. der Multiplikatoreffekt von Sozialen Netzwerken genutzt werden: "Wenn viele meiner Freunde etwas interessiert, sehe ich mir das auch gerne an."

Zusätzlich werden wir uns natürlich auch dafür einsetzen, dass mehr Informationen, die jetzt als geheim klassifiziert sind, den Bürgern frei zugänglich gemacht werden. Zu viele Informationen werden aktuell, trotz Informationsfreiheitsgesetz, nicht zugänglich gemacht. Hier gilt es den Konflikt des Schutzes personen- und geschäftsrelevanter Informationen und der notwendigen Transparenz politischer Prozesse zu hinterfragen und die Grenze eventuell auch ganz neu zu ziehen. Wir versuchen in der Fraktion mit gutem Beispiel voranzugehen und haben in unserer Satzung bereits festgeschrieben, dass unsere Fraktions- und Vorstandssitzungen grundsätzlich öffentlich sind.

L.I.S.A.: Sie sind Historiker. Wie steht es um den Nutzen der digitalen Welt für eine wissenschaftliche Disziplin wie die Geschichtswissenschaft? Was müsste sich da ändern? Wie könnte eine Geschichtswissenschaft im digitalen Zeitalter aussehen? Wie stehen Sie zum Urheberrecht?

Reinhardt: Die digitalen Mittel sind ein großartiger Gewinn für die Wissenschaft. Wo man als Sphragistiker früher in ein Museum fahren musste, um sich ein Siegel anzuschauen oder als Numismatiker in eine Bibliothek wegen der Münzen, kann man heute im Internet vorsondieren, ob sich die Fahrt überhaupt lohnt.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Einweisungen in die Bibliotheken, bei der wir lernten die analogen Kataloge zu lesen. Oft musste man auf der Suche nach Büchern nacheinander in verschiedenen Katalogen und in verschiedenen Räumen nachschauen, da die Synchronisierung verschiedener, oft nachgekaufter Bestände unglaublich zeitaufwendig war. Durch die Umstellung der Kataloge auf die Online-Benutzung spart man sich den vergeblichen Weg in die Bibliothek und kann bequem aussuchen, welche Bibliotheken man durchsucht.

Gleichzeitig bekommt die Frage der Quelle eine neue Dimension, die es kritisch zu hinterfragen gilt: Welche Informationen sind im Netz vertrauenswürdig? Welche Möglichkeiten gibt es, Quellen bzw. Dokumente zu verifizieren? Nehmen wir das Beispiel Wikileaks. Zeithistoriker bekommen hierbei einen völlig neuen Zugriff auf Dokumente, gleichzeitig neue Möglichkeiten große Datenmengen auszuwerten. Ein Fall Kurras, also die späte Entdeckung, dass der Polizist Kurras, verantwortlich für den Tod Benno Ohnesorgs, für die Stasi arbeitete, ist unter digitalen Umständen weniger wahrscheinlich.

Da geht natürlich auch eine große Verantwortung mit einher, vor allem wenn es um Geschichtsschreibung geht. Die Aufgabe der Historiker wird noch stärker in der Kontextualisierung von Quellen liegen als bisher und weniger in dem Erzählen von Geschichte. Nicht zuletzt, weil Texte ohne Quellenangaben nicht mehr funktionieren. Das ist nicht zuletzt ein Resultat der simplifizierten Überprüfung.

Nicht zu vergessen an der Stelle ist natürlich die Möglichkeit, Plagiatoren schneller zu finden, was sich nicht nur, aber vor allem für die Lehre positiv auswirken wird. Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, dass der Druck schnell zu publizieren zunehmend größer wird. Da knüpft dann auch die Frage nach dem Urheberrecht an.

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Wahlplakat der Piratenpartei Deutschland zum Thema Urheberrecht

Die Piratenpartei setzt sich für einen freien Wissensfluss ein - Stichwort Open Access. Es ist unglaublich ineffektiv, wenn steuerfinanzierte Forschung nicht frei zugänglich ist, weil das Renomée von der Zahl der in Fachmagazinen publizierten Texten abhängt. Das Recht dafür muss, wenn überhaupt, beim Autor liegen und maximal frei zugänglich gemacht werden. Das gilt erst recht für wissenschaftliche Erkenntnisse.

Fabio Reinhardt hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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