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Felix Stadler | 06.06.2017 | 600 Aufrufe | Interviews

"Die Kalte Kriegs-Logik auf den Kopf gestellt"

Interview mit Nikolas Dörr über die Geschichte des Eurokommunismus

Der Eurokommunismus galt in Zeiten des Kalten Krieges als dritter Weg zwischen dem Kommunismus sowjetischer Prägung und der Sozialdemokratie in der westlichen Welt. Tatsächlich konnte er als politische Strömung in mehreren westlichen Demokratien an Einfluss gewinnen - Parteien, die sich zum Eurokommunismus bekannten, erreichten in den Parlamenten Sitzanteile von strategischem Gewicht unter anderem für die jeweilige Regierungsbildung. So insbesondere in Italien, wo die Kommunistische Partei Italiens (PCI) zur zweitwichtigsten Partei nach den Christdemokraten aufsteigen konnte und es bis zur Regierungsbeteiligung schaffte. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall des sowjetischen Kommunismus verlor der Eurokommunismus seine Mittlerposition und verschwand weitgehend aus der politischen Arena. Der Historiker und Politikwissenschaftler Dr. Nikolas Dörr von der Universität Bremen hat die Geschichte des Eurokommunismus in seinem Dissertationsprojekt detailliert erforscht und dabei insbesondere die italienische Entwicklung untersucht. Wir haben ihm unsere Fragen gestellt.

"Die Offenheit des Konzepts war ein zentraler Grund für seinen Erfolg"

L.I.S.A.: Herr Dr. Dörr, Sie haben sich im Rahmen Ihres Dissertationsprojekts mit dem italienischen Eurokommunismus von 1969-79 und seiner Bedeutung für Deutschland, die USA und die NATO beschäftigt. Nun liegt die Arbeit als Buch vor. Bevor wir im Einzelnen auf Ihre Studie zu sprechen kommen, was bedeutet der Begriff Eurokommunismus und was hat Sie dazu bewogen, gerade über diesen Zusammenhang zu schreiben?

Dr. Dörr: Eurokommunismus ist an sich ein ungenauer Begriff. Allgemein ausgedrückt bezeichnet „Eurokommunismus“ eine Reformbewegung in westlichen kommunistischen Parteien, die nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 entstand und Mitte bis Ende der 1970er Jahre ihren Höhepunkt erreichte. Eine exakte wissenschaftliche Definition des Eurokommunismus hat sich jedoch nie herausgebildet. Gleichzeitig war das ein zentraler Grund für seinen Erfolg. Die Offenheit des Konzepts führte dazu, dass jeder das hineininterpretieren konnte, was er oder sie wollte: von der Angst vor einer kommunistischen Täuschung bis zur Hoffnung auf eine demokratische Variante des Kommunismus. Dies führte zu einer massiven politischen, medialen und wissenschaftlichen Aufmerksamkeit.

Betrachtet man die dem Eurokommunismus zugerechneten Parteien analytisch, lassen sich zwei grobe definitorische Faktoren ausmachen: Zum einen ist eine ausgeprägte Kritik am sowjetkommunistischen Modell zu nennen, zum anderen beinhaltete Eurokommunismus eine Hinwendung zu einem westlich-demokratischen Politikverständnis inklusive der Akzeptanz der Abwählbarkeit von Regierungen, der Abschaffung des Prinzips des „Demokratischen Zentralismus“ und der Einführung innerparteilicher Minderheitenrechte, der Koalitionsfähigkeit mit Parteien anderer ideologischer Ausrichtung u.a.. In der Praxis gab es aber nur wenige kommunistische Parteien, die diese beiden Kriterien über einen längeren Zeitraum erfüllten. Die mit Abstand größte und wichtigste unter ihnen war die Kommunistische Partei Italiens (Partito Comunista Italiano – PCI).

Mich interessierte vor allem der Eurokommunismus als Wahrnehmungsphänomen. Eine der zentralen Fragen der Arbeit ist daher, warum ein- und dasselbe Phänomen, in meinem Fall der italienische Eurokommunismus, auf der einen Seite so starke Ängste, in einigen Fällen geradezu Panik, auslösen konnte, während er auf der anderen Seite positiv rezipiert und mit großen Hoffnungen verbunden wurde. Darüber hinaus hat mich das Thema fasziniert, weil es die klassische Ost-West-Logik des Kalten Krieges aufbricht. Eurokommunisten, die sich in einem wichtigen NATO- und EG-Mitgliedsstaat von der Sowjetunion lösen wollen und an der Regierung beteiligt werden wollen, stellen die klassische Kalte Kriegs-Logik auf den Kopf. Entsprechend kompliziert und verwirrend war es für die Staaten des westlichen Bündnisses (und auch für die Staaten des Ostblocks) außen- und sicherheitspolitische Antworten auf diese Herausforderung zu finden.

"Antifaschistischer Grundkonsens zwischen Christdemokraten und Kommunisten"

L.I.S.A.: Wie konnte sich der PCI in Italien etablieren? Welche Schritte in seiner Entwicklung führten dazu, dass er zur bei weitem stärksten kommunistischen Partei in Westeuropa wurde?

Dr. Dörr: Die Etablierung des PCI als zweitwichtigster Partei Italiens nach den Christdemokraten sowie als mit Abstand größter kommunistischer Partei Westeuropas hat mehrere Ursachen. Wie in fast allen Staaten gründete sich die Kommunistische Partei Italiens als Abspaltung der Sozialisten. In Italien geschah dies 1921 in Livorno. Im Unterschied zu den meisten Staaten spaltete sich im italienischen Fall jedoch ein weitaus größerer Teil der Parteimitgliedschaft ab, um fortan als Kommunisten wirken zu können. Hinzu kommt, dass der PCI seit seiner Gründung über charismatische Führungsfiguren wie Antonio Gramsci, Palmiro Togliatti, Enrico Berlinguer oder den späteren italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano verfügte, die auch in den Phasen der Treue zur Sowjetunion eine gewisse Eigenständigkeit der italienischen Kommunisten bewahren konnten. Auch theoretisch und strategisch gab es eigene Angebote des PCI abseits des sowjetischen Marxismus-Leninismus, so u.a. Gramsci Konzept des „blocco storico“, Togliattis Theorie des Polyzentrismus oder Berlinguers „compromesso storico“.

Zentral für den Aufstieg zu einer Massenpartei mit zeitweise mehr als zwei Millionen Mitgliedern war jedoch die Beteiligung der Kommunisten an der italienischen Widerstandsbewegung gegen Faschismus und Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkrieges („Resistenza“). Allerdings ist zu beachten, dass die historische Forschung in den letzten Jahren den Anteil der Resistenza an der Befreiung Italiens relativiert hat. Wichtiger noch als die Beteiligung der Kommunisten war daher die von allen Parteien Italiens – bis auf die Neofaschisten – weitestgehend übernommene Mythologisierung des Widerstands, die dem PCI einen großen Anteil an der Befreiung vom Faschismus zuschrieb. Dieser antifaschistische Grundkonsens war in den 1970er Jahren auch als Basis für den Aufbau von Kontakten zwischen Christdemokraten und Kommunisten in Italien wichtig.

In der Phase des Eurokommunismus erlebte der PCI seinen Höhepunkt, indem er bis zu 1,8 Millionen Mitglieder und mehr als 34 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die Gründe hierfür waren insbesondere die Unzufriedenheit mit den Dauerregierungsparteien (Christdemokraten in Koalitionen mit den Sozialisten, Sozialdemokraten, National- und Linksliberalen). Die Lösung der Krisen der 1970er Jahre wurde diesen Parteien kaum noch zugetraut. Zu nennen sind hier vor allem die inneritalienische Nord-Süd-Problematik, eine massive Finanzkrise, der ausufernde Links- und Rechtsterrorismus, eine hohe Streiktätigkeit, die organisierte Kriminalität der diversen Mafia-Gruppen sowie insbesondere die Instabilität der Regierungen inklusive dem hohen Maß an Korruption und Nepotismus. Der PCI galt Mitte der 1970er Jahre hingegen als effektive Regierungspartei in den kommunistisch dominierten Regionen Mittelitaliens (v.a. Toskana und Emilia-Romagna). Eine zunehmende Lösung von der Sowjetunion machte ihn zu einer ernstzunehmenden Alternative. Hinzu kam die neue Offenheit des PCI gegenüber der katholischen Kirche, die ihn auch für gläubige Katholiken wählbar machte.

"Von der US-Regierung und der NATO als enorme Gefahr wahrgenommen"

L.I.S.A.: Eine mögliche Regierungsbeteiligung des PCI sahen die NATO-Staaten – allen voran die USA – auch wegen einer daraus folgenden Partizipation von Kommunisten an NATO-Gremien sehr kritisch. Welche Bedrohungen befürchteten die Bündnispartner? Welche Ängste und Vorbehalte gegenüber einem „Eurokommunismus“ waren verbreitet?

Dr. Dörr: Die Hochphase des Eurokommunismus fällt zwar in die Periode der Entspannungspolitik, Kommunisten in der Regierung eines NATO-Mitglieds waren jedoch für die meisten westlichen Regierungen undenkbar. Als eine Regierungsbeteiligung des PCI im Vorfeld der italienischen Parlamentswahlen 1976 eine reale Option wurde, alarmierte dies insbesondere die Regierungen der USA und Großbritanniens. Der PCI hätte dann unter Umständen in den NATO-Gremien mitentscheiden können und wäre über die Details der Nuklearwaffenstrategie des Bündnisses aufgeklärt worden. Zwar hatte es bereits zwei Mal Fälle von Kommunisten in Regierungen von NATO-Mitgliedsstaaten gegeben, aber im Fall Islands war der geringe Anteil von Kommunisten wegen der militärischen Schwäche Islands als nachrangig eingeschätzt worden und in den Wirren nach der portugiesischen Nelkenrevolution hatte man entschieden, besonders sensible Informationen für einen Übergangszeitraum nicht an das Land weiterzugeben. Italien war hingegen ein militärstrategisches Schwergewicht. Zahlreiche NATO- und US-Institutionen und Basen waren dort stationiert und Italien verfügte über eine große Armee mit für die NATO wichtigen Spezialeinheiten. Strategisch gesehen war Italien Mitte der 1970er Jahre absolut zentral, da es als letzter sicherer Machtfaktor des Westens in der Mittelmeerregion galt. Mit dem Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO, der unklaren Situation in den postdiktatorischen Transitionsstaaten Portugal, Spanien und Griechenland, dem britischen Abzug von Malta inklusive einer deutlichen, teils prosowjetischen Linkswende der dortigen Labour-Regierung, den hohen Wahlergebnissen der Kommunisten in Zypern sowie des griechisch-türkischen Krieges um das Land, des britisch-spanischen Konflikts um Gibraltar, der Popularität des Arabischen Sozialismus in Nordafrika, des anhaltenden Nahostkonflikts und zunehmender sowjetischer Präsenz im Mittelmeer hatte sich die sicherheitspolitische Wertigkeit Italiens in den 1970er Jahren noch einmal deutlich erhöht. Eine Regierungsübernahme oder -beteiligung des PCI wurde daher von der US-Regierung und der NATO als enorme Gefahr für das westliche Bündnis wahrgenommen.

Die PCI-Führung war sich dessen bewusst und reagierte entsprechend. Beispielsweise gab Generalsekretär Berlinguer kurz vor den Wahlen 1976 ein Interview, in welchem er betonte, dass er im Zweifel lieber in einem Staat des westlichen Bündnisses lebe, da er dort nicht die Angst haben müsse, das ungerechte Schicksal von Alexander Dubček zu erleiden. Ebenso verzichtete die Partei vor den Wahlen im Falle einer Regierungsbeteiligung auf das Amt des Verteidigungsministers. Entsprechende Aussagen wurden von US-Seite jedoch größtenteils als Täuschung und Wahlkampfrhetorik wahrgenommen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik sprach sich dort nur eine kleine Minderheit für eine Öffnung gegenüber den italienischen Eurokommunisten aus.

"Die Sowjetführung musste auch unangenehme Kompromisse eingehen"

L.I.S.A.: Wie war die Beziehung zwischen dem PCI und der Sowjetunion? Unterschied sich diese von der Haltung der „Bruderstaaten“ der Sowjetunion sowie anderer kommunistischer Parteien?

Dr. Dörr: Generell konnten die italienischen Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer Größe mehr Eigenständigkeit gegenüber der Sowjetunion als andere kommunistische Parteien im Westen für sich beanspruchen. Mit dem hohen Mitglieder- und Wähleranteil, einer auch im freien Verkauf sehr erfolgreichen Parteipresse und Unternehmensbeteiligungen war der PCI deutlich weniger auf sowjetische Finanzierung angewiesen als die Bruderparteien im Westen.

In der Sowjetführung und den mit ihr verbündeten kommunistischen Parteien gab es Befürworter einer harten Linie gegenüber den italienischen Eurokommunisten, die vor allem mit finanziellen Mitteln den Reformflügel schwächen und den Minderheitenflügel der sowjetorientierten Kommunisten im PCI stärken wollten. Immer noch ungeklärt ist in diesem Zusammenhang, ob es 1973 einen Attentatsversuch des bulgarischen und sowjetischen Geheimdienstes auf Enrico Berlinguer in Sofia gegeben hat. Die meiste Zeit über versuchte die Sowjetführung jedoch die Beziehungen zu den italienischen Eurokommunisten aufrechtzuerhalten, um kein Schisma innerhalb der kommunistischen Bewegung Europas zu riskieren. Dafür musste die Sowjetführung auch unangenehme Kompromisse eingehen, so zum Beispiel die unzensierte Publikation der sowjetkritischen Reden des italienischen, spanischen und französischen Generalsekretärs im „Neuen Deutschland“ während der Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien Europas 1976 in Ost-Berlin. Zu einer Verhärtung kam es vor allem in den Krisen nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 und der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen 1981. Der Kontakt zwischen beiden Parteien wurde eingefroren. Seinerzeit sprach man von dem lang erwarteten „strappo“ (dt. Riss) zwischen dem PCI und der Sowjetführung. Vor allem über die Parteizeitungen lieferten sich beide Seiten einen für die kommunistische Bewegung ungewöhnlich offenen und harten Schlagabtausch. Berlinguer sprach seinerzeit davon, dass die aus der Oktoberrevolution hervorgegangene Triebkraft nun endgültig erschöpft sei. Intensiviert wurden die Beziehungen erst wieder mit Amtsübernahme Michail Gorbatschows. Nun wurden die reformorientierten italienischen Kommunisten zu privilegierten Partnern Moskaus, während die orthodox-kommunistischen Parteien, zum Beispiel die portugiesische KP, an Einfluss verloren.

"Transition weg vom Sowjetkommunismus hin zur Sozialdemokratie"

L.I.S.A.: Verschiedene Akteure spielten eine Rolle im Ringen um die politische Macht in Italien und die Deutungshoheit über den PCI, neben den USA und der Sowjetunion auch der Vatikan. Wie viel Einfluss konnten externe Akteure tatsächlich ausüben? Welche Auswirkungen hatte die Einflussnahme?

Dr. Dörr: Auffällig ist in der Analyse der Beziehungen eurokommunistischer Politiker des PCI, dass zwar Mitte bis Ende der 1970er Jahre zahlreiche Wissenschaftler, Politiker und Medienvertreter über sie schrieben und sprachen, aber nur die Wenigsten tatsächlich in Kontakt mit ihnen traten. Das Wissen über den italienischen Eurokommunismus basierte in den meisten Fällen, so auch größtenteils im Fall der US-Regierungen, auf indirekt gewonnenen Informationen. Häufig wurden Gespräche über den PCI mit als vertrauenswürdig eingestuften Politikern der Democrazia Cristiana und weiterer Parteien geführt. Hinzu kam die Auswertung von offenen Quellen wie Publikationen, Flugblättern, Programmen, Statuten und Presse des PCI. Direkte Gespräche mit PCI-Vertretern wurden mit wenigen Ausnahmen aus politischen Gründen abgelehnt. Als das spätere italienische Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano, seinerzeit Parlamentsabgeordneter und Mitglied der PCI-Führung, 1975 auf Einladung einiger US-Universitäten, u.a. der Harvard University, in die USA einreisen wollte, um dort über das Konzept des Eurokommunismus zu sprechen, wurde ihm von der US-Regierung sogar das Visum verweigert. Der direkte Einfluss der US-Regierung auf den PCI blieb daher begrenzt. Indirekt konnte die Regierung großen Einfluss ausüben, indem beispielsweise in massive Korruptionsskandale verstrickte Spitzenpolitiker der Democrazia Cristiana gestützt wurden, so beispielsweise während des Lockheed-Skandals, oder im Extremfall auch im Vorfeld von Wahlen vor einer kommunistischen Regierungsbeteiligung gewarnt wurde.

Auch gab es einen Austausch zwischen dem Vatikan und der US-Regierung über den italienischen Eurokommunismus. Der Vatikan hatte mit dem unter Papst Johannes XXIII. eröffneten Zweiten Vatikanischen Konzil und der anschließend eingeleiteten vatikanischen Ostpolitik die Voraussetzungen für eine Öffnung gegenüber dem PCI gelegt und dadurch auch einen Dialog zwischen der Democrazia Cristiana und den Kommunisten ermöglicht. Als eine Regierungsbeteiligung 1976 realistisch wurde, warnte der Vatikan allerdings vor den Kommunisten.

Gänzlich anders verlief die Beziehung der deutschen Sozialdemokratie zum PCI. Bereits 1967 wurden inoffizielle Kontakte zwischen beiden Parteien etabliert, die bis zur Auflösung des PCI 1991 Bestand hatten. Durch die direkten Gespräche mit der Führung des PCI war die SPD gut über das politische Konzept der italienischen Kommunisten informiert und konnte die unterschiedlichen Eurokommunismen in Italien, Frankreich, Spanien und anderen Staaten besser analysieren als beispielsweise die US-Regierung. Auch ideologische Transfers sind dabei nicht zu unterschätzen. Mitte der 1970er Jahre zeigten Protagonisten des italienischen Eurokommunismus wie Giorgio Napolitano bereits große Sympathien für die westeuropäische Sozialdemokratie. Die Quellen belegen, dass die SPD den PCI in seiner Transition weg vom Sowjetkommunismus hin zur Sozialdemokratie unterstützte und förderte. Im italienischen Fall führte die Annäherung tatsächlich mit zu einem Wandel. Die Aufnahme der größten Nachfolgepartei des PCI in die Sozialistische Internationale 1992 war die logische Folge dieser Entwicklung.

Andere Akteure hatten einen schwächeren, aber auch nicht zu unterschätzenden Einfluss. In der Bundesrepublik übermittelten beispielsweise CDU und CSU ihre Ablehnung einer potenziellen christdemokratisch-kommunistischen Koalition in die Parteizentrale der italienischen Schwesterpartei. Die jugoslawischen und rumänischen Partei- und Staatschefs Tito und Ceaușescu verbündeten sich zeitweise mit dem italienischen Eurokommunismus aufgrund dessen ausgeprägter Sowjetkritik. Auch die chinesische Regierung unterstützte den PCI deswegen. In der Hochphase Mitte der 1970er Jahre kam es zu zahlreichen Konsultationen mit anderen eurokommunistisch gesinnten Parteien, die wiederum eigene Konzepte einbrachten usw. Alle diese Akteure übten einen Einfluss auf den PCI und die Entwicklung des Eurokommunismus aus, der keinesfalls überwertet werden sollte, aber benannt werden muss.

"Frage des richtigen Umgangs von Sozialdemokraten mit dem Eurokommunismus"

L.I.S.A.: Kontakte zwischen der in Regierungsverantwortung befindlichen SPD und dem italienischen PCI wurden als besonders heikel angesehen, zeitweise mussten diese auch wegen des öffentlichen Drucks vermieden werden. Was trieb die SPD damals an, ihr Prinzip „Wandel durch Annäherung“ auch an dieser Stelle zu betreiben? In welcher Form konnten überhaupt Gespräche stattfinden?

Dr. Dörr: Die Gespräche stellten für die SPD-Führung um Willy Brandt tatsächlich eine große Gefahr dar. Der Skandalwert von Kontakten zur größten kommunistischen Partei Westeuropas legte sich erst Ende der 1980er Jahre. Außenpolitisch stellten die Gespräche eine Gefährdung der Treue zur NATO und den USA dar, innenpolitisch konnten sie von CDU und CSU gegen die Sozialdemokraten instrumentalisiert werden. Zusammen mit der Loyalität gegenüber den eigentlichen italienischen Schwesterparteien, den Sozialisten und der kleinen Sozialdemokratischen Partei, war dies der Hauptgrund dafür, dass die Beziehungen zum PCI nie offiziell formalisiert wurden und bis in die 1980er Jahre weitgehend im Geheimen stattfanden. Darüber hinaus herrschte nach den Erfahrungen der Sozialfaschismusthese, des Hitler-Stalin-Pakts, der Verfolgung von Sozialdemokraten in der SBZ/DDR und der Sowjetisierung Osteuropas bei der SPD Angst vor einer Täuschung durch den PCI vor. Doch bereits die ersten Gespräche im November 1967 in Rom offenbarten der SPD-Führung, dass es die italienischen Kommunisten mit ihrem Wunsch nach einer Neuorientierung ernst meinten. Eine besondere Rolle spielte dabei der Wunsch der PCI-Führung die Deutschlandpolitik neu auszurichten, die bislang weitestgehend der kommunistischen Interpretation einer guten antifaschistisch-sozialistischen DDR und einer schlechten imperialistisch-kapitalistischen BRD entsprochen hatte. Hinzu kam, dass der PCI großes Interesse an und Unterstützung für die Pläne einer neuen sozialdemokratischen Ostpolitik signalisierte. Die italienischen Kommunisten trugen in der Folgezeit die sozialdemokratischen Vorstellungen in die kommunistischen Parteizentralen Osteuropas. Von besonderem Interesse für die SPD waren darüber hinaus die Insiderinformationen aus der kommunistischen Bewegung Europas. So berichtete der PCI kontinuierlich über Konflikte und Auseinandersetzungen bei kommunistischen Gipfeltreffen. Im Laufe der Gespräche erkannten die Sozialdemokraten vermehrt eine Tendenz der italienischen Eurokommunisten zur Sozialdemokratisierung, die von ihnen unterstützt und gefördert wurde.

In den 1970er Jahren war die Faszination für den italienischen Eurokommunismus unter deutschen Sozialdemokraten besonders groß. Auch einfache Parteimitglieder schrieben nun an die PCI-Zentrale und baten um Informationsmaterial oder reisten selbst in die Toskana, um kommunistische Regional- und Kommunalregierungen vor Ort zu erleben. Dabei kam es auch zu mythischen Überhöhungen. Zwar waren die meisten kommunistisch regierten Kommunen effizienter und stabiler organisiert als der Rest Italiens. Die hohe Verschuldung wurde von den Befürwortern des italienischen Eurokommunismus jedoch kaum erwähnt. Auch wurden zahlreiche Hoffnungen in ihn gesetzt, obwohl der Eurokommunismus nie zu einem einheitlichen Programm ausgearbeitet worden war. Hierzu zählten beispielsweise die Hoffnung auf eine Demokratisierung des Kommunismus oder die Übertragung reformkommunistischer Ideen nach Osteuropa durch den Eurokommunismus. Auch der Wunsch nach einer Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung ist hierbei zu nennen.

Trotz der fast 24 Jahre, die die Beziehungen zwischen SPD und PCI anhielten, muss man beachten, dass die Kontakte zum PCI innerparteilich immer umstritten waren. Führungsfiguren der SPD wie Annemarie Renger, Georg Leber, Wilhelm Dröscher oder auch Helmut Schmidt äußerten sich mehrmals negativ über den italienischen Eurokommunismus. Noch schwieriger war die Situation in der Sozialistischen Internationale, wo die Frage des richtigen Umgangs von Sozialdemokraten mit dem Eurokommunismus einiges an Sprengkraft entwickelte. Von Befürworten von Koalitionen mit eurokommunistischen Parteien wie François Mitterrand in Frankreich bis hin zur absoluten Ablehnung jedweden Kontakts mit ihnen wie beim britischen Labour-Vorsitzenden Harold Wilson konnte kein Kompromiss unter den Sozialdemokraten gefunden werden.

"Angst vor einem Trojanischen Pferd Moskaus"

L.I.S.A.: Welche sicherheitspolitischen Szenarien und Zwänge ergaben sich aus dem Erstarken des Kommunismus in Teilen Süd- und Westeuropas? Welche Rolle spielte der weltpolitische Kontext zu dieser Zeit?

Dr. Dörr: Der Höhepunkt des Eurokommunismus fiel in eine sensible Phase für das westliche Verteidigungsbündnis. Zahlreiche politische Protagonisten wie Henry Kissinger sahen den Kommunismus weltweit auf dem Vormarsch. Zu nennen sind hierbei u.a. die Niederlage der USA im Vietnamkrieg, Kuba und die Guerillaaktivitäten in Süd- und Mittelamerika, die Roten Khmer in Kambodscha, die kommunistischen Siege in Angola und Äthiopiens im Ogadenkrieg sowie generell der verstärkte sowjetische und chinesische Einfluss in Afrika und Asien. Hinzu kamen die bereits erwähnten Krisen der NATO an der Südflanke. Für die Kritiker des Eurokommunismus passte der Erfolg der entsprechenden Parteien in das Bild. Dass es sich beim Eurokommunismus bereits um eine Entwicklung handelte, die aus der Krise des Kommunismus nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 hervorgegangen war, wurde seinerzeit kaum erkannt. Vielmehr wurde die Gefahr einer abgestimmten Täuschung mehrerer westlicher kommunistischer Parteien beschworen, die sich insbesondere in den USA mit der Angst vor einem Domino-Effekt verband. Demnach wären infolge des Eurokommunismus erst die seinerzeit fragilen südeuropäischen Staaten kommunistisch geworden, anschließend die west- und nordeuropäischen Staaten (mit Ausnahme der Bundesrepublik und Großbritanniens) und über Transfers aus Spanien und Portugal wäre in diesem Szenario auch Süd- und Mittelamerika kommunistisch geworden. Schließlich würde sich der Eurokommunismus auch in Mexiko durchsetzen und dadurch die USA direkt bedrohen. Zwar gab es auch in außereuropäischen Parteien, u.a. in Mexiko, Venezuela, Israel und Japan, eurokommunistische Tendenzen, diese setzten sich jedoch langfristig nicht durch. Darüber hinaus entwickelten die dem Eurokommunismus zugerechneten Parteien äußerst unterschiedliche Konzepte.

Dennoch wirkte die Angst vor einem Trojanischen Pferd Moskaus vor allem bei konservativen Kritikern. Befürchtet wurde unter anderem, dass eine Regierungsbeteiligung eurokommunistischer Parteien in Südeuropa zu einer Sowjetisierung des Mittelmeeres führen könnte. Dieses Szenario wird verständlich, wenn man bedenkt, dass seinerzeit Ungewissheit über die künftige politische Ausrichtung der postdiktatorischen Staaten Portugal, Spanien und Griechenland herrschte. In diesen Staaten gab es sehr starke und gut organisierte kommunistische Parteien. Insbesondere die Entwicklung Portugals nach der Nelkenrevolution bereitete der NATO Sorgen. Obwohl die portugiesischen Kommunisten unter ihrem Generalsekretär Álvaro Cunhal den Eurokommunismus seinerzeit vehement ablehnten und treu zur Sowjetunion standen, wurde ihr großer Einfluss in Staat, Militär und Gesellschaft in der Umbruchphase als Szenario für eine Regierungsübernahme des PCI in Italien gesehen. Auch der in 1970er Jahren beliebte Begriff der „Finnlandisierung“ wurde auf Italien angewendet. In diesem Szenario hätte sich die eurokommunistische Regierung für eine militärische Neutralität Italiens entschieden, die mit einer inoffiziellen Anlehnung an die Sowjetunion einhergegangen wäre.

Die Angst vor einer eurokommunistischen Regierungsbeteiligung in Italien erreichte zwischen 1976 und 1979 ihren Höhepunkt als die christdemokratische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Giulio Andreotti vom Stimmverhalten der kommunistischen Fraktion im Parlament abhängig war. Nachdem die Abhängigkeit vom PCI infolge der Wahlen 1979 wegfiel, verlor auch das Thema „Eurokommunismus“ rasch an Brisanz.

"Aus dem Eurokommunismus erwuchs kein neues theoretisches Konzept"

L.I.S.A.: Wie ist heute das Erbe des Eurokommunismus? Wurden mit dem Wandel des PCI und anderer kommunistischer Parteien hin zur Sozialdemokratie auch jegliche anderen kommunistischen Pläne in Westeuropa fallengelassen?

Dr. Dörr: Die Phase des Eurokommunismus endete spätestens Mitte der 1980er Jahre. Eine Regierungsbeteiligung des PCI war seinerzeit kaum noch realistisch, die französischen Kommunisten hatten sich wieder Moskau zugewandt und die spanischen Kommunisten waren so sehr zerstritten, dass mit Santiago Carrillo sogar der ehemalige Generalsekretär und Vordenker des Eurokommunismus aus der Partei ausgeschlossen wurde. Gleichzeitig verloren fast alle kommunistischen Parteien in Westeuropa Mitglieder und Wählerstimmen. Die Reaktionen hierauf waren unterschiedlich. Der PCI führte die reformistischen Ansätze des Eurokommunismus auch nach dem Tod des prägenden Generalsekretärs Berlinguer 1984 weiter und wurde in seiner Mehrheit 1991 in eine sozialdemokratische Partei umgewandelt. Der Parti Communiste Français (PCF) schloss hingegen ein Großteil der reformorientierten Mitglieder aus. Andere KPs schlossen sich mit anderen linken oder auch ökologisch orientierten Parteien und Gruppierungen zusammen oder bildeten zumindest Wahlbündnisse.

Aus dem Eurokommunismus erwuchs kein neues theoretisches Konzept. Dafür war die Phase zu kurz und die beteiligten Parteien zu unterschiedlich, teilweise sogar zerstritten. Aufgrund der Differenzen zwischen PCI und PCF war zum Beispiel die kommunistische Fraktion im Europaparlament ab Mitte der 1980er Jahre kaum noch arbeitsfähig. Der Eurokommunismus stellte allerdings eine Möglichkeit für eine Phase des Übergangs dar, in der kommunistische Parteien sich vom inzwischen unpopulären sowjetischen Marxismus-Leninismus lösen konnten und sich neuen nationalen und internationalen Partnern zuwenden konnten. Die meisten von ihnen wandelten sich im Zuge des Zusammenbruchs der kommunistischen Regime in Osteuropa und der Auflösung der Sowjetunion in Parteien, die als linke Variante der Sozialdemokratie einzuordnen sind. Insbesondere in den skandinavischen Staaten haben die ehemals eurokommunistischen Parteien damit einen gewissen Einfluss bewahren können. Äußerst erfolgreich ist auch die gegenwärtige griechische Regierungspartei Syriza, die ihren Ursprung in der eurokommunistischen Fraktion der griechischen Kommunisten hat.

Kommunistische Parteien in westlichen Staaten, die sich auch noch so nennen, gibt es nur noch in wenigen Parlamenten. Über einen gewissen Einfluss verfügen insbesondere noch kommunistische Parteien, die über starke regionale Hochburgen verfügen. Hierzu zählen beispielsweise die Kommunistische Partei Japans, die griechische KKE, die zypriotische AKEL und die portugiesischen Kommunisten, die aktuell parlamentarisch die sozialistische Minderheitsregierung von Premierminister António Costa unterstützen. In Frankreich und Spanien sind die kommunistischen Parteien nur noch wenig einflussreiche Faktoren im politischen System, während in Italien die ehemaligen Eurokommunisten teils bedeutende Posten übernehmen konnten. Zu nennen sind hierbei Giorgio Napolitano als Staatspräsident (2006–2015) und Massimo D’Alema als Ministerpräsident (1998–2000). In einem langen und komplizierten Transformationsprozess hat sich die Mehrheit des ehemaligen PCI zusammen mit linken Christdemokraten 2007 zum Partito Democratico gewandelt, der seit 2013 die größte Regierungspartei Italiens stellt. Allerdings hat sich im Februar 2017 ein Großteil des ehemals kommunistischen Flügels der Partei abgespalten. Die Erfolgsaussichten der unter dem Namen „Articolo 1 – Movimento Democratico e Progressista“ firmierenden Partei sind aktuell schwer abzuschätzen.

Insbesondere in Südeuropa zeigt sich seit einigen Jahren eine hohe Fluidität des Parteiensystems. Mit Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und dem Movimento 5 Stelle in Italien gibt es aktuell drei erfolgreiche Parteien, die eher dem linkspopulistischen als dem klassischen sozialistisch-kommunistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese Parteien/Bewegungen beziehen sich durchaus mit einer gewissen Sentimentalität auf die Phase des Eurokommunismus, leiten daraus aber keine programmatischen Forderungen ab. Der Eurokommunismus hat demnach gegenwärtig vor allem einen hohen Wert für die Erinnerungskultur der politischen Linken.

Dr. Nikolas Dörr hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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