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Georgios Chatzoudis | 02.01.2018 | 2421 Aufrufe | 4 | Interviews

"Das Ende der sogenannten Deutschland AG"

Interview mit Sebastian Müller über den wirtschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik

Die 1970er Jahre werden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Jahre einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation verstanden. Der Wandel Westdeutschlands umfasste zum einen sowohl die Strukturen des Staates als auch sein Selbstverständnis als Gestalter und Lenker politischer Prozesse. Zum anderen änderten sich auch die Koordinaten bzw. Wertvorstellungen in Kultur und Gesellschaft. Der Historiker Sebastian Müller nimmt in seinem aktuellen Buch einen dritten Aspekt in den Blickpunkt, ohne dabei die beiden anderen zu vernachlässigen: den wirtschaftspolitischen Wandel in der Bundesrepublik. Seiner These nach ist in den 1970er Jahren das Zeitalter des sogenannten Neoliberalismus angebrochen. Wie das genau zu verstehen ist, dazu haben wir ihm unsere Fragen gestellt.

"Eine nahezu konkurrenzlose Erzählung"

L.I.S.A.: Herr Müller, Sie haben ein Buch mit dem Titel „Der Anbruch des Neoliberalismus“ geschrieben. Bevor wir auf Einzelheiten eingehen, welche Vorüberlegungen haben Sie zu dieser Untersuchung geführt? Was war Ihre leitende Fragestellung?

Müller: Die Überlegungen, besser gesagt ein neuer Denkprozess, begannen für mich im Zuge der Agenda 2010-Reformen. Sie haben damals für mich persönlich als jungen politischen Menschen eine intellektuelle Zäsur bedeutet. Aus diesem Denkprozess entwickelte sich zwangsläufig die Frage, die auch mein Buch behandelt: Wieso und wann entstand in solch geballter medialer und politischer Macht eine nahezu konkurrenzlose Erzählung, die nicht nur den Wohlfahrtstaat in Frage stellt, sondern auch eine sozialdemokratische Partei in einer linken Regierung dazu bringt, diesen zu demontieren?

"Man vergaß die Lehren der ersten Weltwirtschaftskrise"

L.I.S.A.: Sie stellen in Ihrem Buch fest, dass es in Westdeutschland in den 1970er Jahren einen entscheidenden wirtschaftspolitischen Wandel gab. Was genau wurde umgestellt? Und was war die konkrete Ursache für diesen Wandel? Was ist daran neoliberal?

Müller: Was wir heute gemeinhin als Neoliberalismus bezeichnen, entwickelte sich seit den 1930er Jahren im Zuge einer Neuformierung des Liberalismus. Unter der Regie von Friedrich August von Hayek organisierte sich ein Netzwerk liberaler Ökonomen, die mit diesem neuen Liberalismus im Zuge intellektueller Debatten und Kontroversen eine Gegenwelt zu totalitaristischen Gesellschaftsentwürfen entwickeln wollten. War diese Gegenwelt anfangs noch sehr heterogen und zum Teil sozialliberal, radikalisierte sie sich unter der Ägide von Hayek, Ludwig von Mises und Milton Friedman fortwährend zu einem marktradikalen Purismus. „Totalitär“ war für diese Puristen alles, was irgendwie mit Interventionismus, Planung, gesellschaftlicher Steuerung und Wohlfahrtstaat zu tun hatte.

Doch das Ganze hatte noch eine weitere, ganz entscheidende Dimension: Der Neoliberalismus sollte sich nicht wie der alte Liberalismus auf ein Nebeneinander von Gesellschaft, Politik und marktwirtschaftlichen Laissez-faire beschränken. Man brauchte den Staat, so sehr man diesen auch eigentlich ablehnte, um das Marktsystem nicht nur zu gewährleisten, sondern auch, um mit seiner Hilfe die Informationsgewalt der Marktwirtschaft in allen Bereichen der Politik und Gesellschaft durchzusetzen. Das heißt, der Markt soll sich als soziales Regelungssystem nicht länger nur auf die Wirtschaftspolitik beschränken, sondern alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens definieren und regeln. Das ist, wie Philip Mirowski sagt, die „doppelte Wahrheit“ des Neoliberalismus. Er wäre ohne die Instrumentalisierung des Staates gar nicht denkbar.

Trotzdem fristete der Neoliberalismus lange ein Schattendasein - bis zur Ölpreiskrise 1973. Als der Keynesianismus keine Antworten auf das Phänomen steigender Arbeitslosigkeit und Inflation (Stagflation) zu haben schien, wurde die Globalsteuerung der damaligen sozialliberalen Koalition verstärkt unter Beschuss genommen. Die Zeit der Neoliberalen war gekommen, weil Sie mit dem Monetarismus ein plötzlich populäres Konzept zur Inflationsbekämpfung anzubieten hatten. Längst waren auch neoliberale Ideen wie Preisstabilität, Deregulierung und Ausgabeneinschränkungen in die maßgeblichen Institutionen gesickert: Sachverständigenrat und Bundesbank. Entscheidend war, dass man nun allmählich davon abrückte, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und stattdessen den Fokus auf den Geldwert legte. Die Überzeugung, dass der Staat aktiv Wirtschaftspolitik betreiben kann und auch muss, wurde mehr und mehr in Frage gestellt. Nicht der Staat, sondern der Markt müsse alles richten. Damit begab man sich auf den Weg einer wissenschaftlich-geistigen Regression, die bis heute andauert. Man vergaß die Lehren der ersten Weltwirtschaftskrise.

"Ihre Rolle interpretierte sie zunehmend im Sinne von Milton Friedman"

L.I.S.A.: Können Sie uns verständlich erklären, was mit der Kündigung von Bretton Woods, also der Bindung des Dollars an Goldreserven, losgetreten wurde? Warum bedeutete der daran anschließende Ausstieg aus dem System fester Währungswechselkurse für die deutsche Bundesbank den, wie Sie schreiben, „Grundstein für die Übernahme einer geldpolitischen Führungsrolle in Europa“?

Müller: Mit dem Ende von Bretton Woods brachen die Dämme der Kapitalverkehrskontrollen. Das heißt, die bis dato nationalen Kapitalmärkte waren nicht länger abgeschottet und agierten schon bald international, mit global immer schneller zirkulierenden Finanztransaktionen. Der weltweite Devisenhandel explodierte auf eine damals kaum vorstellbare Weise. 2010 wurde ein Wert von über 3,2 Billionen US-Dollar täglich spekulativ mit Währungen gehandelt, 2014 waren es schon 5,3 Billionen, damals mehr als das siebzigfache des täglichen Handels in Gütern und Dienstleistungen.

Es entwickelte sich das, was wir heute den Finanzmarktkapitalismus nennen und mit dem Phänomen der „Finanzialisierung“ beschreiben. Die Investitionen der Unternehmen in die Realwirtschaft nahmen ab, Anlagen auf den Finanzmärkten genauso zu wie die Zahl der weltweiten Finanzkrisen. Nicht mehr das klassische Kreditgeschäft, sondern der Kapitalmarkt wurde zur Quelle der Unternehmensfinanzierung – Schlagwort „Shareholder Value“.

Mit dem nun freien Waren- und Kapitalverkehr wurde auch ein Gründungsziel der Mont Pèlerin Society (MPS) erreicht. Damit – und das war das Ziel der Neoliberalen – sollten expansive nationale Wirtschaftspolitiken wie Sozialpolitik, aktive Fiskalpolitik oder Struktur- und Industriepolitik, die nur geringe Kapitalrenditen versprachen, mit Abwanderung des jetzt mobilen Kapitals bestraft werden. Das hatte gerade für Deutschland gravierende Auswirkungen, weil der Finanzsektor hier zuvor eher als Institution der öffentlichen Daseinsvorsorge denn als Sektor der Privatwirtschaft agierte. Doch dieses Modell geriet durch die Liberalisierung der Finanzmärkte zunehmend unter Druck und wurde dann von Rot-Grün gänzlich zerschlagen. Das war das Ende der sogenannten Deutschland AG.

Die Bundesbank erhielt durch die Freigabe der Wechselkurse die Möglichkeit, sich von der internationalen Inflation zu lösen. Statt den Dollarkurs zu stützen, konnte sie nun eigenständige Geldpolitik betreiben und die Zinssätze unabhängig der Vorgaben von Bretton Woods bestimmen. Das bedeutete einen Autonomiezuwachs, auch gegenüber der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Denn Ihre Rolle interpretierte sie zunehmend im Sinne von Milton Friedmans Monetarismus. Geldmengensteuerung und tendenziell hohe Zinsen sollten Preisstabilität gewährleisten – auf Kosten der Beschäftigungspolitik, weil hohe Zinsen die Konjunktur abwürgen.

Mit ihrer Zinspolitik und der stabilen D-Mark hatte sie im Europäischen Währungssystem (EWS) eine dominante Rolle inne. Das heißt, sie konnte zunehmend ihre geldpolitischen Standards im europäischen Rahmen durchsetzen. So wurde Deutschland für die meisten Länder im EWS zum Stabilitätsanker, um  mit dem späteren Ziel des Euro vor Augen ihre eigene Inflationsrate zu senken. Die Bundesbank stand auch Modell bei der Gründung der EZB 1998.

"Sie widersprachen jeglicher gesamtwirtschaftlicher Vernunft"

L.I.S.A.: Sie behaupten, dass eine Umstellung der wirtschaftspolitischen Orientierung vom keynesianischen-korporatistischen Paradigma, das seit 1945 in der Bundesrepublik vorherrschend war, hin zu einem angebotsorientierten und geldpolitisch angelehnten Modell ökonomisch nicht notwendig gewesen sei, zumal sich die gesamtwirtschaftliche Lage dadurch nicht verbessert habe. Tatsächlich aber, und das stellen Sie auch fest, sanken aufgrund der schwächer werdenden effektiven Nachfrage Mitte der 1970er Jahre die Unternehmensgewinne. Waren die geringeren Profite bzw. die Erwartung auf sinkende Profite ausschlaggebend für den wirtschaftspolitischen Wandel?

Müller: Die sinkende Profitrate war zumindest, so meine These, ein Grund, warum die radikalen Ideen der Neoliberalen bei den Unternehmern vermehrt Gehör und Unterstützung fanden. Zuvor hatten sich diese nämlich sehr wohl mit dem keynesianischen Wohlfahrtstaat, der in Deutschland wirtschaftspolitisch allerdings erst mit Verspätung verwirklicht wurde (mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 1967), arrangieren können. Denn sie profitierten ja von ihm: Hohe Wachstumsraten und Nachfrage, soziale Stabilität und Planungssicherheit aufgrund staatlicher Rahmenbedingungen und gewerkschaftlicher Kooperation. Doch mit der Ölpreiskrise sanken aufgrund der Inflation sowie steigender Rohstoffpreise und Lohnstückkosten die Unternehmensgewinne. Nun gab es einen wachsenden Verteilungskonflikt zwischen den Unternehmen und den Gewerkschaften. Die sogenannte Kluncker-Runde war noch ein klarer Verhandlungssieg für die Gewerkschaften, der aber mit dem Ende der Sozialpartnerschaft teuer erkauft wurde. Auf der Seite der Unternehmer war man nun offen für neue angebotspolitische Rezepte, die die Steigerung der Unternehmensgewinne zum Primärziel hatten. Doch sie widersprachen jeglicher gesamtwirtschaftlicher Vernunft.

"Die keynesianisch denkende und agierende EG-Kommission gedreht"

L.I.S.A.: Wer waren die entscheidenden Akteure für die Umsetzung dieses Wandels in der gesamtökonomischen Ausrichtung der Bundesrepublik? Welche Rolle spielten dabei vor allem private Initiativen, wie beispielsweise die Mont Pèlerin Society (MPS), Think Tanks und Medien sowie Preisverleihungen?

Müller: In Deutschland waren Herbert Giersch und Karl Brunner, beide MPS-Mitglieder, auf dem Gebiet der Ideologieverbreitung wichtige Exponenten. Otto Schlecht und Hans Tietmeyer waren ganz wesentlich an der Ausarbeitung des Lambsdorff-Papieres beteiligt, das als Scheidungsbrief der sozialliberalen Koalition und Blaupause der Agenda 2010-Reformen in die Geschichte eingehen sollte. Tietmeyer war es auch, der als Vorsitzender wichtiger Ausschüsse in der Europäischen Gemeinschaft (EG) - zusammen mit Kollegen, die unter Thatcher und Reagan arbeiteten - die damals noch keynesianisch denkende und agierende EG-Kommission gedreht und auf neoliberalen Kurs gebracht hatte. 1993 als Bundesbankpräsident war er das „Gesicht der harten Mark“. Und 1996 verkündete er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor den Staatsmännern der Welt feierlich: „Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen.“

Die MPS wiederum hatte über ihre Mitglieder nicht nur durch Giersch personell wesentlichen Einfluss auf den Sachverständigenrat. Zudem gab und gibt es eine mannigfaltige Personalunion zwischen der MPS und mit ihr vernetzter Think Tanks, wie dem Walter-Eucken-Institut, der Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft oder der Hayek-Gesellschaft. Bei letzterer sind auch einige Wirtschaftsredakteure der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Mitglied, deren Wirtschaftsressort ganz auf neoliberaler Linie ist. Hier wird pausenlos gegen Mindestlohn, das umlagefinanzierte Rentensystem, die Sozialsysteme, Mitbestimmung und sonstigen „Unbill“ agitiert, der angeblich Arbeitsplätze kosten würde (das Gegenteil ist der Fall). Dass diese völlig unwissenschaftlichen Mahnungen, die empirisch widerlegt worden sind, überhaupt den Anstrich von Seriosität bekommen haben, ist natürlich auch den acht Nobelpreisen geschuldet, die man sich sozusagen über ein MPS-Mitglied der schwedischen Reichsbank „selbst“ zugeschanzt hat.

"Die postmoderne Linke ist heute Teil des neoliberalen Programms"

L.I.S.A.: Neben den neuen Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik machen Sie auch einen fundamentalen Wandel im Zeitgeist aus. Der neoliberale Strategiewechsel habe sich auch auf politische Mentalitäten ausgewirkt, paradoxerweise – wie Sie feststellen – sowohl in einer Symbiose mit konservativen geistigen Kräften des Landes, als auch mit den emanzipatorischen Bewegungen bzw. den neuen sozialen Bewegungen in Folge von 1968. Wie passt das zusammen? Wie prägte sich das jeweils aus?

Müller: Was auf dem ersten Blick auch für mich überraschend war, ist beim zweiten Hinsehen eine folgerichtige Symbiose eines Freiheitsstrebens des kulturellen Liberalismus, das sich früher oder später zwangsläufig auch in einem ökonomischen Liberalismus manifestieren muss. Das erklärt auch das überlaufen vieler Protagonisten der Neuen Linken ins Lager der Neoliberalen. Das übersteigerte Streben nach freier, individueller Selbstverwirklichung, der skeptische Blick auf kollektive Identitäten und Gemeinschaften bis hin zum Staat verträgt sich wunderbar mit dem marktliberalen Programm des Neoliberalismus. Die postmoderne Linke ist heute Teil dieses neoliberalen Programms, sozusagen – um mit Nancy Fraser zu sprechen – Ausleger eines „progressiven Neoliberalismus“. Statt für den kollektiven Klassenkampf oder soziale Gerechtigkeit, setzt sie sich für Minderheiten bzw. diversity policies ein. Das ist keine Opposition und schon gar keine Alternative zum Neoliberalismus mehr – weder intellektuell noch programmatisch. Was somit auch die Krise der Linken erklärt.

Den Konservatismus hingegen gibt es im klassischen Sinne kaum mehr. Er ist in einem seltsamen Widerspruch gefangen. Gesellschaftlich und kulturell geißelt er zwar diesen Hyperliberalismus scharf, propagiert aber seit der (neo)konservativen Transformation in den 70er-Jahren marktliberale bis -radikale Konzepte. Die AfD ist dafür ein gutes Beispiel.

"Politische Entscheidungen, kein Schicksal"

L.I.S.A.: Mit Blick auf die heutige Zeit, welche Auswirkungen hat die Umstellung der Wirtschaftspolitik in den 1970er Jahren auf das neoliberale Modell auf die Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre? Gibt es da einen Zusammenhang?

Müller: Unbedingt. Ohne den neoliberalen Paradigmenwechsel in den 1970er Jahren hätte es in dieser Form weder die Finanzkrise von 2007/2008 noch die Verwerfungen im Euroraum gegeben. Das, was wir heute von den vermeintlichen Sachzwängen der Globalisierung hören, waren politische Entscheidungen, kein Schicksal. Die lang andauernde Wirtschaftskrise in Europa, die dank der EZB immerhin abgemildert werden konnte und nun in verhaltenes Wachstum übergegangen ist, war nur deshalb so tief- und ausgreifend, weil man ihr mit neoliberalen Rezepten begegnet ist: Überall in Europa Kürzungs- und Sparpolitiken, die die Rezession verschärften - ähnlich wie in den 1930er Jahren. Und Deutschland hat seit den Agenda 2010-Reformen mit seinem wachsenden Niedriglohnsektor die Nachbarn niederkonkurriert. Sparpolitik und deutsches Lohndumping, das sind die Rezepte, die für die Verwerfungen im Euroraum verantwortlich sind. Der Grundstein dafür wurde in Deutschland bereits mit dem schon erwähnten Lambsdorff-Papier 1982 gelegt. Weil man sämtliche staatlichen Steuerungsinstrumente im Laufe der Jahrzehnte freiwillig über Bord geworfen hat, ist man nun offenbar intellektuell und administrativ gar nicht mehr in der Lage, einer Krise anders als mit den Gottvertrauen in freie Märkte zu begegnen.

Sebastian Müller hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

Kommentar

von Peter Sutor | 07.01.2018 | 16:54 Uhr
Ich finde die Datierung des wirtschaftspolitischen Wandels in Deutschland auf die 70er Jahre ist entschieden zu früh. Mag sein, dass sich in der Wissenschaft der neoliberale Ansatz schon da verstärkt hat, die wirtschftspolitische Umsetzung des Programms fand in Deutschland (wie auch in den USA und Großbrittanien) erst in den 80er Jahren statt. Postreform, Verkauf der Staatsanteile an VW, Lufthansa, Veba etc., Liberalisierung des Rundfunks (Entstehung von RTL TV etc.) - alles Maßnahmen, die erst seit Mitte der 80 JAhre durchgeführt wurden. Diese Entwicklung wurde erst wegen der Übernahme der Regierung durch die CDU 1982/83 ermöglicht.

Kommentar

von Rainer Land | 08.01.2018 | 05:57 Uhr
zu Peter Sutor: Man kann wohl speziell für die Bundesrepublik die Durchsetzung des Neoliberalismus in zwei Schritte zerlegen. 1. Das Ende des fordistischen Regulationstyps: Ende der 1960er: Ende von Bretton Woods, Ölkrisen, Neuaufstellung der Finanzmärkte. 2. Etablierung der Kernelemente des neoliberalen Regulationsregimes Ende der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre. Dies ist vor allem mit den Namen Thatcher und Reagan verbunden, aber auch Paul Volcker (ab1979). Deutschland: Lambsdorff, aber vergleichsweise zurückhaltend.
Man muss die Bedeutung der Deregulierung der Finanzsysteme für das neoliberale Regulationsregime verstehen. Diese ist faktisch etabliert worden, um das doppelte Defizit der USA zu finanzieren, das sich Ende der 1960er Jahre herausgebildet hat. Das beginnt mit der Kündigung von Bretton Woods. Und es wurde etabliert, um mit den Ölkrisen umgehen zu können. Vgl. Varoufakis: Globaler Minotaurus.

Deregulierung der Finanzmärkte, Steuersenkung und Abkopplung der Lohnentwicklung von der Produktivität sind Kernelemente. Man kann die Zeit von 1968 bis 1982 auch als Such- und dann als Reorganisationsphase beschreiben. Da erfolgte der Übergang von dem fordistischen Modell (mit Löhnen an Produktivität gekoppelt, Sozialstaat und streng regulierten Finanzmärkten) zum neoliberalen Finanzmarktkapitalismus.
Die Bundesrepublik hat den Übergang leicht verspätet vollzogen und auch unter Kohl/Genscher/ Lambsdorff nur schaumgebremst. Erst unter rot-grün sind Sozialabbau, Senkung der Spitzensteuersätze und eine weitreichende Entkopplung der Löhne von der Produktivität voll durchgesetzt worden. (Treppenwitz der Weltgeschichte!)
Grundsätzlich ist daher m.E. die Datierung von Sebastian Müller meines Erachtens korrekt.

Vgl. Busch/Land: Teilhabekapitalismus Abb. 1-14 S. 29. Dort sieht man die Umorientierung von etwa 1968 bis 1982, die neoliberale Lohndynamik seit 1982 und die Verstärkung 2004.

Siehe www.rla-texte.de.
Die PDF des Buches kann man in der Literatur für meine Studenten kostenlos finden: http://www.rla-texte.de/?page_id=416

Kommentar

von Andreas Bartholomaeus | 08.01.2018 | 12:25 Uhr
„Wenn nämlich jemals eine Theorie die Zeichen der Zeit richtig zu deuten wußte und einer ihren Erkenntnissen gemäßen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik neue Impulse gab, dann waren es die Gedanken der Männer, die heute als Neo- oder Ordoliberale gelten. Sie haben der Wirtschaftspolitik immer mehr gesellschaftspolitische Akzente verliehen und sie aus der Isolierung eines mechanistisch-rechenhaften Denkens gelöst.“ -Ludwig Erhard

Friedrich August von Hayek "Die Verfassung der Freiheit (1960)" setzte für eine freie Gesellschaft die Dominanz einer Ordnung der ersten Art und abstrakter Regeln voraus. Er befürwortet demnach eine starke Einschränkung und präzise Definition staatlicher Handlungsmöglichkeiten durch die Verfassung, um die Rechte des Individuums zu schützen. Als wichtigste Begrenzung der staatlichen Zwangsausübung betrachtet er, dass diese nur nach allgemeinen Regeln erfolgt, nie jedoch willkürlich. Das Problem sei nicht, wer über wen herrsche, sondern wie viel Herrschaft die Herrschenden überhaupt ausüben dürfen. Reine Demokratie ohne Beschränkungen staatlichen Handelns lehnt er ab, weil diese ebenfalls zu Unterdrückung tendiere („totalitäre Demokratie“). Ein solches System schließt nicht aus, dass die Wirtschaftstätigkeit reguliert wird, wenn die Regulierung nach allgemeinen Regeln erfolgt. Hayek lehnt damit Laissez-faire ab. Bestimmte Eingriffe wie Preiskontrollen oder der Versuch, soziale Gleichheit herzustellen, seien mit einer freien Gesellschaft jedoch nicht vereinbar. Zu den Aufgaben des Staates gehören für Hayek, die Schaffung einer Rechtsordnung die Vertragsfreiheit, Eigentum und Haftung beinhaltet, die Bereitstellung öffentlicher Güter, Zertifizierungen und Informationen die der Sicherheit und Gesundheit dienen, die Erhebung von Steuern und die Sicherung eines Mindesteinkommens. Hayek plädierte für ein Mindesteinkommen „unter das niemand zu sinken brauche“ und das diese Mindestabsicherung eine selbstverständliche Pflicht einer freien Gesellschaft sei. Hayek empfand ausgesprochene Sympathie für die Leistungen von Ludwig Erhard bei der „Wiederherstellung einer freien Gesellschaft in Deutschland“, lehnte aber den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ an sich ab. Die weitere Entwicklung in Deutschland ab Mitte der 1960er-Jahre hielt Hayek für zu interventionistisch und warnte anlässlich der deutschen Ausgabe "Des Wegs zur Knechtschaft 1971" vor sozialistischen Tendenzen in der deutschen Wirtschaftspolitik. Im Jahr 1981 erklärte Hayek, dass er kein Neoliberaler sei, sondern dass er die Grundsätze des klassischen Liberalismus weiterentwickeln wolle, ohne sie fundamental zu ändern.

„Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.” -Friedrich August von Hayek "Die Anschauungen der Mehrheit und die zeitgenössische Demokratie" in ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 15/16 (1962)

Hayeks intellektueller Gegenspieler John Maynard Keynes - zu dem er ein freundschaftliches Verhältnis pflegte - lehnte sowohl die Geld- als auch Konjunkturlehre des Österreichers ab. Nach dem Erscheinen von "The Road to Serfdom 1944" schrieb er Hayek einen Brief, in dem er zwar die ökonomischen Theorien im Buch nochmals kritisierte, aber auch: „Moralisch und philosophisch finde ich mich in Übereinstimmung mit praktisch allem darin; und nicht nur in Übereinstimmung, sondern in einer tief bewegten Übereinstimmung.“

Milton Friedman zählte zu den Aufgaben des Staates, neben Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und Eigentumsrechte zu definieren, unter anderem auch die Förderung des Wettbewerbs, das Entgegenwirken technischer Monopole und externer Effekte und der Ergänzung privater Wohltätigkeit. In "Kapitalismus und Freiheit" formulierte Friedman seinen Vorschlag eines negative Einkommensteuer genannten Modells eines Grundeinkommens, um Armut zu lindern. Später übertrug er die ökonomische Analyse auf politische Szenarien und entwickelte daraus eine Theorie des Lobbyismus und der Einflüsse von Verbänden und Interessengruppen auf Parteien und Politik. Wie Hayek distanzierte sich Milton Friedman in späteren Publikationen vom Ausdruck Neoliberalismus und bezeichnete sich als Vertreter des klassischen Liberalismus („old-style liberalism“).

"Mit einigen rühmlichen Ausnahmen, sind Geschäftsleute für die freie Marktwirtschaft im allgemeinen, aber dagegen wenn es um sie selbst geht." -Milton Friedman "The Suicidal Impulse of the Business Community" (1983)

Vornehmlich in seiner ordoliberalen Ausprägung gilt der deutsche Neoliberalismus der 1930er und 1940er Jahre als eine wesentliche theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, die allerdings mit größerem Pragmatismus insbesondere hinsichtlich der Konjunktur- und Sozialpolitik eigene Akzente setzte. Außerhalb Deutschlands wandten sich die Wirtschaftsliberalen wieder stärker dem Klassischen Liberalismus zu und sahen sich daher nicht (mehr) als Neoliberale. In den 1960er Jahren geriet der Begriff Neoliberalismus daher allgemein in Vergessenheit, seitdem gibt es keinen Kreis von Wissenschaftlern mehr, der sich selbst als neoliberal bezeichnet. In den 1970er Jahren wurde der Ausdruck Neoliberalismus wieder aufgegriffen und erfuhr einen Bedeutungswandel. Oppositionelle Wissenschaftler in Chile benutzten ihn mit negativer Konnotation und kritisierten damit die von Ideen der Chicagoer Schule beeinflussten radikalen Reformen durch die Chicago Boys. Von hier aus verbreitete sich die neue Wortbedeutung in die angelsächsische Welt. In den 1980er Jahren kam es zu einer Bedeutungsverschiebung des Begriffs Neoliberalismus, dieser wurde nun auch als politisches Schlagwort bzw. Kampfbegriff zur Abwertung der Gedankengebäude von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman gebraucht. Heute wird der Begriff vorwiegend als pejorative Fremdbezeichnung von „Marktfundamentalismus“ verwendet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

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von Krysztof Daletski | 10.02.2018 | 17:46 Uhr
@Peter Sutor: Das Buch thematisiert, wie es zur neoliberalen Politik kommen konnte, und dafür zitiert es zahlreiche Originaldokumente aus den 1970er Jahren. Dazu gehörte auch die von der neoliberalen Schule praktizierte Doppelstrategie, Politikempfehlungen abzugeben, die die Krise verschärften und das dann wiederum der (damals noch praktizierten) keynesianischen Wirtschaftspolitik anzulasten: "Die Versprechungen der Mont Pererin Society an die Politik als Irreführung zu bezeichnen, dürfte nicht allzu weit hergeholt sein" (p. 55).

Insgesamt ein sehr lesenwertes Buch, das mir viele Hinweise gegeben hat, um meine "Neoliberale Litanei" zu verfassen, die Jahrzehnte marktradikaler Agitation auf fünf Minuten komprimiert:
https://www.youtube.com/watch?v=X7mIx4MwA3M

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