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Georgios Chatzoudis | 13.09.2016 | 1161 Aufrufe | Interviews

Realpoltik oder Menschenrechte?

Interview mit Tim Szatkowski zu den deutsch-türkischen Beziehungen von 1978 bis 1983

Vor ziemlich genau 36 Jahren, am 12. September 1980, putschte in der Türkei das Militär - anders als im Juli dieses Jahres mit Erfolg. Oppositionelle Kräfte des Landes waren fortan willkürlichen Verhaftungen, politischen Schauprozessen, Folter und Hinrichtungen ausgesetzt. Obwohl die massiven Menschenrechtsverletzungen des NATO-Partners Türkei weithin bekannt waren, herrschte in Politik und Medien der Bundesrepublik überwiegend Verständnis für das Vorgehen der Putschisten. Wie war das möglich? Auf welcher Basis konnte sich eine demokratisch legitimierte Regierung mit einer offenen Diktatur politisch arrangieren? Der Historiker Dr. Tim Szatkowski vom Institut für Zeitgeschichte hat sich in seiner Studie Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei 1978 bis 1983 mit diesen Fragen und vielen anderen Politikfeldern beschäftigt, die nicht nur damals, sondern bis heute die Beziehungen der Bundesrepublik mit der Türkei betreffen.

"Die Sperrfrist für amtliches Schriftgut von dreißig Jahren gilt für sie nicht mehr"

L.I.S.A.: Herr Dr. Szatkowski, Sie haben eine Studie mit dem Titel „Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei 1978 bis 1983“ vorgelegt. Bei der Lektüre Ihrer Arbeit, die einen besonderen und eher kurzen Zeitraum der (west-)deutsch-türkischen Beziehungen behandelt, kommen einem unweigerlich Parallelen zur aktuellen Konstellation in den Sinn: die Südostflanke der NATO, der Umgang mit einem autoritären Regime, die Einbettung des bilateralen Verhältnisses im Kontext der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union, die Migration aus der Türkei nach Deutschland, Status und Milieubildung der türkischstämmigen Bevölkerung in der Türkei, das Thema „Islam in Deutschland“ usw. Was hat Sie bewogen, diese Studie anzugehen? Welche Kernfrage leitete Sie dabei?  

Dr. Szatkowski: Als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Edition der „Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“, die das Institut für Zeitgeschichte im Auftrag des Auswärtigen Amts herausgibt, ist mir in meiner täglichen Arbeit immer wieder aufgefallen, dass im Politischen Archiv des Außenministeriums eine beträchtliche Zahl an Akten zu dem Thema lagert, die gut erschlossen sind und nur auf eine Auswertung warten. Dokumente, die bis Mitte der 1980er Jahre reichen und früher nicht als Verschlusssache deklariert waren, sind heute frei zugänglich; die Sperrfrist für amtliches Schriftgut von dreißig Jahren gilt für sie nicht mehr. Selbst zahllose Verschlusssachen, also Aktenstücke, die früher als „vertraulich“ oder „geheim“ klassifiziert waren, sind heute einsehbar; viele wurden für die Aktenedition herabgestuft und damit offengelegt.

Auf dieser Quellenbasis – es handelt sich um mehr als 200 Akten für den Untersuchungszeitraum – ist es leicht möglich, eine Geschichte der deutsch-türkischen Beziehungen zu schreiben. Die Geschichtswissenschaft hat sich den Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten schon recht intensiv angenommen. Besonders gut erforscht sind sie für die Zeit des Ersten Weltkriegs, der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs sowie für die 1950er und 1960er Jahre. Auch für die 1970er und 1980er Jahre kann der Leser auf einige wenige Publikationen zurückgreifen, die aber naturgemäß kaum Primärquellen zur Grundlage haben. Diese Lücke soll meine Publikation schließen helfen.

Die außen- und sicherheitspolitischen, innenpolitischen und gesellschaftlichen Implikationen des Themas liegen auf der Hand; Sie haben sie selbst erwähnt. In der Außenpolitik der „alten“ Bundesrepublik hatten die deutsch-türkischen Beziehungen sicher keinen so herausragenden Stellenwert wie die deutsch-amerikanischen und die deutsch-französischen, wohl aber einen hohen Stellenwert. Die Arbeit auf einen vergleichsweise kurzen Zeitraum zu beschränken, war sinnvoll, weil gerade die Militärherrschaft von 1980 bis 1983 einen Einschnitt in der türkischen Geschichte bedeutete. Das Militär versuchte damals, das politische und gesellschaftliche Leben auf eine neue Grundlage zu stellen, was frühere Militärinterventionen zumindest in dieser Form nicht intendiert (und schon gar nicht bewirkt) hatten. Natürlich ist es unerlässlich, auch die Vorgeschichte zu kennen; deshalb bezieht meine Arbeit das letzte Drittel der 1970er Jahre in die Untersuchung mit ein. Die Kernfrage ist die nach dem Verhältnis von Realpolitik und Menschenrechtspolitik. Ohne Zweifel kann keine Politik nur auf Menschenrechtserwägungen beruhen; alle Politik ist mehr oder weniger immer auch – und meist ganz überwiegend – Realpolitik. Doch im Falle einer Militärherrschaft, zumal einer solchen wie in der Türkei im ersten Drittel der 1980er Jahre, kann Politik zweifellos kaum nur als Realpolitik betrieben werden. Der öffentliche und politische Druck, die Frage der Menschenrechte stärker einzubeziehen, nahm auch im Falle der Türkeipolitik der Bundesregierungen unter den Kanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl deutlich zu. Für mich stellte sich die Frage, ob es ihnen gelang, realpolitische und menschenrechtliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen, oder ob sich die Waagschale dann doch zu einer Seite neigte.

"Verteidigungs-, Material- und Rüstungssonderhilfen der Bundesrepublik"

L.I.S.A.: Sie setzen Ihre Untersuchung Ende der 1970er Jahre an und behandeln in einem ersten Abschnitt die Phase bis zum Militärputsch in der Türkei vom September 1980. Welche politische Agenda verfolgte in dieser Zeit die sozialliberale Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegenüber der Türkei? Hielten sich innenpolitische Themen – die türkische Gemeinde in der Bundesrepublik – und außenpolitische Erwägungen – Aufrüstung des türkischen Militärs bzw. der NATO-Südostflanke – damals die Waage?  

Dr. Szatkowski: Ja, das kann man sagen. Außenpolitische und innenpolitische Themen waren gleichermaßen wichtig. Wegen der schweren inneren Krise der Türkei und der weltpolitischen Lage (siehe dazu Frage 3) war es für die Regierung Schmidt/Genscher von besonderer Bedeutung, einen substantiellen Beitrag zur Stabilisierung des NATO-Partners zu leisten. Allerdings wurde die Bundesregierung auch dazu gedrängt, und zwar von amerikanischer Seite. Die Regierung der USA unter Präsident Jimmy Carter war ebenso an einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Türkei interessiert, doch wegen der amerikanisch-türkischen Spannungen in den vergangenen Jahren infolge der Zypern-Krise konnte und wollte sie hier keine Führungsrolle einnehmen. Zudem drängten die USA ohnehin auf eine stärkere Lastenteilung zwischen den Bündnispartnern, und die Bundesrepublik als wirtschaftlich stärkster Staat in Europa schien geradezu prädestiniert zu sein, die Türkeihilfe zu koordinieren und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit wuchs zugleich die politische Bedeutung Westdeutschlands unter den europäischen NATO-Mitgliedern.

Im Rahmen der OECD kamen in den Jahren 1979 bis 1982 vier Sonderhilfsaktionen für die Türkei zustande. Kreditzusagen und Umschuldungen von Verbindlichkeiten sollten den türkischen Haushalt entlasten und die Wirtschaft wieder ankurbeln. Hauptgeberländer waren die USA und die Bundesrepublik. Bundeskanzler Schmidt setzte Sonderbeauftragte für die Durchführung der Hilfsaktionen ein: 1979 den niedersächsischen Finanzminister Walther Leisler Kiep und 1980 Bundesfinanzminister Hans Matthöfer. Das Leistungsspektrum war aber noch viel größer. Mit Verteidigungs-, Material- und Rüstungssonderhilfen leistete die Bundesrepublik schon seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag, um den enormen Modernisierungsbedarf bei den türkischen Streitkräften aufzufangen. Hinzu kamen langjährige Leistungszusagen für finanzielle und technische Kooperation sowie Leistungen im Rahmen der EG – insgesamt beträchtliche Summen und ein einzigartiges Hilfsprogramm. Mit diesen Hilfen verband die Bundesregierung auch eigene politische Ziele. Es ging unter anderem darum, zu einer befriedigenden Regelung der Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer zu kommen (siehe dazu Frage 5). Damit scheiterte die Bundesregierung aber, und im Übrigen blieb auch die wirtschaftliche Lage der Türkei prekär.

Innenpolitisch hatte die Regierung Schmidt/Genscher damit zu kämpfen, dass sich die innertürkischen Konflikte auf die Bundesrepublik übertrugen und dass die Zahl der ausländischen, vor allem der türkischen Staatsangehörigen beträchtlich stieg. Sie setzte jedoch nicht in erster Linie auf Integrationsmaßnahmen, sondern auf eine Politik der Eindämmung. Die Bundesrepublik dürfe, so Helmut Schmidt in einer Kabinettssitzung, „keine türkische Provinz“ werden. Besonders deutlich zeigte sich das in der Asylpolitik. Ende der 1970er Jahre nahm die Zahl der Asylbegehrenden stark zu. Von Januar bis Oktober 1980 wurden schließlich über 100.000 Asylbewerber registriert; rund 55.000 kamen aus der Türkei. Berichte der bundesdeutschen Diplomaten in Ankara und Istanbul legten nahe, dass es sich ausschließlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelte. Die Bundesregierung führte daher die Sichtvermerkspflicht für türkische Staatsangehörige ein. Das war eine wirkungsvolle Maßnahme: Die Asylbewerberzahlen sanken schnell sehr deutlich, doch verkannte man, dass unter den Flüchtlingen auch Menschen waren, die in der Türkei aus ethnischen oder religiösen Gründen diskriminiert und verfolgt worden waren. 

"Das türkische Militär wurde als zuverlässige Größe im Ost-West-Konflikt betrachtet"

L.I.S.A.: Der Militärputsch in der Türkei stieß Ihrer Untersuchung nach auf Verständnis bis Wohlwollen sowohl beim politischen Establishment der Bundesrepublik als auch in der veröffentlichten Meinung. Wie begründet sich das? Wie konnte ein Militärputsch auf Zustimmung stoßen? Was machte den Putsch „salonfähig“?  

Dr. Szatkowski: Es spielte sicher eine Rolle, dass man es schon mit einer Art Tradition zu tun hatte. Die Machtübernahme durch das Militär im September 1980 kam zumindest nicht überraschend, denn schon im Mai 1960 und im März 1971 hatten die Streitkräfte die Macht ergriffen. Anfang der 1960er Jahre ging es um die Zerschlagung der Demokratischen Partei unter Ministerpräsident Adnan Menderes, Anfang der 1970er Jahre darum, die heftige Polarisierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens sowie terroristische Umtriebe und gewalttätige Auseinandersetzungen zu beenden, der Wirtschaftskrise Herr zu werden und Reformen anzustoßen, die die Regierung unter Ministerpräsident Süleyman Demirel verschleppt hatte. Die Streitkräfte, die sich als Hüter des politischen Erbes von Kemal Atatürk verstanden, entwickelten sich zum wichtigsten Ordnungsfaktor im politischen System der Türkei.

In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre kulminierte die Krise. Die Vorsitzenden der beiden großen Parteien, Demirel (Gerechtigkeitspartei) und Bülent Ecevit (Republikanische Volkspartei), standen sich unversöhnlich gegenüber. Ständige Regierungswechsel kennzeichneten die Lage, und zwei weitere Parteien gewannen politischen Einfluss, die das Regieren erheblich erschwerten: zum einen die islamisch-fundamentalistisch orientierte Nationale Heilspartei unter Necmettin Erbakan, zum anderen die rechtsradikale Partei der Nationalistischen Bewegung unter Alparslan Türkeş. Es spielten sich bürgerkriegsähnliche Szenen mit vielen Toten ab, bei denen sich weltanschauliche, ethnische und religiöse Konflikte vermischten. Eine gravierende Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit und hoher Auslandsverschuldung kam hinzu.

Folglich war die Einschätzung, der Militärputsch vom September 1980 sei kein großes Übel, nicht völlig abwegig. Die Türkei befand sich wieder einmal (oder vielmehr immer noch) in einer schweren inneren Krise, die scheinbar nur die Streitkräfte bewältigen konnten. In der für die Türkei zuständigen Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts vermerkten die Diplomaten zu dieser Entwicklung: „Wir sollten ein mögliches Eingreifen der Streitkräfte in der Türkei trotz demokratischer Schönheitsfehler nicht von vornherein negativ beurteilen. […] Die Erkrankung des Landes ist so weit fortgeschritten und die Entwicklung in der Region so dramatisch geworden, dass starke Medizin indiziert erscheint.“

Die Tageszeitung „Die Welt“ beurteilte die Ereignisse vom 12. September 1980 als Schlag gegen die Demokratie, machte aber zugleich deutlich, dass die Machtübernahme durch das Militär unvermeidlich gewesen sei. Nach Meinung vieler Beobachter ließ das Versagen der demokratisch legitimierten Politiker keine andere Wahl zu. Das Problem war allerdings, dass es dem Militär schon 1971 bis 1973 nicht gelungen war, das Land zu stabilisieren und die politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Spannungen zu entschärfen. Im Auswärtigen Amt bewertete man die Lage natürlich in erster Linie auch aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht. Dabei erschien die Türkei aufgrund innerer Schwäche nach Afghanistan, dem Iran und Pakistan als das vierte Land südlich der UdSSR, das dem westlichen Einfluss zu entgleiten drohte. Im Übrigen war die Türkei der einzige NATO-Mitgliedstaat, der eine gemeinsame Landgrenze mit der UdSSR hatte, und der einzige NATO-Mitgliedstaat, der Wirtschaftshilfe aus Moskau empfing. Die türkische Armee aber schien die Westbindung des Landes zu garantieren und ein Bollwerk gegen kommunistische Beeinflussung zu sein. Sie von vornherein für die Ausschaltung der zivilen Regierung zu verurteilen, war daher nicht angebracht. Das türkische Militär wurde als außenpolitisch zuverlässige Größe im Ost-West-Konflikt betrachtet, der Ende der 1970er Jahre wegen der Kontroverse um den NATO-Doppelbeschluss wieder an Schärfe zugenommen hatte. Der Machtübernahme durch die Streitkräfte konnte daher viel Positives abgewonnen werden.

"Die Folter war keine Erfindung des Militärs"

L.I.S.A.: In Ihrem Resümee stellen Sie fest, dass die Türkei – ich zitiere sinngemäß – als islamisch geprägtes Land weder vor 1980 noch nach 1983 – also nach dem formalen Rücktritt der Militärregierung – zur Wertegemeinschaft der NATO beziehungsweise des Westens gehört habe. Wie meinen Sie das? Könnten Sie das erklären? Oder haben Sie hierbei eher eine abendländische Wertegemeinschaft vor Augen?  

Dr. Szatkowski: Es geht mir an dieser Stelle nicht um den Versuch, den Begriff christlich-abendländische Wertegemeinschaft zu definieren, das Thema Islam und Menschenrechte anzusprechen oder die Wertvorstellungen verschiedener Kulturen zu vergleichen. Vielmehr ist es mein Anliegen, auf einen ganz bestimmten Widerspruch hinzuweisen. Nach dem Zweiten Weltkrieg integrierte sich die Türkei in das westliche Bündnissystem. 1948 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern der OEEC, 1949 trat sie dem Europarat bei und 1952 der NATO. Ferner war sie Gründungsmitglied der UNO. Wegen des Expansionsstrebens der UdSSR in der Region entsprachen diese Schritte ihrer eigenen Interessenlage. Es stellt sich aber die Frage, ob die Türkei diesen Organisationen nur formal angehörte oder ob sie auch den mit ihnen verbundenen, vertraglich festgelegten Wertekanon übernahm.

In der Präambel des Nordatlantikvertrags vom April 1949 beriefen sich die Bündnispartner auf die „Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen“. Sie wollten die „Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts“ gewährleisten. Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats im November 1950 unterzeichnet wurde, bestimmte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Für die Zeit der Militärherrschaft von 1980 bis 1983 ist die Antwort eindeutig: Die Türkei erfüllte diese Anforderungen nicht. Legislative und Exekutive lagen in der Hand eines Nationalen Sicherheitsrats; der Rechtsstaat war ausgehöhlt. Verhaftungen, Folterungen, auch Hinrichtungen, zweifelhafte Gerichtsverfahren, Massenprozesse und Verfahren vor Militärgerichten waren an der Tagesordnung. Neutrale Beobachter erkannten rasch, dass es nicht mehr nur um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung handelte, sondern dass politisch Missliebige gezielt ausgeschaltet werden sollten. Die ehemaligen politisch Verantwortlichen wurden in ihrer weiteren politischen Tätigkeit massiv beschränkt. Die Militärführung erarbeitete einen Zeitplan für die Rückkehr zu einer zivilen Regierung und hielt sich auch daran; auf dem Weg dahin scheute sie allerdings nicht vor massiven Manipulationen zurück. Mit der Verfassung vom November 1982 konnten Grundrechte leicht eingeschränkt werden; mit ihr sicherte sich die Militärführung eine herausgehobene Stellung im politischen System. Die Verfassung wurde in einem Referendum angenommen, mit dem sich der Generalstabschef, Kenan Evren, zugleich die Wahl zum Staatspräsidenten sicherte.

Konsequent brachten Mitte 1982 fünf Mitglieder des Europarats (Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Norwegen und Schweden) Staatenbeschwerden gegen die Türkei bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg ein, unter anderem wegen Verletzung des Folterverbots (die sozial-liberale Bundesregierung lehnte es ab, diesen Schritt zu gehen). Jedoch war Folter keine Erfindung des Militärs. Sie hatte in der Türkei schon vor 1980 eine lange Tradition, die bis heute weitgehend ungebrochen ist. In der Folge des letzten Putschversuchs durch Teile des Militärs im Juli 2016 hat sich das wieder bestätigt. Der prominenteste Fall von Vollstreckung eines Todesurteils war im September 1961 die Hinrichtung des früheren Regierungschefs Menderes. Die Liste der Verletzungen von Grund- und Menschenrechten, auch in jüngerer Vergangenheit, ließe sich beliebig fortsetzen. Die Türkei hat damit – trotz mancher Reformbemühungen, die es einmal gab – bewiesen, nicht reif für einen EU-Beitritt zu sein.

"Keine Bundesregierung wollte einen weiteren Zuzug von Türken"

L.I.S.A.: Welche Rolle spielte für die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei in dem von Ihnen untersuchten Zeitraum das Ansinnen der Türkei auf Beitritt zur EG? Bis heute besteht auf türkischer Seite der Wunsch auf volle Mitgliedschaft zur EU, der von Seiten der EU-Mitgliedstaaten auf eine nicht näher umrissene Zukunft verschoben wird. Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang schon Anfang der 1980er Jahre der sogenannten türkischen Gastarbeitermigration bzw. den Freizügigkeitsbestimmungen von 1963 und 1970 zu?  

Dr. Szatkowski: Die Frage des EG-Beitritts bzw. EU-Beitritts der Türkei hängt eng mit der Vorgeschichte und dem Inhalt des Assoziierungsabkommens von 1963 zusammen. Deshalb ist es wichtig, sie zu kennen. Die türkische Regierung stellte den Assoziierungsantrag im Juli 1959, kurz nach einem entsprechenden Antrag Griechenlands. Neben wirtschaftlichen Gründen – die Türkei befand sich damals in einer schweren Wirtschaftskrise – waren es also vor allem auch politische Gründe, die eine Rolle spielten. Die Regierung in Ankara wollte gegenüber dem politischen und wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten Griechenland nicht ins Abseits geraten. Die EWG-Mitgliedstaaten befürworteten den türkischen Antrag aus politischen Motiven. Sie waren bestrebt, das internationale Ansehen ihrer Staatengemeinschaft zu erhöhen, und sie sahen die verteidigungs- und sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei im Südosten Europas. Gerade die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer – mit Ausnahme von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der andere europa- und integrationspolitische Konzepte vertrat – war dafür aufgeschlossen. Eine Stabilisierung der Südostflanke der NATO lag vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts und der schwelenden Krise um Berlin ganz in ihrem Interesse.

Der Militärputsch in der Türkei vom Mai 1960 und die gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen das Land zu kämpfen hatte, verzögerten die Unterzeichnung des Abkommens. Sie erfolgte erst im September 1963. Das Abkommen sah die Errichtung einer Zollunion in mehreren Stufen vor, enthielt aber auch weitere Bestimmungen, die der Assoziation einen besonderen Charakter verliehen. Letztere wurden von türkischen Regierungen häufig so interpretiert, dass es zu einer Vollmitgliedschaft kommen müsse. Unter anderem zeigte die Präambel des Abkommens eine Beitrittsperspektive auf, doch tatsächlich war eine EG-Mitgliedschaft der Türkei nicht automatisch vorgesehen.

Zu den weiteren Bestimmungen gehörten auch Passagen, die die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit für türkische Arbeitskräfte regelten. Auf Seiten der EWG-Mitgliedstaaten war man eher unbedacht und mit einer gewissen Naivität an diese Sache herangegangen. Migrationsbewegungen größeren Ausmaßes nach Westeuropa konnte man sich damals vielleicht auch nicht vorstellen. So sahen das Assoziierungsabkommen von 1963 bzw. das Zusatzprotokoll von 1970 die Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer spätestens 22 Jahre nach dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens vor, das heißt ab 1. Dezember 1986. Diese Freizügigkeitsregelung wurde zu einem der entscheidenden Streitpunkte in den europäisch-türkischen und vor allem in den westdeutsch-türkischen Beziehungen, denn die Bundesrepublik entwickelte sich zum Hauptzielland der türkischen Migranten. Infolge des sogenannten Anwerbeabkommens vom Oktober 1961, also des Zuzugs von „Gastarbeitern“, lebten in keinem EG-Mitgliedstaat mehr türkische Staatsangehörige als in Westdeutschland. Als diese Anwerbepolitik aufgrund der Wirtschaftskrise im eigenen Land mit dem sogenannten Anwerbestopp vom November 1973 ihr Ende fand, blieb das Problem trotzdem auf der Tagesordnung. Die türkische Wohnbevölkerung nahm wegen des Familiennachzugs und der Geburtenentwicklung nicht ab, sondern im Gegenteil noch zu. Nicht zuletzt war zeitweilig eine hohe Zahl von Asylbegehrenden aus der Türkei zu verzeichnen.

Keine Bundesregierung, weder die Regierung Schmidt/Genscher noch ab 1982 die Regierung Kohl/Genscher, wollte unter diesen Umständen einen weiteren beträchtlichen Zuzug von Türken infolge der Abmachungen von 1963 und 1970 hinnehmen. Die verantwortlichen Politiker, gleich welcher Partei sie angehörten, waren darauf bedacht, das Inkrafttreten dieser Bestimmungen zu verhindern. Dafür waren sie insbesondere zu finanziellen Zugeständnissen bereit – eine Politik, die aber nicht funktionierte, weil sich keine türkische Regierung zu einem Verzicht bereit fand. Es war daher kein Wunder, dass Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten im September 1984 aus allen Wolken fiel, als Turgut Özal darauf hinwies, die Frage der Freizügigkeit könne auch anders gelöst werden, nämlich durch einen EG-Beitritt der Türkei. Dann wäre die volle Freizügigkeit nicht mehr zu umgehen gewesen. Der Beitrittsantrag folgte schließlich im April 1987. Die christlich-liberale Bundesregierung befand sich daraufhin in einer äußerst schwierigen Lage: Sie konnte den Antrag nicht einfach ablehnen, aber die Freizügigkeit nicht zugestehen. Die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers sowie die Frage nach demokratischen Verhältnissen in der Türkei und der Beachtung von Menschenrechten kamen hinzu.   

"Sprung aus dem sechsten Stock des Verwaltungsgerichts Berlin"

L.I.S.A.: In Ihrer Publikation gehen Sie auch ausführlich auf die Asylproblematik in den deutsch-türkischen Beziehungen ein. Das Titelbild nimmt Bezug auf einen Einzelfall, nämlich das Schicksal von Cemal Altun. Aus welchen Gründen? Was ist das Besondere an seiner Biographie?  

Dr. Szatkowski: Der Fall Altun ist bis heute einer der bekanntesten Asylfälle. Nachdem er mehr als ein Jahr in Auslieferungshaft verbracht hatte, sprang der türkische Staatsangehörige Cemal Kemal Altun während einer laufenden Verhandlung Ende August 1983 aus dem sechsten Stock des Verwaltungsgerichts Berlin und erlag seinen Verletzungen. Es war der erste bekannte Fall von Selbsttötung eines politischen Flüchtlings, dem die Abschiebung drohte. Altun war Anfang 1981 in den Westteil Berlins gelangt. Zur Unterstützung seines Asylbegehrens hatte er vorgetragen, in der Türkei zu Unrecht der Beteiligung an einem politisch motivierten Mord beschuldigt zu werden. Die Türkei hatte seine Auslieferung gefordert, und so war er im Juli 1982 in Auslieferungshaft genommen worden.

Problematisch war, dass westdeutsche Behörden das türkische Auslieferungsersuchen selbst in Gang gebracht hatten. Erst eine Anfrage des Bundeskriminalamts bei Interpol Ankara führte dort zur Ausstellung des Haftbefehls. Das ließ sich noch mit dem Hinweis rechtfertigen, dass es sich bei solchen Anfragen um ein übliches Verfahren handelte. Eine andere wichtige Frage war, ob deutsche Geheimdienste Informationen an türkische Stellen weitergegeben hatten. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterhielten Außenstellen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf, bei denen sich die Asylbewerber vorstellen mussten. Im Falle Altuns konnte das nicht eindeutig geklärt werden. Jedenfalls erklärte das Bundesinnenministerium diese Praxis im April 1983 für beendet.

Nur in den Fällen, in denen Verfolgte in der Türkei mit der Todesstrafe rechnen mussten, lehnten die zuständigen Bundesministerien – also Justizministerium und Auswärtiges Amt – in der Zeit der Militärherrschaft von 1980 bis 1983 eine Auslieferung ab. Bei Altun argumentierte das Auswärtige Amt, dem Ersuchen um Auslieferung lägen ausschließlich Straftaten zugrunde, die nach türkischem Strafrecht nicht mit der Todesstrafe bedroht seien. Mit anderen Worten: Das Auswärtige Amt unter Hans-Dietrich Genscher stimmte einer Auslieferung zu.

Altun kam nun zugute, dass sein Bruder Ahmet, ein ehemaliger Politiker, der mittlerweile in Frankreich lebte, über hervorragende Kontakte zur dortigen Sozialistischen Partei verfügte, die bis hinauf zu Staatspräsident François Mitterrand reichten. Das Auswärtige Amt sah sich mit einer Intervention des französischen Botschafters in Bonn konfrontiert. Ferner ließ Altun über seinen Anwalt, den Mitbegründer der Alternativen Liste in Berlin, Wolfgang Wieland, im März 1983 eine Individualbeschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg einreichen. Die Bundesregierung schob die Auslieferung daher erst einmal auf.

Es entbrannte nun eine heftige politische und öffentliche Kontroverse. In der Bundesregierung standen sich das Justizministerium (vor allem Staatssekretär Klaus Kinkel) und das Auswärtige Amt unter Genscher gegenüber. Während Kinkel auf der Auslieferung Altuns bestand, lehnte Genscher sie inzwischen, entgegen seiner vorherigen Entscheidung, strikt ab. Der Asyl- und Auslieferungsfall hatte mittlerweile eine hohe Publizität erreicht, und Genscher erkannte hier offensichtlich eine gute Möglichkeit, sich vor und nach den Bundestagswahlen vom 6. März 1983 zu profilieren, die dem Regierungs- und Koalitionswechsel vom Herbst 1982 und damit der politischen Wende der FDP Legitimität verschaffen sollten.

Mit Bescheid vom 6. Juni 1983 wurde Altun schließlich als Asylberechtigter anerkannt. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stützte seine Entscheidung auf sogenannte Nachfluchtgründe. Dem Schicksal Altuns sei ohne sein Zutun breiter Raum in den Medien eingeräumt worden, was die türkischen Behörden zu Maßnahmen der politischen Verfolgung veranlassen könnte. Gegen diesen Bescheid erhob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Altuns Unterstützer machten nun mit einer spektakulären Aktion auf sein Schicksal aufmerksam: Die Abgeordnete der Grünen, Petra Kelly, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Lukas Beckmann, und der Liedermacher Wolf Biermann ketteten sich am 15. Juli 1983 in einem Käfig am Zaun des Bundeskanzleramts fest und forderten die Freilassung Altuns.

Die entscheidenden Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Berlin endeten dann tragisch. Nach Altuns Selbstmord versuchte die Opposition noch einmal, den Fall für ihre Zwecke zu nutzen. So sprach Joschka Fischer am 8. September 1983 im Bundestag unter heftigem Protest der CDU/CSU von einer „Aushöhlung und Verfälschung des Asylrechts in ein Asylverweigerungsrecht“. Diese Sichtweise war populär, berücksichtigte aber nicht, dass Altun vermutlich an dem ihm zur Last gelegten Mord beteiligt war. Zum Gedenken wurden mehrere Straßen und Plätze in der Bundesrepublik nach ihm benannt.   

"Heute viele Parallelen zu den 1980er Jahren"

L.I.S.A.: Um den Bogen zur Ausgangsfrage und den dort unterstellten Parallelen zu schließen: Wie viel historische Analogie halten Sie hier für sinnvoll? Anders gefragt: Wie viel Kontinuität steckt bis heute in den deutsch-türkischen Beziehungen? Kann auch nur eine der damals offenen Fragen heute als ad acta bezeichnet werden?  

Dr. Szatkowski: Ein Vergleich zwischen gestern und heute ergibt viele Parallelen. Die Grundfragen haben sich nicht wesentlich verändert. Zwar leben wir heute nicht mehr unter den Vorzeichen des Ost-West-Konflikts, der die Welt bis 1989/90 maßgeblich geprägt hat. Aber eine Art neuer Kalter Krieg ist es wohl, mit dem wir es nun zu tun haben. So ist außenpolitisch die Entwicklung der türkisch-russischen Beziehungen relevant, in denen Phasen der Konfrontation mit Zeiten der Entspannung rasch wechseln können. Weiter ist die Frage wichtig, welche Haltung die Türkei eigentlich zum sogenannten Islamischen Staat in Syrien und im Irak einnimmt, den zu bekämpfen sie vorgibt. Der neutrale Beobachter sieht allerdings, dass der Türkei in erster Linie daran gelegen ist, ein Erstarken der Kurden in der Region zu verhindern, vor allem die Entstehung eines eigenen Kurdenstaates. Dieses Thema berührt letztlich alte Konflikte: die Minderheitenproblematik in der Türkei und die Frage, in welchem Verhältnis der türkische Staat zum Islam steht. Dass die heutige AKP-Regierung für eine zunehmende Islamisierung der Türkei verantwortlich zeichnet, macht die Sache um einiges schwieriger.

Mit der Flüchtlingskrise ist die Türkei zu einem wichtigen Partner der EU geworden. Diese Partnerschaft hat erneut die Frage nach dem europäisch-türkischen Verhältnis und einem EU-Beitritt des Landes in den Vordergrund gerückt. Meiner Meinung nach zeigen sich auch hier Parallelen zu den 1980er Jahren. Die Türkei kennt ihre politischen Ziele ganz genau, und wenn sie über wirkungsvolle Hebel verfügt, scheut sie nicht davor zurück, diese als Drohkulisse aufzubauen. Beharrte sie früher kompromisslos auf Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen über die Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer, um Zugeständnisse zu erreichen, so besitzt sie nun als eines der wichtigsten Aufnahme- und Transitländer für Flüchtlinge eine verhältnismäßig starke Position, die sie auszuspielen versucht.

Auch innen- und gesellschaftspolitisch stellen sich die Grundfragen heute nicht viel anders. Die Frage der Integration von türkischen Staatsangehörigen oder Türkischstämmigen in die deutsche Gesellschaft war, ist und bleibt auf der Tagesordnung – ein Dauerthema. Interessant ist auch, dass die türkische Regierung schon früh versuchte, politischen Einfluss auf die Türken in Deutschland zu nehmen. Schon Ende der 1970er Jahre empfahlen Regierungsvertreter den bundesdeutschen Diplomaten in Ankara, die Bundesregierung solle alle religiösen Angelegenheiten der türkischen Gastarbeiter mit der türkischen Regierung, genau gesagt mit dem Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı), besprechen. Was steckte hinter dieser Aufforderung? Vordergründig ging es der türkischen Regierung darum, den Einfluss islamistischer Organisationen zurückzudrängen, die in der Türkei wie in Westdeutschland Fuß gefasst hatten. In der Türkei stellten sie die Trennung von Religion und Staat beziehungsweise die durch den Staat autorisierte Religionsausübung infrage, und in der Bundesrepublik bedrohten sie die freiheitlich-demokratische Ordnung. Scheinbar ergab sich also eine Interessenidentität.

Doch hinter dem Ansinnen der türkischen Regierung verbarg sich auch das Interesse, selbst stärkeren Zugriff auf die türkischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik zu gewinnen, und zwar nicht nur religiös, sondern auch politisch. Im Juli 1984 erfolgte dann in Köln die Gründung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V., die heute regelmäßig in den Nachrichten auftaucht. Unter dem Kürzel DİTİB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) ist sie bekannt. Sie untersteht dem Präsidium für Religiöse Angelegenheiten in Ankara und damit dem Regierungschef der Türkei. Die Imame, die die türkische Regierung entsendet, wurden kürzlich nicht zu Unrecht als „Erdoğans Prediger“ bezeichnet. Die Vorzeichen haben sich mittlerweile umgekehrt: Heute steht die türkische Regierung für eine zunehmende Islamisierung. In jedem Fall war es damals und ist es heute noch genauso fragwürdig, einem ausländischen Staat auf diese Weise religiösen und politischen Einfluss zu gewähren und die Manipulation ausländischer Bevölkerungsgruppen zuzulassen. Das alles ist ein Zeichen für Kontinuität – nur leider nicht in einem positiven Sinne.

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