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Georgios Chatzoudis | 27.03.2017 | 439 Aufrufe | Interviews

"Asylpraxis widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung"

Interview mit Prof. Dr. Gerald Schneider über seine aktuelle Studie zum Asylverfahren

Bei der Anerkennung von Asylanträgen gibt es zwischen den Bundesländern in Deutschland ein signifikantes Ungleichgewicht. So das Ergebnis einer heute vorgestellen Studie, die der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerald Schneider von der Universität Konstanz gemeinsam mit der Studentin Lisa Riedel durchgeführt hat. Tatsächlich sei dieses Ungleichgewicht vom Gesetzgeber und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht gewollt - im Gegenteil. Die Asylvergabe ist in der Bundesrepublik über das BAMF zentral geregelt, was eigentlich dazu führen sollte, dass zwischen den Bundesländern eine ungefähre Balance in den Anerkennungsquoten entsteht. Die Praxis sieht aber anders aus. Wir haben Professor Schneider dazu unsere Fragen gestellt.

"Ein systematischer Zusammenhang"

L.I.S.A.: Herr Professor Schneider, gemeinsam mit der Masterstudentin Lisa Riedel haben Sie eine Studie zum Anerkennungsverhalten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. Bevor wir auf die Studie näher eingehen, was hat Sie dazu veranlasst, diese Studie anzugehen? Was war Ihre Ausgangsbeobachtung?

Prof. Schneider: Im Dezember 2015 hat mich die Fachschaft für Politik- und Verwaltungswissenschaft zu einem Vortrag eingeladen. In diesem erwähnte ich diese Ungleichheiten in der Chance, je nach zugeteiltem Bundesland als Flüchtling anerkannt zu werden, als mögliches Thema für eine Abschlussarbeit. Motiviert war dies von meinen Studien Ende der 1990er Jahre zur Asylpolitik in der Schweiz und der EU. Die unterschiedliche Aufnahmebereitschaft der Bundesländer während der sogenannten Flüchtlingskrise hatte mich in meinem Eindruck bestärkt, dass es hier vermutlich einen systematischen Zusammenhang gab. Frau Riedel kam dann nach dem Vortrag auch mich zu.

"Positive wie negative Diskriminierung"

L.I.S.A:. Das Ergebnis der Untersuchung lautet: Das gesetzlich vorgeschriebene Asylverfahren ist in Deutschland zwar zentral geregelt, die Asylvergabepraxis erweist sich jedoch tatsächlich als föderal motiviert. Sie haben dabei die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten in den einzelnen Bundesländern miteinander verglichen. Zu welchem quantitativen Ergebnis sind Sie dabei gekommen? Stimmen die Zahlen mit dem überein, was entsprechend der gesetzlichen Regelung zu erwarten gewesen wäre?

Prof. Schneider: Wir haben festgestellt, dass es im Vergleich der Anerkennungsquoten deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. Dies kann sowohl positive wie negative Diskriminierung bedeuten. Das Ergebnis gilt auch, wenn wir für eine Vielzahl von Einflussfaktoren kontrollieren. Es ist angesichts der großen Fallzahlen nahezu ausgeschlossen, dass eine Vorabunterteilung der Asylfälle in "hoffnungslosere" und "aussichtsreichere" Fälle unser Ergebnis trägt. Ob ein Bundesland oder ein BAMF-Entscheidungszentrum richtig entscheidet, könnten wir nur aufgrund von Individualdaten überprüfen. Dies ist für uns ein wichtiges Forschungsdesiderat. Unsere Aggregatsdatenanalyse ist ein erster Schritt, mit dem wir klar belegen können, dass die asylpolitische Entscheidungspraxis dem Gebot der Gleichbehandlung widerspricht.

Natürlich kann es kleinere Abweichungen in den Anerkennungsquoten zwischen den Bundesländern geben. Diese dürfen jedoch nicht statistisch signifkant sein, sondern sollten sich zufällig ergeben.

"Stimmungen und politischen Präferenzen des jeweiligen Bundeslandes"

L.I.S.A.: Wie interpretieren Sie diese zum Teil erheblichen Abweichungen in den Zahlen? Wie erklärt es sich, dass beispielsweise im Bundesland Saarland die Anerkennungsquote bei fast 70 Prozent liegt, während im Bundesland Berlin nur eine Quote von knapp 25 Prozent erreicht wird?

Prof. Schneider: Wir haben unterschiedliche Erklärungsmodelle entwickelt. Zentral ist die theoretische Erwartung, dass sich die in regionalen Entscheidungszentren tätigen BAMF-Entscheider nicht nur von den bundespolitischen Vorgaben leiten lassen, sondern auch die Stimmungen und politischen Präferenzen des jeweiligen Bundeslandes in ihre Entscheidungen einfließen lassen.

Nach unseren Erklärungsmodellen berücksichtigen die bundespolitischen Akteure die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes, die politische Ideologie der Landesregierung und das Ausmass der Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Diese Faktoren wirken zusammen und reduzieren bzw. erhöhen die Anerkennungsquote.

"Sinkende Anerkennungsquote bei Fremdenfeindlichkeit im Vorjahr"

L.I.S.A.: Nach welchen Kriterien entscheiden Ihrer Meinung nach die BAMF-Mitarbeitenden, ob ein Asylantrag bewilligt oder abgelehnt wird? Was meint in diesem Zusammenhang „föderal interpretiert“ im Titel Ihrer Studie?

Prof. Schneider: Einen systematischen Zusammenhang konnten wir etwa für die regionale Arbeitslosigkeit etablieren. Die Parteipolitik spielt auch eine Rolle, wenn wir nur diesen Einfluss betrachten. Entscheider in Bundesländern treffen häufiger negative Entscheidungen in Ländern, in denen die CDU/CSU die Landesregierung anführt. Dieser Zusammenhang ist aber nicht mehr signifikant, wenn wir für andere Faktoren kontrollieren.

Systematisch ist hingegen immer der Zusammenhang zwischen fremdenfeindlichen Übergriffen im Vorjahr und der Anerkennungsquote im Folgejahr. Entscheider der Bundesbehörde senken so die Anerkennungsquote, wenn die Fremdenfeindlichkeit im Vorjahr hoch war.

Wir sehen dieses bedenkliche Ergebnis als reine Korrelation und wollen es nicht überinterpretieren. Da die Datenlage im der Asylpolitik schlecht ist, konnten wir nur einige Jahre miteinander vergleichen.

"Ungleichbehandlung in Deutschland nicht ignorieren"

L.I.S.A.: Ihre Untersuchungsergebnisse korrespondieren mit Beobachtungen zur Asylpraxis in der Europäischen Union, wo der Verteilungsschlüssel ebenso wenig harmonisch bzw. ausgewogen aussieht. Ist es in diesem Zusammenhang aus Ihrer Sicht erlaubt, Analogien im Verständnis von und im Umgang mit Flüchtlingen zu ziehen, die beispielsweise ein Bundesland wie Brandenburg vergleichbar machen mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie Ungarn?

Prof. Schneider: Solche Vergleiche machen wir nicht. Natürlich ist die Lage der Flüchtlinge in einigen EU- bzw. Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten sehr schlimm. Da tritt dann wirklich nur negative Diskriminierung zu Tage.

Wir wollten einfach für ein Land zeigen, dass zu Beginn der sogenannten
Flüchtlingskrise eine große Aufnahmebereitschaft hatte, dass es auch hier Vollzugsprobleme gibt. Wir können und dürfen die Ungleichbehandlung in Deutschland ja nicht einfach ignorieren, nur weil Herr Orban und seine Gesinnungsgenossen noch stärker gegen elementare humanitäre Grundsätze verstoßen.

"Transparenz in der Asylpolitik erhöhen"

L.I.S.A.: Welche politischen und verwaltungstechnischen Konsequenzen sind Ihrer Meinung nach zu ziehen, um zu einer Harmonisierung in der Asylpolitik zu kommen?

Prof. Schneider: Das Gebot der Gleichbehandlung lässt sich nur verwirklichen, wenn die Transparenz in der Asylpolitik erhöht wird. Dies bedeutet, dass das BAMF das Enscheidungsverhalten der Entscheidungszentren und der darin tätigen Beamten und Angestellten systematisch und regelmässig analysiert.

Zusätzlich sollten die Datenlage verbessert und Forschern der Zugang zu asylpolitischen Entscheidungsunterlagen gewährt werden.

Prof. Dr. Gerald Schneider hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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