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Felix Stadler | 01.08.2017 | 939 Aufrufe | Interviews

"Die Offenheit, eine unfertige Gemeinschaft zu sein"

Interview mit Julia Schulze Wessel über Flüchtlinge in Grenzregimen

Das europäische Migrationssystem ist im Verlauf der großen Fluchtbewegungen aus den Kriegs- und Krisengebieten in Nordafrika sowie dem Mittleren und Nahen Osten nicht nur unter Druck geraten, sondern hat insgesamt versagt. Aufgrund der als massiv empfundenen Zuwanderung und den dadurch ausgelösten Katastrophenimaginationen sahen die europäischen Staaten sich veranlasst, ihre Grenzregime auszubauen und deutlich zu verschärfen. Mit der Folge, dass sich für Flüchtlinge diese neu geschaffenen Grenzräume zu dauerhaften Aufenthaltsräumen verfestigt haben, verbunden mit oftmals unklarem rechtlichen und politischen Status. Die daraus entstehenden Konflikte und Herausforderungen für die europäischen Staaten sind nach wie vor ungelöst. Die Politikwissenschaftlerin PD Dr. Julia Schulze Wessel von der Technischen Universität Dresden hat die Grenzsituation von Flüchtlingen im gegenwärtigen Europa unter besonderer Berücksichtigung der Reflektionen von Hannah Arendt und Giorgio Agamben untersucht und darüber ein Buch geschrieben. Wir haben ihr dazu unsere Fragen gestellt.

"Das europäische Migrationsmanagement hat versagt"

L.I.S.A. Frau Dr. Schulze Wessel, Sie haben selbst die Flüchtlingskrise der letzten Jahre sowie die Fluchtbewegungen der 90er-Jahre miterlebt. Hannah Arendt, deren Werk zu Flüchtlingen einen großen Teil ihrer Arbeit bestimmt, bezieht sich vor allem auf die Zeit zwischen dem Ersten Weltkrieg und der frühen Nachkriegszeit der 50er Jahre. Hat Sie auch gerade diese andere Perspektive auf das Subjekt „Flüchtling“ bei der Themenwahl inspiriert? Was brachte Sie dazu, dieses Buch zu schreiben?

Dr. Schulze Wessel: Zunächst würde ich gerne etwas zum Begriff der 'Flüchtlingskrise' sagen, der sich sowohl in der Wissenschaft als auch in der Öffentlichkeit als Terminus für die Situation 2015/2016 durchgesetzt hat. Der Begriff 'Krise' bezieht sich ganz offenbar nicht auf die Flüchtlinge. Er kritisiert weder die heute immer unzureichender werdenden Flüchtlingseigenschaften, die zum Erhalt spezifischer Rechte führt, noch bezieht er sich auf die Situation der Flüchtlinge, die weltweit schwieriger und dramatischer wird. Was in dieser Zeit in der Tat in die Krise gekommen ist, ist das europäische Migrationsmanagement, weil hier genau die Mechanismen versagt haben, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten intensiv verfolgt und aufgebaut werden, um möglichst viele Menschen von dem Weg nach Europa abzuhalten.

Nun aber zur Ihrer Frage:

Inspiriert worden, über das Thema von (undokumentierter) Flucht weiter nachzudenken, bin ich über die Schriften Hannah Arendts. Wie niemand anderes hat sie das Thema ins Zentrum ihrer Auseinandersetzung mit der totalen Herrschaft gesetzt. Und sie hat sie auch später immer wieder begleitet. Hannah Arendts gesamte politische Theorie kann man von diesem Thema her ableiten. Die Frage, wie politische Gemeinschaften auf Flüchtlinge reagieren, kann mit ihr nicht als eine Frage unter anderen verstanden werden, sondern sie gehört in das Zentrum des Nachdenkens über die Beschaffenheit einer politischen Ordnung.

Aber in der Diskussion um Arendt, ihr Flüchtlingskapitel und der heutigen Situation von Flüchtlingen fiel mir auf, dass nach der radikalen Einschränkung des Asylrechts 1993 und der Europäisierung der Migrations- und Flüchtlingspolitik die Situation von (undokumentierten) Flüchtlingen mit Begriffen und Kategorien von Arendt gefasst wurden. Aber Arendt hatte vor dem Hintergrund der totalen Herrschaft geschrieben und heute finden die Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Demokratien statt. Das war die Irritation, die mich zu der intensiveren Beschäftigung mit dem Thema geführt hat.

"Wir verfügen nur über ungenaue Begriffe"

L.I.S.A.: In der heutigen öffentlichen Debatte über die Flüchtlingskrise ist oftmals ein eher undifferenzierter Umgang mit dem Begriff des „Flüchtlings“ zu beobachten. Ist für eine politiktheoretisch-ideengeschichtliche Betrachtung des Flüchtlings an sich eine Abgrenzung zwischen Ausdrücken wie „Migrant“ oder „Asylbewerber“ notwendig?

Dr. Schulze Wessel: Die Differenzierung ist wichtig, schon allein, weil sie politische und rechtliche Wirklichkeiten hervorbringen. In den verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen reagieren wir ganz unterschiedlich auf diese Differenzierung. Während für die juristische Diskussion die Abgrenzung zwischen einem Flüchtling und einer Migrantin elementar ist, weil mit der Flüchtlingseigenschaft grundlegende Rechte verbunden sind, tendieren viele soziologische Forschungen dazu, einen sehr weiten Flüchtlingsbegriff zu entwickeln. Es gibt auch verschiedene Wortneuschöpfungen wie die des 'survival migrant', die den Fallstricken der tradierten Begriffe zu entkommen versuchen. Die Diskussion steht hier erst am Anfang - auch in der politischen Theorie. Dass wir nur über so ungenaue Begriffe verfügen, zeigt, dass das Thema lange Zeit vernachlässigt worden ist. Durch die Zeiten und Räume hindurch belegen wir ganz unterschiedliche Figuren mit ein und demselben Begriff. Während in der Politischen Theorie über den Begriff des Bürgers/des Staatsbürgers seit Jahrtausenden differenziert nachgedacht wird, gibt es für die Flüchtlingsfigur nichts, was dieser Auseinandersetzung entsprechen würde. Man müsste viel stärker, auch über Begriffe, an einer Differenzierung arbeiten. Da steht noch viel Forschungsarbeit an.

"Kants Weltbürgerrecht ist vom Asylrecht zu unterscheiden"

L.I.S.A.: Sie beschäftigen sich in Ihrem Buch auch mit Gedanken Hannah Arendts zum Asylrecht. Dieses sah schon Platon als „eine der ältesten und heiligsten Pflichten“ von Staaten an. Auch Kant verstand sein „Weltbürgerrecht“, das in Grundzügen starke Parallelen zum Asylrecht aufweist, als das Recht eines jeden Individuums, sich schutzsuchend an eine Gemeinschaft zu wenden und von ihr nicht feindlich behandelt zu werden. Arendt hingegen betrachtet das Asylrecht für ihren Flüchtlingsbegriff als gescheitert und unzureichend. Woher kommt dieser Gegensatz?

Dr. Schulze Wessel: Mit Kants Weltbürgerrecht ist zwar nicht das Asylrecht gleichzusetzen, aber es gibt wichtige Parallelen zwischen diesen beiden Rechten. Beide beziehen sich auf eine rechtliche Beziehung zwischen Staat und Individuum, das nicht Mitglied des Staates ist. Dabei ist das Weltbürgerrecht zunächst einmal unabhängig von der Motivation und der Notlage des Einzelnen. Es kann aus der Not in Anspruch genommen werden, umfasst jedoch anders als das Asylrecht auch jeden freiwilligen Kontakt. Darüber hinaus aktualisieren beide eine gewisse Schutzpflicht gegenüber dem Individuum, auch wenn diese im Weltbürgerrecht sehr vage angelegt ist. Das Asylrecht ist für Menschen eingerichtet worden, die einen Ort verlassen mussten, an den sie nicht zurückkehren können, ohne dass ihnen Gefahr an Leib und Leben droht. Ebenso beharrt Kant darauf, dass das Individuum, das sich der Gesellschaft anbietet, nur abgewiesen werden darf, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann.“ Das Weltbürgerrecht etabliert ebenso wie das Asylrecht die Möglichkeit, in eine rechtlich gesicherte Beziehung zu einer bestehenden Gemeinschaft zu treten.

Diese Möglichkeit für das einzelne Individuum, an irgendeinem Ort auf der Welt in eine rechtliche Beziehung zum potentiellen Aufnahmeland zu treten, sieht Arendt angesichts der Flüchtlinge als gescheitert an. Denn es ist eingerichtet als Individualrecht und scheitert angesichts der Massen an Flüchtlingen. War früher der Schutz an ausgesuchten Orten möglich - zum Beispiel an heiligen Stätten - weigerten sich spätestens mit der Evian-Konferenz alle Staaten, noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen versagt das Recht, das seit Jahrtausenden für Flüchtlinge eingerichtet gewesen ist.

Kants Weltbürgerrecht ist dennoch vom Asylrecht zu unterscheiden, weil es kein reines Schutzrecht ist. Es ist vielmehr vergleichbar mit dem Gebot des heutigen non-refoulement, das besagt, das niemand in Verhältnisse abgeschoben werden darf, wenn ihm Gefahr an Leib und Leben droht.

"Gesellschaften als politische Gesellschaften fassen"

L.I.S.A.: Minderheiten laufen laut Arendt immer Gefahr, zu Flüchtlingen zu werden. Sie werden auf mehreren Ebenen rechtlich benachteiligt, auch weil alle drei Dimensionen des Kant’schen Staatbürgerrechts für sie nicht gelten. Wie kommt es nach Arendt zu diesem umfassenden Rechtsverlust?

Dr. Schulze Wessel: Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Europa neu geordnet. Die neuen politischen Staaten gingen aus einer Logik hervor, die Minderheiten, Staatenlose und Flüchtlinge mit sich brachten. Es gab viele Staaten, die ähnlich dem identitär schließenden deutschen Nationalstaatsverständnis, ihre Identität über die ethnische Definition des Staatsvolkes bestimmten. Damit wurde die enge Verbindung zwischen Geburt und Mitgliedschaft zum Strukturmerkmal der neuen Ordnungen, die Arendt als „unverkennbare[n] Fehlschlag“ bezeichnet hat. Da 'das Volk‘ ethnisch und nicht politisch gefasst wurde, entschied die Geburt über Zugehörigkeit oder Ausschluss. Die Exklusion war irreversibel und deshalb außerhalb des politischen Bereichs angesiedelt. Insofern laufen Minderheiten nicht immer Gefahr, zu Staatenlosen oder Flüchtlingen zu werden, sondern nur in Gesellschaften, die auf einem geschlossenen Volksverständnis beruhen.

Werden Gesellschaften als politische Gesellschaften gefasst, die keiner gemeinsamen Vergangenheit und Kultur miteinander teilen müssen, dann gibt es in diesem Sinne auch keine Minderheiten, die zu Bürgern zweiter Klasse werden können. Die Offenheit und das Gefühl, eine unfertige Gemeinschaft zu sein, die immer 'im Entstehen‘ ist, könnte ein Ausweg aus der benannten 'Minderheitenproblematik‘ sein. Aus diesem Grund hat sie auch die Möglichkeit des Neuanfangs so zentral in ihrer politischen Theorie gemacht.

"Grenzen konstituieren mit ihren Kontrolllogiken die Figur des Flüchtlings"

L.I.S.A.: An den Grenzen zwischen Staaten überschneiden sich verschiedene Rechtsbereiche. Welche Rolle spielen Grenzen in ihrer mehrdimensionalen Bedeutung für den Flüchtling?

Dr. Schulze Wessel: Während geographische Karten den Eindruck vermitteln, als handle es sich bei territorialen Grenzen um Linien, so ist in der wissenschaftlichen Diskussion in den letzten Jahren viel zur Entstehung eines räumlich fluiden Grenzraums geschrieben worden. Klassische Grenzfunktionen, wie die Kontrolle von Bewegungen, finden heute an den unterschiedlichsten, ständig wechselnden Orten statt, durchgeführt von verschiedenen Akteuren. Diese Grenzen konstituieren mit ihren Kontrolllogiken die Figur des Flüchtlings. Geflüchtete halten sich - meist bereits mit ihrem Aufbruch - in einem Grenzraum auf, dem sie nur schwer entkommen können. Sie können so als spezifische Grenzbewohner verstanden werden. Geflüchtete sind jedoch nicht nur dieser Grenze unterworfen, sondern sie bringen sie selbst durch ihre Flexibilität, durch die Veränderung der Routen, durch ihre Versuche, sich den Kontrollen zu entziehen, auch selbst mit hervor. Man kann sie also als Grenzgestalter und als Grenzverletzer verstehen. Gleichzeitig ist die Grenze auf spezifische Weise in ihren Körper eingelassen, so dass man sie auch als Grenzperson fassen kann.

In diesem Grenzraum kommt das den Geflüchteten zustehende Recht nur willkürlich zur Anwendung. Diese Tatsache wird seit Jahrzehnten von verschiedenen Organisationen kritisiert und wurde auch schon durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt. Anders als zu Arendts Zeiten, in denen der Ausschluss irreversibel war, gibt es im Grenzraum jedoch die Möglichkeit, der Auseinandersetzung, des Kampfes und auch der Anwendung des Rechts. Manchen mag der Unterschied marginal erscheinen. Mit Arendt wäre das ein Unterschied ums Ganze.

"Radikalkritik an Menschenrechten und nationalstaatlicher Ordnung"

L.I.S.A.: Giorgio Agamben bezweifelt die Hinnehmbarkeit der Existenz von Flüchtlingen, ebenso die Gesetztheit von Grenzen als Ursprung von Originalität und Identität. Er fordert, den Flüchtling ins Zentrum politischer Geschichte zu stellen. Wie sieht für Agamben die Zukunft von Flüchtlingen und von Staaten im Angesicht immer größerer Flüchtlingsbewegungen aus?

Dr. Schulze Wessel: Für Agamben ist das Problem von Flucht und Rechtsentzug innerhalb der bestehenden politischen Ordnungen nicht zu lösen. Er formuliert eine Radikalkritik an den Menschenrechten und der nationalstaatlichen Ordnung. Die Einschreibung des nackten Lebens in die Grundstruktur der Nationalsstaaten lässt damit permanent Flüchtlinge entstehen. Sie sind für ihn die Paradefiguren dieses 'nackten Lebens'. Von der Figur des Flüchtlings neu zu denken, bedeutet bei ihm damit, über neue Lebensformen nachzudenken, die Nationalstaatliche Ordnung, Souveränität und Recht überwindet und hinter sich lässt.

Dr. Julia Schulze Wessel hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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