Login

Registrieren
merken
Georgios Chatzoudis | 14.11.2017 | 294 Aufrufe | Interviews

"Zusammenwirken von Justiz und Zeitgeschichte"

Interview mit Annette Weinke über die Verschränkung von Völkerrecht und Geschichte

Die Geschichte der Menschenrechte ist eng verbunden mit der fortschreitenden Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Das zentrale Problem dabei: Wie sind im internationalen System individuelle Rechte gegen Staaten, also die alleinig anerkannten Völkerrechtssubjekte, geltend zu machen? Die Historikerin PD Dr. Annette Weinke von der Universität Jena geht in ihrem aktuellen Buch dieser Frage nach und erweitert sie um die Bedeutung von Geschichtsbildern auf das Völkerrecht sowie das Völkerstrafrecht. Hierbei nimmt sie insbesondere transnationale Debatten über deutsche Staatsverbrechen im 20. Jahrhundert in den Blick, so unter anderem die Aushandlung des Versailler Vertrags sowie die Nürnberger Prozesse. Wir haben ihr dazu unsere Fragen gestellt.

"Das Individuum als völkerrechtliches Subjekt begreifen"

L.I.S.A.: Frau Dr. Weinke, Sie haben eine historische Studie zu transnationalen Debatten über deutsche Staatsverbrechen im 20. Jahrhundert vorgelegt. Das Buch mit dem Titel „Gewalt, Geschichte, Gerechtigkeit“ ist mit der Übersetzungsförderung durch das Programm "Geisteswissenschaften International" ausgezeichnet. Bevor wir auf das Buch genauer eingehen, was hat Sie zu Ihrem Thema geführt? Welche Ausgangsüberlegung lag Ihrer Arbeit zugrunde?

Dr. Weinke: Es ist erst wenige Jahre her, seit die Geschichts- und Kulturwissenschaften damit begonnen haben, sich stärker für rechtsgeschichtliche Fragestellungen zu interessieren. Mit dem global turn wuchs beispielsweise das Bewusstsein dafür, dass sich Globalisierungsprozesse im 19. und 20. Jahrhundert oftmals über das Medium des Rechts vollzogen haben.

Eines der aktuell wichtigsten Forschungsfelder, auf denen sich die weltweite Verbreitung bestimmter Rechtsauffassungen und Rechtsbegriffe sehr gut verdeutlichen lässt, ist die Geschichte der Menschenrechte. Obwohl es gute Gründe dafür gibt, den Aufstieg der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts zusammenzudenken, weil alle drei tendenziell darauf ausgerichtet sind, das Prinzip der Staatensouveränität zu schwächen und das Individuum als völkerrechtliches Subjekt zu begreifen, hat sich die „neue“ Menschenrechts-Historiographie mit den beiden letztgenannten Gebieten noch kaum befasst. Auf diese Lücke wollte ich mit meiner Untersuchung aufmerksam machen.

Eine andere Überlegung war, die Modedisziplin Transitional Justice als ein heuristisches Instrument einzusetzen, um das sich wandelnde Verhältnis von Recht, Moralpolitik, Geschichte und Erinnerung am Beispiel des Umgangs mit staatlicher Kriminalität auszuloten. Ausgangspunkt war dabei die These, dass die zunehmenden Konvergenzen und Verflechtungen zwischen Internationalem Strafrecht, Geschichte und Erinnerung als ein Basisprozess des 20. Jahrhunderts verstanden werden kann, der sich vor allem über die internationalen und transnationalen Auseinandersetzungen mit deutschen Staatsverbrechen konstituiert hat.

"Das Abbild einer transnationalen bürgerlichen Zivilgesellschaft"

L.I.S.A.: Der Titel deutet bereits den zentralen Gedanken an. Über staatlich legitimierte und ausgeübte Gewalt muss sowohl historisch als auch juristisch ein Urteil gefällt werden, wobei Geschichtswissenschaft/Geschichte und Jurisprudenz/Justiz hierbei in ein Spannungsfeld geraten, das nicht nur aus gegenseitiger Abgrenzung besteht, sondern bei dem im Fall der deutschen Staatsverbrechen im 20. Jahrhundert – Erster Weltkrieg, dann Nationalsozialismus Zweiter Weltkrieg und Judenvernichtung und schließlich SED-Diktatur – beide Bereiche eine enge Verbindung miteinander eingehen. Inwiefern? Wie konnte die Geschichtswissenschaft der juristischen Prüfung und Beurteilung von Staatsgewalt unter die Arme greifen?

Dr. Weinke: Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Frage komme, will ich vorab erwähnen, dass es bei der Beschäftigung mit diesem Thema geboten ist, einige besonders große Warnschilder am Wegesrand aufzustellen. Damit meine ich, dass wir als Historiker –  insbesondere wegen der aktuellen Entwicklung zu internationalen Individualrechten und -pflichten (die Völkerrechtlerin Anne Peters spricht in diesem Zusammenhang von einem „globalen Citoyen“) – umso vorsichtiger sein müssen, nicht in die Falle unangemessener Anachronismen und rückwärtsgewandter Projektionen zu tappen. Die Tatsache, dass sich heute bei der Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen immer mehr Formen des institutionalisierten Zusammenwirkens durchsetzen, darunter auch solche zwischen Justiz und Zeitgeschichte, darf nicht dazu führen, dass wir aus ähnlich scheinenden Konstellationen in der Vergangenheit falsche Rückschlüsse ziehen.

Auf der anderen Seite ist aber auch nicht zu übersehen, dass sich an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhunderts etwas Neues entwickelte, dessen Bedeutung erst noch genauer zu erforschen wäre. Vor allem das ideelle und materielle Engagement großer amerikanischer philanthropischer Stiftungen in Europa trug dazu bei, dass damals die ersten fact finding missions zur Dokumentation von Kriegsverbrechen eingesetzt wurden, beispielsweise auf dem Balkan. Im Ersten Weltkrieg fand dies eine Fortsetzung in der Bryce-Kommission zur Aufklärung deutscher Völkerrechtsverletzungen in Belgien und dem British Armenia Committee, das auf einer Kooperation zwischen dem liberalen britischen Historiker Viscount James Bryce und dem Oxforder Universalhistoriker Arnold J. Toynbee beruhte. Das sich langsam entwickelnde Kriegsvölkerrecht bzw. Völkerstrafrecht begünstigte somit die Entstehung eines neuen Kommunikationsraums, der in gewisser Weise auch das Abbild einer transnationalen bürgerlichen Zivilgesellschaft war. Dort gaben die Vertreter des Völkerrechts selbstverständlich den Ton an, Historiker waren aber in einer überraschend sichtbaren Weise von Anfang an einbezogen.

"Die konsequente Individualisierung von Schuld"

L.I.S.A.: Welche Bedeutung kommt gerade mit Blick auf die deutschen Staatsverbrechen des 20. Jahrhunderts kognitiven Voreingenommenheiten zu, die sich insbesondere in konkreten Geschichtsbildern bzw. Geschichtsnarrativen wiederfinden? Könnten Sie das an einem Beispiel erläutern?

Dr. Weinke: Dem modernen Kriegsvölkerrecht und dem Völkerstrafrecht liegt ja eigentlich ein durchaus progressiver und menschenfreundlicher Gedanke zu Grunde. Der Zirkel von Gewalt und Gegenwalt, der sich aus den nationalen Kriegskulturen und der von diesen ausgehenden Kollektivschuldvorwürfen ergibt, soll durch die konsequente Individualisierung von Schuld durchbrochen werden. Dementsprechend wird auch ein ziviler Staatsmann oder ein Militärführer so behandelt, als hätte er wie irgendein gewöhnlicher Mörder oder Einbrecher individuelle kriminelle Schuld auf sich geladen. Trotzdem ist aber allen Beteiligten klar, dass die vor internationalen Gerichten verhandelten Straftaten keine gewöhnlichen Straftaten sind, sondern dass diese institutioneller, sozialer und ideologischer Ermöglichungsstrukturen bedürfen, die in der Regel von Staaten getragen werden. Der kanadische Völkerrechtler Frédéric Mégret hat deshalb auch davon gesprochen, dass internationale Straftribunale Stigmata allokieren. Diese Stigmatisierungen richten sich zwar nominell gegen Individuen, trotzdem werden diese aber in der Öffentlichkeit zumeist als Stellvertreter größerer Kollektive wahrgenommen, repräsentieren also vor Gericht die gesamte Nation. Eine Nebenfolge der Verrechtlichung kann somit die Verfestigung nationaler Stereotype und Vorurteile sein.

Anhand der Diskussionen über den „deutschen Fall“, die mein Buch im Längsschnitt untersucht, lässt sich gut verfolgen, wie eng die fortschreitende Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und die Essentialisierung von Geschichtsbildern im 20. Jahrhundert miteinander verquickt waren. Die Vorbereitung einer Anklage gegen Wilhelm II. beruhte beispielsweise auf einem Deutschland-Bild als dem militärischen, autokratischen „Anderen“. Dieses Bild von Deutschland als Hort eines „aggressive Prussianism“ lag auch dem Hauptkriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu Grunde, ungeachtet des Attentats vom 20. Juli 1944. Man könnte auch sagen, dass hier eine negative Variante des deutschen „Sonderwegs“ konstruiert wurde, um das strafrechtliche Vorgehen gegen die NS-Partei- und Staatsführung zu begründen. Dessen ungeachtet besteht aber natürlich ein großer Unterschied zwischen den teilweise notwendigen Vereinfachungen der aufkommenden Internationalen Strafjustiz und den aufwiegelnden Hassparolen der nationalen Kriegspropaganda.

"Verknüpfung von staatlichen und nichtstaatlichen Menschenrechtspolitiken"

L.I.S.A.: Die entscheidenden Akteure in Ihrer Studie sind zunächst Staaten, dann wissenschaftlichen Experten und schließlich nicht-gouvernementale Menschenrechtsorganisationen. Inwieweit hat sich in der Gewichtung dieser drei von Ihnen ausgemachten und untersuchten Akteure eine Verschiebung im Laufe des 20. Jahrhunderts ergeben? Welche Akteure prägen heute die Diskurse um staatliche Gewalt und deren Sanktionierung?

Dr. Weinke: Wenn man die Entwicklungen seit dem späten 19. Jahrhundert betrachtet, lassen sich in mindestens drei Richtungen interessante Verschiebungen feststellen. Zum einen hatte ich bereits erwähnt, dass es zunächst die europäischen Staaten und ein kleiner Kreis europäischer Völkerrechtler waren, die sich auf die Fahne schreiben, das Projekt des Kriegsvölkerrechts und später auch des Völkerstrafrechts voranzubringen. Diese „Männer von 1873“, so die Selbstbezeichnung, sind noch sehr eng in die europäische Kolonialentwicklung eingebunden. Dies zeigt etwa ihr gewichtiger Beitrag zur Berliner Kongokonferenz von 1884. Mit dem amerikanisch-spanischen Krieg von 1898 und dem Beginn einer amerikanischen „grand strategy“ der kolonialen Expansion beteiligten sich dann erstmals auch amerikanische Rechtswissenschaftler an den völkerrechtlichen Fachdiskussionen in der „Alten Welt“ und übernahmen zeitweise sogar deren Führung. Dies bricht erst ab, als sich 1919 der amerikanische Präsident Woodrow Wilson einer weiteren Verrechtlichung der internationalen Ordnung entgegenstellt und der US-Kongress einen Völkerbundbeitritt der USA ablehnt. Mit der Implementierung eines Minderheitenschutzsystems, das nur für die neuen Staaten Ostmitteleuropas gelten soll, treten in der Zwischenkriegszeit verstärkt osteuropäische Völkerrechtler auf den Plan, darunter auch viele jüdischstämmige Wissenschaftler. Doch ihr Appell, die selektiven Minderheitenrechte durch das universellere Konzept der Menschenrechte zu ersetzen, verhallt ungehört.

Nach dem Zusammenbruch des Völkerbunds und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs schließen sich dieselben Leute in akademischen Think Tanks zusammen, um über strafrechtliche Vorgehensweisen gegen Deutschland, Italien und Japan zu beraten. Auch das amerikanische Kriegsministerium bedient sich nach dem Kriegseintritt gezielt der Dienste deutscher bzw. europäischer Rechtsexperten. Ohne die Hinzuziehung dieser Experten wäre die erste „Menschenrechtsrevolution“ des 20. Jahrhunderts – bestehend aus der Trias UN-Charta, Nürnberg, Menschenrechtserklärung und Genozid-Konvention von 1948 – kaum denkbar gewesen. Doch mit dem Ost-West-Konflikt schieben sich an deren Stelle konservative Honoratioren und „elder statesmen“, von denen einige die Menschenrechte instrumentalisieren, um zur europaweiten „Versöhnung“ mit Tätern und Kollaborateuren aufzurufen. Diese Dominanz eines sehr staatsnahen, auf westliche Machtzentren bezogenen Menschenrechtsdiskurses bricht im Grunde erst in den Sechziger und Siebziger Jahren auf, in einer Zeit, die oft als zweite „Menschenrechtsrevolution“ bezeichnet wird. Ab diesem Zeitpunkt beginnt das Feld zunehmend unübersichtlich zu werden. Nicht nur nimmt die Menschenrechtsarbeit auf UN-Ebene neue Fahrt auf, es bilden sich auch weltweit agierende NGOs heraus. Eine interessante Parallele zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist, dass große amerikanische Stiftungen und Rechtswissenschaftler mit Exilhintergrund als Schnittstelle wirken, wenn es um die Verknüpfung von staatlichen und nichtstaatlichen Menschenrechtspolitiken geht.

"Selektive Anwendung der Menschenrechte und des Völkerstrafrechts"

L.I.S.A.: In Ihrer Schlussbetrachtung machen Sie deutlich, dass liberal verfasste Staaten sich auf der einen Seite die Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahnen schreiben und bei Verstößen auch mit entsprechenden Sanktionen drohen, sich aber auf der anderen Seite gegen jede Form der Sanktionierung bei selbst begangenen Verstößen juristisch bzw. vertraglich absichern. Wie ist das unter einen Hut zu bekommen? Wie wird dieser Doppelstandard begründet?

Dr. Weinke: Eine klare Antwort darauf habe ich natürlich nicht. Ich vermute aber, dass die selektive Anwendung der Menschenrechte und des Völkerstrafrechts – oder wie Sie es nennen: der Doppelstandard – die Spätfolge eines seit dem 19. Jahrhundert geläufigen Völkerrechtsdenken ist, das sich über die Konstruktion eines „Anderen“ konstituiert, von dem man sich abzugrenzen sucht. Dennoch halte ich die plakative Rede über die „Doppelmoral des Westens“ wegen der darin enthaltenen Verkürzungen zumindest für problematisch. Zum einen, weil Menschenrechtsstandards in liberalen Demokratien tatsächlich oftmals höher sind als in anderen Teilen der Welt; zum anderen, weil mittlerweile selbst diejenigen Staaten, die die Menschenrechte als „westliche Erfindung“ ablehnen, aus opportunistischen Gründen einen selektiven Menschenrechtsdiskurs pflegen.

Dr. Annette Weinke hat die Fragen der L.I.S.A.Redakion schriftlich beantwortet.

Kommentar erstellen

ONMGW5