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Georgios Chatzoudis | 31.01.2017 | 666 Aufrufe | 1 | Interviews

"Von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft"

Interview mit Tim Engartner über die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Güter

Im Laufe der 1980er Jahre setzte in mehreren Staaten Europas ein Prozess der Privatisierung ein. Staatliches Eigentum an Infrastruktur und Betrieben sowie öffentliche Dienstleistungen überführten vor allem konservativ-liberale Regierungen in private Hand. Stellvertretend für diesen wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland sind unter anderem die Privatisierungen früherer Staatsunternehmen wie der Deutschen Post oder der Deutschen Bahn. Erhofft hatte man sich davon eine Entlastung der öffentlichen Haushalte und in Folge eines freien Wettbewerbs effizientere Strukturen und deutliche Preissenkungen. Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Tim Engartner von der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat sich die Privatisierung in Deutschland genauer angeschaut und seine Forschungsergebnisse zuletzt in Buchform veröffentlicht. Wir haben ihm dazu unsere Fragen gestellt.

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"Nahezu täglich finden sich neue Beispiele für Privatisierungen"

L.I.S.A.: Herr Professor Engartner, Sie haben zuletzt ein Buch veröffentlicht, in dem Sie sich in einer zeithistorischen und sozialwissenschaftlichen Perspektive mit der Privatisierungspolitik in Deutschland beschäftigen. Warum haben Sie sich eines Themas angenommen, über das schon mehrfach publiziert worden ist? Was gibt es Neues?

Prof. Engartner: Die historischen Entwicklungspfade sowie die politischen Argumentationsmuster sind natürlich nicht neu. Aber es gibt immer wieder neue Fälle, an denen sich die negativen Folgen von Privatisierungen ablesen lassen: die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) errichtete Elbphilharmonie, die die Hamburger Steuerzahler knapp 800 Mio. Euro und damit zehnmal mehr gekostet hat als ursprünglich geplant, ist ebenso ein Beispiel wie die gerade beschlossene Privatisierung der Bundesautobahnen, die in einer PKW-Maut enden wird, oder aber die Privatisierung der Justiz, die im Rahmen internationaler Handelsverträge oder aber auch bei ÖPP-Projekten wie dem für die LKW-Maut zuständigen Firmenkonsortium namens Toll Collect immer häufiger durch private Schiedsgerichte verdrängt wird. Und zur Privatisierung von Bildung über Unterrichtsmaterialien privater Content-Anbieter wie Daimler und Volkswagen oder Deutsche Bank und Commerzbank ließe sich beinahe täglich Neues schreiben. Kurzum: Nahezu täglich finden sich neue Beispiele für Privatisierungen – auf kommunaler, auf Landes- oder auf Bundesebene, denn trotz der verheerenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008ff. ist die Mär von der Allmacht des Marktes lebendig.

"Die Negativfolgen von Privatisierungen werden politisch und medial tabuisiert"

L.I.S.A.: Die Ausgangsthese in Ihrem Buch verläuft diametral zu einer Politik, die spätestens mit den 1980er Jahren eingesetzt hat und überwiegend als Erfolgsmodell betrachtet wird. Ihr Leitsatz lässt sich auf die Formel reduzieren: „Privatisierung entlastet öffentliche Haushalte, senkt Preise und führt zu mehr Effizienz und besseren Dienstleistungen.“ Tatsächlich sind zahlreiche Dienstleistungen deutlich billiger geworden – beispielsweise die Telekommunikation. Wie kommen Sie zu Ihrer These, die eher nach Piratisierung statt nach Privatisierung klingt?

Prof. Engartner: Meist geht es um betriebswirtschaftliche und nicht um volkswirtschaftliche Effizienz, d.h. immer dann, wenn der Staat die Entscheidungs- und Handlungshoheit auf Privatunternehmen überträgt, werden rein betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen über volkswirtschaftliche oder langfristige politische Ziele gestellt. So werden z.B. die Negativfolgen der privatisierten Bundespost politisch und medial tabuisiert. Zwar steht die Deutsche Telekom AG zwei Jahrzehnte nach ihrer Kapitalprivatisierung nach den in der Konzernbilanz ausgewiesenen Größen nicht schlecht(er) da als zuvor. Aber während wir als Kunden der Deutschen Telekom und konkurrierender Anbieter wie Base, O2 und Vodafone infolge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes von insgesamt gesunkenen Tarifen profitieren, zahlen wir über Steuern und Sozialversicherungsabgaben für den Stellenabbau, die Pensionslasten und die Ausgründung der Beschäftigten in Personalserviceagenturen wie Vivento. Die auch in vielen Tages- und Wochenzeitungen wiederholte Formel "Telefonieren ist in den letzten Jahren billiger geworden" ist also schlicht falsch. In der Gesamtschau stehen Telefonkunden, die als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Steuern zahlen, schlechter dar. Auch ein näherer Blick auf die ebenfalls aus der Deutschen Bundespost hervorgegangene Deutsche Post AG lässt Zweifel an der allseits beschworenen Effizienz aufkommen. So wird der Bund bis 2076 ca. 500 Mrd. Euro Witwen-, Waisen- und sonstige Renten für die ehemaligen Beamten des "Gelben Riesen" zahlen. Der inzwischen weltweit größte Logistikkonzern wird somit trotz milliardenschwerer Gewinne derzeit mit rund 7 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert. Und während dem "schlanken" Staat das Wort geredet wird, beklagen wir die Schließung von Postfilialen, die Demontage von Briefkästen, die Ausdünnung der Zustellungsintervalle bei Privathaushalten und die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse im Postsektor. Wir bemerken das doch insbesondere währende der Weihnachtszeit, dass immer häufiger Mini- und Midi-Jobber oder Kurz-, Zeit- und Leiharbeiter Briefe oder Pakete zustellen.

"Die Unzulänglichkeiten privatwirtschaftlicher Tätigkeit werden zu selten behandelt"

L.I.S.A.: Welche politischen Leitlinien und Vorstellungen bzw. Vorannahmen liegen einer Entwicklung zugrunde, in der sich der Staat als die demokratisch legitimierte Institution aus vielen gesamtgesellschaftlichen Feldern nicht nur zurückzieht, sondern diese veräußert und damit in private Hand überführt?

Prof. Engartner: Die Gründe für Privatisierungen sind vielfältig, kulminieren aber letztlich alle im neoliberalen Glauben an den Markt als "Allheilmittel". Das neoliberale Credo des "schlanken" – mitunter sogar des "magersüchtigen" Staates – gewann an Auftrieb, weil die Steuerungsdefizite des Staates immer öffentlichkeitswirksamer herausgestellt wurden. In Deutschland schafft es der Bund der Steuerzahler mit einem auf die Unzulänglichkeiten staatlicher Wirtschaftstätigkeit zielenden "Schwarzbuch" Jahr für Jahr, ein breites Medienecho auszulösen. Die Unzulänglichkeiten privatwirtschaftlicher Tätigkeit werden in den überregionalen Tages- und Wochenzeitungen hingegen immer noch zu selten behandelt. Es ist doch erstaunlich, dass der Glaube an die Märkte und ihre angebliche Fähigkeit, Fehler zu korrigieren trotz der desaströsen Folgen der Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise in den vergangenen Jahren kaum an Überzeugungskraft verloren hat, oder?

"Was ehemals solidarisch finanziert wurde, wird nun Marktgesetzen unterworfen"

L.I.S.A.: Was bedeutet es für eine Gesellschaft bzw. für Gemeinwesen wie Staaten oder Kommunen, wenn öffentliches Eigentum, öffentliche Vermögenswerte und öffentliche Aufgaben privatisiert werden? Welche Folgen hat das für die Legitimation eines Gemeinwesens, aber auch für die Solidarität in einer Gesellschaft, wenn beispielsweise Bereiche wie Rente und Gesundheit oder sogar Wasser privatisiert und anschließend kommodifiziert werden?

Prof. Engartner: Mit der Verbetriebswirtschaftlichung der öffentlichen Daseinsvorsorgen wandeln wir uns von einer Marktwirtschaft in eine Marktgesellschaft. Denn private Unternehmen folgen der Gewinnorientierung, während staatliche Einrichtungen dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Diese Interessenunterschiede lassen sich schlicht nicht auflösen. Dabei hat der Vermarktlichung der Gesellschaft in Gestalt von Privatisierungen beispielsweise die soziale Ungleichheit massiv verschärft. Was ehemals solidarisch finanziert und organisiert wurde, wird nunmehr den Gesetzen des Marktes unterworfen. Private Schulen und Krankenhäuser, viel zu wenige Sozialwohnungen und explodierende Mieten in Großstädten, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, "Verzögerungen im Betriebsablauf" bei der Deutschen Bahn – dies alles geht auch auf den großen Ausverkauf der öffentlichen Hand zurück. Statt die öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Altar des Marktes zu opfern, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass das Wohl der Schwachen nur dann bewahrt werden kann, wenn (über)lebenswichtige Güter und Dienstleistungen allen Menschen unabhängig von ihrer Kaufkraft zur Verfügung stehen. Wollen wir die medizinische Grundversorgung, den Zugang zu Wasser oder die Möglichkeit, sich zu bilden wirklich vom Geldbeutel abhängig machen?  

"Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind derzeit rentable Anlagemöglichkeiten"

L.I.S.A.: In Ihrem Buch zeigen Sie, dass sich im Zuge der Privatisierung auch Mischformen ergeben haben, in der öffentliche und private Hand kooperieren. Stichwort: Public Private Partnership (PPP) bzw. öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Könnte darin nicht ein Ausgleich der Interessen angelegt sein, eine sogenannte klassische Win-win-Situation, von der alle profitieren?

Prof. Engartner: Nein, ÖPPs sind keine Partnerschaften zwischen gleichberechtigten Partnern, wie der Name suggeriert, sondern oftmals Komplizenschaften der Privaten zu Lasten der öffentlichen Hand. Wir haben schließlich ein Steuersystem, das Arbeit diskriminiert und Kapital privilegiert, was nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, sondern auch den Privatisierungsdruck erhöht. Hohe Einkünfte zeichnen sich durch eine höhere Sparquote als kleine und mittlere Einkommen aus, d. h. sie werden zu einem geringeren Teil für den Konsum verausgabt und stattdessen – prozentual steigend – gespart. Die Bezieher hoher Einkünfte suchen folglich gerade bei niedrigen Kapitalmarktzinsen wie derzeit nach rentablen Anlagemöglichkeiten. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bieten dafür herausragende Möglichkeiten, da diese durch die staatliche Bereitstellung ausgesprochen sicher sind: Bahn-, Flug- und Straßenverkehr werden auf absehbare Zeit nicht eingestellt werden. Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerke sind unverzichtbar. Selbiges gilt für Justizvollzuganstalten, Rathäuser und Schulen. Bei investorenfreundlichen Konditionen zu Lasten der öffentlichen Hand – etwa über öffentlich-private Partnerschaften – sind diese Investments in die Eckpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge zudem für die Anleger auch noch regelmäßig ausgesprochen lukrativ. Dieser Zusammenhang wird allzu selten von den Medien hergestellt. Und die negativen Sekundäreffekte von Privatisierungen sind vielfach eindeutig: So wurde durch die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 1,2 Mio. Arbeitsverhältnissen die Grundlage entzogen wurde. Die daraus resultierenden negativen Arbeitsmarkteffekte sind uns vielfach bewusst. Wenn Tatsachen wie diese stärker in unser Bewusstsein drängten, würde Vater Staat tatsächlich in vielen Felder der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Renaissance erfahren - und sich nicht immer weiter selbst entmachten.

"Die Stärke einer Gesellschaft bemisst sich am Wohl der Schwachen"

L.I.S.A.: In einem abschließenden Kapitel eröffnen sie einige Perspektiven, wie der „Ausverkauf des Staates“ verhindert werden könnte. Ist es denkbar, dass bestimmte Bereiche der Gesellschaft, beispielsweise das Gesundheitswesen, grundsätzlich defizitär angelegt sind, bei denen die Gesellschaft die Kosten gemeinschaftlich trägt? Anders gefragt: Muss die öffentliche Hand kostenneutral operieren?
 
Prof. Engartner: Der Staat kann jedenfalls nicht in allen Bereichen gewinnorientiert arbeiten, wenn er sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und die historisch gewachsenen Eckpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechterhalten will. Es gibt in der ökonomischen Theorie so genannte meritorische Güter. Das sind Güter, die gesamtgesellschaftlich "verdienstvoll" sind und anerkanntermaßen eine Privilegierung jenseits des Kosten-Nutzen-Kalküls verdienen: Theater und Museen ebenso wie klassische Bildungseinrichtungen, aber eben auch das von Ihnen angesprochene Gesundheitswesen ließe sich dazu zählen: "Gesundheit lässt sich weder in Geld noch in Gold aufwiegen" heißt es im Volksmund. An diesen Leitprinzipien sollten wir uns orientieren, wenn wir in der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates davon ausgehen, dass sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst.

Leider haben wir dieses Gebot in der Vergangenheit häufig missachtet: So wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1.100 städtische Badeanstalten geschlossen. Die teils horrenden Eintrittspreise für die vielfach an ihre Stelle getretenen privat betriebene »Spaßbäder« können sich finanzschwache und/oder kinderreiche Familien aber nicht leisten. Der soziale Ausgleich als Prinzip der Sozialen Markwirtschaft bleibt auch im öffentlichen Personennahverkehr auf der Strecke: Bus- und Straßenbahntickets werden regelmäßig teurer, die Taktungen ausgedünnt, Haltestellen aufgegeben. Sollen Städte und Gemeinden sowie der Bund auch weiterhin Privatisierungen zurückdrehen (können), müssen drei Bedingungen erfüllt sein: 1. Ähnlich wie bei einer nachhaltigen Bildungspolitik muss der Planungshorizont von Politikern über das Ende der Legislaturperiode hinausreichen. Auf lange Sicht nämlich können die Aufwendungen für den Rückkauf aus den laufenden Gewinnen finanziert werden. 2. Die Architektur des Steuersystems muss sicherstellen, dass die Kommunen nicht länger finanziell "ausbluten". 3. Die Kommunen müssen bereit sein, Kredite für Rückkäufe aufzunehmen. Selten konnte Geld so günstig geliehen werden wie im Augenblick.

"Ein Rückschritt in die Zeit mittelalterlicher Wegezölle"

L.I.S.A.: Sie haben in Ihrem Buch viele durchgeführte Privatisierungen der vergangenen fast vierzig Jahre untersucht, darunter auch das Verkehrswesen. Aktuell wird in Deutschland über die Privatisierung von Autobahnen debattiert. Verläuft die Debatte so wie die im Vorfeld früherer Privatisierungen auch? Oder hat sich im Diskurs etwas verändert?

Prof. Engartner: Obwohl Privatisierungen für die Mehrheit der Bevölkerung beträchtliche und für unzählige Menschen existenzielle Nachteile mit sich bringen, hält sich der öffentliche Unmut zu meiner Verwunderung in Grenzen. Aber vielfach werden die mit Privatisierungen verbundenen Verschlechterungen von der Bevölkerung gar nicht mit diesen in Verbindung gebracht, weil sie häufig im Verborgenen, ja mitunter sogar "streng geheim", vor sich gehen. Ein eindringliches Beispiel liefert die Deutsche Bahn, die 2006 mit der "Verschlossenen Auster" ausgezeichnet wurde – dem von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e. V. verliehenen Negativpreis für "Auskunftsverweigerer in Politik und Wirtschaft". Wesentliche Informationen drangen in der "Mehdorn-Ära" nicht an die Öffentlichkeit; die Bahn zog Werbeanzeigen in Medien, die kritisch berichtet hatten, zurück. Als einer der größten Anzeigenkunden im deutschen Verlagswesen und als Abnehmer großer Zeitungskontingente für Erste-Klasse-Reisende und DB-Lounges kann die Bahn die Berichterstattung beeinflussen. So bleiben viele Folgen ihrer Privatisierung im Dunkeln.

Dass es aber nun im Land der Autofahrer nicht zu Tumulten kommt, wenn die Bundesautobahnen privatisiert werden, ist in besonderer Weise erstaunlich. Dabei müssten wir spätestens jetzt, da das 12.949 Kilometer lange Autobahnnetz in private Hände gegeben werden soll, erkennen, dass es sich auch bei Privatisierungen nach ÖPP-Prinzipien nur selten um Partnerschaften zu Gunsten der Allgemeinheit handelt, sondern zumeist um Komplizenschaften zu ihren Lasten. Andernfalls werden wir die langen Schatten der Autobahnprivatisierung nicht nur spüren, wenn wir an den Raststätten 70 Cent für den Toilettengang an die schon 1998 privatisierte Tank & Rast-Tochterfirma Sanifair entrichten, sondern auch dann, wenn die Pkw-Maut nach dem Vorbild der Lkw-Maut eingeführt wird. Das jedoch wäre ein Rückschritt in die Zeit mittelalterlicher Wegezölle.

Prof. Dr. Tim Engartner hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

Kommentar

von Dr. Jan-Holger Kirsch | 01.02.2017 | 12:28 Uhr
Siehe auch:
Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 12 (2015), Heft 3: Vermarktlichung, hg. von Ralf Ahrens, Marcus Böick und Marcel vom Lehn
http://www.zeithistorische-forschungen.de/3-2015

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