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Georgios Chatzoudis | 21.01.2020 | 731 Aufrufe | 1 | Interviews

"Nichts verhindert ökologische Nachhaltigkeit mehr als sozioökonomische Ungleichheit"

Interview mit Christoph Butterwegge über Ungleichheiten in Deutschland

Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat gerade eine Studie veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kommt, dass es im vergangenen Jahr eine weitere Konzentration des Vermögens an der Spitze gab. Einem Prozent der Menschheit gehören demnach 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt gemeinsam nicht einmal ein Prozent davon. Daraus resultieren nicht nur ökonomische Ungleichheiten, sondern Ungleichheiten in nahezu allen Lebensbereichen. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln sieht darin die Ursache nicht nur für ein Wiedererstarken antidemokratischer Tendenzen, sondern vor allem für das Auseinanderbrechen westlicher Gesellschaften. In seinem neuesten Buch konzentriert er sich auf die Ungleichheiten in der Bundesrepublik, die er inzwischen für eine zerrissene Republik hält. Wir haben ihm dazu unsere Fragen gestellt.

"Relative Armut ist nur die schlimmste Ausprägung der sozioökonomischen Ungleichheit"

L.I.S.A.: Herr Professor Butterwegge, Sie haben eine neue Gegenwartsanalyse vorgelegt. Das Buch trägt den Titel „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“. Es ist nicht Ihr erstes Buch zu diesem Thema. Was ist neu daran? Was hat sich möglicherweise in den vergangenen Jahren so verändert, dass Sie das zu einer neuen Analyse herausgefordert hat?

Prof. Butterwegge: In meinen früheren Büchern zu demselben Themenkreis ging es meistenteils um die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Armut, etwa bei Familien, Kindern, Niedriglöhnern und Senioren, sowie um (Fehl-)Entwicklungen des Sozialstaates seit der Weltwirtschaftskrise 1974/75. Ich habe aber schon vor langer Zeit erkannt, dass relative Armut, die in Deutschland fast ein Sechstel der Bevölkerung trifft, nur die schlimmste Ausprägung der sozioökonomischen Ungleichheit ist. Deshalb lag es nahe, sich dieser Problematik gesondert anzunehmen, die ich für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, ja der Menschheit insgesamt halte. Seit der Jahrtausendwende haben die sozioökonomische Ungleichheit, das Armutsrisiko großer Bevölkerungsgruppen und die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen stark zugenommen. Das war der wichtigste Grund, ein weiteres, stärker in die Tiefe gehendes Buch mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ zu schreiben.

"Eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur"

L.I.S.A.: Den Begriff der Zerrissenheit einer Gesellschaft bzw. einer Nation kennt man weniger aus der Bundesrepublik, sondern verbindet ihn nicht erst seit der Präsidentschaft von Donald Trump mit den USA. Spricht man vor allem im medialen Diskurs von Deutschland, ist eher der Begriff der Ungleichheit gebräuchlich. Zerrissenheit meint da schon mehr und verweist eher auf Spaltung. Ist diese Verschärfung in der Begrifflichkeit von Ihnen so intendiert? Herrschen Ihrer Meinung nach in Deutschland US-amerikanische Verhältnisse vor? Und falls ja, was genau zerreißt die Gesellschaft in Deutschland? Ist es nur die plakative Gegenüberstellung von Arm und Reich?

Prof. Butterwegge: Von einer „zerrissenen Republik“ spreche ich deshalb, weil die wachsende sozioökonomische Ungleichheit in den vergangenen Jahren zu politischer Ungleichheit geführt hat. Arme nehmen kaum noch Wahlen teil, wodurch das demokratische Repräsentativsystem der Bundesrepublik seine Legitimation einbüßt. Ich verwende das Paradigma der US-Amerikanisierung, sowohl was die Ursachen der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich betrifft wie auch in Bezug auf die Folgen. Denn die US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes, des Wohlfahrtsstaates und des Steuersystems zieht eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur sowie der Raum-, Regional- und Stadtentwicklung, aber auch des sozialen Klimas und der politischen Kultur nach sich. Obwohl die Großstädte der Bundesrepublik im Unterschied zu nord- und südamerikanische Metropolen nicht in Elends- und Luxusquartiere zerfallen, gibt es auch bei uns vermehrt „gated communities“, in denen sich Reiche hinter hohen Mauern verschanzen und von privaten Sicherheitsdiensten bewachsen lassen, sowie abgehängte Stadtteile, wo sich die Armen konzentrieren. Armut und Ungleichheit manifestieren sich nicht bloß in einem vollen und einem leeren Portemonnaie, sondern in allen Lebensbereichen, seien es die Bildung, die Gesundheit, Wohnen und Wohnumfeld, die Kultur oder Freizeit und Sport.

"Die Metapher des Paternosters charakterisiert die Verteilungsschieflage treffender"

L.I.S.A.: Ihre Gegenwartsanalyse stellen Sie gleich zu Beginn in eine historische Perspektive. Sie untersuchen die bundesrepublikanische Sozialstruktur seit ihren Anfängen und behandeln dabei die Werke überwiegend namhafter Sozialwissenschaftler, die sich mit Fragen sozialer Schichtung und deren Folgen auseinandergesetzt haben – von Schelsky über Dahrendorf, Adorno, Habermas, Beck bis zu den jüngeren Soziologen Nachtwey und Reckwitz. Sie unterscheiden dabei zwischen seriöser Empirie und purer Ideologie. Wo genau verläuft da bei Ihnen die Grenze? Bei wem war die Empirie noch seriös und wo beginnt schon die Ideologie?

Prof. Butterwegge: Eine klare Trennlinie zu ziehen, fällt mir natürlich schwer, zumal mancher Soziologe beides vereint: Oliver Nachtwey hat zum Beispiel nachgewiesen, dass in der Bundesrepublik um die Jahrtausendwende Prekarisierungs- und Polarisierungstendenzen zunahmen und soziale Abstiege für Angehörige der Mittelschicht normal wurden. Gleichzeitig bezog sich Nachtwey positiv auf Ulrich Beck und dessen Theorie der reflexiven Modernisierung. Dabei hatte Beck mit seiner Individualisierungsthese und seinem Bild eines Fahrstuhls, in dem alle Bevölkerungsschichten während des „Wirtschaftswunders“ gemeinsam nach oben und in den 1980er Jahren aufgrund der steigenden Massenarbeitslosigkeit gemeinsam nach unten fuhren, die Tatsache verwischt, dass der Abstand zwischen den Schichten anders als bei zusammen Aufzug fahrenden Personen größer wurde. Es war eben nicht so, dass alle Bundesbürger in der Nachkriegszeit auf einen Schwarz-Weiß-Fernseher und einen VW Käfer hin sparten. Ganz im Gegenteil: Auch wenn die Wirtschaftsleistung und der Volkswohlstand wuchsen, existierten soziale Polarisierungstendenzen. Daher wäre die Metapher des Paternosters treffender gewesen, um die Verteilungsschieflage zu charakterisieren: Während die einen nach oben fuhren, fuhren andere nach unten, wodurch die Reichen reicher und die Armen zahlreicher wurden. So antwortete Friedrich Karl Flick, der später die CDU-Parteispendenaffäre auslöste, auf die Frage eines Interviewers, ob er als Multimilliardär fürchte, jemals wieder arm werden zu können, mit einem Lachen.

"Nichts verhindert ökologische Nachhaltigkeit mehr als sozioökonomische Ungleichheit"

L.I.S.A.: Verfolgt man die medialen Diskurse über die drängendsten Probleme der Bundesrepublik, so fällt auf, dass das Thema der Ungleichheit, insbesondere der sozialen Ungleichheit, schon einmal mehr Aufmerksamkeit erfahren hat – ein Indiz dafür sind nicht zuletzt die Wahlkampfplakate und -slogans der Parteien bis Anfang der 1980er Jahre. Seither scheint es in den Medien deutlich ruhiger um die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ungleichheit geworden sein. So dominieren nicht erst seit gestern Themen, die mit Natur, Umwelt und Klima verbunden sind. Eine diskursive Verschiebung, die ihre Berechtigung hat oder vielmehr ihre Nutznießer? Anders gefragt: Warum spielt Ungleichheit sowohl in den medialen Diskursen als auch im politischen Wettstreit der Parteien keine entscheidende Rolle mehr?

Prof. Butterwegge: Massenmedien und Parteien operieren keineswegs im luftleeren Raum, sondern reagieren auf die gesellschaftlichen Macht- und die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse. Mittels der Umwandlung des Neoliberalismus von einer auf den Markt fixierten Wirtschaftstheorie in eine Sozialphilosophie, eine Weltanschauung und eine politische Zivilreligion, die alle Poren der Gesellschaft durchdringt, ist es mächtigen Lobbygruppen gelungen, das Thema der sozioökonomischen Ungleichheit weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. In jüngster Zeit hat möglicherweise auch die Klimakrise dazu beigetragen, dass es politisch an Gewicht verloren hat. Selbst manchen Systemkritikern scheint die Lösung der ökologischen Probleme mittlerweile vordringlicher zu sein als die ökonomische Transformation. Dabei geht die Gattungsfrage einer Sicherung der Existenzgrundlagen durch Abwendung der Klimakatastrophe der Klassenfrage einer Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung und einer Beseitigung der sozioökonomischen Ungleichheit gar nicht voran. Schaut man genauer hin, wird vielmehr deutlich, dass nichts ökologische Nachhaltigkeit mehr verhindert als sozioökonomische Ungleichheit. Letztlich beschwört die für den Kapitalismus konstitutive Ungleichheit die ökologische Katastrophe geradezu herauf, weshalb dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem baldmöglichst überwunden werden muss, damit die Menschheit überleben kann.

"Gerechtigkeit wird auf Leistungs-, Teilhabe- und Generationengerechtigkeit reduziert"

L.I.S.A.: Im letzten Kapitel Ihres Buches entwerfen Sie ein recht düsteres Zukunftsszenario, das sich an der Gegenwart der USA orientiert, die Sie mit zahlreichen sozialen und politischen Verwerfungen in dem Land verbinden – angefangen bei der Sozialstruktur über die Stadt-, Regional- und Raumentwicklung bis hin zur politischen Kultur. Woraus schließen Sie, dass die von Ihnen gezeichneten US-amerikanischen Verhältnisse ein Vorbote künftiger Zustände in Europa bzw. in Deutschland sind?

Prof. Butterwegge: Mit der Amtsübernahme von Ronald Reagan als US-Präsident im Januar 1981 begann ein weltweiter Siegeszug des Neoliberalismus, der auch in der Bundesrepublik sehr einflussreich wurde. Bis heute liefern die Vereinigten Staaten neoliberalen Kräften hierzulande eine Blaupause für die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Gleichheit beinhaltet für sie bloß noch die Gleichheit des Zugangs der verschiedenen Wirtschaftssubjekte zum Markt, aber nicht mehr egalitäre Verteilungsverhältnisse. Gerechtigkeit wird auf Leistungs-, Teilhabe- und Generationengerechtigkeit reduziert, während soziale, Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit als verstaubt gelten. Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, Liberalisierung der Märkte, Profitmaximierung um jeden Preis sowie Privatisierung von Staatsunternehmen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Risiken sind die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Leitlinien, um den Rheinischen Kapitalismus der „alten“ Bundesrepublik in einen schweinischen Kapitalismus nach angelsächsischem Muster zu verwandeln. Ob das gelingt, weiß ich nicht, möglich ist es allerdings durchaus, wenn sich dem nicht starke Kräfte entgegenstellen.

"Man sollte eher das britische Mehrheitswahlrecht hinterfragen"

L.I.S.A.: Ganz zum Schluss skizzieren Sie in einem Unterkapitel mögliche Wege aus dieser Dystopie. Die zentralen Stichworte sind dabei: ein zu einem „Lebenslohn“ fortentwickelter Mindestlohn, eine solidarische Bürgerversicherung, Umverteilung durch eine andere Steuerpolitik und Vergesellschaftungsmaßnahmen. Es gibt Parteien, die diese Schlagworte in ihrem Programm zumindest führen. Deren Wahlergebnisse fallen allerdings alles andere als gut aus – eine gesellschaftliche Mehrheit scheint es auf absehbare Zeit für dieses politische Spektrum nicht zu geben. Die Niederlage des Labour-Spitzenkandidaten Jeremy Corbyn bei den Parlamentswahlen in Großbritannien ist das jüngste Beispiel dafür. Was lässt Sie noch daran glauben?

Prof. Butterwegge: Bei der vorletzten Unterhauswahl im Juni 2017 haben Jeremy Corbyn und die Labour Party mit einem linken Programm, das auch Vergesellschaftungsmaßnahmen einschloss, im Unterschied zur stärker angepassten, durch großkoalitionäres Regieren ermatteten SPD bei der Bundestagswahl im September desselben Jahres große Stimmengewinne erzielt. Diesmal wurden Corbyns programmatische Alternativen zu den Tories jedoch von der wiederholt aufgeschobenen Entscheidung für oder gegen den Brexit überlagert. Daher scheint es mir verfehlt, in Labours schlechterem Abschneiden eine generelle Absage der Briten an progressive Forderungen zu sehen. Man sollte eher das britische Mehrheitswahlrecht hinterfragen, das den Wählerwillen in undemokratischer Weise verfälscht. Ob ein Programmpunkt den Interessen der Bevölkerungsmehrheit entspricht oder nicht, lässt sich ohnehin schwerlich an Wahlergebnissen ablesen. Sonst müssten ja alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Wirkungsweise des bestehenden Wirtschaftssystems durchschauen, sämtliche Parteiprogramme genau kennen und auf dieser Grundlage eine rationale Entscheidung treffen können, ohne selbst ideologische Scheuklappen zu tragen und durch falsche Versprechungen von Demagogen irregeführt zu werden.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

Kommentar

von R.Gunst | 23.01.2020 | 11:32 Uhr
Ungleichheit und Armut ist nicht das Resultat böser geistiger Gesinnung, sondern der schlichte Effekt des Zinsfußes. Der treibt in jede Gesellschaft den Keil. der sie über kurz oder lang spaltet. Das wussten bereits die Israeliten und deshalb strichen sie wohl alle 7 Jahre die Schulden
Doch gerade dieser Keil ist die Grundlage einer nachhaltigen und permanenten Entwicklung der Menschheit. Ihre Durchfütterung mit einem Grundeinkommen würde aber gerade diese Anstrengungen für eine Weiterentwicklung verhindern.

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