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Georgios Chatzoudis | 20.05.2014 | 1316 Aufrufe | Interviews

Umwelt- und Klimaschutz in Europa. Was kann die Wissenschaft dazu leisten?

Interview mit R. Andreas Kraemer vom Ecologic Institut in Berlin

Die Einigung Europas seit 1945 zielte anfangs auf Friedenssicherung. Heute treten der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas in den Vordergrund, auch um Konflikte zu vermeiden, die durch Umweltzerstörung verursacht oder verschärft werden können. Laut Eurobarometer-Umfragen zählen Umwelt-, Klima- und Ressourcenpolitik zu Europas Stärken. Eher als ihren eigenen Regierungen trauen die Bürger es Brüsseler Beamten zu, die Zukunftschancen ihrer Kinder zu bewahren. Warum ist das so? Und was kann die Wissenschaft zu einer nachhaltigen Umweltpolitik beitragen? Wir haben R. Andreas Kraemer, dem Direktor des Ecologic Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik, unsere Fragen gestellt.

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"Wir beobachten, forschen und berichten"

L.I.S.A.: Herr Kraemer, Sie sind Direktor des Ecologic Instituts in Berlin, das als Forschungsorganisation schwerpunktmäßig Umweltforschung betreibt. Was macht das Institut genau und wo liegen die Schwerpunkte? Welche Umweltthemen stehen derzeit ganz oben auf der Agenda?

Kraemer: Das Ecologic Institut will Politik verbessern. Wir schauen auf das Tun der Politiker, vor allem in Brüssel und Berlin, aber auch in anderen Hauptstädten und in Unternehmen, Städten und Landkreisen, überall wo sich etwas ändern muss oder bereits Gutes getan wird. Wir beobachten und berichten darüber, wir analysieren und forschen und veröffentlichen die Ergebnisse in wissenschaftlichen Beiträgen und Büchern. Wer wissen will, was das Ecologic Institut macht, kann das auf Facebook, Twitter oder LinkedIn gut verfolgen.

Schwerpunkte sind einerseits die wissenschaftliche Forschung, die in unserem Fall nicht nur exzellent und einfach interessant sondern vor allem auch direkt relevant für die Lösung von gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen sein soll. Andererseits gibt es bei uns die auf Wissenschaft aufbauende politische und praktische Arbeit, mit der wir Verantwortlichen auf allen Ebenen Antworten auf drängende Fragen geben wollen. Dabei ist das Spektrum der Themen breit:

  • Gewässerschutz und Umgang mit Wasserressourcen mit seinen Auswirkungen zum Beispiel auf den Schutz der Böden und die Lebensmittelversorgung;
  • Überhitzung der Erde und was wir dagegen bei Energie, Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft tun können;
  • Anstieg des Meeresspiegels und Zukunft von Küsten und Inseln;
  • Sparsamer Umgang mit knappen Ressourcen und Innovation;
  • Umweltzerstörung und ihre Wirkung auf Menschen und ihre Lebensumstände; Klimaflüchtlinge und sich durch Migration möglicherweise verschärfende Konflikte;
  • Entwicklung der Arktis als einem Raum, in dem neue Formen der Kooperation auch mit Russland eingeübt werden können, in dem sich aber neue Konfrontationen ergeben können;
  • Bekämpfung der Umweltkriminalität, und Erforschung ihres Verhältnisses zum organisierten Verbrechen, von Schmuggel, über Menschenhandel und Piraterie bis hin zu Terrorismus.

Diese und viele andere Themen sind alle wichtig. Keines darf ignoriert werden. Aus dem Ausland aber kommt zur Zeit im Grunde nur eine Frage: Wie weiter mit der Energiewende, und welche Fehler hat Deutschland gemacht, die andere Länder nun nicht noch einmal machen müssen? Die Experten des Ecologic Instituts sind hier derzeit weltweit gefragt.

"Unterm Strich können wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein"

L.I.S.A.: Wie steht es um den Transfer von Forschungsergebnissen in die operative Politik hinein? Gelingt es, wissenschaftliche Ergebnisse den handelnden bzw. entscheidenden Politiker zu vermitteln?

Kraemer: Jein. Oder: Manchmal ja, oft leider nein. Politik ist ja kein rationaler Abwägungsprozess von Argumenten und Strategien, die von Experten schlüssig erarbeitet wurden. Da spielen auch emotionale Faktoren und Stimmungen unter den Wählern eine Rolle wie auch die wirtschaftlichen Interessen zumeist der großen Unternehmen. Deswegen kann Expertenwissen immer nur einen Beitrag leisten, aber so gut wie nie allein entscheidend sein. Vor allem aber, die Wissenschaftler, die Experten sind nicht gewählt, um politische Entscheidungen zu treffen. Sie können sie nur vorbereiten helfen.

Wir reden mit allen, um unsere Erkenntnisse und Vorschläge in die Diskussion einzubringen und um die Dynamik von Entscheidungsprozessen besser zu verstehen. Das geschieht auf recht unterschiedlichen Wegen: Begegnungen und Austauschprogramme, Besichtigungen von industriellen oder landwirtschaftlichen Betrieben, Seminare mit verantwortlichen Praktikern und Behördenvertretern, direkte Gespräche mit Abgeordneten und Vertretern von Ministerien bis hin zu Anhörungen etwa im Europäischen Parlament.

Das gemeinnützige Ecologic Institut hat keine Grundfinanzierung oder institutionelle Förderung, dennoch aber mit einem jährlichen Projektvolumen von über 7 Millionen Euro und rund 100 dauerhaft angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern plus rund 50, die jedes Jahr als Gastwissenschaftler, Referendare, Trainees und Praktikanten oder Auszubildende kommen und gehen. Das Institut hat wohl mehr guten Einfluss, als man bei einem so kleinen, frei finanzierten Institut erwarten würde.

Trotzdem: Unterm Strich können wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, denn die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht ja immer weiter.

"Schutz der Umwelt und des Klimas geht im Europawahlkampf unter"

L.I.S.A.: Wir stehen kurz vor der Europawahl. Welche Rolle spielt das Thema Umwelt auf der europäischen Bühne?

Kraemer: Leider geht der Schutz der Umwelt und des Klimas wie auch der vernünftige Umgang mit Rohstoffen und Naturressourcen im Europawahlkampf weitgehend unter. Der Europawahlkampf ist flach und langweilig; die einzigen, die für Aufregung sorgen sind diejenigen, die aus nationalistischem Dünkel oder Unverständnis über Sinn, Zweck und Funktionsweise der Europäischen Union ihre Zerschlagung betreiben. Wegen der Staatsschuldenkrise und der Situation am Arbeitsmarkt haben diejenigen Oberhand, die immer noch meinen, Umweltschutz zu schwächen oder zu unterlassen sei gut für das Steueraufkommen und die Beschäftigung.

Mit dem Erfolg der Energiewende in den letzten Jahren haben viele in Deutschland begriffen, dass Klima- und Umweltschutz nicht mehr kosten müssen als was ansonsten an Investitionen anstünde und gut sind für Wachstum, Beschäftigung, Innovation, Steueraufkommen, Zahlungsbilanz. Der Funke ist aber noch nicht überall angekommen, weder hierzulande, wo im rechten wie im linken Teil des politischen Spektrums immer noch alte Denkmuster halten, noch in den anderen Mitgliedsstaaten der EU. Die jetzige bald abzurufende Europäische Kommission verfolgte gestrige Konzepte zur Steuerung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und der Entwicklung der Infrastruktur. Das kann sich nach der Wahl ändern, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Es kann auch noch schlimmer werden.

Dabei hat die europäische Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten Großartiges geleistet. Seit Anfang der 1970er Jahre haben zahlreiche Richtlinien die Mitgliedstaaten dazu gebracht, den Umweltschutz in konkreten Bereichen immer wieder zu verbessern und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zumindest zu verlangsamen, manchmal auch ganz aufzuhalten. Ohne die gemeinsam beschlossenen Richtlinien als Vorgaben wäre in vielen Mitgliedstaaten nichts passiert, und auch in Deutschland hätte sich weniger getan.

L.I.S.A.: Gibt es Ansätze für eine Harmonisierung nationaler Politik in Sachen Umwelt? Sind EU-verbindliche Standards denkbar? Was können Sie uns über das Umweltbewusstsein in Europa sagen?

Kraemer: Laut Eurobarometer-Umfragen zählen Umwelt-, Klima- und Ressourcenpolitik zu Europas Stärken. Eher als ihren eigenen Regierungen trauen die Bürger es Brüsseler Beamten zu, die Zukunftschancen ihrer Kinder zu bewahren. Das liegt daran, dass innerhalb des EU-Binnenmarktes umweltpolitische nationale Handlungsspielräume wegen vermuteter Wettbewerbsnachteile oder Behinderungen des Handels stark eingeschränkt sind: Der Schutz von Umwelt und Natur, Gesundheit und Verbrauchern muss auf EU-Ebene organisiert werden, sonst geht er unter. Einzelne Staaten können Umwelt oder Klima schlechterdings nicht schützen. Grenzübergreifende Fluss- oder Naturschutzgebiete, weitgehend umschlossene Meere, wandernde Tierarten, und der Schutz der Ozonschicht sind Beispiele: Es braucht internationale Zusammenarbeit mit passenden geographischen Zuschnitten. Dazu kommt, dass EU-Recht lernfähig und "fehlerfreundlich" ist. In intelligent organisierten, festgeschriebenen Zyklen werden Gesetzesfolgen analysiert und Richtlinien aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse angepasst. Damit ist EU-Umweltrecht flexibler, effektiver, innovations-fördernder und billiger umzusetzen als das der Mitgliedstaaten.

In Deutschland meinen einige, Europa stehe einer guten, innovationsfördernden Umweltpolitik im Wege. Dagegen wissen die Bürger in anderen Mitgliedstaaten, dass nur die EU den Schutz der Umwelt absichert, vor allem angesichts schwacher und korruptionsanfälliger Verwaltungen. Die EU kann Schlimmeres verhindern, wenn eine nationale Regierung mit umweltfeindlichem Programm gewählt wird. Die Belange des Umweltschutzes müssen laut EU-Vertrag in die Gestaltung und Umsetzung aller Politiken einfließen, von Agrar- bis Wirtschaftspolitik. Die Verfassungen der Mitgliedstaaten enthalten keine solchen Bestimmungen. Rechtlich ist der Stellenwert des Umweltschutzes in der EU höher.

R. Andreas Kraemer hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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