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Georgios Chatzoudis | 02/11/2020 | 537 Views | Interviews

"Jede Chance zur Verständigung und Zusammenarbeit nutzen"

Interview mit Horst Teltschik über die Beziehungen des Westens zu Russland

Die Beziehungen des Westens zu Russland sind meilenweit entfernt von der Vision, die mit dem Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Teilung Europas verbunden waren. Was nach einer neuen Ära der Verständigung und Zusammenarbeit aussah, ist längst in eine neue Phase des Kalten Kriegs bzw. des Kalten Friedens umgeschlagen. Auf beiden Seiten herrschen längst wieder Perzeptionen der Gegenseite vor, die von Misstrauen und Konkurrenz geprägt sind. Die anhaltenden Konflikte vor allem in der Ukraine und in Syrien sind Ausdruck dieser neuen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Wie konnte es dazu kommen? Welche Rolle spielt dabei die NATO? Welche die russische Außenpolitik? Und wie könnte eine neue Entspannungspolitik aussehen? Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. Horst Teltschik, hat sich in seinem neuesten Buch dieser Fragen angenommen. Wir haben ihn um Antworten gebeten.

"Warum haben wir diese Chance nicht genutzt oder nicht nutzen können?"

L.I.S.A.: Herr Professor Teltschik, Sie haben ein neues Buch geschrieben, das zuletzt unter dem Titel „Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“ erschienen ist. Was hat Sie motiviert, dieses Buch zu schreiben? Welche Vorüberlegungen gingen dem voraus?

Prof. Teltschik: Als außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl habe ich hautnah miterlebt, wie sich die Ost-West-Beziehungen in den 1980er Jahren entwickelt haben, beginnend mit einem neuen Höhepunkt des Kalten Krieges Anfang der 80er Jahre aufgrund der Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten bis zur friedlichen Revolution in den Jahren 1989/90. Der Abschluss dieser Phase war die Unterzeichnung der „Pariser Charta für ein neues Europa“ im November 1990, unterzeichnet von allen 34 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten. Ziel dieser Vereinbarung war die Entwicklung einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok oder wie Präsident Michail Gorbatschow stets sagte, der Bau eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem alle Bewohner die gleiche Sicherheit haben sollten. Welch' ein Traum!? Welch' eine Vision!? Die Frage danach, die sich mir immer stellte, war: Warum haben wir diese Chance nicht genutzt oder nicht nutzen können? Mein Buch ist der Versuch einer Antwort darauf.

"Die Bundesregierung war bereit, der UdSSR sicherheitspolitische Garantien zuzusichern"

L.I.S.A.: Sie greifen in Ihrem Buch zurück bis in die 1980er Jahre und skizzieren von dort aus das Verhältnis des Westens, insbesondere Deutschlands und der USA, zur Sowjetunion beziehungsweise zu Russland bis in die Gegenwart. Es wird dabei deutlich, wie stark die Beziehungen untereinander von Nichtwissen bzw. von der jeweiligen Perzeption der Gegenseite anhängig waren und noch sind. Ein Leitmotiv in Ihrer Studie könnte man dabei so zusammenfassen: Der Westen nimmt die Sowjetunion bzw. Russland als expansive bzw. imperialistische Macht wahr, dabei sei für SU/Russland vor allem ein außenpolitisches Motiv zentral und bestimmend gewesen: Sicherheit. Könnten Sie das bitte kurz erläutern, beispielsweise an der NATO-Osterweiterung, die in Ihrer Analyse eine wichtige Rolle spielt?

Prof. Teltschik: Ich zeige in meinem Buch noch einmal auf, dass 1989/90 das Thema Sicherheit der Schlüssel dafür war, dass die damalige sowjetische Führung unter Präsident Michail Gorbatschow der deutschen Einheit zugestimmt hat. Erstens waren die beiden Weltmächte willens und fähig, in den Jahren 1988 - 1992 die weitreichendsten Abrüstungs- und Rüstungskontroll-Vereinbarungen in der Geschichte zu vereinbaren. Gleichzeitig war die Bundesregierung unter Helmut Kohl bereit, die Bundeswehr zu reduzieren und im Rahmen des „Großen Vertrages“, der im November 1990 unterschrieben und ratifiziert wurde, der UdSSR sicherheitspolitische Garantien vertraglich zuzusichern.

Die Diskussion über eine Osterweiterung der NATO bezog sich 1990 ausschließlich auf das Gebiet der DDR. So lange dort sowjetische Truppen stationiert waren, durften keine NATO-Einrichtungen oder alliierte Truppen verlegt werden. Darüber hinaus gab es keine Vereinbarungen, da im Sommer 1990 der Warschauer Pakt als auch die UdSSR noch existierten. Präsident Michail Gorbatschow hat das in seinem gerade erschienenen Buch noch einmal bestätigt.

"Das größte Flächenland der Erde könnte in einem politischen Chaos enden"

L.I.S.A.: In der internationalen Politik konkurrieren zwei Prinzipien miteinander: das einer idealistischen mit dem einer realistischen Politik. Stellen wir uns nun folgendes Szenario vor: Die Russische Föderation, eine Nuklearmacht ersten Ranges, zerfällt im Zuge von Selbstbestimmung bzw. Separatismus in einzelne Staaten. Was wäre eher im Interesse Europas? Eine mit autokratischer Hand zusammengehaltene Russische Föderation oder eine Vielzahl von demokratischen Staaten auf dem Gebiet der auseinandergefallenen Russischen Föderation? Welche Lehren wären in diesem Zusammenhang aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 zu ziehen?

Prof. Teltschik: Die Auflösung der UdSSR Ende 1991 in 15 souveräne Republiken verlief glücklicherweise friedlich. Die verbleibende russische Föderation gliedert sich aber weiterhin in 22 Republiken und in insgesamt 85 Föderationsprojekte. Deshalb stand von Beginn an die Befürchtung im Raum, dass der Erosionsprozess auch die russische Föderation erfassen könnte. Das galt vor allem für die Region im Kaukasus und im Osten Russlands. Darin liegt einer der Gründe, warum Präsident Wladimir Putin den Krieg in Tschetschenien brutal beendete, um eine Abspaltung zu verhindern. Aus dem gleichen Grund schränkte er die Direktwahl der Gouverneure ein, wie sie in der Verfassung verankert war. Einzelne Gouverneure hatten begonnen, Wahlen zu manipulieren und sich zunehmend von Moskau zu emanzipieren. Eine auseinanderfallende Russische Föderation würde nicht zu einer Vielzahl von demokratischen Staaten führen, sondern vermutlich zu einer Vielzahl von staatlichen Einheiten autoritären bis diktatorischen Charakters, die unter Umständen zu kriegerischen Auseinandersetzungen untereinander führen könnten. Das größte Flächenland der Erde könnte in einem politischen Chaos enden. Das würde auch auf die Nachbarstaaten ausstrahlen. Die Alternative ist vorgegeben: Der russische Präsident, die Regierung und die Duma müssen die Verfassung durchsetzen, die 1993 in Kraft getreten ist.

L.I.S.A.: Hat man Ihr Buch gelesen, könnte man auch von einem mutigen Buch sprechen, denn Sie stellen sich hier gegen ein etabliertes mediales Narrativ, demzufolge Russland ein imperialer Aggressor sei, dem man mit harter Hand begegnen müsse. Sie hingegen plädieren für ein Mehr an Verständnis für die russische Position. Warum? Und wie weit reicht das Verständnis?

Prof. Teltschik: Im letzten Jahrhundert gingen von Europa zwei Weltkriege aus mit über hundert Millionen Toten, Millionen von Flüchtlingen, mit zerstörten Städten und Dörfern. Hitler überfiel die Sowjetunion, Stalin und seine Nachfolger okkupierten große Teile Mitteleuropas. Mein Vater war 14 Jahre seines Lebens Soldat in beiden Weltkriegen und in sowjetischer Gefangenschaft. Ich selbst war mit zwei Brüdern und meiner Mutter zwei Jahre auf der Flucht, bis wir als Flüchtlinge in Bayern ankamen. Es folgte der Kalte Krieg, der beide Seiten wiederholt an den Rand eines neuen Weltkrieges brachte. Die Lehre daraus kann nur heißen: Nie wieder! Nie wieder Krieg in Europa, nie wieder Faschismus und nie wieder Kommunismus. Im Ergebnis heißt das, auf der Grundlage gegenseitiger Sicherheit müssen wir jede Chance zur Verständigung und Zusammenarbeit nutzen. Nur so wurde die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege möglich. Grundlage dafür war, dass beide Seiten bereit waren, auf das Sicherheitsbedürfnis des anderen einzugehen, weitreichende Vereinbarungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu treffen und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Nur so werden wir auf Dauer den Frieden in Europa sichern können. Der Krieg in Georgien und der Konflikt in der Ukraine sind nicht zuletzt auch das Ergebnis einer Politik, die nicht den Ausgleich der Interessen gesucht hat. Das gilt allerdings für beide Seiten.

L.I.S.A.: Welche Bedeutung kommt den Medien insgesamt bei der Verfestigung eines kalten Friedens zu? Vor einigen Monaten hatte beispielsweise der Nachrichtenansager Claus Kleber im Heute Journal eine Anmoderation mit einem kontrakfaktischen Szenario begonnen, demnach Russland ins Baltikum einmarschiert sei. Für viele Zuschauer war das beängstgend. Wie erklären Sie sich die mediale Berichterstattung gegenüber Russland, die Sie in Ihrem Buch als einseitig und wenig hilfreich bezeichnen? Wem nützt die zusätzliche Befeuerung dieses bereits schwelenden Konfliktes?

Prof. Teltschik: Die Medien sind in vielfacher Weise ein Spiegelbild unserer pluralistischen Gesellschaft und der Meinungsfreiheit, die oft keine Grenzen kennt und nicht über die Wirkungen der Berichterstattung gerade auch im Ausland nachdenkt. Wenn ein Fernsehfilm über Russland mit der Aussage endet, dass Präsident Vladimir Putin den Kreml nicht lebend verlassen wird und Parallelen zu Zarenmorden zieht - so geschehen im ZDF - dann ist das keine Satire mehr, sondern eine unglaubliche Zumutung. Wie würden wir reagieren, wenn im russischen Fernsehen etwas Vergleichbares über die Bundeskanzlerin gesagt würde? Außerdem gefallen sich manche Medien - wie übrigens viele deutsche Politiker - mit dem moralischen Zeigefinger nur auf die Defizite der Gegenseite zu verweisen. Es wäre ja auch intellektuell zu anstrengend, über Wege der Verständigung und Zusammenarbeit nachzudenken, um einen kalten Frieden zu verändern.

L.I.S.A.: Zum Schluss Ihres Buches stellen Sie die berühmte Frage: Was tun? Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, um an den Geist von 1989/90 anzuschließen, als Ihrem Buch zufolge das Tor für einen globalen sicherheitspolitischen Ausgleich weit offen gestanden hat - Stichwort: Pariser Charta? Sind wir davon derzeit nicht Lichtjahre entfernt? Was könnte zu einer Deeskalation beitragen? Welche Erfahrungen bringen Sie aus jahrzehntelanger sicherheitspolitischer Expertise mit?

Prof. Teltschik: Kurzfristig sollte alles getan werden, um die anberaumten Gespräche im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland Anfang Dezember zum Erfolg zu führen. Dringend erforderlich wäre angesichts der Entwicklung neuer nuklearer und konventioneller Waffensysteme die Wiederaufnahme von Abrüstungs- und Rüstungskontroll-Verhandlungen zwischen den USA, der NATO und Russland unter Einbeziehung der VR China, wo immer möglich.

Überfällig wäre in allen Fällen eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich. Warum reist der deutsche Außenminister zur Vorbereitung der Normandie-Gespräche alleine nach Kiew und nicht gemeinsam mit seinem französischen Kollegen? Warum distanziert sich die Bundeskanzlerin von Macrons Vorschlag, die NATO in ihrer zukünftigen Zielsetzung neu zu durchdenken und die Rolle der Europäer zu stärken? Was nützt die feierliche Verabschiedung bzw. Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft und damit verbundene Vereinbarungen wie zuletzt im Januar 2019 in Aachen, wenn keine gemeinschaftlichen Initiativen erfolgen? Warum bleibt der Vorstoß Macrons, die Beziehungen zu Russland neu zu gestalten, ohne Echo? Warum werden die vorhandenen Instrumente der Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland im OSZE-Rahmen auf der Grundlage der Pariser Charta und im NATO-Russland-Rat nicht genutzt? Die Frage ist nicht, was tun? Die Frage ist, wann fangen wir an?

Prof. Dr. Horst Teltschick hat die Fragen die L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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