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Georgios Chatzoudis | 24.11.2011 | 3203 Aufrufe | Interviews

"Nur eine Minderheit in Italien will Reformen"

Interview mit Prof. Dr. Christof Dipper

Nach Griechenland hat nun auch Italien infolge der Finanzkrise eine neue Regierung. Der parteilose Ökonom Mario Monti und sein Kabinett stehen vor der Aufgabe, das Land zu reformieren. Doch wie steht es um die Chancen, Italien einem grundlegenden Wandel zu unterziehen? Wo liegen die Ursachen für die italienische Wirtschafts- und Staatskrise? Welche Rolle spielen dabei das politische System und insbesondere die politischen Parteien?

Wir haben dazu den Spezialisten für die Geschichte des modernen Italiens, den Historiker Prof. Dr. Christof Dipper von der Technischen Universität Darmstadt, befragt.

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"Die strukturellen Probleme sind nicht im Ansatz berührt"

L.I.S.A.: Herr Professor Dipper, mit Ministerpräsident Mario Monti soll nun ein Wirtschafts- und Finanzexperte Italien sanieren. Sein Programm klingt wie gehabt: Sparen und Steuern erhöhen. Trifft das das Kernproblem Italiens?

Prof. Dipper: Die unmittelbaren Probleme trifft Montis Programm in der Tat, denn zunächst muss das Land seinen Haushalt und die Staatsverschuldung unter Kontrolle bringen, damit die Kosten für neue Anleihen sinken. Im übrigen ist dieses Programm ja in entscheidenden Teilen gar nicht in Rom, sondern in Brüssel geschrieben worden. Aber schon deshalb sind die strukturellen Probleme davon nicht im Ansatz berührt, geschweige denn beseitigt. Wenn man sich erinnert, wie Italien in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre durch Regierungen von Fachleuten und dann der Linken förmlich nach vorne katapultiert worden ist, zeigt sich überhaupt erst das ganze Ausmaß der von den Rechtsregierungen Berlusconis seither angerichteten Misere.

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Prof. Dr. Christof Dipper

"Ein Armutszeugnis für die politische Kultur des Landes"

L.I.S.A.: Mit Mario Monti übernimmt ähnlich wie in Griechenland ein parteiloser Technokrat das Amt des Ministerpräsidenten. Was sagt das über die politische Kultur und die politischen Parteien der Länder aus?

Prof. Dipper: Technokraten wurden in Italien immer wieder als Retter in der Not an die Spitze der Regierungen geholt und meistens hat das dem Land gut getan. In den 1990er Jahren hat das vor allem Lamberto Dini demonstriert. Zugleich ist das natürlich ein Armutszeugnis für die politische Kultur im allgemeinen und die politischen Parteien Italiens im besonderen. Die mit kurzer Unterbrechung seit 2001 regierende Rechte hat Reformen stets als kommunistisch verteufelt, enge Beziehungen zur Mafia gepflegt (die ihr im Süden die Stimmen besorgte) und sich vor allem bemüht, den Geschäftsinteressen des Ministerpräsidenten den Weg zu ebnen. Trotzdem hat es die linke Opposition nicht vermocht, eine überzeugende Alternative zu entwickeln, im Gegenteil: Zunächst stürzte sie ihren eigenen Ministerpräsidenten Prodi 2008 und seither demontiert sie alle ernst zu nehmenden Gegenkandidaten zu Berlusconi.

Gleichwohl liegt die Schuld keineswegs nur bei den Parteien, denn schließlich werden diese in freien Wahlen gewählt. Bei diesen setzen sich nur zu oft die größten Populisten, Schlaumeier und solche mit den dreistesten Versprechungen durch, denn erhebliche Teile der italienischen Gesellschaft profitieren von den unreformierten Zuständen und wollen nicht, dass sich daran etwas ändert. Mit anderen Worten: Nur sporadisch – und in den letzten Jahren gar nicht mehr – entstand wirksamer gesellschaftlicher Druck zur Änderung der politischen Zustände.

"Die Parteien sind Instrumente ihrer Führer geworden"

L.I.S.A.: Im Italien der Nachkriegszeit, der 1. Republik, haben zwei Flügel dominiert – rechts die Democrazia Cristiana und links PCI, PSI und PSDI. Mit Beginn der 1990er Jahre löste sich dieses Parteiensystem auf. Warum? Und was trat an die Stelle?

Prof. Dipper: Regiert hat 50 Jahre lang praktisch nur die DC. Dass dieses im Westen einmalige System unterging, hatte zwei Gründe: den Sturz des Kommunismus und den unter „tangentopoli“ bekannten Skandal, der das ganze Ausmaß der Korruption (jedenfalls in Norditalien, besonders in Mailand, das sich bislang stets als ‚moralische Hauptstadt’ Italiens gerühmt hatte) sichtbar gemacht hat. Als Folge zerfielen bzw. zerlegten sich die meisten Parteien, den Rest besorgte das Referendum vom 18. April 1993, das mit hoher Beteiligung und großer Mehrheit Ministerien beseitigte, das Wahlrecht änderte, die staatliche Parteienfinanzierung verbot u.a.m.

Die vollständige Veränderung der Parteienlandschaft und ein erheblicher Austausch des Personals besonders auf der Rechten waren die Folgen, was die Rede von der „2. Republik“ am ehesten rechtfertigt, aber dass sich die Lage dadurch gebessert hätte, wird man schwerlich sagen können. Keine der neuen Parteien führt „partito“ im Namen und noch mehr als früher sind sie jetzt weitgehend zu persönlichen Instrumenten ihrer Führer geworden. Berlusconis Forza Italia zeigt das besonders gut, denn sie versucht nicht einmal wie eine herkömmliche Partei aufzutreten, im Gegenteil.

"Italien hat kein demokratisches Parteiensystem ausgebildet"

L.I.S.A.: Inwieweit ist die Auflösung alter Parteienkonstellationen und die Formierung neuer politischen Gruppierungen ein Hinweis auf einen Wandel in der politischen Kultur eines Landes? Warum ist das bundesdeutsche Parteiensystem stabiler? Gibt es dafür möglicherweise auch historische Gründe?

Prof. Dipper: Der Wandel in der politischen Kultur hält sich, was Italien betrifft, wie gesagt in Grenzen, die Aufbruchstimmung der frühen 1990er Jahre ist längst verflogen. Das deutsche Parteiensystem ist aus mindestens vier Gründen stabiler: Es ist demokratisch bis auf die Ortsebene hinunter organisiert, Programm und Koalitionsfragen werden auf Parteitagen diskutiert und entschieden, die Parteien sind (im internationalen Vergleich) sauber finanziert und von einem Parteiengesetz überwacht. Das alles ist in der deutschen Geschichte mehr oder weniger tief verankert, manches davon reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Italien hat dagegen nach seiner Gründung 1861 zwar ein parlamentarisches Regierungs-, aber kein demokratisches Parteiensystem ausgebildet. Wohl nahm sich die 1892 gegründete Sozialistische Partei die SPD zum Vorbild, ansonsten aber verhinderten „trasformismo“ (das Prinzip, dass der Regierungschef Parlamentarier verschiedener Richtungen dank Verteilung von Wohltaten um sich sammelt) und päpstliches Betätigungsverbot (es dauerte bis 1913) die Ausbildung eines (Zwei-) Parteiensystems.

Nach 1945 hatten weder der Vatikan noch die Amerikaner Interesse an einem geregelten Wechsel zwischen rechts und links mit der Folge, dass das kommunistisch-sozialistisch-laizistische Lager nur unvollkommen mit dem Staat verbunden war, während die Democrazia Cristiana in zahlreiche Parteiströmungen gespalten war, die wiederum durch das System der „lottizzazione“ (Pfründenwirtschaft) bei der Stange gehalten wurden.

"Berlusconis Forza Italia wird wie eine Firma geführt"

L.I.S.A.: Stichwort Silvio Berlusconi: Seine Forza Italia hat in Italien die Zweite Republik dominiert. Forza Italia richtet sich vor allem an eine christdemokratisch und liberal geprägte Wählerschaft. Ist das die Fortsetzung der Democrazia Cristiana unter einem neuen Label? Was ist neu bzw. anders an der von Berlusconi geführten Forza Italia?

Prof. Dipper: Neu ist, wie oben bereits kurz angesprochen, die Tatsache, dass ein Unternehmer zur Sicherung seines Konzerns 1994 in die Politik ging, eine Partei gründete, sie von seinen Managern führen ließ und auf Anhieb Wahlen gewann, weil er besser als seine Herausforderer das neue, Parteibündnisse prämiierende Wahlrecht durchschaute. Neu ist auch, dass diese Partei wie eine Firma geführt wird, und zwar bis heute. Neu war anfangs ebenfalls das politische Personal, denn Überläufer akzeptierte Berlusconi lediglich auf lokaler und Provinzebene.

Die Kombination von liberalem Tonfall (weshalb die Unternehmer und Wirtschaftsverbände jahrelang Forza Italia massiv unterstützten) mit nationalistischen und latent antisüdlichen und deshalb auch latent rassistischen Parolen ist dagegen weniger neu, als man zunächst meinen könnte; sie zeichnete schon den italienischen Liberalismus vor 1945 aus; er hatte nicht von ungefähr mit dem Faschismus koaliert.

Die Partei profitiert außerdem vom Ende des republikanischen Gründungsmythos, dem Widerstand, das es ihr schon 1994 erlaubt hat, mit den gewendeten Neofaschisten, bisher von aller Beteiligung abgehalten, ein Wahlbündnis einzugehen. 2009 fusionierten beide zum Popolo della Libertà, 2010 verließ Fini mit einigen Getreuen die Partei. Das Verhältnis zur katholischen Kirche ist trotz aller Eskapaden Berlusconis eng, ohne dass Forza Italia als klerikal bezeichnet werden könnte. Als Fortsetzung der DC fungiert Berlusconis Partei lediglich im Süden.

"Bitter registriert man die derzeitige Zurückweisung durch 'Kerneuropa'"

L.I.S.A.: In der aktuellen Diskussion um Europa fallen wieder häufig Begriffe wie "Kerneuropa", "Nordeuropa", "Südeuropa", verbunden mit der Vorstellung von einem gesunden und integeren Nordeuropa sowie einem kranken und korrupten Südeuropa. Wozu zählen sich die Italiener? Gibt es in Italien einen ähnlichen gesellschaftlichen Diskurs über Nord- und Südeuropa?
 
Prof. Dipper: Italien ist seit seiner Gründung als Nationalstaat gespalten zwischen entwickeltem Norden und rückständigem Süden. Die Spaltung lässt sich ebenso klar an den Wirtschaftsdaten wie an Kennziffern der Bildung, politischen Kultur u.a. ablesen, sie ist also eine Tatsache. Als „Südfrage“ bewegte das Thema den gesellschaftlichen, literarischen und politischen Diskurs seit den 1880ern, bis sich hundert Jahre später, nach dem Fehlschlag aller Formen von Entwicklungshilfe, allgemeine Ermattung breit machte. Klares Zeichen ist die geräuschlose Schließung der „Cassa per il Mezzogiorno“ 1992.

Spiegelbildlich dazu vollzog sich der Aufstieg der Lega Nord zu einer inzwischen wohletablierten Partei der Wohlhabenden besonders in den prosperierenden Regionen Veneto, Lombardei und Piemont. Das alles erklärt, warum in Italien sich schwerlich ein einheitlicher Diskurs um die in der Frage genannten Begriffe entfalten kann. Der Norden (er reicht in diesem Sinne bis zur Südgrenze der Toskana) rechnet die südlichen Landesteile polemisch zu Afrika, sich selbst zu Nordeuropa – entsprechend bitter registriert man die derzeitige Zurückweisung durch „Kerneuropa –, der Süden bleibt wie so oft stumm.

"Klientelismus und Familismus müssten verschwinden"

L.I.S.A.: Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern, um das Land nachhaltig zukunftsfähig zu machen? Droht Italien möglicherweise ein noch tieferer Riss zwischen Norden und Süden?

Prof. Dipper: Die politische Klasse müsste ausgetauscht, das politische System durchgehend saniert (Parteiengesetz, neues Wahlrecht, Abschaffung des nur hinderlichen Bikameralismus, entschlossene Regionalisierung), Justiz und Verwaltung auf Effizienz umgestellt und viel Geld in das desolate Bildungswesen investiert werden – um nur die offensichtlichsten politischen Mängel zu beseitigen. Ob dadurch Klientelismus und Familismus – beide verhängnisvollen Eigenarten der italienischen Gesellschaft erklären sich mit den jahrhundertealten, manche sprechen von zweitausendjährigen staatlichen Dysfunktionen – ebenfalls zum Verschwinden gebracht werden, ist aber fraglich.

Wirtschaftliche Reformen müssten die Jugendarbeitslosigkeit, die Unterentwicklung des Südens und die Deregulierung vor allem des Kleingewerbes energisch angehen und die Stärke des Landes, die kleinen und mittleren Unternehmen, mehr als bisher unterstützen. Diese nur sehr vorläufige Liste zeigt schon die Größe der Aufgaben, vor denen nicht nur Monti, sondern jede neue Regierung steht, und es ist leider nicht zu erwarten, dass das Programm auch nur ansatzweise umgesetzt werden kann – schon weil Berlusconi bereits gedroht hat, gegebenenfalls „den Stecker zu ziehen“. Aber nicht nur das. Das Land so tiefgreifend reformieren will nach wie vor vermutlich auch nur eine Minderheit der Italiener.

Prof. Dr. Christof Dipper hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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