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Georgios Chatzoudis | 10.03.2020 | 766 Aufrufe | Interviews

"Mini-Publics" gegen politische Polarisierung

Interview mit Thomas Saalfeld über Wege aus der politischen Polarisierung

Politische Polarisierungen in Gesellschaften drücken sich am sichtbarsten in ihren jeweiligen Kommunikationsformen aus. Nimmt man die gegenwärtigen in Deutschland zum Gegenstand, finden sich einige Hinweise darauf, dass sich das gesellschaftliche Klima verschärft hat und sich längst zwei unversöhnliche Pole gegenüberstehen. Oder sind es inzwischen gar mehr als nur die zwei, die das traditionelle Links-Rechts-Schema bietet? Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Saalfeld von der Universität Bamberg hat in einer aktuellen Stellungnahme die sich vertiefende Kluft in Deutschland öffentlich angesprochen und Anregungen gegeben, wie man diese überwinden könnte. Wir haben ihm dazu unsere Fragen gestellt.

"Verbindung von Theorie und Praxis im Interesse einer weltoffenen Universität"

L.I.S.A.: Herr Professor Saalfeld, in einer aktuellen Pressemitteilung der Universität Bamberg haben Sie Vorschläge zur Überwindung der politischen Polarisierung in Deutschland vorgestellt. Bevor wir dazu kommen – welche aktuellen Entwicklungen haben Sie möglicherweise dazu veranlasst, mit diesen Denkanstößen an die Öffentlichkeit zu gehen?

Prof. Saalfeld: Unmittelbarer Anlass meiner Stellungnahme war eine überregionale Demonstration des Dritten Weges im Bamberger Stadtzentrum, eine friedliche Gegendemonstration und das große Polizeiaufgebot, um gewaltsame Auseinandersetzungen schon im Ansatz zu unterbinden. Als Sprecher einer internationalen Graduiertenschule und Organisator einer großen internationalen Winterschule für sozialwissenschaftliche Forschungsmethoden in Bamberg war mir sehr daran gelegen, hier die Verbindung von Theorie und Praxis im Interesse einer weltoffenen Universität zu verdeutlichen. Durch meine eigenen Forschungen zum Rede-, Frage- und Abstimmungsverhalten von Abgeordneten in Parlamenten ist mir zudem die Verschärfung und Emotionalisierung des parlamentarischen Diskurses auf Elitenebene sehr bewusst, und zwar sowohl in Deutschland als auch in anderen Parlamenten.

"Identitätsfragen werden auch in der Rhetorik zunehmend aggressiv ausgetragen"

L.I.S.A.: Sie stellen in Ihrer Mitteilung fest, dass es in Deutschland eine zunehmende Polarisierung zwischen links und rechts gibt. Im sozialwissenschaftlichen aber auch im medialen Diskurs wird das Links-Rechts-Schema immer wieder hinterfragt. Inwiefern trägt Ihrer Meinung nach diese politische Lagerdifferenzierung noch, um gesellschaftliche und politische Strömungen zu analysieren und zu beschreiben?

Prof. Saalfeld: Die Reduktion des politischen Wettbewerbs zwischen Parteien und Kandidaten auf einer einzigen Links-Rechts-Achse war immer eine Vereinfachung. Lange Zeit war diese Vereinfachung allerdings in den meisten liberalen Demokratien vertretbar: eine bestimmte Dimension, die wirtschaftspolitische Links-Rechts-Achse dominierte den politischen Diskurs und Parteienwettbewerb sehr stark. Am linken Pol befand sich, wer eine starke Rolle eines umverteilenden Staates in der Wirtschaft vertrat. Am rechten Pol fanden sich Positionen, die zwar einen starken Staat zur Aufrechterhaltung der äußeren und inneren Sicherheit bejahten, aber in der Wirtschafts- und Sozialpolitik staatliche Zurückhaltung forderten.

Die neuere Forschung zeigt nun, dass mittlerweile weitere Konfliktlinien berücksichtigen werden müssen, die sich nicht mehr ohne Weiteres in das traditionelle „Links-Rechts-Schema“ einordnen lassen: hierzu zählte schon in den 1970er und 1980er Jahren die sogenannte „materialistisch-postmaterialistische“ Achse, die insbesondere die politische Linke in ein ökologisch und links-libertär orientiertes und ein sozialdemokratisch-traditionalistisches Lager spaltete. Heutzutage deutet die empirische Forschung darauf hin, dass die traditionelle wirtschaftliche Links-Rechts-Achse durch eine kosmopolitisch-nationalistische Achse ergänzt wird, in denen „Gewinner der Globalisierung“ und des damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandels den Verlierern dieses Wandels gegenüberstehen. Dieser Konflikt erfasst letztlich neben sozialen und wirtschaftlichen Fragen auch solche der nationalen und kulturellen Identität. Diese Identitätsfragen werden auch in der Rhetorik zunehmend aggressiv ausgetragen. Das bedeutet aber nicht, dass die traditionelle Links-Rechts-Achse keine Bedeutung mehr hat.

"Eine radikale Transformation der politischen Kommunikation als Vermittlungsinstanz"

L.I.S.A.: Als Ursachen für die politische Polarisierung nicht nur in Deutschland, sondern in Industriegesellschaften insgesamt, machen Sie unter anderen zunehmende sozio-ökonomische Ungleichheiten, prekäre Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse sowie den sich verstärkenden Gegensatz zwischen Stadt und Land aus. Worauf aber sind wiederum diese Verwerfungen zurückzuführen? Sozialwissenschaftler wie beispielsweise Andreas Reckwitz oder Ivan Krastev sprechen in diesem Zusammenhang vom Scheitern des neoliberalen Paradigmas bzw. vom Versagen des Liberalismus in einer globalisierten und kapitalistisch determinierten Welt. Ist da Ihrer Meinung nach etwas dran?

Prof. Saalfeld: Beide Aussagen sind außerordentlich anregend und berühren viele relevante Entwicklungen. Meiner Auffassung nach sind sie allerdings so breit gefasst, dass sie empirisch nur schwer überprüfbar sind. Ich glaube, dass wir das Rätsel der Polarisierung in vielen kleinen empirischen Schritten angehen müssen. Eine Schwierigkeit dabei ist einerseits, die Wirkung globaler und gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen auf individuelle Lagen, Wahrnehmungen, Emotionen und Verhaltensweisen zuverlässig abzuschätzen. Andererseits müssen wir verstehen, wie sich diese individuellen Wahrnehmungen und Betroffenheiten dann wieder zu gesamtgesellschaftlichen Phänomenen wie „Polarisierung“ im politischen Diskurs zusammenfügen. Große Entwürfe der genannten Art können dabei Impulse setzen. Letztlich muss die empirische Forschung aber kleinteiliger und bescheidener vorgehen.

Ich stimme aber insofern zu, als dass ein ganzes Bündel von Faktoren die Grenzen staatlicher Steuerungsfähigkeit und damit auch die Legitimität Regierender sichtbarer macht als das früher der Fall war: einerseits stehen fortgeschrittene postindustrielle Gesellschaften durch eine zunehmend globalisierte Ökonomie, grenzüberschreitende Probleme wie Klimawandel, Migration oder Krankheiten oder die demographische Entwicklung vor schwer lösbaren Dilemmata. Andererseits erwarten sogenannte „kritische Bürger“ weltweit mehr von den Regierenden. Hinzu kommt eine radikale Transformation der politischen Kommunikation als Vermittlungsinstanz.

"Der Anteil politisch oder sozial Interessierter und Engagierter hat zugenommen"

L.I.S.A.: Zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung regen Sie in Ihrer Mitteilung dazu an, zivilgesellschaftliche Organisationen, in denen sich Bürger und Bürgerinnen engagieren können zu stärken – Sie verweisen hierbei auf Vereine, Parteien oder auch Kirchen. Wie aber lässt sich in Zeiten forcierter Individualisierung und der Auflösung von kollektiven Loyalitäten und Solidaritäten eine Revitalisierung gemeinschaftlichen Handelns realisieren? Gerade Vereine, Parteien und Kirchen klagen über Mitgliederschwund. Wie kann man diese gesellschaftlichen Institutionen zu öffentlichen Arenen der Partizipation reaktivieren?

Prof. Saalfeld: Ich bin ebenfalls skeptisch, ob traditionelle Organisationen in ihrer augenblicklichen Praxis geeignet sind, dies zu leisten, zumal die deutlichere ideologische Polarisierung von immer aggressiveren, verrohten und intoleranteren Kommunikationsformen begleitet wird. Trotzdem zeigt die empirische Forschung für die meisten entwickelten Gesellschaften, dass der Anteil politisch oder sozial Interessierter und Engagierter zugenommen hat, dass die Befragten im Median toleranter und auch demokratischer sind und dass viele Menschen die gesellschaftliche Polarisierung und Verrohung beunruhigt. Ich setze auch deshalb Hoffnung auf zivilgesellschaftliche Organisationen, weil uns die Forschung zu Sozialkapital zeigt, dass Vereine und Verbände unter ganz bestimmten Voraussetzungen wechselseitiges Vertrauen der Menschen stärken und das Erlernen diskursiver Interaktionsformen fördern können. Dort können Bürgerinnen und Bürger – in der Verfolgung gemeinsamer Ziele – Kommunikation, Respekt vor Regeln und anderen Meinungen sowie konkrete Problemlösungen erlernen und erproben.

Ich will ein kleines Beispiel nennen: In Bamberg hat die Initiative „Freund statt Fremd“ seit 2011 Netzwerke weit über den engeren Kreis von Bürgerinnen und Bürgern hinaus geschaffen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Die Initiative ist mittlerweile ein gemeinnütziger Verein mit hunderten von Mitgliedern und 17 Arbeitskreisen. Es können nicht alle Probleme gelöst werden, doch besteht eine problemorientierte Vernetzung mit der Stadtverwaltung, den Parteien, Verbänden und Einwanderern. Hier zeigt sich erfolgreiche Arbeit gegen gesellschaftliche Polarisierung in einem sehr brisanten Feld.

"Diskursive Kommunikationsformen der großen Mehrheit beleben und erweitern"

L.I.S.A.: Ihre Denkanstöße erinnern an Ansätze aus dem Kommunitarismus, demzufolge kommunales Engagement, offene Entscheidungsprozesse und Selbstverwaltung dazu beitragen können, Bürgerinnen und Bürger politisch wieder zu ermächtigen und sie Selbstwirksamkeit erfahren zu lassen. Das klingt aber auf der anderen Seite nach noch mehr Partikularinteressen und noch mehr Fragmentierungsprozessen. Zerfallen so Gesellschaften nicht letztlich zu identitären Inklusions-Exklusions-Kleingemeinschaften? Anders gefragt: Was ist dann noch das große gemeinsame Ganze?

Prof. Saalfeld: Ich stimme auch hier teilweise zu: Bürgerforen, „Mini-Publics“ oder bürgerschaftliche „Planungszellen“ sind keine Allheilmittel. Sie können zu Entscheidungsblockaden durch Partikularinteressen beitragen. Auch zeigt die Forschung zu Sozialkapital, dass sogenanntes „bonding social capital“ – also enge identitäre Gemeinschaften – die weiteren Fragmentierung und Polarisierung der Gesellschaft fördern können. Den Verfechterinnen und Verfechtern deliberativer demokratischer Reformen wird deshalb oft Naivität vorgeworfen.

Dennoch werden zum Beispiel repräsentative „Mini-Publics“ mit professioneller Diskussionsleitung zunehmend zur Vorbereitung und Begleitung von Entscheidungen eingesetzt, beispielsweise zur Neuausrichtung der japanischen Energiepolitik nach Fukushima. Wenn diese Veranstaltungen nicht offensichtlich Scheincharakter haben, dann können sie entscheidungsrelevante Perspektiven frühzeitig verdeutlichen, Bürgerinnen und Bürger miteinander ins Gespräch bringen und auch zur Erklärung der Alternativen beitragen. So werden derzeit weltweit Erfahrungen mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Planung kommunaler oder gar (z.B. in Schottland) regionaler Haushalte gesammelt. Dadurch werden möglicherweise nicht die politischen Ränder vollständig eingebunden, doch können diskursive Kommunikationsformen der großen Mehrheit belebt und erweitert werden. Populistische Akteure wollen eine Konfrontation zwischen „Eliten“ und „dem Volk“ suggerieren. Breite, diskursive Beteiligungsformen – die wir sicher erst entwickeln müssen – können dem ein Stück weit entgegenwirken.

Prof. Dr. Thomas Saalfeld hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schirftlich beantwortet.

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