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Darius Muschiol | 19.04.2020 | 898 Aufrufe | Artikel

„Kontinuitäten rechter Gewalt. Ideologien – Praktiken - Wirkungen“

Tagungsbericht


Nachdem sich ein Jahr zuvor infolge des Workshops „Rechtsextremismus als Gegenstand der Zeitgeschichte“ der „Zeithistorische Arbeitskreis Extreme Rechte“ konstituiert hatte, fand am 13. und 14. Februar 2020 dessen Tagung „Kontinuitäten rechter Gewalt. Ideologien – Praktiken –Wirkungen“ am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam statt. Die Veranstalter, namentlich Niklas Krawinkel (Frankfurt am Main), Maximilian Kreter (Dresden), Dominik Rigoll (Potsdam) und Christoph Schulze (Potsdam) hatten sich zum Ziel gemacht, aus unterschiedlichen Perspektiven auf Kontinuitäten rechter Gewalt in Deutschland seit 1945 zu blicken. Durch die Einbeziehung transnationaler Phänomene sowie der Berücksichtigung von Verbindungslinien bis in die Weimarer Republik sollte die Thematik in räumlicher wie zeitlicher Hinsicht ergänzt werden. Im Zentrum des Interesses standen insbesondere ideologische Grundstrukturen, gewalttätige Praktiken sowie soziale Auswirkungen. Die Erforschung rechter Gewalt sollte dabei systematisiert und in die zeithistorische Rechtsextremismusforschung integriert werden.

 

Keynote: Gewaltsoziologischer Blickwinkel

"Die neuere Gewaltsoziologie verfolgt einen Ansatz, der politische Gewalt vornehmlich nicht in Ideologie-, sondern in Ordnungsbegriffen erfasst."

Eröffnet wurde die Tagung durch die Gewaltsoziologin Teresa Koloma Beck (München/Hamburg). Beck verwies gleich zu Beginn auf ihr Vertrauen in die Produktivität von Irritationen. Sie wies daraufhin, dass eines der Grundaxiome der neueren Gewaltsoziologie im Widerspruch zum Titel der Veranstaltung stehe: Rechte Gewalt sei ein axiomatisch nicht möglicher Gegenstand der Fachrichtung. Denn die neuere Gewaltsoziologie verfolge einen Ansatz, der politische Gewalt vornehmlich nicht „in Ideologie-, sondern in Ordnungsbegriffen“ erfasse. Die Erforschung ‚rechter‘ Gewalt sei demnach ebenso unmöglich, wie ‚linke‘ oder ‚islamistische‘ Gewalt. Dieser Ansatz sei Kernmerkmal der in den 1990er Jahren entstandenen neueren Gewaltsoziologie: Die Gewalt sei nicht mehr, wie damals in Teilen von Öffentlichkeit und Wissenschaft präsent, als Anomalie, sondern als conditio humana betrachtet worden, als eine menschliche Hervorbringung, die nie gänzlich verschwände. Statt die Frage nach dem „warum“ zu verfolgen, ginge es dabei vielmehr darum, Fragen nach Eigendynamiken und deren Effekten nachzugehen. Dies habe einen Perspektivwechsel dargestellt: So sei nicht mehr Ideologie, sondern Ordnung verhandelt worden. Auch wenn rechte Gewalt demnach kein expliziter Forschungsgegenstand der neueren Gewaltsoziologie sein könne, bedeute dies jedoch nicht, dass die Fachdisziplin keinen Beitrag zur Erforschung leisten könne. Dies sei, etwa durch eine Analyse rechter Gewalt im Kontext von Ordnungsdynamiken innerhalb sozialer Räume (z.B. Organisationen oder Vereine), durchaus möglich.

Zum Schluss führte Koloma Beck drei Aspekte an, die die neuere Gewaltsoziologie zum Thema der Tagung beisteuern könnte. Erstens: Eine kritische Gewaltforschung durch den Zuschnitt am Forschungsgegenstand. Den Gegenstand Gewalt im Kontext von „Kontinuitäten“ zu untersuchen, sei ein Zuschnitt, der bislang in der Öffentlichkeit vorherrschende Erklärungsmuster kritisch unterlaufe, denen zufolge rechte Gewalt lediglich als aktuelles, ahistorisches Phänomen erkannt würde. Zweitens verwies Beck auf das Verhältnis zwischen Forschenden und ihrem Forschungsobjekt, das durch normative Impulse beeinflusst sei und damit unweigerlich (methodologische) Auswirkungen auf den Forschungsprozess habe. Auch eine zeithistorische Erforschung Kontinuitäten rechter Gewalt habe dies zu reflektieren. Als dritten und letzten Punkt hob Beck den Dialog zwischen den Disziplinen hervor. Sie verwies darauf, dass auch die neuere Gewaltsoziologie interdisziplinär angelegt war bzw. sei und verwies auf das Potential eines fachübergreifenden Dialoges. 

 

Prof. Dr. Teresa Koloma Beck

Panel 1: Rassistische Gewalt am Beispiel der Ostjuden

"Polizeiliche Äußerungen und Maßnahmen haben zu einer verstärkten Stigmatisierung der Ostjuden in der Öffentlichkeit geführt. Die Grundlage des Pogroms von 1923 lag in den antijüdischen Maßnahmen und Verhaltensweisen der Sicherheitsorgane."

Johanna Langenbrinck (Berlin) eröffnete das erste Panel „Rassistische Gewalt“ mit dem Vortrag „Ostjuden-Feindschaft und Gewalt durch Berliner Sicherheitsorgane 1919-1923“. Die Referentin schilderte dabei drei Phasen der Gewalt gegen Ostjuden, die sich allesamt im Scheunenviertel abspielten und denen Prozesse der Stigmatisierung und Abwertung vorhergingen. Bereits im Frühsommer 1919 habe die erste Phase der Gewalt eingesetzt, bei der die Ostjuden sowohl Gewaltakten von Soldaten wie auch Übergriffen durch Teile der Zivilbevölkerung ausgesetzt gewesen seien. Zuvor habe die Polizei bereits durch eine diskriminierende Abschiebepraxis die Ostjuden stigmatisiert. Die Ostjuden seien dabei für krisenhafte Versorgungsengpässe verantwortlich gemacht und als Träger des Bolschewismus angesehen worden. Im Fokus der Debatte habe jedoch insbesondere der illegale Straßenhandel in Berlin gestanden. In Polizeikreisen habe die Vorstellung vorgeherrscht, dass dieser von Ostjuden betrieben werde. Hinweise, die diese These nicht stützten, seien übergangen worden. Der Berliner Polizeipräsident Eugen Ernst, SPD-Mitglied, hätte im Februar 1920 in einem öffentlichen Brief an den preußischen Innenminister die Ostjuden, auch wenn nicht namentlich genannt, als Gefahr für die deutsche Gesellschaft dargestellt. Das gesamte Scheunenviertel sei so einer Stigmatisierung und Abwertung unterworfen worden. Zur selben Zeit der Briefveröffentlichung sei es schließlich durch Massenverhaftungen im Scheunenviertel zu einer zweiten Phase der Gewalt gekommen. Die Razzien und Wohnungsdurchsuchungen, die in unterschiedlichem Ausmaß über Jahre angehalten hätten, hätten  das gesamte Scheunenviertel als Hort der Kriminalität stigmatisiert. Im November 1923 habe sich die Ostjudenfeindschaft dann schließlich zum sogenannten Scheunenviertelprogrom zugespitzt, bei dem eine große Menschenmenge gewalttätig gegen alle „jüdisch“ erscheinenden Geschäfte und Personen vorgegangen sei.

Langenbrinck schloss den Vortrag mit fünf abschließenden Thesen: Erstens habe es eine verbreitete gesellschaftliche Stimmung gegen Ostjuden gegeben. Zweitens seien alle vermeintlichen oder tatsächlichen Ostjuden einer starken Gefährdung durch Gewalt ausgesetzt gewesen. Drittens seien die Ostjuden aufgrund ihres rechtlichen Status besonders vulnerabel gewesen. Viertens: Die Übergriffe hätten sich auf wenige Straßen, also einen äußerst komprimierten Raum, konzentriert. Fünftens hätten die polizeilichen Äußerungen und Maßnahmen seit 1919 zu einer verstärkten Stigmatisierung der Ostjuden in der Öffentlichkeit geführt. Dies habe die Ausübung von Gewalt gegen Ostjuden für Teile der Gesellschaft als legitim erscheinen lassen. Die Grundlage des Pogroms von 1923 habe damit insbesondere in den antijüdischen Maßnahmen und Verhaltensweisen der Sicherheitsorgane gelegen.

 

Panel 1: Rassistische Gewalt am Beispiel migrantischen Widerstands

"Einer der Orte, an denen Migrant_innen immer wieder mit Rassismus konfrontiert waren, war der Arbeitsplatz."

Manuela Bojadzijev (Lüneburg/Berlin) referierte zum Thema „Konjunkturen des Rassismus. Diskurse, Institutionen, Gewalt seit den 1960er Jahren“. Die Migrationsforscherin näherte sich dem Themengegenstand Rassismus und dessen historischen Konjunkturen durch den Blick auf antirassistischen Widerstand durch Migrant_innen in der Bundesrepublik. Der methodische Zugang ihrer bisherigen Forschungen habe darin bestanden, Rassismus nicht als Kontinuität rechter Gewalt, sondern als Kontinuität antirassistischen Widerstandes zu betrachten. Der Gegenstand würde so vollkommen anders aufgezogen, indem die Perspektive der Opfer der Gewalt bzw. derer, die sich dagegen wehren im Fokus stünde.

Einer der Orte, an denen Migrant_innen immer wieder mit Rassismus konfrontiert worden sei, sei der Arbeitsplatz gewesen. In den 60er und 70er Jahren seien von Migranten in Betrieben einige Streiks ausgegangen. 1973 sei dabei als das Jahr der ‚wilden Arbeitskämpfe‘ in die Geschichte eingegangen. So etwa bei Ford in Köln, wo überwiegend türkischstämmige Arbeitnehmer_innen eine Betriebsbesetzung initiiert hätten, dabei aber weder Gewerkschaft, Betriebsrat noch den überwiegenden Teil der deutschen Arbeitnehmer_innenschaft für ihr Anliegen gewonnen hätten. Der Streik sei vielmehr durch Teile der (deutschen) Arbeiterschaft buchstäblich niedergeschlagen worden. Einen anderen Verlauf habe hingegen der Streik im nur wenige Kilometer entfernten Pierburg-Werk in Neuss genommen: Migrantische Frauen hätten in dem mehrere Tage andauernden „wilden Streik“ vom Automobilzulieferer  die Streichung der sogenannten Leichtlohngruppe zwei sowie unter dem Slogan „Eine Mark mehr“ eine Stundenlohnerhöhung gefordert. Letzterer Punkt betraf die Gesamtbelegschaft, ersterer hingegen speziell die migrantischen Frauen, da diese, so die Referentin, innerhalb der im Betrieb existierenden Lohngruppen deren unterste Stufe eingenommen hätten. Dabei seien die Gastarbeiter_innen in einer äußerst schwierigen Lage gewesen: So hätte bei einem Fehlschlag des Streiks eine Abschiebung drohen können. Dies verdeutliche, wie vulnerabel - rechtlich und diskursiv - die Gastarbeiter_innen gewesen seien. Dass der Arbeitskampf hier erfolgreich verlaufen sei,  sei auf die Solidarität innerhalb der Arbeiterschaft zurückzuführen, die sich gegenüber spalterischen Tendenzen durchgesetzt habe. Das Beispiel habe gezeigt, dass Migrant_Innen an ihrem Arbeitsplatz zwar einerseits einer rassistischen Betriebshierarchie untergeordnet gewesen seien, sie aber dennoch auch Möglichkeiten besäßen hätten, als aktive (politische) Subjekte ihre geschwächte Situation zu überwinden.

 

Panel 1: Rassistische Gewalt am Beispiel antiziganistischer Funktionsmuster

"Die Differenzierung von Migration in „erwünscht“ und „unerwünscht“ als wiederkehrendes Moment"

Der Vortrag „Aus der Mitte der Gesellschaft. Antiziganistische Ausgrenzung und Gewalt in Deutschland seit der Vereinigung“ wurde von Markus End (Berlin) beigesteuert.
Zu Beginn wies End daraufhin, dass bei einigen in- wie ausländischen Gewaltakten der jüngeren Vergangenheit der antiziganistische Charakter weitgehend unbekannt sei. Etwa die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen (1992), wo, bevor sich die Gewalt vornehmlich gegen die vietnamesischen Vertragsarbeiter gerichtet habe, zunächst Sinti und Roma Opfer der dortigen Gewalt geworden seien. End fokussierte sich in seinem Vortrag auf die Bundesrepublik Deutschland  zu Beginn der 1990er sowie ab Anfang der 2010er Jahre. Zeiträume, in denen, wie End nachwies, nicht nur eine scharfe Asyldebatte geführt, sondern ebenso Antiziganismus propagiert wurde.

Obgleich, wie der Beitragende festhielt, die Rolle des Antiziganismus in Asyl- und Migrationsdebatten wenig erforscht sei, ließe sich ein wiederkehrendes Moment ausmachen: Die Differenzierung von Migration in „erwünscht“ und „unerwünscht“. Diese Unterscheidung würde sodann antiziganistisch ethnisiert, Sinti und Roma also mit der Kategorie „unerwünscht“ verbunden. Beispielhaft könne hier etwa die Asyldebatte nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen genannt werden: Politiker, sowohl von CDU wie SPD, hätten argumentiert, dass ökonomische Fluchtursachen bekämpft werden müssten, damit die „Unerwünschten“ nicht mehr kämen. Die „Unerwünschten“ seien dabei antiziganistisch konnotiert worden. Oftmals habe dies dem Zweck gedient, Asyl- und Migrationsgesetze zu verschärfen. Darüber hinaus hätten sich Politiker in der Debatte um die Geschehnisse in Rostock-Lichtenhagen auch der Argumentationsstrategie der Schuldumkehr bedient. So sei den Sinti und Roma die Schuld an der Gewalt zugeschoben worden, da sie die Ausschreitungen durch ihr (Fehl-)Verhalten erst hervorgerufen hätten. Ähnliches sei, so End, gut zwei Jahrzehnte später beim Konflikt in Duisburg Rheinhausen erneut zum Vorschein getreten, als nach Spannungen zwischen aus Rumänien stammenden Roma und deutschen Anwohnern Stimmen zu vernehmen gewesen seien, die die Roma für die aufkommende ausländerfeindliche Atmosphäre verantwortlich gemacht hätten. Beide dargestellten Beispiele zeigten, so End, wie die Ursache des Antiziganismus von den eigentlichen Verursachern auf die Sinti und Roma selbst übertragen worden sei. Durch dieses Narrativ, das Sinti und Roma als die eigentlichen „Störer“ des ‚sozialen Friedens‘ kennzeichne, ließen sich wiederum Einschränkungen in der Asyl- und Migrationsgesetzgebung legitimieren. Die Debatten Anfang der 1990er, sowie Anfang der 2010er Jahre, so das Fazit von End, verdeutlichten den großen Bedarf, antiziganistische Funktionsmuster kritisch zu analysieren um dadurch Besonderheiten „der Diskurse wie der gewalttätigen Praxen“ herauszustellen.

 

Panel 2: Organisierte Gewalt. Wegbereiter Arthur Erhardt (1896-1971)

"Die Biographie Erhardts verweist explizit auf das Thema der Tagung „Kontinuitäten der rechten Gewalt“.

Das Zweite Panel startete mit dem Vortrag Gideon Botschs (Potsdam) „Kleinkrieg, Werwolf, Widerstand: Arthur Erhardt“. Botsch führte aus, dass die Biographie Erhardts explizit auf das Thema der Tagung „Kontinuitäten der rechten Gewalt“ verweise. 1896 in Coburg geboren, sei Erhardt im Ersten Weltkrieg in Kontakt mit Gewalt an der Westfront gekommen, wo er Brandwunden und ein Gehörleiden erlitten habe. Als Stoßtruppführer habe er mörderische Gewalt nicht nur erlebt sondern diese auch selbst ausgeübt. Auch nach dem Krieg, als er zeitweise als Volksschullehrer tätig gewesen sei, sei der Gewaltaspekt virulent geblieben: So habe er die Pfadfinderschaft Coburg gegründet, die sich der vormilitärischen Ausbildung gewidmet habe. Auch bei seiner später aufgenommenen Lektortätigkeit hätten Krieg und Kriegführung einen wichtigen Platz eingenommen. 1935 sei schließlich sein erstes eigenes Buch „Der Kleinkrieg. Geschichtliche Erfahrungen und künftige Möglichkeiten“ erschienen, welches auf Grundlage historischer Partisanenkriege in Europa Chancen und Optionen eines Kleinkrieges erörtert habe. Noch während des Zweiten Weltkrieges habe er zudem die Schrift „Werwolf – Winke für Jagdeinheiten“ erstellt: Ein 80-seitiges Ausbildungsbuch, in dem Kinder und Jugendliche angeleitet werden, Widerstand zu leisten. 

Erhardts Wirken habe schließlich auch die Zäsur von 1945 überstanden: Dies sei vor allem mit der 1950 durch ihn gegründeten Zeitschrift Nation Europa deutlich geworden. Neue Strategien des Rechtsextremismus seien hier bereits, Jahre bevor sie wirksam wurden, diskutiert worden. Erhardt habe sich darüber hinaus früh dem Geschichtsrevisionismus und der Holocaustleugnung zugewandt. Das Verhältnis zur Gewalt sei hierbei in zweierlei Hinsicht relevant: Erstens durch die Leugnung von Gewalt, in dem die Deutschen als eigentliche Opfergruppe dargestellt worden seien. Die militärische Gewalt Deutschlands im Zweiten Weltkrieg sei hingegen als notwendige Gewalt verharmlost worden. Zweitens durch die Leugnung und Bagatellisierung der Shoah. Im letzten Lebensjahrzehnt (Erhardt verstarb 1971) habe sich dessen Position erneut radikalisiert. Bereits in den 1960ern habe er sich der NPD und nach deren Scheitern der „Aktion Widerstand“ zugewandt. In den 1970er Jahren sei er schließlich, bedingt etwa durch die erneute Herausgabe der Werfolf-Schrift in der Nation Europa oder dem Aufsatz „Aufruf zum Widerstand gegen den Volksmord“ ebendort, zum Mentor für die erste deutsche Terrorgeneration geworden.

 

Panel 2: Organisierte Gewalt. Blick auf Rechtsterrorismus in den 1970er und 1980er Jahren

Im Anschluss sprach Barbara Manthe über „Rechtsterroristische Gewalt in der BRD in den 1970er und 1980er Jahren“. Manthe legte dar, dass der Rechtsterrorismus vor 1990 kein Randphänomen dargestellt habe, sondern eine ab den 1970er Jahren dauerhaft präsente gewalttätige politische Erscheinungsform. So habe das Attentat auf Rudi Dutschke 1968 den Auftakt einer rechtsterroristischen Phase bis 1983 dargestellt. Als Gründe für diese Phase nennt Manthe mehrere Entwicklungen: Zum einen das Scheitern der NPD rund um ihre Niederlage bei der Bundestagswahl 1969 sowie einen einsetzenden Generationenwechsel. Zum anderen seien aber gesellschaftliche und politische Wandlungsprozesse zu erwähnen: Ein tiefgreifender Prozess der Liberalisierung, die Neue Ostpolitik, und schließlich ein zunehmend kritischer Umgang der westdeutschen Gesellschaft mit der NS-Vergangenheit. Dementsprechend seien Antikommunismus und der Kampf gegen die Erinnerungspraxis als zentrale rechtsterroristische Handlungsfelder der 1970er Jahre auszumachen. Im Übergang zu den 1980er Jahren, der Hochphase rechtsterroristischer Gewalt, seien hingegen vermehrt Migranten in den Fokus rechter Gewalttäter gerückt. Durch eine partiell aufkommende antiimperialistische Stoßrichtung (Hepp-Kexel-Gruppe) seien schließlich auch zunehmend die US-amerikanischen Besatzungstruppen ins Visier deutscher Rechtsterroristen geraten. Die 1980er Jahre hätten zudem weitere Schwerpunktverlagerungen hervorgebracht: Einerseits die Herausbildung transnationaler Netzwerke etwa nach Frankreich oder in den Nahen Osten, andererseits seien rechtsterroristische Akteure zunehmend den Weg in den Untergrund gegangen.

Zusammenfassend wies Manthe auf Kontinuitäten und Diskontinuitäten sowie Zäsuren hin. So würden sich Kontinuitäten erstens in der Wiederkehr von besonders starken Gewaltphasen (etwa 1977-1982 oder 1988-1994) zeigen und zweitens darin, dass es mit Ausnahme des Oktoberfestattentats immer Anschläge mit einer gezielten Opfergruppe gegeben habe. Die Zielgruppen seien regelmäßig, jedoch nicht ausschließlich, marginalisierte Gruppen und politische Gegner gewesen. Schließlich hätten die jeweiligen gewaltsamen Taten Reaktionen auf soziale Transformationsprozesse dargestellt. Diskontinuitäten seien hingegen in der Uneinheitlichkeit von Kommunikationsstrategie, Täterstruktur sowie Zielgruppen auszumachen. Als entscheidende Zäsuren machte Manthe erstens den Übergang zu den 80er Jahren aus, als die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt deutlich angestiegen sei und Rassismus sich zum entscheidenden Beweggrund entwickelt habe. Zweitens die Tatsache, dass mit dem NSU eine rechtsterroristische Gruppe im Untergrund über ein Jahrzehnt lange fortbestanden habe, sowie drittens der Mord am Kasseler Regierungspolitiker Walter Lübcke.

 

"Der Rechtsterrorismus ist eine ab den 1970er Jahren dauerhaft präsente gewalttätige politische Erscheinungsform."

Panel 2: Organisierte Gewalt. Kontinuitäten nach der Wiedervereinigung

"Die Verantwortung der Gesellschaft ist ausgeblendet worden, obwohl Rechtsterror stets eingebettet in gesellschaftliche Prozesse und Stimmungen ist".

„Von Hoyerswerda zum NSU: Rechtsterrorismus im vereinigten Deutschland“.  Dieses Thema wurde von Caro Keller (Hamburg) beigesteuert und widmete sich dem rechten Terror nach der Wiedervereinigung. Ein Verständnis des Rechtsterrorismus nach 1990, so Keller, setze eine Analyse der Kontinuitäten west- wie ostdeutscher rechtsterroristischer Praxis voraus. Wo westdeutscher Rechtsterrorismus sich besonders durch das Vorgehen in organisierten Kleinzellen gekennzeichnet habe, habe sich rechter Terror in der DDR eher in Pogromen aus (spontanen) Gruppensituationen heraus ausgedrückt. Der NSU, so Keller, sei dabei als Amalgam rechtsterroristischer Erfahrungen West- wie Ostdeutschlands zu betrachten. Sozialisiert in der ostdeutschen Transformationsphase nach 1990, die durch gewaltsame Ausschreitungen sowie eine zuweilen rassistische geführte Debatte durch Teile von Politik und Öffentlichkeit geprägt gewesen sei, hätten die Mitglieder des NSU ihr klandestines Vorgehen als „Selbstermächtigung zur Tat“ verstanden.

Keller machte sodann auf mehrere Punkte der Kontinuität im Umgang mit rechtem Terror nach 1990 aufmerksam. Etwa eine markante Straf- und Konsequenzlosigkeit sowie eine Entpolitisierung bzw. Psychologisierung der Taten und das Ausblenden von ideologischen Hintergründen. Außerdem seien Täter als Einzeltäter benannt und damit aus den Netzwerken herausgelöst worden. Keller verwies daneben auf den Umgang der Polizei mit den Mordopfern und deren Angehörigen, die oftmals mit rassistisch konnotierten Beschuldigungen zu kämpfen gehabt hätten. Man spräche hier von einer „Zweiten Bombe“, die der behördliche und gesellschaftliche Umgang bei den Betroffenen auslösen könne. Die Verantwortung der Gesellschaft sei hingegen ausgeblendet worden, dabei sei Rechtsterror stets eingebettet in gesellschaftliche Prozesse und Stimmungen. Als weitere Kontinuität machte Keller auch das rechtsterroristische Konzept des Vorgehens in kleinen Zellen aus. Beispielhaft hierfür stehe etwa die Verbreitung des Romans „Turner Diaries“ (Turner Tagebücher) von 1978, der das Konzept des „leaderless resistance“ (führerlosen Widerstand) sowie den Rassenkampf propagierte und in der deutschen wie internationalen Rechtsextremismus-Szene stark rezipiert wurde. Zuletzt führte Keller die Kontinuität auch bei Netzwerkstrukturen an, die sich auch, im Falle des NSU etwa gegenüber dem Rechtsterroristen Manfred Roeder, in einer gegenseitigen Bezugnahme und Heldenverehrung geäußert hätten.

 

Panel 3: Transnationale Gewalt. Nationalistisch-separatistischer Terrorismus

"Die Abfolge von nationalistisch-separatistischen Terrorakten gegen Vertreter des Staates sowie den Gegenaktionen der jeweiligen Staatsmacht führte zu einem anhaltenden Gewaltkreislauf, von dem am Ende die national-separatistischen Gruppen profitierten."

Alexander Korb (Leicester) sprach zum Thema „Nationalistischer Terrorismus und ethnische Homogenisierung: Zwei Ebenen transnationaler Gewalt in Ostmitteleuropa, 1919-1999“. Der Referent stellte hierbei eine besondere Form gewaltsamen Handelns dar: Nationalistisch-separatistischen Terrorismus. Die Hochphase dieser spezifischen Form des Terrorismus, wenngleich auch vor 1914 sowie nach 1945 präsent, müsse dabei in der Zwischenkriegszeit ausgemacht werden. Entscheidend hierfür seien die (geo)politischen Konstellationen nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gewesen. Das von Woodrow Wilson propagierte Selbstbestimmungsrecht der Völker hätte ambivalente Wirkungen gehabt, denn unterschiedliche nationalistische Gruppen hätten sich in ihrem Streben nach nationaler Unabhängigkeit benachteiligt gesehen. Der Kampf für die eigenen nationalistischen Interessen hätte dabei durchaus einen transnationalen Charakter besessen, da die verschiedenen nationalen Strömungen miteinander kooperiert hätten. Rechtsintellektuelle hätten hierbei führend gewirkt. Nationalisten, die sich dabei nicht auf einen vorhandenen Nationalstaat berufen hätten (etwa die Sudetendeutschen), sondern für die Unabhängigkeit ihrer jeweiligen ethnischen Gruppierung eingetreten seien (etwa Ukrainer und Kroaten), hätten dabei insbesondere auf terroristische Methoden zurückgegriffen. Die Abfolge von nationalistisch-separatistischen Terrorakten gegen Vertreter des Staates sowie den Gegenaktionen der jeweiligen Staatsmacht habe schließlich zu einem anhaltenden Gewaltkreislauf geführt, von dem am Ende die national-separatistischen Gruppen profitiert hätten: Etwa durch eine mediale Aufmerksamkeit sowie einer Dichotomie, die in „gute“ Eigen- und „feindliche“ Fremdgruppe getrennt habe. Der Terrorismus sei allerdings hinsichtlich des Zieles, eine Unabhängigkeit zu erreichen, nicht erfolgreich gewesen. Dies sei vielmehr später durch Kriege (Kroatien) oder kollabierende Imperien (Sowjetunion/-Ukraine) erfolgt.

Die entscheidende Konsequenz dieser spezifischen Terrorismusform der Zwischenkriegszeit habe, so Korb, demnach allen voran in einer „Ethnisierung der Gewalt“ und einer „Intensivierung der Entmenschlichung des Gegners“ gelegen. Viele Protagonisten des national-separatistischen Terrorismus der Zwischenkriegszeit seien zudem im Laufe des Zweiten Weltkrieges zu Tatbeteiligten der Massenverbrechen geworden. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei der transnationale nationalistische Terrorismus stark zurückgegangen, im Falle der Ukraine und Kroatiens etwa bedingt durch eine Autonomie als Teilrepubliken  in sozialistischen Staaten. Abschließend wies der Referent noch auf offene Fragen hin, etwa bezüglich eines fehlenden Blickes auf den kolonisierten Teil der Welt. Die Frage, wie in den Kontext des nationalistisch-separatistischen Terrorismus die jeweiligen Gegenspieler der Kolonialmächte einzuordnen seien, stelle eine zukünftig zu schließende Wissenslücke dar.

 

Panel 3: Transnationale Gewalt. Rechte Akteure im Kontext des Kalten Krieges

"Starke (personelle) Kontinuitäten zur NS-Zeit"

Im Fokus des Beitrags von Enrico Heitzer (Oranienburg) „Befreiung vom Kommunismus mit rechter Gewalt? Überlegungen zu extrem rechten Akteuren im Kalten Krieg“ standen drei in bzw. von Westdeutschland/ Westberlin aus operierende antikommunistische Organisationen und ihr Handeln und Wirken im Zeitraum zwischen der Frühzeit des Kalten Krieges bis zum Mauerbau. So etwa die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU), die, wie Heitzer schilderte, einst als Suchdienst für in der SBZ verhaftete Personen gegründet worden sei, sich aber recht schnell von einer Gewaltfreiheit abgewandt und neben gewaltlosem Störfeuer, etwa durch Dokumentenfälschung, auch Sabotageakte und Brandanschläge in der SBZ/DDR verübt habe. Die Gruppe, zu deren Aktivitäten auch das Anlegen von Waffenverstecken gehört habe, habe zudem möglicherweise die Tötung des kommunistischen Polizeichefs von Calbe/Saale, Rudolf Dolscius, geplant. Auch wenn, wie Heitzer erklärte, die Gruppe nicht als reine (Neo)nazi-Organisation angesehen werden könnte, hätten starke (personelle) Kontinuitäten zur NS-Zeit bestanden. Im Kontext des Kalten Krieges sei sie durch die USA verdeckt unterstützt worden. Dies habe ebenso auf den durch seine Aufdeckung 1952 bekanntgewordenen „Bund deutscher Jugend“ (BDJ) zugetroffen. Der BDJ habe in Flugblättern offen mit dem Werwolf-Bezug gespielt und sei in Westdeutschland gewaltsam gegen Kommunisten vorgegangen. Zudem habe mit dem „Technischen Dienst“ eine militante Teilstruktur bestanden, die als „Stay-behind-Organisation“ gedient hätte. Der BDJ sei jedoch durch Sabotageakte auch auf dem Gebiet der DDR aktiv gewesen und hatte, wie Heitzer ausführte, durch Angehörige der einstigen Wehrmacht ebenfalls Kontinuitäten zur NS-Zeit vorzuweisen. Hinsichtlich seiner Ideologie sei auch der russische „Narodno-Trudovoj Sojuz“ (NTS - Bund russischer Solidaristen) in Teilen nationalsozialistisch geprägt gewesen. Die 1930 gegründete, auch als „Weiße-Armee-Fraktion“ (Anton Maegerle) bezeichnete Gruppierung sei nach dem 2. Weltkrieg von der CIA unterstützt worden und habe versucht, auch vom Gebiet der Bundesrepublik aus, mit diversen Aktionen das Sowjetregime zu bekämpfen. Verbindendes Element aller drei Gruppierungen sei die von ihnen verfolgte Strategie der Provokation gewesen.

Der Referent schloss den Vortrag mit drei Thesen: Erstens hätte die Schlachtenordnung des Kalten Krieges die Einordnung von rechten Akteuren und Gewalttätern befördert. Zweitens sei nicht Rassismus, sondern der Antikommunismus die primäre Triebfeder der Organisationen gewesen, wobei die Rolle der Geheimdienste untrennbarer Bestandteil dieser Szenerie gewesen sei. Drittens habe die Existenz solcher Gruppen den Regimen im Osten in die Karten gespielt, da die dortigen Partei- und Staatsführungen daraus eine Bestätigung ihrer selbst hätten ableiten können.

 

Panel 3: Transnationale Gewalt am Beispiel rechter Skinheads

"Mitte der 1990er Jahre stieg die Anzahl rassistischer und faschistischer Skinheads in Tschechien auf bis zu 4000 Personen, einer der höchsten Pro-Kopf Werte weltweit, vergleichbar etwa mit der Entwicklung in den neuen Bundesländern."

Der Vortrag von Vendula Prokůpková (Prag), „Rechte Gewalt in Ostdeutschland und Tschechien in den 1990er Jahren: Akteure, Praktiken, Folgen und Gegenstrategien“, schloss das Panel ab. Ziel des Beitrages war der Vergleich des Erstarkens rechter Skinheadszenen in Tschechien und Ostdeutschland sowie die jeweiligen staatlichen Reaktionen nach den politischen Umwälzungen von 1989/90. Die Referentin legte dar, dass tschechoslowakische Skins, im Gegensatz zur DDR, vor 1989 meist kaum als rechtsextrem zu kennzeichnen gewesen seien. Die politischen Umbrüche von 1989/90 hätten dies jedoch dramatisch geändert. Neonazistische Bewegung und die Subkultur der Skinheads hätten sich dabei miteinander verwoben. Mitte der 1990er Jahre sei die Anzahl rassistischer und faschistischer Skinheads in Tschechien auf bis zu 4000 Personen angestiegen, einem der höchsten Pro Kopf Werte weltweit, vergleichbar etwa mit der Entwicklung in den neuen Bundesländern. Sowohl im wiedervereinigten Deutschland als auch in Tschechien sei es dabei zu einem Anstieg rechter Gewalt gekommen, die vielfach auf Skinheads zurückzuführen gewesen sei. Die Zahlen erwiesener oder vermuteter rechtsextremer Gewalttaten beider Staaten hätten sich dabei jedoch drastisch unterschieden (1992: Deutschland 2584; Tschechien 35), was jedoch auch der juristischen und behördlichen Handhabung geschuldet gewesen sei. So habe es zwischen der Bundesrepublik und Tschechien  deutliche Differenzen „im juristisch-exekutiven Framework“ gegeben.

Die These der Vortragenden lautete daher, dass der tschechische Staat hinsichtlich einer Lösung der Skinheadproblematik, dem wiedervereinigten Deutschland in zwei wesentlichen Punkten hinterherhinkte. Als ersten Punkt machte Prokůpková die justizielle, politische wie gesellschaftliche Einordnung von Rassismus aus: In Tschechien seien Rassismus und Antisemitismus vor dem Regimewechsel kaum thematisiert worden. Die Definition von Rassismus sei lange unklar gewesen, sodass bei der Verfolgung von Straftaten die subjektive Bewertung der ermittelnden Behörden von entscheidender Bedeutung gewesen sei. Dadurch seien rassistische Straftaten oftmals nicht als solche erkannt bzw. geahndet worden. Durch verschiedene Maßnahmen und Gesetzesänderungen hätte die Regierung seit 1995 verstärkt gegen das Problem rassistischer Gewalt anzukämpfen versucht. Im Fokus habe dabei insbesondere die korrekte Ermittlung und Einordnung von Straftaten gestanden. Des Weiteren sei schließlich der gegenüber der Bundesrepublik zweite fehlende Aktionsschritt  in Angriff genommen worden: Die Einführung präventiver Maßnahmen sollte dabei helfen, rechtsextreme Tendenzen bereits im Vorfeld möglicher Gewalttaten lahmzulegen. Durch die beschlossenen und ausgeführten Maßnahmen und Gesetze habe sich die tschechische Republik ab Ende der 1990er Jahre schließlich in ihrem Kampf gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt langsam der Bundesrepublik angenähert.

 

Panel 4: Gewalterfahrung und Gegenwehr. Das Wirken von Gumbel, Fraenkel und Neumann

"Politischen Missständen mit wissenschaftlicher Methodik begegnen"

Sarah Schulz (Kassel) referierte über „Politische Wissenschaft als politische Praxis: Statistiken und Analysen rechten Terrors bei Julius Gumbel, Ernst Fraenkel und Franz Neumann“. Die Politikwissenschaftlerin verfolgte den methodischen Ansatz, wissenschaftliche Forschung der kritischen Theorie folgend als politisches Handeln zu verstehen. Sie plädierte dafür, Texte als Handeln und Worte als Taten in ihrem jeweiligen (zeit)historischen Kontext zu betrachten und dabei der Frage nach dem Ergebnis wissenschaftlicher Texte nachzugehen. Dabei stellte Schulz drei Vertreter der politischen Wissenschaft und ihr politisches Wirken dar. Der Mathematiker Julius Gumbel etwa habe durch die Schrift „Vier Jahre politischer Mord“ die rechte Schlagseite der Justiz in der Weimarer Republik nachweisen können. Politischen Missständen habe er versucht mit wissenschaftlicher Methodik zu begegnen. Ein wissenschaftliches Engagement, das ihm, etwa durch den nationalsozialistischen Studentenbund, schon vor der NS-Herrschaft heftigen Gegenwind entgegentragen habe. Auch Ernst Fraenkel sei in seiner Tätigkeit als Rechts- und Politikwissenschaftler zum aktiven Gegner des NS-Regimes geworden. Er habe zunächst Kontakte in den sozialdemokratischen Untergrund gehabt und in seinem Text „Der Sinn illegaler Arbeit“ von 1935 zur illegalen Arbeit gegen den Nationalsozialismus aufgerufen. Zwar sei, wie Schulz anmerkte, sein Ansinnen nicht von unmittelbarem Erfolg gekrönt gewesen, da das NS-Regime nicht gestürzt worden sei und Fraenkel Deutschland habe verlassen müssen. Doch sei dies nicht auf die Sprachstruktur des Autors, sondern auf die politischen Umstände zurückzuführen gewesen. Franz Neumann, der im Exil sein Werk „Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944“ verfasst habe, habe aufgrund seiner wissenschaftlichen Kompetenz den amerikanischen Geheimdienst beraten. Auch in seinem Text „Zum Begriff der politischen Freiheit“ von 1953 habe er für politischen Aktivismus, der letztlich auch zur Übernahme politischer Macht bereit sein müsse, geworben.

Alle drei Autoren hätten sich damit, so Schulz, als Handelnde verstanden und ihre Texte als Handeln. Politische Theorie, verstanden als kritische Theorie, sei als politisches Handeln zu interpretieren. Die faktischen Wirkungen würden sich dabei allerdings ihrem unmittelbaren Einfluss entziehen. Dies sei jedoch auf die jeweils vorherrschenden sozialen Umstände zurückzuführen, nicht aber an einem „sprachlichen Eigenleben“ festzumachen.

 

Panel 4: Gewalterfahrung und Gegenwehr. Widerstände gegen Rechtsextremismus in den 1950er Jahren

"Als Warnung vor einem nach außen gemäßigt auftretendem Rechtsextremismus und dessen Gruppierungen"

Gerd Kühling (Berlin) präsentierte in seinem Vortrag „Der Kampfbund gegen den Nazismus und das Referat Neofaschismus des Bundes der Verfolgten des Naziregimes im West-Berlin der 1950er Jahre“ zwei Organisationen ehemals Verfolgter des NS-Regimes, die sich nach Gründung der Bundesrepublik wieder bzw. immer noch aufkeimenden Umtrieben rechtsextremer Gruppen und Parteien entgegengestellt hatten. Neben den Akteuren und ihren Entstehungskontexten standen dabei der Blick auf Kontinuitäten und Transformationen ihrer Informationsarbeit sowie die Gründe ihrer Kurzlebigkeit und die Ergebnisse ihres Wirkens im Fokus.

Das Referat Neofaschismus (Referat N) habe eine Vielzahl an Materialien zu rechten Gruppierungen gesammelt und ausgiebig über diesbezügliche Strukturen berichtet. Das Ziel der Vereinigung habe in der Verhinderung einer Rückkehr der einstigen Peiniger gelegen. Dabei habe das Referat N nicht nur vor personellen und organisatorischen, sondern ebenso vor militanten Kontinuitäten nach 1945 gewarnt, etwa am Beispiel von gewalttätigen Saalschützern. Der Kampfbund gegen den Nazismus (KgN), der sich als eine Weiterentwicklung des Referat N verstanden habe, habe sein Ziel vor allem in der Bekämpfung derjenigen Personen und Gruppen gesehen, die die Freiheit der jungen Demokratie zu ihren (demokratiefeindlichen) Zwecken mißbräuchten. So etwa die rechtsextreme Publikation Nation Europa, vor deren nur gemäßigt erscheinenden Parolen der Bund ausdrücklich gewarnt habe, würden sie doch umso gefährlicher wirken. Hier sei, so Kühling, ein Transformationselement sichtbar geworden: Die Warnung vor einem veränderten, nach außen gemäßigt auftretendem Rechtsextremismus und dessen Gruppierungen wie Publikationen.

Die Kurzlebigkeit beider Organisationen erklärte Kühling insbesondere mit der damals vorherrschenden scharfen Blockkonfrontation. Gerade die Westberliner „Frontstadt-Hysterie“ habe dafür gesorgt, dass Kritiker rechtsextremer Kontinuitäten schnell als „Handlanger der DDR“ gebrandmarkt worden seien. Hinsichtlich der Leistungsbilanz stellt Kühling fest, dass beide Organisationen wichtige Impulsgeber für eine Befassung mit dem Themenkomplex rechtsextremer Kontinuitäten gewesen seien. Durch ihr Wirken seien einerseits weitere Organisationen beeinflusst worden, die sich, etwa nach der Serie von Hackenkreuzschmierereien an Synagogen Ende 1959, gegen rechtsextreme Tendenzen eingesetzt hätten. Zudem habe ihre Arbeit auch Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen, da die durch Referat N wie KgN bewirkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit die Behörde vor einen Handlungsdruck gestellt habe.

 

Panel 4: Gewalterfahrung und Gegenwehr. Selbstorganisation von Betroffenen

"Selbstermächtigung und Opferanerkennung schließen sich nicht aus."

Johannes Morelli (Augsburg) widmete sich der Thematik „Selbstorganisation von Betroffenen von Rassismus und Bündnisse gegen Rechts – das Gewaltjahr 1980 und dessen Opfer“. Durch die Analyse zweier mörderischer rechtsterroristischer Anschläge kurz vor und kurz nach dem Oktoberfestattentat im September 1980 ging der Referent der Frage nach, inwieweit Opfer von Gewalt bzw. deren unmittelbares Umfeld die Möglichkeit zur Selbstermächtigung besessen hätten oder einer gesellschaftlichen Fremdermächtigung unterlegen seien. Darüber hinaus sollte erläutert werden, inwieweit sich eine Opferzuschreibung, unabhängig ob als Fremd- oder Selbstzuschreibung, überhaupt mit Selbstermächtigung vereinbaren lässt.

Nach dem Mord an den beiden vietnamesischen Flüchtlinge Nguyen Ngoc und Do Anh Lan durch einen Brandanschlag der „Deutschen Aktionsgruppen“ auf ein Übergangsheim in Hamburg sei zwar ein vietnamesischer Mitbewohner durch das Verschicken von Briefen an öffentliche Stellen aktiv geworden. Doch insgesamt hätten die zur Tatzeit im Hamburger Flüchtlingsheim anwesenden ca. 40 vietnamesischen Arbeiter_innen weder in der Hansestadt noch im restlichen Bundesgebiet eine förmliche politische Lobby besessen. Vielmehr sei man auf die Hilfe von Gruppen und Personen aus der Zivilgesellschaft angewiesen gewesen. Tatsächlich hätten die IG-Metall sowie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Zweiten Weltkrieg auch der beiden getöteten Vietnamesen gedacht, womit sich eine in diesem Maße unbekannte überregionale Repräsentation ergeben habe. Diese habe jedoch nur sehr kurz angehalten.

Bei den Morden an Shlomo Levin, Vorsitzender der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke durch Uwe Behrendt, Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, seien hingegen durch die Jüdischen Kultusgemeinden oder den Zentralrat der Juden wichtige institutionelle Rahmenbedingungen gegeben gewesen, um dem Gedenken an die Opfer Geltung zu verschaffen. Doch vorhandene Aktivitäten der jüdischen Agency (Briefe, Demonstrationen) seien in Gesellschaft und Politik auf wenig Gehör gestoßen. Morelli schlussfolgerte, dass sich Selbstermächtigung  und Opferanerkennung nicht ausschlössen. Jedem Opfer rechter Gewalt stehe theoretisch ein Potential zur Selbstermächtigung zur Verfügung. Dieses sei aber stark von sozialen und politischen Kontexten abhängig. Beide Beispiele hätten gezeigt, dass eine Selbstermächtigung von Opfern lediglich im Kollektiv, also durch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Protagonisten, habe stattfinden können.

 

Panel 5: Rechte Gewalt in der Transformationsgesellschaft. Rassismus in der DDR

Unter dem Titel „Affen und Banditen – Über die historische Konstruktion von Rassismus und rechter Gewalt in der späten DDR und der ostdeutschen Transformationsgesellschaft“ referierte Carsta Langner (Jena) über das Auftreten von und den Umgang mit Rassismus in der DDR und stellte dabei zunächst die Situation von angeworbenen Arbeitskräften dar. In der ostdeutschen Lebensrealität der Vertragsarbeiter habe oftmals Unmut über die Arbeits- und Lebensbedingungen vorgeherrscht. Langner schilderte das Beispiel des Vertragsarbeiters Rodríguez Hernández, der sich mittels einer „Eingabe“ über die rassistische Beleidigung kubanischer Arbeiter („Affen und Banditen“) durch seinen Heimleiter beschwert habe. Der Vorfall sei als „persönliche Auseinandersetzung“ eingestuft und nicht weiter verfolgt worden. Der Fall habe allerdings aufgezeigt, dass Rodríguez Hernández von der Möglichkeit einer „Eingabe“ gewusst und sogar Gebrauch gemacht hatte und damit nicht bloß Opfer von Rassismus, sondern ebenso selbst aktiv geworden sei. Neben dem beschriebenen habe es zahlreiche weitere rassistische Vorfälle gegeben, die allerdings vom DDR-Regime meistens nicht thematisiert worden seien.  

In Bezug auf die Frage nach Brüchen und Kontinuitäten machte die Referentin einigen theoretischen Klärungsbedarf aus. Etwa beim Thema des Zusammenhangs von Ideologie und Gewalt. Gerade im Falle rechtsextremer Gewalt in der DDR sei diese Problematik virulent, denn die Quellen über den Gewaltakt ließen oft nicht erkennen ob bzw. wie viel rechtsextreme Ideologie der Gewalttat zugrunde gelegen habe. Der ideologische Charakter gewaltsamer Ausschreitungen sei von den zuständigen Behörden systematisch negiert worden. Noch schwieriger einzuordnen sei die Frage nach dem rassistischen Inhalt einiger ostdeutscher sozialer Praktiken: Etwa die Unterbringung von Vertragsarbeitern in einem gemeinschaftlichen Wohnheim. Wie viel Rassismus diese Form sozialer Praxis beinhalte, sei schwer zu bemessen.

Abschließend plädierte Langner dafür, sowohl Rassismus wie rechte Gewalt als integrativen Teil der DDR - auch vor den Umbrüchen von 1989/90 - zu verstehen. Es gelte zudem die Sicht der Betroffenen miteinzubeziehen und dementsprechend einen „erfahrungsgeschichtlichen Zugang“ zu verwenden. Darüber hinaus benötige es auch einen verflechtungsgeschichtlichen Ansatz, der rechte Akteure und Netzwerke durchleuchte. Auch müssten rassismuskritische Gegenbewegungen untersucht werden, denn so Langner, es habe auch Personen und Bewegungen gegeben, die sich diesen Taten und Entwicklungen entgegengestellt hätten.

 

"Zahlreiche rassistische Vorfälle wurden vom DDR-Regime nicht thematisiert."

Panel 5: Rechte Gewalt in der Transformationsgesellschaft. Tatort Hoyerswerda

"Bei zahlreichen Vorkommnissen mit rechtsextremem Hintergrund ist es zu Unterschätzungen und Fehlinterpretationen der staatlichen Dienste hinsichtlich des Umgangs mit rechtsextremer Ideologie gekommen."

„‘Bambule, Randale, Rechtsradikale‘ – Über Rechtsextremismus und rassistische Gewalt in Hoyerswerda 1986-1991“ war das Thema von Christoph Wowtscherk (Hoyerswerda). Der Referent legte dar, dass die gewaltsamen Ereignisse von Hoyerswerda im September 1991, bei der Rechtsextreme unter dem Applaus von Teilen der örtlichen Bevölkerung ein Vertragsarbeiter- sowie ein Flüchtlingswohnheim mit Molotow-Cocktails beworfen und Politik und Sicherheitskräfte durch die „Evakuierung“ der Bewohner den Tätern nachgegeben hatten, eine Vorgeschichte besaßen. Schon seit Ende der 1980er Jahre sei es zu rechtsextremen Vorkommnissen in der Stadt gekommen. Die DDR-Behörden hätten jedoch sowohl hinsichtlich ihrer allgemeinen Kenntnis (rechtsextremer) subkultureller Milieus sowie bezüglich einer profunden Analyse der Personenzahl im Dunkeln getappt. Bei zahlreichen Vorkommnissen mit rechtsextremem Hintergrund bis 1989 sei es zu Unterschätzungen und Fehlinterpretationen der staatlichen Dienste hinsichtlich des Umgangs mit rechtsextremer Ideologie gekommen. So habe sich in den letzten Jahren der DDR in Hoyerswerda eine Neonazi Szene zu etablieren begonnen, die, vor allem im Hinblick auf die Ausübung von Gewalt, mit dem Zusammenbruch des SED-Regimes seit Ende 1989 deutlich hervorzutreten begonnen habe. So am 1. Mai 1990 als ein Wohnheim für Vertragsarbeiter unter dem Beifall von 1.000 Schaulustigen attackiert worden sei. Oder in der Nacht zum 3. Oktober 1990, als mehrere Dutzend Personen vor ein Ausländerwohnheim gezogen seien und dieses unter angeheizter Stimmung mit Steinen beworfen hätten. Nachdem die Polizei die Menge aufgelöst habe, hätten einige Personen daraufhin eine nahegelegene Polizeistation attackiert, was die äußerst geringe staatliche Autorität belegte. Die Taten seien dabei, so Wowtscherk, vermutlich nicht durchgeplant gewesen, sondern eher spontan erfolgt.

Vieles, was sich im Herbst 1991 Bahn gebrochen habe, sei in den Monaten und Jahren zuvor bereits zum Vorschein gekommen. Auch den Ausschreitungen im September 1991 habe keine feste Organisationsstruktur zugrunde gelegen. Die Täter hätten sich untereinander teilweise nicht gekannt, ein festes Weltbild habe nicht bestanden, das zusammenführende Motiv habe in der Wut auf Ausländer gelegen. Genau hierhin habe auch der entscheidende Anknüpfungspunkt an Teile der örtlichen Gesellschaft gelegen: Die Duldung, das stille Nicken, gar der Beifall der umstehenden Menge habe den Tätern, auch wegen der äußert schwach agierenden Staatsgewalt, das Gefühl vermittelt, im Sinne der  (Volks)Gemeinschaft zu handeln.  

Panel 5: Rechte Gewalt in der Transformationsgesellschaft. Der Fall Gomondai

Als letzte Vortragende sprach Claudia Pawlowitsch (Dresden) zum Thema  „‘Todesursache: Schwarz!‘ – Ermittlungen – Prozess – Debatten zum Tod des ehemaligen Vertragsarbeiters Jorge João Gomondai 1991 in Dresden“. In den Ausführungen, die einen mikroskopischen Blick auf die Täter vornahmen und nach deren Bezugnahmen auf die DDR- wie Transformationsgesellschaft fragten, konnte Pawlowitsch gleich mehrere Punkte der Kontinuität nachweisen. So verwies sie darauf, dass Dresden nach der Wiedervereinigung, in Anlehnung an München als Zentrum der NS-Bewegung, zur Hauptstadt der rechtsextremen Bewegung erklärt worden sei. Der neuen Situation der Transformationsphase wurde also mit Rückgriffen auf die alte NS-Bewegung begegnet. Außerdem zeigte der von Pawlowitsch erläuterte Fall des Vertragsarbeiters Gomondai vom 31. März 1991 zwei bemerkenswerte Aspekte:  Einerseits seien am Überfall Ost- wie Westdeutsche Neonazis beteiligt gewesen, andererseits hätten diese wenige Stunden zuvor bereits „Linke“ attackiert. Auch das behördliche Vorgehen könne als Kontinuum zum Zeitraum vor 1990 gesehen werden: Fragen nach den politischen Einstellungen der Tatverdächtigen und Netzwerken seien, so Pawlowitsch, fast nie gestellt worden. Das rassistische Verhalten der Tatverdächtigen habe zudem nicht mit dem Tod Gomondis geendet: Vielmehr hätten diese es vermieden, während der behördlichen Befragungen den Namen des Opfers zu nennen und stattdessen auf rassistische Beschreibungen zurückgegriffen. Einer der Verhörten, die später vor dem Gericht sehr milde beurteilt worden seien, hätte zudem seinen positiven Bezug zu gesellschaftlicher „Ordnung“ unterstrichen, die er wiederum durch Autonome und Punks gefährdet gesehen habe.

Das neben diesen Personengruppen, die die gesellschaftliche „Normalität“ der Skinheads störten, vor allem Ausländer zum Ziel gewalttätiger Attacken nach 1989/90 wurden, erklärt Pawlowitsch mit der Kontinuität der Fremdheit der ausländischen Arbeitskräfte. Diese seien nicht erst nach der Wende zu „Fremden“ gemacht worden, sondern dies bereits zu DDR-Zeiten gewesen. Die Transformationsphase habe jedoch gewissermaßen als Katalysator der Gewalt gewirkt, da die ausländischen Arbeitskräfte nun zum Sinnbild des zusammengebrochenen DDR-Regimes geworden seien, das man ohnehin schleunigst habe loswerden wollen.

 

"Am Mord von Jorge João Gomondai 1991 in Dresden waren Ost- und Westdeutsche Neonazis beteiligt."

Bewertungen durch die Teilnehmer

In den an die Vorträge anschließenden Diskussionsrunden wurden zahlreiche bedeutende  Punkte festgehalten. So wurde insbesondere auf Parallelen im öffentlichen Diskurs sowie dem Verhalten von Behörden, Sicherheitskräften und Politik hingewiesen. Rassistische Gewalt als solche sei oftmals gar nicht erkannt und entsprechende Gewalttaten vielmehr entpolitisiert bzw. psychologisiert worden. Staatliche Reaktionen, etwa eine Verschärfung der Asylgesetzgebung, hätten im Ergebnis oftmals nicht die Täter zur Verantwortung gezogen, sondern die Opfer(gruppen) sanktioniert. In der Öffentlichkeit habe überdies ein Prozess des kollektiven Vergessens und Verdrängens stattgefunden. Die mangelnde Beschäftigung und Aufarbeitung habe auch nach dem Mechanismus funktioniert „das nicht sein kann, was nicht sein darf“. Ausdrückliche Erwähnung fand zudem eine stärkere Einbeziehung der Opferperspektive, die bislang durch den Fokus auf die Täter stark vernachlässigt worden sei. Zudem wurde im Zusammenhang mit dem Themengegenstand rechter Gewalt auf die Bedeutung der Untersuchung transnationaler Phänomene sowie die Einbindung von Oral History hingewiesen.

 

Fazit: Tagung als kostbarer Begegnungsraum

Im die Tagung zusammenfassenden Fazit wies Christina Morina (Bielefeld) auf das weite und vielfältig ausdifferenzierte Forschungsfeld rechter Gewalt hin. Bei allen bislang bestehenden Leerstellen und Forschungsdesideraten habe die Tagung gezeigt, dass zum Themengegenstand durchaus bereits Wissen vorhanden sei. Überhaupt stellten Veranstaltungen wie diese Tagung einen kostbaren Begegnungsraum dar. Der Auftakt der Tagung mit einer soziologischen Perspektive habe etwa gezeigt, dass Interdisziplinarität sinnvoll sei.

Es stellten sich darüber hinaus einige Herausforderungen, etwa wie theoretisch-konzeptionelle Fragen besser zu thematisieren seien. Außerdem müsse geklärt werden, mit welchen Begriffen gearbeitet würde. Auch das historische Kerngeschäft, die Quellenauswahl- und -analyse müsse reflektiert werden: Sie seien bis dato oft sehr täternah, veränderten sich jedoch in dem Maße, wie eine Opferperspektive miteinbezogen würde. Ziel müsse es sein, sowohl Täter- wie Opferperspektive miteinander zu verbinden. Eine weitere wichtige Herausforderung sei schließlich der Zugang zu staatlichen Quellen: Morina plädierte hierbei für den Versuch, im Rahmen des Arbeitskreises öffentlichkeitswirksam an staatliche Quellen zu gelangen. Damit würde man nicht zuletzt auch dem Gemeinwesen einen Gefallen tun, würde die zeithistorische Wissenschaft mit ihrer Forschung doch einen Beitrag zur (gesellschaftlichen) Ursachenforschung beitragen. Morina schloss die Zusammenfassung mit dem Verweis auf Theodor W. Adornos Gedanken zum Rechtsradikalismus, der bereits Ende der 50er Jahre darauf hingewiesen habe, dass es um das „Nachleben des Faschismus in der Demokratie“ gehe, was bedeute, dass dieses Nachleben nur gesellschaftskritisch untersucht werden könne.

Niklas Krawinkel (Frankfurt am Main), Maximilian Kreter (Dresden), Dominik Rigoll (Potsdam) und Christoph Schulze (Potsdam) führten in die Veranstaltung ein. Hier zu sehen: Christoph Schulze

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