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Georgios Chatzoudis | 26.03.2019 | 355 Aufrufe | 2 | Interviews

"Gewandelt hat sich das Ausmaß der öffentlichen Akzeptanz politischer Gewalt"

Interview mit Sylvia Schraut über Terrorismus und politische Gewalt

Ist die Ausübung von politisch motivierter Gewalt immer eine Form des Terrors bzw. gleichzusetzen mit Terrorismus? Dieser Frage, die angesichts gewalttätig ausgetragener Konflikte und allgegenwärtiger Terrorperzeptionen von besonderer aktueller Relevanz ist, geht die Historikerin Prof. Dr. Sylvia Schraut von der Universität der Bundeswehr in München in ihrem neuen Band nach. Ihre Perspektive ist dabei eine historische, die bis in die europäischen Gesellschaften vor 200 Jahren zurückreicht. Wir haben ihr dazu unsere Fragen gestellt.

"Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Begriffen politische Gewalt und Terrorismus"

L.I.S.A.: Frau Professor Schraut, Sie haben ein Buch zur Geschichte von Terrorismus und politischer Gewalt in der Moderne geschrieben. Es ist nicht Ihr erstes Buch zu diesem Themenkomplex. Was unterscheidet das neue Buch von früheren? Was macht in diesem Zusammenhang ein Lehrbuch aus?

Prof. Schraut: Ein Lehrbuch für Studierende soll grundlegend in eine Thematik einführen, die Themenschwerpunkte in die Kontexte übergeordneter Fragestellungen einbinden, Problemstellungen aufzeigen, die es sich weiter zu verfolgen lohnt, und Hinweise auf weiterführende Literatur geben. Dies alles soll anhand konkreter Beispiele veranschaulicht werden. Im Falle der neuen Lehrbuchreihe, deren erster Band ich geschrieben habe, wünschten sich die Herausgeber auch noch zumindest in gewissen Umfang eine Methodendiskussion. Für den Themenkomplex politische Gewalt und Terrorismus erforderte ein solcher Ansatz eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Begriffen politische Gewalt und Terrorismus aus der Perspektive der Geschichtswissenschaft, aber auch mit dem Begriff der Sicherheit angesichts der Zielrichtung des Terrorismus. Die übrigen Kapitel stellen eine Mischung aus Fallbeispielen und daran zu veranschaulichenden Methoden einerseits, andererseits von spezifischen methodischen Zugriffen in Längsschnitten dar.

Zu der grundsätzlichen Beschäftigung mit politischer Gewalt und Terrorismus bin ich über mein eigentliches Forschungsfeld „Terrorismus und Gender“ gekommen. In den Publikationen zu diesem Thema ging es vor allem darum, Gender als Analysekategorie in der historischen und politikwissenschaftlichen Terrorismusforschung einzuführen und den Erklärungswert der Kategorie Geschlecht in der Gewaltforschung zu veranschaulichen.

"Die Gewaltopfer von Terrorismus sind nicht das eigentliche Ziel"

L.I.S.A.: Auf den ersten Blick könnte man den Titel des Buchs – „Terrorismus und politische Gewalt“ – für eine Tautologie halten. Sind Terrorismus und politische Gewalt nicht zwei Begrifflichkeiten für ein und dasselbe Phänomen? Ganz plakativ gefragt: Ist Terrorismus böse und politische Gewalt zumindest neutral?

Prof. Schraut: Terrorismus stellt eine spezifische Form, eine Unterkategorie der politischen Gewalt dar. Bei Terrorismus geht es nicht um den Einsatz von Gewalt, um mit deren Hilfe ein konkretes Ziel zu erreichen, etwa einen Diktator zu ermorden oder eine ethnische Minderheit zur Flucht zu bewegen (Rohingya-Flüchtlinge Myanmar). Die Gewaltopfer von Terrorismus sind nicht das eigentliche Ziel, das lässt sich beispielsweise an dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 gut veranschaulichen. Terrorismus zielt vielmehr auf die Herstellung von Öffentlichkeit und die Verunsicherung des politischen Systems und der Gesellschaft. Die verletzten oder getöteten Menschen sind in den Augen der Täter nebensächlich. Wie die jeweiligen Formen von Gewalt bewertet werden – böse oder neutral – hängt meiner Meinung nach eher von der Bewertung des zugehörigen politischen Systems ab, als von normativen Vorgaben bezogen auf den Gewalteinsatz.

"Staatlicher Gewalt mit gutem Grund rechtsstaatliche Grenzen gesetzt"

L.I.S.A.: Ein zentraler Adressat politischer Gewalt ist der Staat, der als Antwort darauf mit der Herstellung von Sicherheit reagiert – man könnte auch sagen mit Gegengewalt. Wie steht es aber um den Staat als ursachlicher Akteur politischer Gewalt bzw. als Terror ausübender Akteur?

Prof. Schraut: Unsere Referenzadresse in den demokratisch regierten Ländern Europas ist die westliche Demokratie beruhend auf Menschen- und Bürgerrechten, Wahlen, Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Rechtsstaat. In einem solche System sind staatlicher Gewalt mit gutem Grund rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Beansprucht der Staat das Gewaltmonopol, müssen seine Organe sich auch gefallen lassen, dass ihr Gewalteinsatz öffentlich kontrolliert und überprüft wird und etwaige Übergriffe sichtbar geahndet werden. Aber welche staatlichen Gewaltformen als legitim gelten, unterliegt einem jeweiligen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess. Die Debatten um die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Gewalt bei den Protesten um Stuttgart 21 veranschaulichen solche Aushandlungsprozesse.

"Der Einsatz von Gewalt garantiert Öffentlichkeit"

L.I.S.A.: Sie zeigen in Ihrem Band, dass über die vergangenen gut 200 Jahre die Ausübung von Terror und politischer Gewalt immer einem Wandel unterzogen war. Welche historischen Prozesse bzw. jeweils aktuellen Herausforderungen bedingen diesen Wandel? Könnten Sie das an einem oder zwei Beispielen erläutern?

Prof. Schraut: Eigentlich ist der Wandel gar nicht so groß. Ausschlaggebend für die Entstehung von Terrorismus und politscher Gewalt ist zumeist eine Mischung aus der Verfasstheit des politischen Systems, sozialen und /oder wirtschaftlichen Problemen, aber auch die Frage, in welchem Maße das politische System Akzeptanz erfährt. Werden vom jeweiligen politischen System als legitim betrachtete öffentliche Protestformen zur Verfügung gestellt? Können Minderheiten oder oppositionelle Strömungen sich anders als mit Gewalt Gehör verschaffen? In jedem Fall garantiert der Einsatz von Gewalt Öffentlichkeit. Was sich meiner Meinung nach deutlicher wandelt als die genannten Determinanten, ist das Ausmaß der öffentlichen Akzeptanz, die politische Gewalt erfährt. In der Restaurationszeit Europas und Deutschlands nach dem Wiener Kongress betrachteten sehr viele oppositionelle Liberale beispielsweise das Attentat Karl Ludwig Sands auf August von Kotzebue als legitim, wenn auch nicht als legal. Wir feiern den Attentatsversuch vom 20. Juli 1944. Für die Kaufhausbrände in Frankfurt 1968 wurden die Beteiligten zu jeweils drei Jahren Zuchthaus verurteilt.

"Spezifisch 'gegenderte' Erklärungsansätze, um gewaltbereite Frauen zu erklären"

L.I.S.A.: Sie haben sich bereits in einem früheren Band mit dem Zusammenhang von politischer Gewalt, Terrorismus und Gender beschäftigt. Auch hier widmen Sie der Kategorie Gender ein eigenes Kapitel. Um was zu zeigen?

Prof. Schraut: Der Definition von Gender zufolge, die beispielsweise Joan Scott vorgelegt hat, ist Gender eine Analysekategorie, die nicht nur das Verhältnis von Männern und Frauen zueinander untersuchen lässt, sondern auch den Zugang der Geschlechter zu (politischer) Macht. Die historischen Beispiele von Terrorismus und politischer Gewalt mit Hilfe von Gender zu analysieren, bietet eine Möglichkeit zu zeigen, dass in den jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um politische Gewalt auch die zeittypischen gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse mit verhandelt werden. Auch heute noch wird nicht selten dem weiblichen Geschlecht eine größere Distanz zu politischer Gewalt als dem männlichen zugeschrieben. Es braucht daher spezifisch „gegenderte“ Erklärungsansätze, um gewaltbereite Frauen zu erklären. In den Medien waren palästinensische Bräute zu finden oder tschetschenische Witwen. Kennen Sie palästinensische Bräutigame oder tschetschenische Witwer? Mit realen Beweggründen von Männern und Frauen zu Gewalt zu greifen, haben solche Bilder wenig zu tun.

"Debatte darüber, welche Widerstandsformen als legitim betrachtet werden"

L.I.S.A.: Denken wir heute an Gewalt, auch an politisch motivierte, sind wir uns schnell darin einig, dass diese zu verurteilen und zu stoppen sei. In Ihrem Buch machen Sie aber deutlich, dass politische Gewalt zu anderen Zeiten durchaus legitim sein konnte. Wie steht es heute um die Legitimität von politischer Gewalt?

Prof. Schraut: Unsere Referenzadresse in den demokratisch regierten Ländern Europas ist – wie schon gesagt – die westliche Demokratie. In einem solchen System muss das Gewaltmonopol beim Staat liegen, sonst kann es nicht funktionieren. In vergangenen und gegenwärtigen Diktaturen und Unrechtssystemen (denken Sie an den Nationalsozialismus) kann politische Gewalt, verstanden als Widerstand, durchaus Legitimität beanspruchen. Dass auch in Demokratien nicht jeder Protest gewaltlos verläuft, lässt sich an den jüngsten Ereignissen in Frankreich beobachten. In solchen Fällen wurde und wird in Demokratien eine Debatte darüber geführt, welche gesellschaftliche Widerstandsformen als legitim betrachtet werden, was schon als zu verwerfende Gewalt betrachtet wird und wie der Rechtsstaat darauf reagieren soll. Die Dynamik solcher Debatten und Prozesse habe ich am Beispiel der Antiatomkraftproteste zu zeigen versucht.

Prof. Dr. Sylvia Schraut hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

Kommentar

von Melanie Franke | 27.03.2019 | 08:00 Uhr
Zitat: Wir feiern den Attentatsversuch vom 20. Juli 1944. Für die Kaufhausbrände in Frankfurt 1968 wurden die Beteiligten zu jeweils drei Jahren Zuchthaus verurteilt.


Diese Gleichstellung kann nicht ernst gemeint sein. Gewalt in einer Diktatur gleichzustellen mit Gewalt in einer freien Gesellschaft geht gar nicht! Hitler beseitigen zu wollen war nur unter Todesgefahr möglich. Protest der 68er war möglich und legal.

Ich sehe das leider heute immer wieder gerade auch von links. Demokratie bedeutet Mehrheiten zu gewinnen. Falls das nicht möglich ist, muss sie/er akzeptieren, dass die eigenen Vorstellungen nicht durchsetzbar sind. Leider zeigt sich, das diese eigentliche Selbstverständlichkeit durch unsägliche Vergleiche wie hier immer wieder in Frage gestellt wird. Wenn das aber so gesehen wird, dann wird der Rechtfertigung für Gewalt Tür und Tor geöffnet. 68 als heroischer Widerstand gegen eine Diktatur? Absurd.

Kommentar

von Menschenrechtler | 27.03.2019 | 10:12 Uhr
Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat usw. wären verwirklicht, weil die Staatsorgane an Recht und Gesetz gebunden wären. Schriftstücke wie Verfassung bzw. Grundgesetz würden das machen, meinen sinngemäß "Schlaue" …. und das Grundgesetz sei Gottes Wille (s. Präambel). Irrtümlicherweise wurde übersehen, dass Schriftstücke untätig sind und es wurde vergessen, die Denkweisen der Verantwortlichen an Recht und Gesetz zu binden, z.B. mit Bürgergerichten - https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Es ist für Entscheidungsträger auch zweifellos bequemer, die unzähligen Schutzbestimmungen überhaupt nicht zu lesen, sondern nach Gefühl zu handeln. Das Ergebnis sind Verhältnisse wie in Vorzeiten.
Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind, z.B. in der Lebensmittelproduktion, im Gesundheitswesen, in der Rechtspflege und im Finanzwesen.
Das Zulassungssystem wird von der Industrie manipuliert, wodurch Krankheit und Tod hinzunehmen sind - https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q. Der Tod mit Medizinprodukten ist auch wie vor 1945 hinzunehmen. Im großen Stil wird vertuscht - http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/. Die Computertomografie entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens- http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm oder der Strahlung der Atombombe von 1945 - https://www.welt.de/wissenschaft/article1667375/Experten-warnen-vor-Computertomografie.html. Krebs und Tod sind hinzunehmen - http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestrahlungen des Kopfes führen auch zu Schlaganfällen und Demenz. Schon geringere Röntgen-Bestrahlungen sind eigentlich strafbar, vgl. BGH 2 StR 397/97. Die Psychiatrie wird auch wie in Diktaturen missbraucht, siehe Mollath und http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html. Unsere Volksvertretung wird auch manipuliert- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform durch "konsequente Manipulation" bestätigte auch ein ehemaliger Richter (s. Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit - https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Aus der Geschichte wurde nichts dazugelernt. Bei Menschenrechtsverletzungen mitmachen, wegschauen, vertuschen und verdrängen scheint zwar erstrebenswert zu sein, brachte aber nie Gutes, siehe 3. Reich und DDR.

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