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Georgios Chatzoudis | 05.02.2015 | 1857 Aufrufe | 3 | Interviews

"Ein Staat ist kein schwäbischer Haushalt"

Interview mit Arne Heise über die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte in Europa

Seit der Wahl der neuen griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in Europa eine Debatte darüber begonnen, welche Wirtschafts- und Finanzpolitik am besten geeignet ist, die Finanz- und Eurokrise in den Griff zu bekommen. Viele Stimmen sind dabei nicht neu, finden aber nun Gehör in einer breiteren Öffentlichkeit. Was bisher als unumstößliche Wahrheit galt - Sparen für neues Wachstum - wird zunehmend in Frage gestellt. Stattdessen wird in Politik, Medien und Wissenschaft wieder offen über Fiskalpolitik und keynesianische Wirtschaftsmaßnahmen diskutiert - Konzepte, die bis vor Kurzem weitgehend tabu waren. Wir haben Prof. Dr. Arne Heise, Finanzwissenschaftler der Universität Hamburg, unsere Fragen zur neuen Debatte gestellt.

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"Diese Geschichtserzählung muss sich endlich ändern"

L.I.S.A.: Herr Professor Heise, Sie sind Finanzwissenschaftler an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Können Sie uns verständlich erklären, warum die frisch gewählte Regierung in Griechenland nicht nur Politik und Medien in Unruhe versetzt, sondern auch die Finanzmärkte aufwirbelt?  

Prof. Heise: Die neue griechische Regierung ist angetreten (und genau dafür gewählt), eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu betreiben als sie in der jüngsten Vergangenheit nach der Weltfinanz- und Eurokrise von den früheren Regierungen auf Druck der so genannten Troika (Vertreter der EU, der EZB und des IWF als Gläubiger der griechischen Regierung) durchgesetzt wurde. Diese als ‚Sparpolitik‘ oder ‚Spardiktat‘ bekannt gewordene Haushaltskonsolidierungspolitik hat große soziale Verwerfungen in Griechenland ausgelöst, ohne das vorgebliche Ziel, nämlich die Grundlagen für größere wirtschaftliche Dynamik und den Abbau der Staatsverschuldung, zu erreichen.

Obwohl deshalb eine Neuorientierung der griechischen Politik zwangsläufig erscheint, sehen viele EU-Politiker und Regierungsmitglieder anderer Staaten diese Entwicklung mit Besorgnis, weil sie ihren Wählern nun erklären müssen, dass dies nicht bedeutet, die Steuerzahler anderer Länder müsste für Griechenland eintreten. Tatsächlich ist eine neue Politik in Griechenland ja darauf gerichtet, die Grundlagen für die Rückzahlung von ‚Notkrediten‘ durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM, der letztlich aus Steuermitteln finanziert wird) zu verbessern, dennoch wurde den Menschen medial beständig eingeredet, Griechenland lebe über seine Verhältnisse und müsse deshalb nun endlich ‚sparen‘ – wer dies in Frage stellt, scheint folglich auf die Hilfe anderer zu bauen. Diese Geschichtserzählung muss sich endlich ändern!

Die Finanzmärkte reagieren hingegen durchaus verständlich etwas ‚verschreckt‘, weil bei allzu starren Haltungen aller beteiligter Regierungen ein Staatsbankrott Griechenlands und ein Zusammenbruch der Eurozone grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können und mithin dieses Szenario wieder etwas wahrscheinlicher geworden ist – auf diese neue Informationslage reagieren Finanzmarktteilnehmer nun einmal sehr sensibel.     

"Anhaltende Erhöhung der öffentlichen Investitionsquote"

L.I.S.A.: Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis fordert eine Abkehr von der bisherigen Spar- bzw. Austeritätspolitik in Europa. Er fordert eine keynesianische Wende mit einem großangelegten Konjunkturprogramm bzw. einem neuen New Deal. Kann Europa sich das überhaupt leisten?  

Prof. Heise: Europa kann es sich nicht leisten, weiterhin auf den Einsatz produktiver Ressourcen zu verzichten. Gegenwärtig sind über 10% der Erwerbspersonen arbeitslos, in einigen Ländern weit über 20% und in Europas Süden finden junge Menschen fast keine Arbeit mehr. Diese Situation kann nur überwunden werden, wenn die Wirtschaften in der EU (und vor allem in der Eurozone) wieder kräftig wachsen – ohne massive staatliche Ausgabenerhöhungen ist dies kaum denkbar. Es geht dabei nicht um kurzfristige Konjunkturprogramme, sondern eine anhaltende Erhöhung vor allem der öffentlichen Investitionsquote. Die damit verbundenen Ausgaben finanzieren sich durch ihren Wachstumsbeitrag mittelfristig selbst, sind für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaften unverzichtbar und gegenwärtig - bei Zinssätzen zwischen 1-2% - so günstig wie noch nie!

"Anhänger einer restriktiven Finanzpolitik"

L.I.S.A.: Inwiefern sind sich der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und die neue griechische Regierung näher als man denkt? Beide treten für eine expansive Fiskalpolitik ein, oder nicht?

Prof. Heise: Ideologisch werden sich Mario Draghi und die neue griechische Regierung nicht sehr nahe sein, pragmatisch aber sind Sie scheinbar recht dicht beieinander. Dies sollte aber auch nicht überbewertet werden – sobald die Eurozone sich wieder mal in einer ‚normalen‘ wirtschaftlichen Situation befindet, die nicht durch die Gefahr von Staatsbankrotten, des Zusammenbruchs der Eurozone und tiefgreifender finanzieller und realwirtschaftlicher Instabilitäten gekennzeichnet ist, dürfte der Zentralbankpräsident auch recht bald wieder Anhänger einer restriktiven Finanzpolitik werden.

L.I.S.A.: Die Forderungen nach einer Abkehr von der bisherigen Sparpolitik werden nach der griechischen Wahl lauter. Selbst der US-amerikanische Präsident Obama fordert einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Warum hält die deutsche Regierung dessen ungeachtet an ihrem Kurs fest?  

Prof. Heise: Es ist durchaus einsichtig, dass Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble den einmal von ihnen eingeschlagenen Weg nicht ohne weiteres verlassen – hieße es doch sonst, dass die Krisenpolitik der EU, die entscheidend von der alten Bundesregierung mitgestaltet wurde, gescheitert wäre. Dass aber auch der Wirtschaftsminister Gabriel, der mit seiner SPD ja der alten Bundesregierung nicht angehörte, keine anderen Akzente setzt, muss schon verwundern – selbst wenn man bedenkt, dass eine mögliche Staatsinsolvenz Griechenlands den deutschen Steuerzahler recht hart treffen würde. Aber genau darum geht es ja: Die Staatsinsolvenz Griechenlands zu verhindern, ohne die soziale Kohäsion der griechischen Gesellschaft und die Akzeptanz der griechischen Regierung vollends zu zerstören.

"Mythos der Stabilitätsorientierung als Grundlage der deutschen Wirtschaftsstärke"

L.I.S.A.: Wie erklären Sie sich in Deutschland die hohe Übereinstimmung in Politik, Medien und Wirtschaftswissenschaften in Fragen des ökonomischen Kurses? Und inwiefern ist die einhellige Kritik an Griechenland möglicherweise mit wachsender Nervosität zu erklären?  

Prof. Heise: Zunächst muss man festhalten, dass die weitgehende Übereinstimmung der politischen, wissenschaftlichen und medialen Eliten hinsichtlich des wirtschaftspolitischen Kurses Deutschland mittlerweile international ziemlich isoliert. Die fundamentale Opposition gegen notwendige Maßnahmen der EZB löst nicht nur europaweit viel Kopfschütteln aus, auch die Rigorosität der restriktiven finanzpolitischen Orientierung ist vielen ausländischen Beobachtern unverständlich. Die geldpolitische Starrköpfigkeit der Deutschen mag mit der unerschütterlichen Position der Bundesbank und dem Mythos der Stabilitätsorientierung als Grundlage der deutschen Wirtschaftsstärke noch nachvollziehbar sein, die finanzpolitische Rigorosität lässt sich aber wohl nur mit der Eingängigkeit des Bildes von der Solidität der schwäbischen Hausfrau erklären und scheint darin motiviert, von anderen jene Anstrengungen abzufordern, die man nach der deutschen Einheit mit seinen riesigen Kosten selbst hat erbringen müssen. Es ist an der Zeit, mit diese Mythen aufzuräumen: Ein Staat kann nicht wie ein schwäbischer Haushalt geführt werden und die restriktive Finanzpolitik nach der deutschen Einheit hat viel an Wachstum, industrieller Entwicklung insbesondere in Ostdeutschland und Beschäftigungschancen gekostet. Die Stimmen, die z.B. im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung immer wieder auf diese Zusammenhänge hingewiesen haben, wurde leider nicht gehört.  

Prof. Dr. Arne Heise hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

Kommentar

von Klaus Neumann, M.A. | 05.02.2015 | 13:03 Uhr
Keynesianismus mag in der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie eine attraktive Alternative sein. Es wird aber imho stets vergessen, dass Keynesianismus nur dann funktioniert, wenn nicht nur in schlechten Zeiten die Ausgaben gesteigert, sondern auch in guten Zeiten die Staatsausgaben zurückgefahren und Schulden getilgt werden. Letzteres funktioniert aber in 99% der Fälle nicht, weil das System Demokratie nach einer anderen Logik funktioniert als die wirtschaftswissenschaftliche Theorie. Schon das angeblich "schwäbisch" denkende Deutschland schafft es nicht, in guten Zeiten Schulden zu tilgen, sondern beschließt stattdessen lieber Hotelsteuersenkungen, Mütter-Renten & Co. Ob die USA mit ihrer Schuldenpolitik langfristig nicht vor die Wand fahren, ist auch noch offen. Und dann soll man darauf vertrauen, dass das nicht gerade für ein effizientes Staatswesen und integre Politiker bekannte Griechenland nach der Ausweitung des Staatshaushaltes, wenn die Wirtschaft wieder läuft, aus Einsicht eine "Austeritätspolitik" (= 2. Hälfte von Keynes) betreibt? Da ist die schwäbische Hausfrau wesentlich realistischer, weil sie neben dem gesunden Menschenverstand wirtschaftswissenschaftliche UND politische Logiken berücksicht.

Wenn die öffentliche Hand mehr investieren soll, dann ist überhaupt nicht einzusehen, warum das in einem völlig überschuldeten Land durch noch mehr Schulden geschehen soll, solange riesige Privat- und Geschäftsvermögen im Land vorhanden sind, die so gut wie nichts zum Funktionieren des Staatswesens beitragen. Hier könnten Syriza & Kollegen ja einmal neue Akzente setzen.

Kommentar

von Dr. Philipp Bockenheimer | 18.02.2015 | 20:50 Uhr
Auch, wenn der enge Rahmen dieses Interviews keine detaillierte Analyse zugelassen hat, ist die Darstellung von Prof. Heise doch recht eindimensional. Der Kommentar von Klaus Neumann weist daher mit Recht auf Probleme bei der Umsetzung der ´reinen Lehre` von Keynes in der Wirklichkeit hin und auf die Tatsache, dass es den Geldgebern (Troika und die dahinter stehenden Steuerzahler) unzumutbar erscheinen muss, dass Griechenland weiterhin nicht bereit oder in der Lage ist, sein Steuersystem zu korrigieren und große Privat- und Geschäftsvermögen zu beteuern. Bleibt die Frage, warum von der Troika keine konkreten Maßnahmen dazu eingefordert wurden. Ergänzend kann man betrachten, dass Griechenland 1908 aus der von 1865 - 1926 bestehenden Währungsunion, der Lateinischen Münzunion, ausgeschlossen wurde, weil es seine Staatsschulden unseriöser Weise mit dem Drucken von Papiergeld beglich und damit die anderen Partnerländer katastrophal belastete. Griechenland war wegen seiner ineffizienten staatlichen Strukturen im 19. Jh. mehrfach dem Staatsbankrott nahe und verkündete ihn 1893 auch formell. Bleibt die Frage, warum Griechenland 2001 in die Eurozone aufgenommen wurde, obwohl sich diese Verhältnisse nicht gewandelt hatten und warum diese bekannten historischen Entwicklungen in der gegenwärtigen Situation nicht deutlich mit der griechischen Regierung diskutiert werden.

Kommentar

von Dr. Stefan Fuchs | 19.02.2015 | 12:53 Uhr
Endlich eine kompetente Stimme gegen die Propagandamaschine des journalistischen Mainstreams. Während man schon 2010, während der ersten sogenannten Griechenlandkrise in Deutschland auf das marode politische System Griechenlands und die angeblich dubiose Mentalität der Griechen eindrosch, was das Zeug hielt, legte der heutige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gemeinsam mit dem US-Ökonomen James K. Galbraith und dem ehemaligen Wirtschaftsberater Harold Wilsons und Jacques Delors, Stuart Holland, eine tiefreichende Ursachenanalyse für die Eurokrise vor. Danach weist die Architektur der Eurozone systemische politische und ökonomische Mängel auf. Der gravierendste ist nach dieser Analyse das Fehlen eines europäischen Recycling-Mechanismus zwischen Defizit- und Überschussländern. Tatsächlich stehen sich In Europa zwei gigantische Berge gegenüber. Ein vor allem durch die diversen Bankenrettungen verursachter Berg öffentlicher Schulden auf der einen Seite und ein Berg von Ersparnissen sowohl in den Unternehmen als auch in den Haushalten auf der anderen. Der Marktkapitalismus und die Politik haben unübersehbar ihre Fähigkeit verloren, Verhältnisse zu schaffen, in denen dieses gewaltige Kapital in Aktivitäten investiert werden kann, die Einkommen ermöglichen, mit denen die Schulden bezahlt werden können. Das von einer rücksichtslosen Oligarchie ausgeplünderte Griechenland mit seiner vor allem auf Tourismus und Landwirtschaft basierenden Volkswirtschaft ist hier nur das schwächste Glied der Kette, oder eben der sprichwörtliche Kanarienvogel im Bergwerk, der zuerst stirbt, wenn die Atmosphäre ins Toxische umschlägt. Ein vom neuen griechischen Finanzminister bei seinen Treffen mit Amtskollegen in den vergangenen Woche oft bemühtes Bild.
Der selbstbewusste deutsche Exportweltmeister dagegen kultiviert trotzig den Stolz auf seine Leistungen, die unter anderem durch jahrelang zurückgehende Reallöhne und einen dramatische Rückbau der sozialen Sicherungssysteme möglich wurden. Vielleicht reagiert er deshalb so ungehalten, wenn man ihm entgegenhält, dass die Gewinne der einen die Schulden der anderen sind, und dass Nachhaltigkeit in der Europäischen Union und schon gar nicht in der von Währungsschwankungen geschützten Eurozone nicht auf der neoliberalen Devise „The Winner takes it all“ beruhen kann. Wenn alle systematisch den Gürtel Jahr für Jahr enger schnallen, endet das im kollektiven Selbstmord. Man kann eben nicht beides haben, die makroökonomischen Vorteile des weltweit größten Wirtschaftsraums und einen erbitterten Standortwettbewerb seiner Mitglieder untereinander.
Könnte es sein, dass Juristen wie Wolfgang Schäuble solche fundamentalen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstehen können? Oder ist die Weigerung die Notwendigkeit eines europäischen Überschussrecyclings einzusehen auf den politischen Populismus hierzulande zurückzuführen. Das Bild von der sparsamen schwäbischen oder im Falle Schäubles badischen Hausfrau, die Einnahmen und Ausgaben in ihrer Haushaltskasse peinlich genau im Gleichgewicht hält, ist den Wählern ja so einfach zu vermitteln. Dass das eine Milchmädchenrechnung ist, und Mikro- nur sehr mittelbar mit der Makroökonomie zu tun hat, bedürfte dagegen einer aufklärerischen Anstrengung.
Es ist also höchste Zeit, auf Ultimaten zu verzichten und die Vorschläge der Athener Reformer ohne Polemik zu prüfen, anstatt beinhart auf die Einhaltung von Vereinbarungen zu pochen, die man den Vorgängerregierungen in Athen in Stunden höchster Not aufgezwungen hat.

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