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Lennart Pieper | 06.09.2018 | 218 Aufrufe | Interviews

„Europa ist weder Wundermittel noch Monstrum“

Interview mit Wim van Meurs über Geschichte und Zukunft der europäischen Integration

Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – die EU scheint gegenwärtig aus den Krisen nicht herauszukommen, von manchem wird gar ihre Zukunft in Frage gestellt. Grund genug, sich intensiv mit ihrem Werden auseinanderzusetzen, wie es Wim van Meurs, Professor für Europäische Politische Geschichte an der Radboud-Universität Nijmegen, in einem nun ins Deutsche übersetzten Handbuch für Studierende getan hat. Was stand am Beginn der Annäherung zwischen den kriegsgeplagten europäischen Staaten? Hat der für unumkehrbar gehaltene Prozess der europäischen Integration inzwischen seine Richtung gewechselt? Und wie sind all die Probleme einzuschätzen, die Kritiker der EU bei jeder Gelegenheit vorwerfen, etwa das Demokratiedefizit und die Dominanz von wirtschaftspolitischen Interessen?

"Inwieweit war Demokratie ein Thema für die Gründungsväter der europäischen Integration?“

L.I.S.A.: Herr Professor van Meurs, lange galt in der EU das Paradigma der fortschreitenden Integration: an ever closer union. Davon kann angesichts gegenwärtiger Nationalismen keine Rede mehr sein. Sie wollen die Erosion der großen Fortschrittserzählung nutzen, um neu auf die Geschichte der EU zu blicken. Was erscheint aus heutiger Sicht anders als noch vor einigen Jahren?

Professor van Meurs: Über Jahrzehnte war die Geschichtserzählung der EU-Integration in der Tat eine Erfolgsgeschichte, lediglich von einigen wenigen, immer temporären Rückschlägen unterbrochen. Heute gibt es auch das Gegenstück dazu: Erzählungen, die die heutigen Probleme von Legitimität und Vertrauen bis zu den Ursprüngen der Europäischen Gemeinschaften zurückverfolgen. Diese Geschichte ist genauso deterministisch und meines Erachtens auch nicht überzeugend, da sich gerade die Erwartungen der Bürger an Demokratie und Partizipation – nicht nur in Europa – über die Jahrzehnte gewandelt haben. Nichtdestotrotz stellt unser Buch die Frage, inwieweit Demokratie ein Thema für die Gründungsväter der europäischen Integration war. Frühere Handbücher griffen dieses Thema meist erst ab den ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments 1979 auf.

„Politikwissenschaftler interessieren sich eher weniger für die Geschichte der EU vor dem Vertrag von Maastricht“

L.I.S.A.: Sie haben Ihr Buch zusammen mit fünf weiteren Kollegen als Handbuch für Studierende der Geschichts-, Politik- und Sozialwissenschaften konzipiert. Worin unterscheiden sich der geschichtswissenschaftliche und der politologische Blick auf die Geschichte der europäischen Integration?

Professor van Meurs: Alle sechs Autoren sind Historiker und lehren seit Jahren Integrationsgeschichte an verschiedenen Universitäten in den Niederlanden. Was uns zusammengebracht und motiviert hat, dieses Handbuch zu schreiben, war die Feststellung, dass die üblichen Handbücher in der Lehre von und für Politikwissenschaftler geschrieben wurden. Unsere Ambition war und ist, das Beste beider Disziplinen in einem kompakten Studienhandbuch zu vereinen. Politikwissenschaftler sind sehr genau in der Darstellung der verschiedenen EU-Institutionen, deren Befugnisse und Prozeduren. Das werden Sie in diesem Buch wiederfinden. Umgekehrt interessieren Politikwissenschaftler sich eher weniger für die Geschichte der EU vor dem Vertrag von Maastricht (1992), während Historiker ungern neuere Entwicklungen (ab Maastricht) analysieren und deuten. Unser Handbuch reicht bis zu Brexit, Ukraine-Krise und Puigdemont, auch wenn die Deutung im letzten Kapitel (2014-2018) tentativer ist. Bis zur nächsten Ausgabe werden einige Aussagen bestimmt von der Realität eingeholt, wenngleich meine Schlussfolgerung, dass ein Brexit bislang kaum ausführbar ist, fast täglich bestätigt wird.

„Die ‚Wiederauferstehung‘ des Nationalstaats ist ein Argument der Euroskeptiker“

L.I.S.A.: Die Geschichte der EU war und ist geprägt durch den Widerstreit zwischen supranationalen und intergouvernementalen Konzeptionen. Letztere gewinnen durch Renationalisierungsforderungen derzeit massiv an Unterstützung. Warum ist der bereits totgesagte Nationalstaat doch stabiler als angenommen?

Professor van Meurs: Die Erwartung, die Zeit der Nationalstaaten sei vorbei, haben nur wenige Utopisten am Anfang der Integration gehegt. Im Grunde ist die „Wiederauferstehung“ des Nationalstaats ein Argument der Euroskeptiker. Die Integration kannte und braucht immer beide – funktionierende Nationalstaaten und eine übergeordnete europäische Ebene. Was der Integrationsprozess nicht braucht, sind Politiker wie Orban, Erdogan oder Giuseppe Conte, die innenpolitisch gegen Europa Stimmung machen.

„Partizipation und Regierbarkeit bleibt immer ein heikles Gleichgewicht“

L.I.S.A.: Beim Lesen des Buches wird deutlich, dass die europäische Zusammenarbeit meist von den Ideen visionärer Politiker getragen war. Monnet, Schuman, Kohl, Mitterand und andere hatten dabei vor allem die Friedenssicherung im Sinn, also hehre Motive – doch die Bürger Europas wurden tatsächlich nur selten gefragt. Ist die EU ein reines Elitenprojekt?

Professor van Meurs: Dem würde ich nicht zustimmen. Unser Buch zeigt, dass Europa von zwei Säulen getragen wird: einerseits die Visionen von Politikern, aber andererseits und genauso wichtig auch die tätige Arbeit der Institutionen und Foren im Hintergrund – Kommission, Gerichtshof, Agenturen, Kommissionen. Das Problem der Bürgerpartizipation und der Politikverdrossenheit ist kein genuin europäisches Problem, sondern tritt in den letzten Jahren in jeder Demokratie auf. Auch in der nationalen Politik wird vieles von Kommissionen und Institutionen beschlossen, die kein repräsentatives Mandat haben. Das soll nicht heißen, dass Europa sich diesbezüglich nicht verbessern kann, auch wenn dies in einer „Demokratie“ mit 500 Million Bürgern entsprechend schwieriger zu gestalten ist. Ich frage meine Studenten immer, was sie davon halten, dass man für eine Europäische Bürgerinitiative eine Million Unterschriften aus sieben Staaten braucht. Erst bei näherer Betrachtung stellen sie dann fest, dass diese Hürde nicht absurd oder unvernünftig ist. Partizipation und Regierbarkeit bleibt immer ein heikles Gleichgewicht.

„Notwendigkeit, gemeinsam Verantwortung für die Außengrenzen zu übernehmen“

L.I.S.A.: Der Wunsch nach vertiefter wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes standen am Beginn der europäischen Integration. Als in der Schuldenkrise die Probleme dieser Ausrichtung deutlich wurden, zeigten sich schnell die Grenzen der europäischen Solidarität, welche gegenwärtig durch die Flüchtlingsbewegungen erneut herausgefordert wird. Wie steht es um die EU als Wertegemeinschaft?

Professor van Meurs: Die Schulden- und Eurokrise hat Europa in der Rückschau erstaunlich gut gemeistert. Die Lektion ist, dass man bei einem visionären Projekt wie dem Euro gleich auch die unbeliebte Kehrseite, eine gemeinsame europäische Steuer- und Haushaltspolitik, mitdenken sollte. Gleiches gilt für die Freiheiten von Schengen mit der Abschaffung der Innengrenzen und die Notwendigkeit, gemeinsam Verantwortung für die Außengrenzen zu übernehmen.

„In der heutigen Welt ist eine Form der Integration Europas alternativlos“

L.I.S.A.: Trotz aller wissenschaftlichen Neutralität ist das Buch von einer gewissen Sympathie für das Projekt EU getragen. Im Vorwort betonen Sie die Verantwortung, dieses unvollendete Projekt nicht scheitern zu lassen, sondern kontinuierlich an ihm weiterzuarbeiten. Was sollten die Politiker Ihrer Ansicht nach tun, und was kann der einzelne Bürger tun?

Professor van Meurs: Da haben Sie recht. Wenn man eine Biographie schreibt, entwickelt man unweigerlich eine gewisse Sympathie für die Hauptperson, und dies ist eine institutionelle Biographie. Die Grundeinstellung der Autoren ist aber, dass in der heutigen Welt eine Form der Integration Europas alternativlos ist. Gleichzeitig betrachten die Autoren aber einzelne Lösungen und Schritte kritischer als bislang üblich und berücksichtigen, dass bereits erfolgte Integrationsschritte nicht ohne Folgen rückabgewickelt werden können und, stärker noch, dass solche Lösungsvorschläge die Probleme nicht lösen. Ein Grexit löst die gegenseitige Abhängigkeit zwischen dem griechischen Staat und europäischen Banken nicht, nationale Grenzzäune lassen die Bilder von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer oder vor dem Stacheldraht nicht verschwinden. Das Buch bietet für Politiker und Bürger die Anregung, Europa weder als Wundermittel noch als Monstrum zu verstehen, sondern aus der Perspektive von Grunddilemmas wie National/Supranational oder Repräsentation von Bürgern gegenüber Repräsentation von Staaten zu betrachten. Europa hat diese Dilemmas nicht geschaffen, sondern ist eine immer unvollkommene Antwort darauf. Deswegen der Titel: Die Unvollendete. Auch ohne die Symphonie von Schubert wäre die Welt ärmer...

Prof. Wim van Meurs hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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