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Georgios Chatzoudis | 02.04.2019 | 429 Aufrufe | Interviews

"Eine Frage der politischen Prioritäten und Machtverhältnisse"

Interview mit Philip Rathgeb über soziale Ungleichheit und ihre Ursachen

Die sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch politische Maßnahmen wie beispielsweise die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I-IV) haben zahlreiche ehemals sozial abgesicherte Arbeits- und Lebensverhältnisse prekarisiert. Seitdem konkurrieren nicht mehr nur die Interessen von Arbeitnehmern mit denen der Arbeitgeber, sondern die der fragmentarisierten Arbeitnehmer untereinander. Der Politikwissenschaftler Dr. Philip Rathgeb von der Universität Konstanz spricht in diesem Zusammenhang von den Insidern und den Outsidern der Arbeitswelt. Während die Insider in Vollzeit und unbefristet beschäftigt sind, haben Outsider keinen Arbeitsplatz oder befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dr. Philip Rathgeb fragt in seiner Forschung nach dem Einfluss gesellschaftlicher Akteure aus Politik und Gewerkschaften auf das Entstehen neuer sozialer Ungleichheiten und hat seine Ergebnisse zuletzt in einem neuen Buch veröffentlicht. Wir haben ihm dazu unsere Fragen gestellt.

"Prekarisierung ist kein unveränderbares Naturphänomen"

L.I.S.A.: Herr Dr. Rathgeb, Sie haben sich als Politikwissenschaftler eines Forschungsthemas angenommen, das ein altes Thema ist: soziale Ungleichheit und ihre Ursachen. Warum noch einmal eine Forschungsarbeit über soziale Ungleichheit? Welche Beobachtungen und Vorüberlegungen gingen der Untersuchung voraus?

Dr. Rathgeb: Meine Vorüberlegung war, dass die Erosion des „Normalarbeitsverhältnisses“ (Vollzeit, unbefristet) zu einer neuen Polarisierung führt. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt kann zwar einerseits mit mehr Autonomie im Arbeitsleben verbunden sein: Zeitstrukturen sind weniger starr, Projekte weniger ortsgebunden, berufliche Umstiege erleichtert. Andererseits bedeutet sie aber für eine wachsende Gruppe an Menschen nicht Autonomie, sondern Prekarität: nicht-armutsfeste Löhne, geringe Arbeitsplatzsicherheit, unzureichende (oder keine) Absicherung bei Erwerbslosigkeit oder im Rentenalter.   

Die bestehende Forschung hat wichtige Erkenntnisse zu den unterschiedlichen Formen dieser Ungleichheiten am Arbeitsmarkt entdeckt. Allerdings sind die politischen Ursachen dahinter weit weniger klar. Schließlich ist die eben angesprochene Prekarisierung kein unveränderbares Naturphänomen, sondern wird durch politische Entscheidungen erst möglich. Vor diesem Hintergrund habe ich dieses Buch geschrieben: Ich wollte herausfinden, unter welchen Bedingungen, politische Akteure diese neue Form von Ungleichheit verschärfen bzw. verringern.

"Machtverhältnisse haben sich von der Arbeitnehmer- zur Arbeitgeberseite verschoben"

L.I.S.A.: Ihr Buch zum Thema ist im Dezember unter dem Titel „Strong Governments, Precarious Workers“ erschienen. Deutet sich im Titel bereits eine These an? Gibt es einen Zusammenhang zwischen einem starken Staat und prekären Arbeitsverhältnissen? Man würde doch eher das Gegenteil vermuten – ein starker Staat, der Arbeitende schützt, oder?

Dr. Rathgeb: Sie haben recht, in dem Titel steckt das Kernargument meines Buches, welches womöglich kontraintuitiv erscheint. Die gängige Annahme ist ja – wie Sie richtig sagen –, dass die Stärkung des Marktes über eine Schwächung des Staates funktioniert. Nur so könne die umverteilende Funktion des Staates zugunsten freier Märkte zurückgefahren werden. Das ist aber ein Missverständnis.

Um den Arbeitsmarkt kompromisslos zu liberalisieren, muss eine Regierung stark sein: Sie muss nämlich nicht nur der Arbeitgeberseite mehr unternehmerische Freiheiten einräumen, sondern auch die Widerstände der Liberalisierungsverlierer auf der Arbeitnehmerseite abwehren können. Denken Sie an die Liberalisierungswellen unter Thatcher oder Reagan: Niemand würde behaupten, es handelte sich dabei um schwache Regierungen. Im Gegenteil: Ihre geeinte parlamentarische Mehrheit erlaubte ihnen, Arbeitsmärkte zu liberalisieren, ohne die Verlierer dieser Reformen durch Zugeständnisse zu kompensieren. Sozialdemokratisch geführte Regierungen waren zwar insgesamt moderater in dieser Hinsicht, haben aber oft ebenso prekäre Arbeitsverhältnisse gefördert, indem sie befristete Beschäftigung deregulierten, den Arbeitslosenschutz zurückfuhren und auf mehr Druck in der Arbeitsvermittlung setzten. Selbst in Schweden unter der sozialdemokratischen Alleinregierung von Göran Persson konnten wir diese Entwicklung beobachten, welche von der folgenden Mitte-rechts-Regierung drastisch verschärft wurde.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass sich im Gefolge von Globalisierung, Monetarismus und Austerität die Machtverhältnisse von der Arbeitnehmer- zur Arbeitgeberseite verschoben haben. Diese Machtverschiebung lässt sich vor allem dann in konkrete Politik übersetzen, wenn Regierungen stark genug sind, um Widerstände abzuwehren. Im Übrigen deutet sich in der Relevanz starker Regierungen der ideengeschichtliche Unterschied zwischen dem Liberalismus und Neoliberalismus an. Während der traditionelle Liberalismus – vor allem unter Adam Smith und Herbert Spencer – die Freiheit des Individuums im Kapitalismus garantiert sah, war der Neoliberalismus davon überzeugt, dass nur der starke Staat die freie Wirtschaft – und damit die Freiheit des Individuums – sichern könne, weil er die Widerstände der Verlierer des Kapitalismus im Zaum halten würde. Das war ein Grundtenor der Österreichischen Schule rund um Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises, der letztlich den Neoliberalismus intellektuell mitbegründete (wie etwa der Historiker Quinn Slobodian in seinem neuen Buch „Globalists“ unterstreicht).

"Erosion des 'Normalarbeitsverhältnisses' stellt einen europaweiten Trend dar"

L.I.S.A.: In Ihrer Studie stellen Sie zwei Typen von Arbeitern gegenüber – die Insider und die Outsider des Arbeitsmarktes. Könnten Sie das bitte kurz erklären? Und welche Rolle kommt bei diesem Dualismus dem Staat zu?

Dr. Rathgeb: Während Insider in Vollzeit und unbefristet beschäftigt sind, haben Outsider entweder gar keinen Arbeitsplatz oder sind in befristeten, atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Obwohl die damit einhergehende Erosion des „Normalarbeitsverhältnisses“ einen europaweiten Trend darstellt, haben die Staaten darauf unterschiedlich reagiert, wie die vergleichende Wohlfahrtstaatsforschung zeigt.

Manche Staaten verschärften nämlich diese Dualisierung am Arbeitsmarkt, indem sie etwa die Reichweite des Kollektivvertrags-, Kündigungs- und Arbeitslosenschutzes auf die Kernbelegschaft an Insidern beschränkten, während für Outsider befristete Beschäftigungsverhältnisse dereguliert und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung sowie zu Schulungsmaßnahmen erschwert wurde (etwa Deutschland und Schweden). Andere Staaten hingegen haben diese Dualisierung abgemildert, indem sie die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen von Insidern auf Outsider erweiterten und zudem in aktive Arbeitsmarktpolitik investierten (Dänemark bis in die 2000er-Jahre bzw. Österreich). Diese Unterschiede bestimmen nicht nur die Situation von Erwerbslosen und atypisch Beschäftigten, sondern tragen auch wesentlich zur Entwicklung der Einkommensverteilung bei, wie etwa die OECD in ihrem letzten Sozialbericht hervorhebt.

"Gewerkschaften erklären den Kampf gegen Prekarisierung zunehmend zur Priorität"

L.I.S.A.: Es überrascht, dass Sie in den Gewerkschaften die Institution sehen, die Outsidern zu sichereren Arbeitsverhältnissen verhelfen könnten. Im medialen Diskurs der vergangenen Jahre werden dagegen Gewerkschaften als Bollwerk gegen Outsider und als Standes- und Interessenvertretung regulär Beschäftigter kritisiert. Wie passt dazu Ihre These?

Dr. Rathgeb: Inklusiv organisierte Gewerkschaftsbewegungen – gekennzeichnet durch hohe Organisationsgrade (wie in Belgien und Skandinavien) oder hohe Zentralisationsgrade (wie in Österreich) – haben ein akutes Interesse an der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Outsidern, weil sie einen breiten Repräsentationsanspruch haben.

Die jüngere Forschung zeigt darüber hinaus, dass quer durch Europa die Gewerkschaften den Kampf gegen Prekarisierung zunehmend zur Priorität erklären – übrigens auch in den dualisierten Arbeitsmärkten Südeuropas. Dafür gibt es zumindest zwei Gründe. Erstens bedeutet eine wachsende Anzahl an Outsidern mehr Lohn- und Flexibilitätsdruck zulasten von Insidern. Wenn Outsider besser abgesichert werden, sind sie teurer für die Arbeitgeber und verbessern damit die Verhandlungsposition von Gewerkschaften. Aus gewerkschaftlicher Perspektive ist der solidarische Kampf gegen Prekarität also nicht unbedingt moralisch gepolt, sondern eine rationale Entscheidung. So lassen sich auch die erfolgreichen Kampagnen der deutschen Gewerkschaften für den gesetzlichen Mindestlohn (v.a. von Verdi) und die Re-Regulierung von Leiharbeit (v.a. von IG Metall) verstehen. Zweitens ist für die Gewerkschaften der Kampf gegen Prekarität generell eine Frage des langfristigen Überlebens. Wenn sie die tendenziell jüngeren Ränder des Arbeitsmarktes unberücksichtigt lassen, fallen ihnen die Mitglieder der Zukunft weg und sie verlieren an politischer Bedeutung.  

"Kampf gegen Ungleichheit bleibt eine Frage der politischen Prioritäten"

L.I.S.A.: Anders als Historiker leiten Politikwissenschaftler aus Ihren Forschungsergebnissen Handlungsempfehlungen für die Politik ab. Wie lauten in diesem Fall Ihre? Was müsste geschehen, um den Dualismus von Insidern und Outsidern aufzulösen? Wie sähe eine Politik zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit aus?

Dr. Rathgeb: Zunächst sollte meines Erachtens die sozial- und demokratiepolitische Problematik von Dualisierung anerkannt werden: Evaluationsforschungen zeigen, dass Prekarität zu ungleichen Lebenschancen und steigender Armut, einem erhöhten Gesundheits- und Suizidrisiko sowie einer niedrigeren Wahlbeteiligung und politischer Resignation beiträgt.

Zweitens deuten die Ergebnisse meines Buches auf die Relevanz gewerkschaftlicher Repräsentation hin. Anders als Parteien genießen Gewerkschaften den Vorteil, dass sie über ihre organisatorische Verankerung am Arbeitsmarkt spezifischere Informationen über die Problem- und Bedarfslagen von prekär Beschäftigten besitzen. Die Bekämpfung von wachsender Ungleichheit funktioniert also nur mit den Gewerkschaften, und nicht ohne sie, vor allem, wenn sie inklusiv organisiert sind.

Drittens können sich Gewerkschaften nicht mehr darauf verlassen, dass Regierungen mit ihnen verhandeln. Vielmehr müssen sie sich strategisch auf die Stärke von Regierungen einstellen. Schwache Regierungen sind oft auf sozialpartnerschaftliche Verhandlungsergebnisse – und damit auf Gewerkschaftseinfluss – angewiesen (z.B. „Große Koalitionen“, die sich oft gegenseitig blockieren oder Minderheitsregierungen, die keinen parlamentarischen Rückhalt bekommen). Bei schwachen Regierungen müssen Gewerkschaften also willens und fähig sein, in einen konsensorientierten Dialog einzutreten, um Einfluss zu erlangen.

Die Bildung einer starken Regierung hingegen verlangt von den Gewerkschaften eine konfrontative Strategie. Eine geeinte parlamentarische Mehrheit erlaubt Regierungen, Verhandlungen mit den Gewerkschaften auszuschließen und stattdessen unilateral Reformen zu verabschieden. In dieser Situation bleibt Gewerkschaften nichts anderes übrig, als ihre Mitglieder und die öffentliche Meinung gegen die Regierung zu mobilisieren, um wieder stärkeres Gehör in Reformverhandlungen zu erlangen.

Inhaltlich müsste eine effektive Entprekarisierung existenzsichernde Mindestlöhne forcieren, befristete Arbeitsverträge eindämmen sowie atypische Beschäftigungsverhältnisse arbeits- und sozialrechtlich absichern.  Außerdem bedarf es einer massiven sozialen Investitionspolitik – von der Kinderbetreuung bis zur aktiven Arbeitsmarktpolitik –, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern und niedrig Qualifizierten bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten. Die Entwicklung der Ungleichheit am Arbeitsmarkt wird allerdings nicht technokratisch durch die „besseren“ Handlungsempfehlungen der Wissenschaft entschieden. Es gibt nicht die eine, für alle ideale Lösung, die von Experten nur gefunden werden muss. Das Zusammenspiel aus Kapitalismus und Demokratie basiert vielmehr auf legitimen Interessensgegensätzen zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen. Mein Buch legt die daraus resultierenden Konflikte offen und weist damit auf die politische Dimension sozialer Ungleichheit hin.

Dr. Philipp Rathgeb hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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