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Georgios Chatzoudis | 03.10.2010 | 8368 Aufrufe | Artikel

Die Wiedervereinigung Deutschlands und ihre weltpolitischen Auswirkungen

Vortrag von Horst Teltschik, München, 16. März 2010


Es war keine „Wende“, wie Egon Krenz als Nachfolger von Erich Honecker die Ereignisse bezeichnete. Wir alle waren damals Zeugen revolutionärer Umwälzungen. Geschichte wurde geschrieben:

- Deutschland wurde nach dem Fall der Mauer innerhalb von 329 Tagen wieder vereinigt, ohne dass ein Schuss gefallen ist. Alle Nachbarstaaten haben zugestimmt. Nach 45 Jahren erhielt Deutschland seine volle Souveränität zurück.
- Die Oder -Neiße-Grenze wurde endgültig und friedlich geregelt.
- Der Warschauer Pakt hat sich am 31. März 1991 friedlich und fast lautlos aufgelöst.
- 500.000 russische Soldaten sind aus Mitteleuropa friedlich abgezogen.
- Im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle wurden weit reichende Ergebnisse erreicht wie nie zuvor in der Geschichte (START – INF – CFE – B/C – Waffen Verbot) Frieden schaffen mit weniger Waffen, war das Leitwort der Kohl-Regierung.
- Der Ost-West-Konflikt ist beendet; die Spaltung Europas überwunden.
- Das bi-polare Weltsystem mit den beiden Weltmächten USA und UdSSR mit ihren jeweiligen Bündnissystemen NATO und Warschauer Pakt existiert nicht mehr.
- Die Sowjetunion hat sich friedlich in 15 souveräne Republiken aufgelöst.
- Die Ideologie des Marxismus/Leninismus mit ihrem globalen und totalen Machtanspruch ist auf der Müllhalde der Geschichte gelandet.
- Noch nie hat es auf dieser Welt so viele Demokratien und Marktwirtschaften gegeben als heute.

Welch’ eine Bilanz! Welch’ ein Kapital, das uns die Geschichte am Ende des blutigsten Jahrhunderts der Menschheitsgeschichte übergeben hat. Alle diese revolutionären Veränderungen haben sich friedlich vollzogen. Wuchern wir mit diesem Kapital? Haben wir alle Chancen genutzt, die sich in diesen Jahren eröffnet haben?

Im November 1990 haben alle 35 Staats- und Regierungschefs auf dem KSZE-Gipfel in Paris die „Charta für ein neues Europa“ unterzeichnet. Sie wollten mit dieser Charta „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ einleiten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas sei zu Ende gegangen. Die Beziehungen sollen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen. In Europa soll ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ anbrechen. Gemeinsame Leitlinien wurden festgelegt, nach denen das neue Europa gestaltet werden sollte. Mit der KSZE sollte ein Mechanismus entwickelt werden, um Konfrontationen zu vermeiden, Krisen zu beherrschen und Konflikte friedlich zu beenden.

Welch’ eine Vision! Welch’ ein Traum! „I have a dream…“, begann der amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmteste Rede. Sollte ein gemeinsames freies und demokratisches Europa von Vancouver bis Wladiwostok nicht unser Traum sein? In seiner Aachener Rede am 9. Mai 1991 erklärte der französische Präsident Francois Mitterand: „Europa hatte lange nicht so viele Gründe zur Hoffnung“.

1990 ist uns Europäern zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents die vielleicht unwiederbringliche Chance eröffnet worden, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, eine Gemeinschaft freiheitlicher und rechtsstaatlicher Staaten, in der jedem Mitglied seine Sicherheit garantiert ist.

Nichts könnte diesen von zahllosen Kriegen durchfurchten und vom Blut von Millionen Menschen getränkten Kontinent dauerhafter Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gewähren als eine solche Gemeinschaft auf der Grundlage einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.

70 Jahre nach Beginn des II. Weltkriegs, dessen Bilanz grauenerregend war:

- Deutschland mit 54 Staaten im Krieg
- 110 Mio Soldaten im Kampf
- 60 Mio Tote, die Hälfte Frauen, Kinder und alte Menschen
- 6 Mio Juden im Holocaust ermordet
- Millionen von Flüchtlingen
- viele Städte und Industrieanlagen in Schutt und Asche.

Wäre diese Erfahrung nicht ausreichend, endlich eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu schaffen?

Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir sagte einmal:

„Wer keinen Traum hat, ist kein Realist“.
 

Zwei Lehren müssen wir aber aus den Ereignissen von 1989/90 ziehen und sie gelten bis heute:

1. Das anfängliche und überraschende Zögern von Präsident Mitterand, die Einigung Deutschlands zu unterstützen, lag in der Sorge begründet, dass ein geeintes und größeres Deutschland den europäischen Integrationsprozess vernachlässigen, wenn nicht sogar aufkündigen könnte. Deutschland und Frankreich waren unter Adenauer und de Gaulle, Helmut Schmidt und Giscard D’Estaing, Mitterand und Helmut Kohl die Motoren des europäischen Einigungsprozesses. Sie wussten, dass ihr eigenes Gewicht und ihr Einfluss um so größer waren, je enger sie zusammen arbeiten. Helmut Kohls persönliches Ziel war es, die europäische Integration irreversibel zu machen.

Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf ein 80 Punkte-Aktionsprogramm verständigt. Warum nicht 100 Punkte? Oder wären fünf oder zehn wirklich wichtige Vorhaben nicht ausreichend gewesen wie z.B. eine Wirtschaftsunion zu schaffen angesichts der Finanzkrisen Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens?

2. Die andere große Sorge, die unsere westlichen Partner bewegte, war: Wird das geeinte und größere Deutschland Mitglied der NATO bleiben oder zukünftig eine ungebundene oder gar neutrale Politik betreiben?  Im letzteren Fall hätten wir die Zustimmung und Unterstützung aller verloren, vor allem auch der USA. Doch die Entscheidung für die NATO – Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland stand bei Helmut Kohl nie in Frage. Auch hier gilt: Eine unauflösliche Partnerschaft in Verantwortung und Wertebewusstsein zwischen den europäischen und nordamerikanischen Demokratien erhöht unser Gewicht in der Welt. Welche andere Alternative hätten wir denn? 1989/90 waren die USA mit Präsident George Bush unsere wichtigsten Partner.
Die Schlussfolgerungen aus diesen Erfahrungen liegen auf der Hand. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und in der Atlantischen Allianz gehören zu unserer Staatsräson. Beide Allianzen waren die Voraussetzung dafür, dass Deutschland wieder geeint werden konnte. Das waren zwei Seiten einer Medaille.

Außerdem müssen wir Deutsche wissen: Das geeinte Deutschland im Herzen Europas ist für unsere Nachbarn nur erträglich, wenn wir Partner und Verbündete in der EU und in der NATO bleiben. Viele Deutsche sind sich dessen nicht bewusst. Die Diskussionen, die wir bis heute in Polen, aber auch zum Teil in der tschechischen Republik und in anderen Nachbarländern erleben, bestätigen dies. Deutsche Alleingänge lösen sofort höchste Nervosität aus. Deshalb brauchen wir auch zukünftig die NATO für uns selbst, auch wenn unsere russischen Partner das nicht wahrhaben wollen.

Fünf Prozesse gewannen jedoch schnell an neuer Dynamik:

1. Der Anpassungsprozess der NATO an die sich veränderten internationalen Rahmenbedingungen. Die Strategie wurde wiederholt überarbeitet. Anlässlich des 60. Jahrestages ihrer Gründung haben die Mitgliedsstaaten erst in diesem Frühjahr erneut den Auftrag zur Überarbeitung der Strategie erteilt. Die NATO sucht noch immer ihre zukünftige Rolle. Die out – of – area – Einsätze im Kosovo – Krieg und seit acht Jahren in Afghanistan sowie die Terrorakte am 11. September 2001 in den USA haben die Frage nach dem zukünftigen Verantwortungsbereich aufgeworfen. Soll die NATO nur regionale Verantwortung oder am Ende sogar globale Verantwortung übernehmen?
Verteidigungsminister Struck hat doch nicht nur verkündet, „dass die deutsche Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt werde“ sondern „dass die Bundeswehr weltweit einsetzbar“ sein müsse. Und das mit nur sechs Monaten Wehrdienst!

Gleichzeitig wurde die NATO auf inzwischen 28 Mitgliedsstaaten erweitert. Weitere Kandidaten stehen vor der Tür. Dieser Prozess hat schwierige Konflikte mit Russland ausgelöst. Im Falle der Aufnahme der baltischen Staaten als ehemalige Sowjetrepubliken konnten die sich abzeichnenden Spannungen mit Russland durch die Gründung des NATO – Russland – Rates aufgefangen werden. Die Krise spitzte sich im Falle Georgiens und der Ukraine zu und endete im Falle Georgiens in einem heißen Fünf – Tage – Krieg. Die Entscheidung von Präsident Bush, Raketenabwehrsysteme in Polen und in der tschechischen Republik einzurichten, haben die Beziehungen zu Russland weiter erschwert. Die Aufkündigung von Präsident Obama führte zu einer kurzfristigen Entspannung. Doch die neuesten Überlegungen unserer amerikanischen Freunde, Abwehrsysteme in Rumänien und Bulgarien zu stationieren, haben neue Besorgnisse in Moskau ausgelöst. Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht. Wir würden einen entscheidenden Fehler begehen, das russische Sicherheitsbedürfnis nicht ernst zu nehmen.
Ich halte es auch nicht für akzeptabel, dass einzelne Staaten einer Allianz einsame Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf alle haben.

2. Nach der Erweiterung der NATO erfolgte die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsstaaten. Auch hier stehen weitere Mitgliedsanwärter vor der Tür. Parallel wurde die Politik der Vertiefung der Integration intensiviert.
Die Etappen sind bekannt: der Vertrag über die Europäische Union vom Februar 1992 in Maastricht, der Vertrag  vom Juni 1997 von Amsterdam, der Vertrag vom Februar 2001 von Nizza und der Vertrag von Lissabon, der zum 1. Februar in Kraft getreten ist. Alle diese Verträge haben das Ziel, die Integration zu vertiefen, die Institutionen angesichts der Vielzahl der Mitgliedsstaaten zu restrukturieren und die Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Die Europäische Union musste also seit den neunziger Jahren zwei Prozesse gleichzeitig gestalten: die Vertiefung und die Erweiterung. Es ist deshalb nicht überraschend, dass diese Entwicklung die Diskussion auslöste, ob es nicht klüger gewesen wäre, erst zu vertiefen und dann zu erweitern. Aus meiner Sicht gab es aber aus politischen Gründen diese Alternative nicht. Die Erweiterung war und ist eine historische Chance, die wir nicht versäumen durften. Sie erzwingt aber zugleich die Anpassung der Institutionen und der Entscheidungsprozesse. Das ist schwierig, das bleibt schwierig, aber das war schon vorher bei nur sieben Mitgliedsstaaten schwierig.
Es ist deshalb nicht überraschend, dass die Geschichte der EU von einer Vielzahl von Krisen geprägt ist. Das wird auch in Zukunft so sein. Aber jede Krise hat zu Fortschritten in die richtige Richtung der Integration geführt. Deshalb bin ich ein Anhänger von Krisen in der EU.
Dennoch bleiben zwei Schlüsselfragen unbeantwortet: (1) Wie groß soll und kann die EU werden? (2) Was soll das Ziel der Integration sein? Die meisten Politiker weichen diesen Fragen aus. Sie wollen die Antwort der zukünftigen Entwicklung überlassen. Andere geben Teilantworten, wer noch Mitglied werden soll und wer nicht. Bestimmte politische Bereiche wie z.B. die Außen- und Sicherheitspolitik sollen vergemeinschaftet werden, andere politische Felder nicht. Andere wollen mehr oder weniger nur eine gemeinsame Freihandelszone wie vermutlich Präsident Klaus und die britische Conservative Party;  andere wollen  ein Europa der Nationen, was immer das ist, andere – meistens nur Außenseiter wie ich – wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Das stand übrigens bis 1994 im CDU – Parteiprogramm. Die Vereinigten Staaten von Europa müssten und sollten aber auch keine Kopie der USA sein.
Kein Wunder, dass die Bürger in unseren Ländern unsicher sind, was die Politiker mit der EU vorhaben. Hinzu kommt, dass Entscheidungen im Europäischen Rat bei 27 Mitgliedsstaaten fast immer einen Kompromisscharakter haben. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die gleichen Politiker, die diese Entscheidungen treffen, nach Rückkehr in ihre nationalen Parlamente ihre eigenen Entscheidungen häufig kritisieren. Dann wundern sie sich auch noch, dass die Bürger gegenüber der EU kritisch eingestellt sind und der Europawahl fernbleiben. Die meisten Richtlinien, die in Brüssel erlassen werden, sind keine Erfindungen der dortigen EU – Beamten sondern in der Regel von den nationalen Regierungen, von Landes – und Provinzregierungen bis hin zu Wirtschaftsverbänden veranlasst worden. Die Verärgerung der Bürger, die die Politiker in der Regel selbst hervorgerufen haben,  wird dann noch zum Anlass genommen, Volksabstimmungen zu verlangen. Das ist eine richtige Chuzpe!
Dennoch: Die EU ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie ist ein Faktor der politischen Stabilität, des Friedens, der Freiheit, des Wohlstandes und der Sicherheit in Europa. Sie ist heute zum Vorbild für viele Regionen in der Welt geworden. Daran müssen wir die Bürger immer wieder erinnern.

3. Was ist aus der „Pariser Charta für ein neues Europa“ und dem KSZE – Prozess geworden? Am 1. Januar 1995 wurde die KSZE in OSZE unbenannt. Sie sollte ein System kollektiver Sicherheit in Europa entwickeln und jeweils im Auftrag der UN in Konfliktfällen eingreifen.
Die 56 Teilnehmerstaaten haben gemeinsame Gremien und Organe eingerichtet. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der OSZE liegt bei den Menschenrechten. Damit ist die OSZE für Russland in erster Linie ein Instrument der Einmischung in die inneren Verhältnisse der Mitgliedsstaaten geworden. Die Klage Russlands mag uns wenig bekümmern.

Besorgt sollte uns jedoch machen, dass wir dem eigentlichen Ziel einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung nicht näher gekommen sind.
Es war deshalb nicht überraschend, dass der russische Präsident Dmitri Medwedew in einem Vortrag im Juni 2008 in Berlin eine „Europäische Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok“ vorgeschlagen hat. Die westlichen Regierungen haben lange nicht oder nur zögerlich und sehr allgemein reagiert. Der Vorschlag sei zu vage, war der Vorwurf. Inzwischen haben Präsident Obama und Präsident Medwedew eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir Europäer warten wieder einmal ab. Es scheint ja für uns besser zu sein, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden anstatt mitzuwirken.

4. Parallel zu allen diesen politischen Prozessen seit Anfang der neunziger Jahre gewann die Globalisierung der Wirtschaft fast unbemerkt neue Dynamik. Verantwortlich sind eine Vielzahl von Faktoren: mit China, Indien und Osteuropa traten rund 2,5 Mrd Menschen in den Weltmarkt ein. Die Gründung der WTO mit jetzt über 150 Mitgliedsstaaten brachte einen neuen Schub für den Welthandel. Dazu kam die Regionalisierung der Märkte, die weltweit offenen Finanzmärkte, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, neue Logistiksysteme etc. Die Globalisierung der Wirtschaft ist und bleibt Realität. Wir müssen uns nur darauf einstellen und sie mitgestalten.
Die gegenwärtige weltweite Finanzkrise und Rezession muss ja dem letzten Bürger die Augen darüber geöffnet haben, wie sehr wir zur einen Welt geworden und in welch’ hohen Ausmaß wir voneinander abhängig geworden sind. Nationalstaaten können ihre nationalen Probleme und Aufgaben nicht mehr allein auf nationaler Ebene lösen.
Jeder Staat ist heute auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, wenn es wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze und damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit erreichen will. Wie wollen wir unsere Umweltprobleme lösen, innere Sicherheit, Energiesicherheit erreichen, Forschung und Wissenschaft, Bildung und Ausbildung auf Weltniveau bringen, wenn wir nicht den internationalen Austausch pflegen? Wer heute in unserer Welt einem Nationalismus huldigt, macht sich an der Zukunft unserer Bürger schuldig!
Doch gestalten wir die Globalisierung? Die laufende Doha – Runde der WTO dümpelt vor sich hin. Initiativen der EU oder der Bundesregierung bleiben aus.

5. Bereits 1991 hat der amerikanische Präsident Bush die internationale Gemeinschaft aufgefordert, über eine neue Weltordnung nachzudenken. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung zweier Weltmächte mit ihren jeweiligen Bündnissystemen stand die Frage unmittelbar auf der internationalen Tagesordnung. Doch Bush blieb ohne Resonanz.
So entwickelte sich eine neue Weltordnung mehr oder weniger von selbst: eine unipolare Welt mit einer Weltmacht, den USA. Erst Anfang dieses Jahrhunderts, gefördert durch die militärische Intervention der USA im Irak und in Afghanistan, begannen vor allem Russland, China und auch Indien über die Notwendigkeit einer multipolaren Welt zu sprechen. Es ist offensichtlich, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Neben den USA wird auch Brasilien noch als möglicher Pol genannt. Doch wo bleiben die Europäer in diesem Spiel? Die EU mit fast 500 Mio Menschen hat das Potential eines Pols, wenn wir endlich in der Lage wären, mit einer Stimme zu sprechen und unsere Interessen weltweit gemeinsam einbringen würden. Wollen wir das oder sollen andere über uns bestimmen? In einer multipolaren Welt verfügt kein einziger Mitgliedsstaat der EU für sich allein das Gewicht, eine aktive Rolle zu spielen. Wir können natürlich versuchen, in einem Art Naturschutzpark zu überleben.

Aber denken wir an unsere eigenen Erfahrungen in der europäischen Geschichte. Im 18./19.Jh. gab es in Europa wichtige Pole, die ständig über eine Politik des Gleichgewichts in einer Machtbalance gehalten werden sollten. Diese Politik mündete ein in zwei Weltkriegen. Eine multipolare Welt muss deshalb keine sichere Welt sein. Aber gerade deshalb sollten wir ein mitverantwortlicher Akteur sein und nicht zum Spielball anderer Interessen werden.

Damit stellt sich am Schluss die Frage nach der Rolle Deutschlands und anderer EU - Mitgliedsstaaten sehr konkret. Ich will nur auf einige zentrale Themen eingehen:

1.  Wir sollten uns Gedanken darüber machen, welches Ziel wir mit der EU erreichen wollen. Sollen wir mit der Vertiefung der Integration vorangehen oder das Erreichte konsolidieren? Sollen die, die eine föderative Union wollen, vorangehen dürfen, aber offen bleiben für alle anderen, sollten diese sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen wollen? Sollen wir also ein Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ermöglichen, wie es mit der Einführung des EURO oder beim Schengen – Abkommen bereits praktiziert wird?

2.  Unser Ziel muss eine EU sein, die in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht. Allein schon geographisch sind wir mit gefährlichen Sicherheitsrisiken konfrontiert: mit der Diktatur in Weißrussland; mit den Konfliktherden Republik Moldau / Transnistrien – Georgien – Ukraine – Armenien / Aserbeidschan: Nagorny Karabach – Zentralasien – Balkan – Mittelmeerraum. Frankreichs Interesse richtet sich vorrangig auf den Mittelmeerraum. Sarkozys Initiative, die Mittelmeer – Union zu reaktivieren, hat das deutlich gemacht. Warum einigen wir uns nicht auf eine Arbeitsteilung in der EU?  Deutschland, Mittel- und Nord - Europa  engagieren sich vorrangig in Osteuropa und Frankreich im Mittelmeerraum.

3.  Unser gemeinsames Interesse müsste sich vorrangig auf Russland richten. Wie entwickeln wir zukünftig die Beziehungen mit Russland? Die EU und Deutschland sprechen von einer strategischen Partnerschaft. Außenminister Steinmeier führte die „Modernisierungspartnerschaft“ ein. Wenige Wochen später sprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer „Innovationspartnerschaft“. Das sind bisher alles inhaltslose Formel geblieben. Die EU verhandelt gegenwärtig einen neuen Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland. Der letzte Vertrag blieb blutleer. Haben wir jetzt eine gemeinsame Strategie? Sollten wir nicht ein besonderes Vertragsverhältnis zwischen der EU und Russland anstreben? Wir könnten mit einer gemeinsamen gesamteuropäischen Freihandelszone beginnen. Der vormalige EU – Präsident Romano Prodi hatte Präsident Putin bereits einmal einen solchen Vorschlag gemacht, ihn aber nicht weiter verfolgt. Wenn Deutschland, Nord – und Mitteleuropa gegenüber Russland nicht die intellektuelle Führung übernehmen, wird es sonst keiner tun. Frankreich, Großbritannien oder Spanien sind an Russland nicht sonderlich interessiert, Italien nur wirtschaftlich.

4.  Russland versteht sich als Teil Europas. Wie integrieren wir Russland? Wir können die vorhandenen Strukturen nutzen, um Russland einzubinden. US – Präsident Bill Clinton hatte bereits Präsident Boris Yelzin schriftlich und mündlich die Mitgliedschaft in der NATO angeboten. Für Yelzin kam das Angebot zu früh. Inzwischen haben wir den NATO – Russland – Rat. Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug mehrfach vor, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland weiter zu entwickeln. Wie das aussehen soll, ist bisher nicht beantwortet. Der polnische Außenminister Andrej Sakorski erklärte in einem Interview in Deutschland, dass er sich eine NATO – Mitgliedschaft Russlands durchaus vorstellen könne. Mittelfristig könnte das aus meiner Sicht ein Ziel sein.

5.  Wenn wir Russland nicht stärker in die vorhandenen europäischen Strukturen einbinden wollen, dann müssen wir über Alternativen nachdenken. Präsident Medwedew hat den bereits angesprochenen Vorschlag eines neuen Vertrages über eine europäische Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok auf den Verhandlungstisch gelegt. Anstatt auf die weitere Konkretisierung seitens Russlands zu warten, wäre es klüger, dass wir selbst in der EU oder in der NATO konkrete Vorschläge erarbeiten, wie eine solche Friedens – und Sicherheitsordnung aussehen sollte. Die Offensive ist immer besser als die Defensive. Und wer, wenn nicht die Mitteleuropäer und die Deutschen wären besser geeignet, einen Vorschlag zu erarbeiten?

6.  Wir sollten uns nicht auf die USA verlassen. Präsident Obama muss vorrangig seine innenpolitischen Probleme in Angriff nehmen. Seine Agenda ist riesig: Überwindung der Finanzkrise und der Rezession, eine extreme Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, die Gesundheitsreform, eine Bildungsreform, marode Infrastruktur, Klimawandel. In diesem Jahr finden Kongresswahlen statt und für die zählen nur innenpolitische Erfolge.
Außenpolitisch werden weder die EU oder Russland im Mittelpunkt des amerikanischen Interesses stehen sondern Afghanistan, Pakistan, der Iran und der Nahe und Mittlere Osten und China. Vize – Präsident Joe Biden sagte dieser Tage, Russland sei schwach.
Und die EU kann sich nicht einigen. Sie tut sich mit der Unterstützung in Afghanistan schwer. Warum also sollten die USA ihr außenpolitisches Hauptaugenmerk auf die EU und Russland legen? Das heißt aber, dass wir uns um unsere Interessen in Europa und zwar in Gesamteuropa vorrangig selbst kümmern sollten.

Das ist kein Grund zur Sorge. Gerade wir Europäer haben Anlass zur Dankbarkeit. Nach der friedlichen Revolution haben sich für uns Chancen eröffnet, von denen Generationen vor uns nicht einmal zu träumen wagten. Wenn wir diese Chancen nutzen wollen, brauchen wir jetzt Politiker, Wirtschaftsführer und gesellschaftliche Eliten mit historischem Verständnis, mit Weitblick, mit der Fähigkeit, konzeptionell und strategisch zu denken, mit Mut zu entscheiden und zu handeln. Stattdessen erleben wir seit mehreren Jahren Bundesregierungen, die sich in der Außenpolitik durch verlässliche Harmlosigkeit auszeichnen. Deshalb ist jeder von uns aufgefordert, mitzuarbeiten an einer friedlichen Zukunft Gesamteuropas in Freiheit und Sicherheit.

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