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Georgios Chatzoudis | 05.09.2017 | 304 Aufrufe | Interviews

"Die CEU ist keine im luftleeren Raum stehende Institution"

Interview mit Hannes Hofbauer über die "Causa CEU" in Ungarn

Im Zuge der Debatte um den Konflikt zwischen der gegenwärtigen ungarischen Regierung und der Central European University, kurz: CEU, in Budapest gab es im Westen viel Kritik an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán. Dem allgemeinen Tenor in Politik, Wissenschaft und Medien zufolge ist das neue Gesetz ein direkter Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. Wir haben zuletzt in einer kleinen Reihe einige betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Portal aus Ihrer Sicht den Konflikt und die Institution CEU schildern lassen. Was bisher noch fehlt, das zeigt auch die Auflistung von Presseartikeln zur Causa CEU im L.I.S.A.Beitrag vom Sonntag, ist eine gegenläufige Perspektive. Der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer gehört zu den wenigen Stimmen im Westen, die einen anderen Blick auf die Debatte um die CEU haben. Wir haben ihm unsere Fragen gestellt.

"Nationale Souveränität in gewissen Sektoren zurückgewinnen"

L.I.S.A.: Herr Hofbauer, Sie verfolgen als Historiker und Publizist die Ereignisse rund um die Central European University (CEU) in Budapest, deren Tätigkeit nach den neuen Bestimmungen der ungarischen Regierung eingeschränkt wird. Wie stellt sich der Konflikt zwischen der CEU und der Regierung Ungarns aus Ihrer Sicht dar? Was genau fordert die Regierung Ungarns mit Blick auf die CEU? Welches Ziel verfolgt sie damit? Geht es ihrer Ansicht nach sogar darum, dass die CEU ihre Pforten in Budapest schließen soll?

Hofbauer: Historisch gesehen, geht der Kampf zwischen der Fidesz-Regierung und dem ungarisch-stämmigen US-Spekulanten George Soros auf eine seit über 150 Jahren bestehende Spaltung der ungarischen Gesellschaft in Ungartümler und Kosmopoliten zurück. Diese konnte im Kommunismus nur mühsam übertüncht werden und hat sich nach der Wende 1989 sofort wieder in der Parteienlandschaft widergespiegelt. Interessant dabei ist, dass Fidesz und auch ihr Führer Viktor Orbán ursprünglich als junge Liberale auftraten. Deren "Nationalisierung" fand erst in den späten 1990er-Jahren statt.

Um die Fidesz-Politik gegenüber der CEU zu verstehen, muss man sich die Erfahrungen der ungarischen Gesellschaft in den vergangenen fast dreißig Jahren in Erinnerung rufen. Wie in kaum einem anderen Land des ehemaligen Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe fand in Ungarn ein vollständiger Eigentümerwechsel statt, bei dem die Profiteure in höchstem Maße aus dem Ausland kamen: Banken, Industriebetriebe, der neue Dienstleistungssektor. Alle wichtigen Unternehmen werden von ausländischem Kapital kontrolliert. Das empfinden viele Menschen als Demütigung.

Teile der ehemaligen Kommunisten waren erfolgreich darin, ihre Söhne und Töchter als Verwalter dieses Fremdkapitals zu Geld und Ehren kommen zu lassen. Im Ungarischen gibt es für diesen idealtypischen Wechsel vom KP-Funktionär zum Kapitalverweser oder Kapitaleigner sogar einen eigenen Ausdruck; diese Leute werden "Fallschirmspringer" genannt. Zusammen mit den großen Kapitalgruppen aus dem Ausland dominieren sie heute die ungarische Wirtschaft. Ihr vorläufig letzter Repräsentant im Amt des Ministerpräsidenten war Ferenc Gyurcsány, der als Multimillionär den KP-Nachfolger "Sozialistische Partei" führte und sich darüber lustig machte, wie seine Partei jahrelang die Menschen systematisch belogen hatte. Dergestalt haben sich die Kosmopoliten oder Liberalen, die heute auf die Globalisierung setzen, präsentiert, bis ihr Treiben der Mehrheit zu bunt wurde. 2010 hat Fidesz dann die Parlamentswahlen mit 52,7 Prozent der Stimmen gewonnen.

Das sind die Hintergründe eines Kampfes, den Orbán schon seit Jahren mit dem Ziel führt, nationale Souveränität in gewissen Sektoren zurückzugewinnen. Dafür versucht er als Rechter eine linke Wirtschaftspolitik zu machen; quasi als Spiegelbild zur Opposition, die auf Basis einer neoliberalen Ökonomie eine linke Kulturpolitik einfordert. Orbán ist es beispielsweise gelungen, den Staat wieder als größten Aktionär des wichtigsten Energiekonzerns des Landes, MOL, zu positionieren. Mit einer eigenen Bankenabgabe zwang er die durchwegs ausländischen Finanzunternehmen, etwas fairere Beiträge für das nationale Budget zu leisten. Auch im Versicherungssektor drängte er ausländische Interessen – ein wenig – zurück. Und nun eben der Versuch, den Einfluss einer ohne Staatskontrolle werkenden Universität zu beschränken. Das passt ins Bild. An eine Schließung der CEU ist nach Aussagen Orbáns übrigens nicht gedacht.

"Auch der Wunsch, Kontrolle über das Universitätsgeschehen im Land zu erhalten"

L.I.S.A.: Wird durch das Gesetz der ungarischen Regierung nicht tatsächlich die freie Wissenschaft eingeschränkt? Was sind die Folgen, wenn Regierungen anfangen, ihr unliebsame Universitäten über Umwege in ihrer Tätigkeit entscheidend zu behindern?

Hofbauer: Die CEU ist keine im luftleeren Raum stehende Institution. Sie fügt sich ein ins "gesellschaftliche Investment" des George Soros, dessen Vermögen im Jahr 2017 auf 25,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Über so viel Geld, das ist meine Überzeugung, sollte ein einzelner Mensch nicht verfügen dürfen. Als Philanthrop hat es sich Soros zur Aufgabe gemacht, einen Bruchteil seines Vermögens in ein Projekt zu investieren, das ich mit dem Begriff "Elitenwechsel" in Osteuropa umschreiben würde. Seine "Open Society Foundation" ist in der ganzen Region tätig. Allein nach Ungarn sind von dort in den vergangenen Jahrzehnten 400 Millionen US-Dollar geflossen. Damit prahlt zumindest seine Homepage. Was ihm die CEU wert ist, darüber gibt es keine belastbaren Zahlen, wie überhaupt über ihre Struktur wenig bekannt ist. Ihr derzeitiger Direktor passt zum Elitentausch-Projekt. Es ist der ehemalige Vorsitzende der kanadischen Liberalen Partei, Michael Ignatieff.

Ungarn fordert nun in einem im April 2017 beschlossenen Gesetz, dass ausländische Universitäten in Ungarn nur dann ausländische Diplome ausstellen dürfen, wenn sie im entsprechenden Ausland auch eine Bildungseinrichtung haben. Bisher erhielten die CEU-Absolventen einen Doppelabschluss, d.h. ein in Ungarn und ein in den USA gültiges Diplom; letzteres, ohne dass dort eine Universität existiert hätte. Darum geht es im Kern formal. Die Forderung Budapests ist vor diesem Hintergrund nichts Ungewöhnliches. Dahinter steckt freilich der oben erwähnte Kulturkampf und auch der Wunsch, Kontrolle über das Universitätsgeschehen im Land zu erhalten.

"Ablehnung mit der unkontrollierbaren Einmischung von außen argumentiert"

L.I.S.A.: Die EU-Kommission hat die ungarische Regierung davor gewarnt, mit ihrem neuen Gesetz, das auch die CEU betrifft, geltendes EU-Recht zu brechen. Wogegen genau verstößt das Gesetz der Regierung Ungarns?

Hofbauer: Es verstößt gegen den liberalen Zeitgeist, der schwer in Gesetzestexte zu gießen ist, weshalb auch die Argumente des EU-Vertragsverletzungsverfahrens skurril klingen. In den Worten von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans "bringt das ungarische Hochschulgesetz für die Hochschulen in EU- und Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich und muss so rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden." Beim angesprochenen EU-Recht beruft sich Timmermans auf die "unternehmerische Freiheit" sowie "das internationale Handelsrecht". Das versteht Brüssel unter der Freiheit der Wissenschaft.

L.I.S.A.: Der aktuelle "Fall CEU" in Budapest hat einen historischen Vorläufer. So startete die CEU 1991 an zwei Standorten: in Budapest und in Prag. Mitte der 1990er Jahre stoppte die tschechische Regierung jedoch die Tätigkeit der von George Soros finanzierten Universität und ließ sie schließen. Sind die beiden Fälle miteinander vergleichbar?

Hofbauer: Sowohl der damalige tschechische Ministerpräsident Václav Klaus (1996) als auch der aktuelle tschechische Präsident Miloš Zeman (2017) argumentierten ihre Ablehnung gegen einen CEU-Standort Prag mit der unkontrollierbaren Einmischung von außen in die tschechische Wissenschaftslandschaft. Interessant dabei ist, dass die beiden völlig unterschiedlichen Lagern angehören. Klaus ist ein Konservativ-Liberaler und Zeman ein Sozialdemokrat.

"Eine Art Head-Hunting auf Jugendliche"

L.I.S.A.: Was sind aus Ihrer Sicht die Motive eines Multimilliardärs wie George Soros, eine Universität zu gründen und mit erheblichem finanziellem Aufwand zu unterstützen? Ist das ein Akt von Aufbauhilfe für eine freie Gesellschaft?

Hofbauer: Soros geht es um Einflussnahme auf das zukünftige Personal osteuropäischer Staaten. Die CEU bildet ja nicht nur UngarInnen, sondern junge Menschen aus vielen Ländern aus, die meisten davon aus Ex-RGW-Staaten. Dasselbe Muster ist bei seinem Engagement in der "Open Society Foundation" zu beobachten. Dort wird eine Art Head-Hunting auf Jugendliche betrieben, die aus verständlichen Gründen mit den Zuständen in ihren Ländern unzufrieden sind, um sie in einen (neo)liberal denkenden, dem Auslandskapital aufgeschlossenen Kreis zu ziehen. "Freie Gesellschaft" würde ich das nicht nennen.

"Märkte und Gesellschaften sollen gegenüber dem Westen geöffnet werden"

L.I.S.A.: Innerhalb der europäischen Öffentlichkeit gibt es eine starke Solidaritätsbewegung für die CEU. Von dieser wird u.a. betont, dass es sich bei der Universität um „eine Bastion kritischen Denkens“ handele, deren großes Kapital die „politische Unabhängigkeit“ sei. Wie vertragen sich diese betont liberalen Werte mit der Gründungsgeschichte, Struktur und Finanzierungssituation der Universität?

Hofbauer: Die Solidaritätsbewegung beschränkt sich auf kleine, universitäre Kreise, meinungsbildende Medien und die liberale politische Klasse der Europäischen Union. Insofern ist sie stark, allerdings im Volk nicht verankert. Freilich ist die CEU ein Ort, an dem kritisches Denken gelehrt wird, wie es auf jeder Universität der Fall sein sollte. Es gibt dort eine Menge interessanter Professoren und Forschungsthemen, darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Als "politisch unabhängig" würde ich die CEU jedoch nicht bezeichnen. Sie steht für eine liberale Ausrichtung sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Und am ungehemmten Wirtschaftsliberalismus leiden heute Millionen von Menschen nicht nur in Osteuropa. Direkt politisch mischt sich Soros über seine "Open Society Foundation" durch die Unterstützung regierungskritischer NGOs in Ländern ein, deren Märkte und Gesellschaften er gegenüber dem Westen geöffnet sehen will. Nach Deutschland oder Österreich fließt kein Soros-Geld, obwohl dort von vielen Gruppen ebenfalls Kritik an den Regierungen geübt wird.

Zudem ist der Demokratiebegriff, der auf der CEU – und nicht nur dort – in Verwendung ist, jener der "liberalen Demokratie". Dankenswerter Weise hat dazu bereits vor zwanzig Jahren einer der führenden ideologischen Köpfe einer Globalisierung unter wirtschaftsliberalen Vorzeichen, Fareed Zakaria, die Linie vorgegeben. Der langjährige Chefkommentator von CNN, ABC und Newsweek definierte im inoffiziellen Zentralorgan der US-Außenpolitik Foreign Affairs, was westliche, demokratische Regierungen von anderen gewählten unterscheidet, nämlich nicht die Demokratie als solche – die kann bald in Anspruch genommen werden – sondern der "konstitutionelle Liberalismus". In anderen Worten: die Verteidigung der Kapitalherrschaft steht über regionalen oder nationalen Souveränitätsbestrebungen. Damit ist der Kern der Auseinandersetzung, die Fidesz und andere "illiberale Demokraten" im Osten mit Soros und der EU führen, treffend beschrieben.

Hannes Hofbauer hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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