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Georgios Chatzoudis | 21.12.2011 | 2477 Aufrufe | Interviews

"Demokratie aus dem Islam heraus begründen"

Interview mit Prof. Dr. Mathias Rohe

In die allgemeine Freude über die arabischen Revolutionen mischt sich immer wieder Skepsis. Was kommt danach? Welche politische Gruppen und Parteien werden die Länder in Zukunft führen? In Libyen hat der Übergangsrat die Einführung der Scharia angekündigt, in Tunesien haben gemäßigte Islamisten die erste freie Wahl nach dem Sturz Ben Alis gewonnen und in Ägypten zeichnet sich ab, dass die Muslimbrüderschaft stärkste politische Kraft wird, falls es zuvor nicht noch zu einem Bürgerkrieg kommt. Was bedeutet das für den erhofften demokratischen Umbau der arabischen Länder?

Wir haben dazu den Islamwissenschaftler und Juristen Prof. Dr. Mathias Rohe von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg befragt.

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Prof. Dr. Mathias Rohe, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

"Die türkische AKP als Vorbild für den politischen Islam"

L.I.S.A.: In Tunesien ist bei den ersten freien Wahlen die islamistische Ennahda-Partei als Wahlsieger hervorgegangen. In Libyen hat der Übergangsrat angekündigt, die Scharia zur Grundlage einer neuen Rechtsordnung zu machen. In Ägypten sind die Muslimbrüder ein entscheider Machtfaktor. Entpuppt sich der arabische Frühling als Einfallstor für Islamisten?

Prof. Rohe: Der arabische Frühling öffnet den Weg zu politischem Pluralismus. Soweit die vorherigen diktatorischen Systeme beseitigt wurden wie in Tunesien und Libyen (noch nicht in Ägypten), besteht auch für islamistische Gruppierungen die Möglichkeit der Teilnahme an Wahlen – in Tunesien mit großem Erfolg. Damit ist jedoch noch nichts über die Zukunft des arabischen Frühling ausgesagt.

Es besteht die realistische Chance, dass diese Gruppierungen – die auch intern sehr vielgestaltig sind – sich im Rahmen einer demokratischen Ordnung bewähren müssen. Viele benennen hierfür die türkische AKP als Vorbild, die sich aus dem islamistischen Spektrum heraus entwickelt hat. Ob es einem gefällt oder nicht: Diese Parteien scheinen einen erheblichen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren. Sie scheinen im übrigen weit weniger wegen ihrer religiösen Ausrichtung attraktiv zu sein als wegen ihres sozialen Engagements und des Rufs, nicht korrupt zu sein. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass sie z.B. in Ägypten unter der Mubarak-Diktatur einerseits verfolgt wurden, andererseits das Regime  ihre gesellschaftspolitischen Ansichten weitgehend geteilt oder ihnen zumindest Raum gegeben hat: So hat sich etwa die teils schon zwanghafte Geschlechtersegregation im öffentlichen Raum bereits in den letzten Jahrzehnten entwickelt, bis hin zu getrennten Waggons in der Kairoer Metro.

"Entscheidend ist die Frage, was unter 'Scharia' verstanden wird"

L.I.S.A.: Wenn im Westen von der Scharia die Rede ist, denken die meisten spontan an öffentliche Auspeitschungen, Steinigungen oder Polygamie. Wie stimmig ist dieses Bild? Bedeutet denn Scharia immer gleich Scharia oder gibt es Unterschiede bzw. Abstufungen?

Prof. Rohe: Dieses Bild ist nicht völlig falsch, aber doch verzerrt. Die Scharia beinhaltet sowohl die religiösen als auch die rechtlichen Normen des Islam, einschließlich der Lehren zur Auffindung und Interpretation dieser Quellen. Sie zeichnet sich in Vergangenheit und Gegenwart durch hohe Flexibilität und einen erstaunlichen Meinungspluralismus aus. So haben die meisten islamisch geprägten Staaten die menschenrechtswidrigen Körperstrafen traditioneller Prägung abgeschafft – sie werden als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Andere haben sie neu eingeführt, meist aus machtpolitischen Gründen, oder schlicht  beibehalten, wie Saudi-Arabien. Was die Polygamie angeht: In den meisten islamisch geprägten Staaten ist sie eingeschränkt zulässig; Tunesien allerdings hat sie schon 1956 abgeschafft und sich dabei schlicht auf eine Neuinterpretation der einschlägigen koranischen Aussagen berufen. Daran kann man erkennen, dass die konkrete Umsetzung der Scharia-Normen in hohem Maße von den Vorverständnissen und Weltsichten der Interpreten abhängt.

Übrigens sind viele Facetten der Scharia aus unserer Rechtssicht völlig problemlos. Das gilt für die Ritualnormen wie Gebet, Fasten, Pilgerfahrt etc., welche den Schutz der Religionsfreiheit genießen, ebenso wie z.B. für das Vertragsrecht, das in wichtigen Bereichen fast identisch mit unseren Regelungen ist.

Nach alledem ist es entscheidend wichtig, danach zu fragen, was jeweils unter „Scharia“ verstanden wird. Die Muslimbrüder Ägyptens und andere leiten beispielsweise Demokratie und Bürgerrechte gegen staatliche Willkür aus der Scharia ab. In Saudi-Arabien oder dem Iran wird die Scharia zur brutalen Unterdrückung genutzt. Das Bild ist also wirklich vielgestaltig.

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Gefördert und gedruckt mit Unterstützung der Gerda Henkel Stiftung.

"Frage nach den Rechten von Frauen bleibt eine der schwierigsten"

L.I.S.A.: Wenn Libyen nun die Scharia ankündigt, ist dann die Einführung der Demokratie ausgeschlossen?

Prof. Rohe: Für das libysche Recht ist das nichts Neues. Bereits bislang galten in den besonders scharia-relevanten Bereichen des Familien- und Erbrechts von der Scharia geprägte Vorschriften. Die Bezugnahme auf die Scharia als Referenzgröße findet sich in fast allen Verfassungen der arabisch-islamischen Welt. Hier muss man schlicht sehen, dass der Islam für weite Teile der dortigen Gesellschaften immer noch oder wieder eine sehr bedeutsame Rolle für das Alltagsleben spielt. Argumentationen aus rein säkularen Begründungszusammenhängen scheinen vor allem für eine relativ schmale intellektuelle Schicht in den Großstädten attraktiv zu sein. In den Armenvierteln und auf dem Land stoßen sie auf große Skepsis, zumal Säkularität dort oft – fälschlich – verdächtigt wird, die Ziele des Kolonialismus in neuem Gewande weiterzuverfolgen.

Deshalb sprechen sich auch prominente Menschenrechtsaktivisten wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi oder der vor kurzem verstorbene ägyptische Gelehrte Nasr Hamid Abu Zaid dafür aus, die Idee von Demokratie und Menschenrechten auch aus der islamischen Tradition heraus zu begründen bzw. sie in deren Kultur zu übersetzen, um sie allgemein akzeptanzfähig zu machen. Genau das scheint gegenwärtig zu geschehen: Sogenannte „gemäßigte Islamisten“ interpretieren die Scharia-Regeln im Sinne einer Stützung demokratischer Strukturen – gegen Militärherrschaft und „Gottesstaat“ und leiten (auch) aus ihr den Schutz gegen staatliche Willkür und Korruption ab. Inwieweit sich all dies in der Realität bewährt ist noch nicht abzusehen.

In Libyen hat die Aussage des Vorsitzenden des Übergangsrates Dschalil, die bereits rechtlich zulässige Polygamie zu erleichtern, indem auf das bislang erforderliche Einverständnis der Erstfrau verzichtet werden soll, für begreifliche Ängste gesorgt. Das wäre ein echter Rückschritt. Indes wurde diese Äußerung bereits als „Privatmeinung“ relativiert, und es wird sich zeigen, ob die künftige Regierung sich hier tatsächlich engagieren will. 

Insgesamt dürfte die Frage des Geschlechterverhältnisses und insbesondere der Rechte von Frauen eine der schwierigsten bleiben.  Fortschritte zur Beseitigung der rechtlichen Ungleichbehandlung sind aus dem religiös orientierten Spektrum nicht zu erwarten. Dem widerspricht nicht, dass Frauen auch in diesem Spektrum durchaus eine stärkere politische Rolle in der Öffentlichkeit einnehmen (sollen): Es bleibt bei der Vorstellung gleicher Würde der Geschlechter  mit jedoch fundamental unterschiedlichen sozialen Rollen, wie früher auch in Europa üblich.

"Europa muss mithelfen und Flagge zeigen"

L.I.S.A.: Ist es überhaupt denkbar, dass sich die arabischen Gesellschaften wie ihre Pendants im Westen entwickeln? Unterliegen wir da nicht einer gewissen Naivität, wenn wir hierzulande glauben, dass mit der Ablösung der alten Machthaber, nun demokratische System erblühen? Welche Rolle spielt die Rechtsordnung, um eine demokratische Verfassung mit Leben zu füllen?

Prof. Rohe: In der Tat werden sich die arabischen Gesellschaften nicht nach dem Bild des Westens formen. Weshalb sollten sie auch? Die europäische Anmaßung einer  mission civilisatrice ist zu Recht auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Das bedeutet keinesfalls Werterelativismus: Demokratie und Menschenrechte sind heute jedenfalls nach ihrem Geltungsanspruch universal; die UN-Menschenrechtscharta gilt weltweit, auch wenn sie täglich mit Füßen getreten wird. Über Einzelheiten wird es immer Streit geben: Auch in unseren Breiten haben sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit langsam und in unterschiedlichen Modellen entwickelt. War Deutschland schon ein Rechtsstaat, als es hier – bis vor wenigen Jahrzehnten – noch  rechtlich abgesicherte Geschlechterdiskriminierung gab?

So wie sich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa in Entwicklung entfalten, wird es auch in der arabischen Welt eigene – und vermutlich sehr vielfältige – Entwicklungen geben. Hoffnungen auf kurzfristige massive Verbesserungen waren auch hier sicherlich naiv. Dennoch zeigt sich ein – noch uneinheitlicher – Trend zu allmählicher Entwicklung in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einigen Staaten. Und eine stabile, korruptionsfreie und breit konsentierte Rechtsordnung mit wirksamen Schutzgarantien gegen Willkür und Menschenrechtsverletzungen spielt hierbei eine zentrale Rolle; sie wird nicht innerhalb weniger Monate entstehen.

Allerdings ist auch zu befürchten, dass in anderen Teilen der arabischen Welt wie Syrien noch viel Blut fließen wird, bis die Diktatoren gestürzt werden oder begreifen, dass ihr System am Ende ist. Spannend dürfte die Entwicklung auf der arabischen Halbinsel werden, wo sehr repressive Regimes wie in Bahrain oder Saudi-Arabien mit Geld und Gewalt versuchen, den status quo zu erhalten – erstaunlich wenig kritisiert von manchen Gralshütern demokratischer Freiheiten.

Im übrigen: So wichtig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind – die Menschen der Region sind die permanenten Demütigungen leid – so wichtig sind stabile wirtschaftliche Verhältnisse, welche den Menschen vor Ort eine (bescheidene) Existenzgrundlage garantieren. Verschlechterungen in diesem Bereich, wie sie sich bereits abzeichnen, sind tödlich für das noch zarte Pflänzchen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Gerade hier kann Europa wirksam helfen – auch wenn es mehr kostet als einige Konferenzen zu bürgerlichen Freiheiten: Nachhaltige Investitionen vor Ort und Öffnung der eigenen Märkte für Produkte aus den betroffenen Staaten. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir hier Flagge zeigen.

Prof. Dr. Mathias Rohe hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

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