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Georgios Chatzoudis | 02/26/2019 | 1267 Views | 17 | Interviews

"Auf diese Weise zerstört sich eine liberale Demokratie"

Interview mit Wilhelm Heitmeyer über Kontrollverluste und Radikalisierungen

Im aktuellen medialen Diskurs wird die Gegenwart als Krisenzeit wahrgenommen: Die Demokratie ist gefährdet, rechtspopulistische politische Kräfte machen mobil gegen die liberale Gesellschaft und ihre Werte. Was die Medien als neue Entwicklung zu erkennen glauben, ist in der Wissenschaft nicht erst seit gestern bekannt. Der Soziologe Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld forscht bereits seit den 1980er Jahren zu Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Das Analysekonzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie seine jährlichen Ausgaben der Deutschen Zustände sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. In seinem jüngsten Buch Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung hat Wilhelm Heitmeyer eine vielbeachtete aktuelle Gegenwartsanalyse vorgelegt. Wir haben ihm dazu unsere Fragen gestellt.

"'Wir' sind alle von Verunsicherungen betroffen"

L.I.S.A.: Herr Professor Heitmeyer, Sie haben zuletzt ein neues Buch veröffentlicht, das auf Ihre langjährigen Untersuchungen und Analysen „Deutscher Zustände“ beruht. Das Buch heißt „Autoritäre Versuchungen“ und knüpft nicht nur an Ihre früheren Studien an, sondern explizit auch an aktuelle gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Wie würden Sie diese Entwicklungen kurz beschreiben? In welchen Zeiten leben wir zurzeit? Und wer ist in diesem Fall „wir“?

Prof. Heitmeyer: Wir leben in „entsicherten Zeiten“. Das bedeutet für mich, dass seit Beginn des neuen Jahrhunderts zwei Prozesse in unseren westlichen Gesellschaften wirksam geworden sind. Es sind zum einen offensichtliche Krisen, die dann auch auf der öffentlichen Tagesordnung standen und stehen sowie verdeckte, schleichende Prozesse, die weniger thematisiert worden sind, aber auch zu Vergiftungen in diesen Gesellschaften, d.h. auch in Deutschland beigetragen haben.

Bei der Verwendung des Begriffes „Krise“ muss man genau definieren, was das ist, denn nicht alle Veränderungen und Probleme sind auch gleich Krisen. Für mich ist diese Charakterisierung angemessen, die zwei Kriterien enthält. Erstens werden durch die eingetretenen Ereignisse die sicherheitsspendenden Routinen im Alltag, in der Politik und der Wirtschaft außer Kraft gesetzt; und zweitens lässt sich der Zustand vor diesem Ereignis nicht wieder herstellen. Das betrifft ganz konkret die Ereignisse von 9/11 in 2001 mit dem islamistischen Angriff in New York; dann die Hartz IV-Gesetze 2005 für Teile der Gesellschaft; danach 2008/2009 die Banken- und Finanzkrise und schließlich 2015 die Flüchtlingskrise.

Daraus entstanden aus ganz unterschiedlichen Gründen für durchaus unterschiedliche Gruppen dann die Wahrnehmungen oder Erfahrungen von Kontrollverlusten. Dies ist eine ganz zentrale Kategorie in meiner Analyse, die die gesamte Gesellschaft betrifft, also „Wir“ sind alle von Verunsicherungen betroffen – und ziehen daraus verschiedene soziale und politische Konsequenzen, etwa bei Wahlentscheidungen etc., die z.T. unserer offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie nicht gut bekommen. Dabei sind wir aufgrund der „Eindunkelungen“ in Europa nicht allein.

"Auslieferung der Demokratie an den 'landnehmenden' Finanzkapitalismus"

L.I.S.A.: Wie in früheren Studien auch stellen Sie einen Zusammenhang her zwischen einem sich globalisierenden Kapitalismus und einer damit einhergehenden gesamtgesellschaftlichen Verunsicherung, die in dieser Abfolge zu Demokratieentleerung und dem Wiedererstarken eines autoritären Nationalradikalismus führen. Sie legen dabei vor allem Gewicht auf die Analyse eines Kapitalismus, der immer mehr Lebensbereiche seiner immanenten Logik unterwirft – Stichwort: Durchökonomisierung der Gesellschaft. Besteht hier nicht seit Beginn der Moderne eine Art Sollbruchstelle für Demokratien, wenn kapitalistische Logiken, in denen Eigennutz, Profitmaximierung und survival of the fittest in einem ungeregelten Wettbewerb auf demokratische Prinzipien treffen, in denen dazu konträr stehende Werte wie Solidarität, Gemeinwohlinteresse und geregelter demokratischer Wettbewerb zählen? Anders gefragt: Vertragen sich Demokratie und Kapitalismus auf Dauer?

Prof. Heitmeyer: Um diese Frage zu beantworten, muss man in die frühe Geschichte der Bundesrepublik zurückgehen, in der es so etwas wie eine wechselseitige „Zähmung“ von Ökonomie und Politik gab, d.h. von kapitalistischer Wirtschaft eines „Besitzer-Kapitalismus“ und den politischen Parteien  in den Parlamenten mit ihren sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Gesellschaftskonzepten. Die Auseinandersetzungen um ökonomische und politische Zukunftsvorstellungen wurden gewissermaßen „austariert“ etwa durch starke Gewerkschaften etc., gewissermaßen in einer „Kontrollbalance“ etwa durch Tarifpartnerschaft usw.

Dies hat sich mit dem Einzug neoliberaler Politik etwa durch Thatcher in Großbritannien,  dann z.T. auch von sozialdemokratischer Politik in Deutschland verändert. Und hier kommt wieder die Kontrollkategorie zum Tragen. Inzwischen hat ein globalisierter Finanzkapitalismus enorme Kontrollgewinne erzielt, um die eigenen Prinzipien von Verwertbarkeit, Nützlichkeit und Effizienz weitgehend uneingeschränkt durchzusetzen – und zwar nicht nur auf dem Feld der Ökonomie, sondern diese Prinzipien sind gewissermaßen „übergriffig“ in das soziale Leben der Gesellschaft eingedrungen. Dagegen hat die nationalstaatliche Politik – u.a. auch durch die Einbindung in transnationale Verbünde – enorme Kontrollverluste hinnehmen müssen,  um etwa die wachsende soziale Ungleichheit und soziale Desintegrationsängste bzw. -erfahrungen für ziemlich relevante Teile der Bevölkerung effektiv zu bekämpfen. Wenn dann noch die Bundeskanzlerin von einer „marktkonformen Demokratie“ gesprochen hat, dann ist dies eine Auslieferung der Demokratie an den „landnehmenden“ Finanzkapitalismus. Auf diese Weise zerstört sich eine liberale Demokratie von innen und daran können „autoritäre Versuchungen“ in Form von autoritären Bewegungen und dem Autoritären Nationalradikalismus à la AfD anknüpfen. Dabei verknüpfen sie die eingangs erwähnten Krisenereignisse miteinander. Die Ursachen für diese Erfolgsspur von Sympathiebekundungen oder Wahlunterstützungen liegen nicht in der Flüchtlingskrise. Sie war ein Beschleunigungsfaktor, denn wir haben schon 2002 ein Potential von 20% in der Bevölkerung mit rechtspopulistischen Einstellungen festgestellt.

"Das 'Deutsch-Sein' spielt eine ganz zentrale Rolle"

L.I.S.A.: Wenn man etwas allgemeiner die Neue Rechte in den Blick nimmt, beziehen sich diese ideologisch auf eine Reihe von Vertretern bzw. Vordenkern der geistigen Rechte – darunter Arnold Gehlen, Armin Mohler, Henning Eichberg und Botho Strauss sowie in Frankreich auf die sogenannte „Nouvelle Droite“ mit Pascal Bruckner und Alain de Benoist. Allen gemeinsam ist nicht nur die Ablehnung der Aufklärung, sondern eine offene Verachtung für die damit verbundenen Werte und Gesellschaftskonzepte. Was setzen die Neuen Rechten dagegen? Was sind deren typischen sprachlichen Signifikanten, unter denen sie ihre Anhänger versammelt bekommen? Und warum ist die autoritäre Versuchung von rechts gegenwärtig so anschlussfähig und erscheint vielen als attraktiv?

Prof. Heitmeyer: Nun, die typischen Themenbereiche in dem inzwischen weitgefächerten autoritär-nationalradikalen Milieu lassen sich charakterisieren mit der Verwendung dichotomischer Gesellschaftsbilder, wie Volk gegen Elite, Antipluralismus gegen Pluralismus, Verklärung gegen Aufklärung, Reinheit der Kultur gegen Überfremdung, Homogenität gegen Heterogenität der Gesellschaft, Ungleichwertigkeit gegen Gleichwertigkeit von Menschen und Gruppen.

Dabei spielt das „Deutsch-Sein“ eine ganz zentrale Rolle, in der sich die Überlegenheit des deutschen Volkes ausdrücken soll. Dabei wird mit einer „Untergangsrhetorik“ hantiert, die nach Wiederherstellung von Kontrolle ruft: „Wir holen uns unser Land zurück“ (Gauland). Oder: „Aufräumen im Miststall der Demokratie“ (Jongen), um  einen „Systemwechsel“ (Gauland) herbeizuführen. Die Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme und ein eskalativer Mobilisierungsstil mit den Grenzen überschreitenden Attacken im Sinne Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehören zur Machtstrategie, um das eigene Kontrollparadigma gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie durchzusetzen. Dazu zählen zwei weitere Komponenten; die eine ist das Streben nach Normalisierung ihrer Positionen in der Bevölkerung („Ausweitung des Sagbaren“/Gauland) und das andere ist die Fokussierung auf die gesellschaftlichen Institutionen. Dies ist die Erfolgsspur, die platziert ist zwischen rechtspopulistischem Gelärme in Massenmedien oder Internet, um kurzzeitige Erregungszustände herzustellen und dem gewalttätigen Rechtsextremismus, der  Schrecken in öffentlichen Räumen von Straßen und Plätzen verbreiten will.

"Es sind neue 'Realitäten' des Sagbaren entstanden"

L.I.S.A.: Welchen Stellenwert messen Sie der sogenannten Mitte der Gesellschaft bei der Entstehung von autoritären Versuchungen bei - einer Mitte, die als gemäßigte politische Strömung idealisiert wird? Was meinen Sie in diesem Zusammenhang mit  „rohe Bürgerlichkeit“? Und welche Diskursverschiebungen haben innerhalb dieser Mitte in den vergangenen 30 Jahren stattgefunden, wenn man daran erinnert, dass vieles, was während des Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre noch als unsagbar bzw. als rechtsextrem galt, heute längst politischer Mainstream ist?

Prof. Heitmeyer: Der Begriff der „sogenannten Mitte der Gesellschaft“ ist schillernd. Zum einen ist die „Mitte“ zu differenzieren. Geht es um die „soziale Mitte“, gemessen im Statusgefüge mitsamt damit verbundenem Einkommen? Oder geht es um die „politische Mitte“ im Segment von Wahlentscheidungen und politischen Einstellungen? Beides muss nicht mehr zusammen fallen, d. h. jene Personen, die auf der Statusleiter zwischen oben und unten platziert sind oder sich selbst dort einstufen, sind nicht mehr automatisch bei jenen Parteien lokalisierbar, die in früheren Jahrzehnten keine extrem linke oder rechte Positionierungen aufgewiesen haben. Einerseits wird der sozialen wie der politischen Mitte eine zentrale Funktion für die Stabilität von offener Gesellschaft und liberaler Demokratie zugeschrieben. Es ist aber mehr als fraglich, ob sich dies auf Dauer so halten lässt angesichts der rapiden Veränderungen, die mit hoher Geschwindigkeit der Globalisierung durch die Gesellschaften ziehen und mit den aufkommenden Digitalisierungsschüben ganz neue Herausforderungen für das Statusgefüge und die politische Wahlplatzierung bereithalten. Dies gilt vor allem dann, wenn auch qualifizierte Berufe in den Sog von Entqualifizierung geraten. Hier lagern deutliche Verunsicherungen vor Kontrollverlusten. Alte Arbeitsplätze gehen verloren, neue werden entstehen. Einen entscheidenden Faktor aus soziologischer Sicht hinsichtlich der sozialen und politischen Stabilität kann derzeit niemand beantworten: auf welchem Status- und damit Anerkennungsniveau werden sich dann diese qualifizierten Personen befinden – und wem gegenüber werden dann die Ursachenzuschreibungen für einen eventuellen Statusabstieg in politischer Wahlabsicht adressiert?

Hier sind viele Fragen offen, aber seit geraumer Zeit lässt sich das beobachten, was ich „rohe Bürgerlichkeit“ nenne. Hinter einer glatten Fassade mit wohlgesetzten Worten verbirgt sich häufig ein Jargon der Verachtung insgesamt gegenüber schwachen Gruppen in der Gesellschaft, die „Etabliertenvorrechte“ bedrohen bzw. den bereits genannten kapitalistischer Kriterien von Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz nicht entsprechen. Dazu gehören dann niedrig qualifizierte Ausländer, Flüchtlinge, Obdachlose etc. Dazu haben sich unter dem Eindruck der bereits mehrfach genannten Krisenereignisse, die kulturellen (islamistischer Terror), sozialen (Abrutschen in Hartz IV), ökonomischen (Banken- und Finanzen) und kulturell-politischen (Flüchtlingsbewegung) Wahrnehmungen oder Erfahrungen von Kontrollverlusten eingenistet. Hinzu kommen gegenüber den 1990er Jahren die sukzessiven Verschiebungen von Normalitätsstandards, die ganz wesentlich durch intellektuelle „Transmissionsakteure“ aus Medien, Kultur, Politik und Wissenschaft vorangetrieben worden sind. Forderungen nach Leitkultur, Unterstellungen von generellen Sympathien von Muslimen für Terroristen etc. gerieten auf die Tagesordnung.

Der ganz entscheidende Verschiebungsfaktor ist dann durch die massive Veränderung von Öffentlichkeit auf den Plan getreten, die sogenannten sozialen Netzwerke. Diese haben dazu geführt, dass wir es nicht mehr nur mit einer Öffentlichkeit zu tun haben, in der kontroverse Diskussionen mit unterschiedlichen Positionen geführt werden. Inzwischen haben wir es mit zahlreichen, ganz unterschiedlichen Öffentlichkeiten zu tun, die sich in den sogenannten „Filterblasen“ abspielen in homogenen Gruppen, in der nicht Auseinandersetzungen über kontroverse Themen stattfinden, sondern zumeist Selbstbestätigungen und Aufschaukelungen entscheidend sind. Die dort stabilisierten Positionen, die nicht selten durch mit hoher Verbreitung verbundenen Verschwörungstheorien einhergehen, haben zu dieser Verschiebung von Normalitätsstandards beigetragen.

Das bedeutet auch, das neue „Realitäten“ des Sagbaren entstanden sind, die in die reale Welt in Verwandtschaften, Freundschaften, Sportvereinen, Kirchengemeinden, Arbeitsplätzen etc. transportiert werden und dort ihre verbreitende Wirkung entfalten, wenn die entsprechenden Personen den Eindruck haben, ihre Positionen seien nicht Teil einer Minderheiten-Meinung, sondern Teil einer Mehrheitsmeinung. Dann funktioniert ein Mechanismus, dass alles das, was als normal wahrgenommen wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr problematisiert werden kann.

"Chancen der Lebensplanung nehmen zu, Berechenbarkeit der Lebenswege nimmt ab"

L.I.S.A.: Eine grundsätzliche Kritik an Aufklärung und Moderne hat die Neue Rechte nicht exklusiv. Auch die intellektuelle Linke hadert nicht erst seit gestern mit den Folgen der Moderne – Adorno und Horkheimer kritisierten bereits die Janusköpfigkeit der Aufklärung, Jacques Rancière hat sogar einen „Hass der Demokratie“ ausgemacht und kreidet den politischen Errungenschaften der Aufklärung an, gegen ihre eigenen Prinzipien nicht nur zu verstoßen, sondern diese regelrecht aufzuheben. Frisst die Aufklärung irgendwann ihre eigenen Kinder? 

Prof. Heitmeyer: Die Versuche der Aufklärung über die hochkomplexen und widersprüchlichen Vorgänge in den modernen Gesellschaften geraten in der Tat immer mehr unter Druck. Auf der einen Seite sind es die Kennzeichen der Moderne selbst, in der Ambivalenz zum Lebensparadigma geworden ist, der man nicht entfliehen kann. Die Chancen der Lebensplanung und der Optionen nehmen zu, aber die Berechenbarkeit der Lebenswege nimmt ab. Wo autonomes Leben aufscheint, geht damit häufig die Gefahr der Orientierungslosigkeit einher. Gewissheiten gehen verloren, aber das Bedürfnis nach ihnen bleibt. Und wenn dann noch die „fake news“ hinzu kommen, dann ist das gegeben was ein klassisches soziologisches Thema ist: Anomie, also Norm- und Orientierungslosigkeit.

Und hier kann wieder der Autoritäre Nationalradikalismus à la AfD ansetzen, der – wie erwähnt –  Verklärung (u.a. der deutschen Geschichte) statt Aufklärung und  ein autoritäres Gesellschafts- und Demokratiemodell anstrebt.

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer hat die Fragen der L.I.S.A.Redaktion schriftlich beantwortet.

Comment

by Frank L. | 26.02.2019 | 13:38
Ich frage mich auch oft was ist eigentlich passiert? Die SPD war lange meine Partei, aber es war eine Partei, die kluge Politik gemacht hat. Heute kann ich nichts mehr an ihr finden. Warum?

Beispiel: viele denken bei 2015 wie ich – ja, es war gut zu helfen, aber: für mich war der unausgesprochene Deal, dass wir im großen Ausmaß helfen, aber dann alles tun, um die Unberechtigten wieder aus dem Land zu bringen. Was passiert aber? Nichts. Die SPD tanzt nach der Pfeife der Linken und Grünen. Beispiel sichere Drittstaaten Tunesien etc.

Und so kommen monatliche 15 000 Neue an, Abschiebungen gerade mal 2000 bei 60 000 vollzugspflichtig Abgelehnten... die Steuerlast des Mittelstandes steigt und steigt, aber man koketierte mit den Linken, die gleich alle Grenzen aufmachen wollen. Egal, was das bedeutet, wenn hier Millionen Armustflüchtlinge hereinkommen.

Die „Linke“ versteht nicht, dass das alles kein „Spass“ ist. Hier geht es um diesen Staat, das was die Menschen sich aufgebaut haben. Da kann man nicht mal so „Grenzen auf“ fordern. Das bedeutet dieses Land zu zerstören.

Nein, es ist das linke Milieu, dass selber masslos geworden ist, um seine Hypermoral zu bedienen. Dann braucht man sich aber über die AfD nicht wundern.

Vielleicht gibt es ja mal wieder eine SPD der Schmidts, Wehners oder Brandts... dann erledigt sich die Rechte von alleine, aber so sehe ich schwarz.

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by Carmen Maler | 26.02.2019 | 15:14
Der Kommentar des Vorredners zeigt, dass er den Text entweder nicht gelesen oder, was beunruhigender ist, nicht verstanden hat. Heitmeyer macht deutlich, dass die Flüchtlingskrise nur als Verstärker einer Demokratiekrise zu verstehen ist, die wesentlich älter ist und die ursächlich nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat. Er hat auch nicht verstanden, dass Heitmeyer darauf hinweist, dass die Fluchtursachen viel mit diesen eigentlichen Gründen einer Demokratiekrise zu tun haben. Es ist eine frei flottierende Wirtschaft, angetrieben von einem ungezügelten Finanzkapitalismus, die nicht nur unsere Demokratie, sondern die ganze Welt in eine schwere Krise stürzt. Kontrollverluste des Politischen, zugunsten von Kontrollgewinnen fürs Kapital.

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by Frank L. | 26.02.2019 | 16:56
Wissen Sie, nur weil ein Professor etwas meint, muss ich ja nicht seiner Meinung sein. Er liegt schlichtweg falsch mit einigen Schlussfolgerungen.

Für mich hätte es einen Rechtsruck wie heute ohne 2015 nicht gegeben. Die AfD lag damals bei 4% und wäre den Weg der Reps gegangen. Unterschätzen Sie nicht was ich meine – 2015 und die bis heute anhaltende Weigerung der massgeblichen Politiker die Asylproblematik nicht nur kosmetisch, sondern per Gesetz zu beenden, hat das Grundvertrauen von vielen treuen Sozialdemokraten nachhaltig zerstört. Diese Regierung war – und ist – bereit, alles vor die Hunde gehen zu lassen, was sich Menschen in Jahrzehnten aufgebaut haben, nur um dem linksliberalen Milieu zu gefallen.

Aber noch ein Wort zu dem Professor – ja, durch die sozialen Medien haben die linken Gatekeeper ihre Macht verloren, aber sie selber haben sich von einer ökonomischen Vernunft (SPD unter Schmidt) auf Randthemen wie Gender etc abdrängen lassen. Wo sind denn die linken Demos für eine Kapitalertragssteuer? Lieber protestiert man gegen ein Häuflein Nazis irgendwo. Den linken Kräften mangelt es komplett an Kompetenz gegen das Finanzkapital. Wenn ich schon höre dass Kevin Kühnert der Hoffnungsträger ist – ein Mann, der außer der Uni nie was relevantes gesehen hat soll also die komplexe Finanzwelt in den Griff bekommen? Ist denn heute schon Mainz bleibt Mainz?

Nein, was heute passiert kann sich das „linksliberale“ Milieu zum großen Teil ans eigene Revers heften.

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by Carmen Maler | 26.02.2019 | 17:28
Ich kann Ihnen in vielen Punkten zustimmen: Die SPD ist schuldig an der Radikalisierung der Gesellschaft und am Erstarken der Neuen Rechten. Mit der Agenda2010 hat sie sich von Sozialer Gerechtigkeit verabschiedet, einen Großteil ihrer Gefolgschaft zunächst links liegen lassen und an rechts abgegeben. Ihre Zuwendung gilt einem linksliberalen, also neoliberalen, juste milieu. Dieses Milieu, die idealisierte Mitte, umwerben inzwischen alle Parteien, selbst Die Linke. Bei Eribon kann man das in seiner Rückkehr nach Reims alles schön nachlesen. Insofern kein primär deutsches Phänomen. Nur das ändert alles nichts daran, dass die Flüchtlingskrise ursächlich nichts mit dem Rechtsruck zu tun hat. Der Rechtsruck hängt mit einer Durchökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zusammen, bei der Bürger zu Marktteilnehmern gedrillt werden. Wettbewerb und Konkurrenz statt Solidarität. Das ist aber Programm der neoliberalen Eliten seit den 1980er Jahren, ungebremst in den 90ern. Sie arbeiten sich hier an der Flüchtlingspolitik ab, statt sich über die Politik einer ökonomischen Durchgestaltung aller öffentlichen und privaten Sphären zu empören.

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by Helga Bissling | 26.02.2019 | 20:01
Volle Zustimmung mit den beiden, aber ich denke dass die 68er einen Gutteil selber zu der Entsolidarisierung begetragen haben - bis heute bekämpfen sie Familien und fordern ein durchindividualisiertes Leben.

Ehegattensplitting - Weg damit! Familien sind eh die Keimzelle der Unterdrückung
Schulnoten - Weg damit! Warum auch auf das Leben vorbereiten, wenn man seinen Namen tanzen kann
Dörfliches Leben und Vereine - Weg damit! Alles antiprogressive Ewiggestrige
Deutschland - We damit! warum Heimat?

Und dann wundern sie sich, dass jeder nur noch als Ich-AG rumläuft. Der keim des Neoliberalismus waren die 68er und ihre heutigen Steigbügelhalter sind die Grünen.

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by Frank L. | 27.02.2019 | 09:41
Ich gebe zu den letzten Kommentar nicht ganz folgen zu können, aber ich meine die Grundintention zu verstehen. Meine Grundthese im ganz großen Bild ist folgende:

Nach 68 gab es einen (unausgesprochenen) Deal. Das "linksliberale" Spektrum erhält die Dominanz über Kultur und Gesellschaftspolitik und läßt das "rechte/wirtschaftsliberale" Spektrum in Sachen Wirtschaft/Finanzen in Ruhe.

Die Folgen sind fatal - im linken Spektrum gibt es keine Kompetenz mehr auf der witschaftlichen Seite - Nahles? Kühnen? Baerbock? Schlimmer ist aber noch,dass sich als Kompensation dafür auf verrückte Weise auf Genderthemen etc. gestürzt wird, weil dort keine Ahnung gebraucht wird, sondern nur Empörung.

Beispiel Berlin und die Enteignungsinitiative. Wieviele zusätzliche Wohnungen bringt das nochmals?


Ausserdem: wer will denn entscheiden, wer eine Innenstadtwohnung nötiger hat. Die junge Familie, die sonst 2 Stunden pendeln muss oder die alte Oma, die seit 30 Jahren dort wohnt? Es ist nicht alle schwarz oder weiß. Oder: wie siehr es denn aus, wenn die Familie progressiv links ist und die Oma ein alte Naziverehrerin? ist dann Gentrifizierung nicht so schlimm? Fragen über Fragen.

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by Carmen Maler | 27.02.2019 | 10:36
Glaube auch, dass die 68er zumindest kulturell die Grundlage für den Neoliberalismus als Lebensmodell gelegt haben. Der Kult um die individuelle Selbstverwirklichung, das Kappen aller kollektiven Verpflichtungen, Eigennutz vor Gemeinwohl, Symbol- und Identitätspolitik - das sind alles Signaturen, die 68 und Neoliberalismus gemein haben. Ein Blick in die Biographien vieler 68er steht dafür. Die meisten finden sich heute in der Partei des Neoliberalismus schlechthin wieder - bei den Grünen.

Zu Frank L: Sie argumentieren immer aus wirtschaftsliberaler Perspektive. Zu viele Steuern, Sozialdemokraten verstehen nichts von Wirtschaften etc. Warum machen Sie sich so sehr die Position der Wirtschaft zu eigen, zumal es der deutschen Wirtschaft so gut geht wie selten zuvor? Nur bei den Leuten kommt nichts davon an. Aber das scheint ja nicht gerade ihre Sorge zu sein.

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by Norbert Kozicki | 27.02.2019 | 18:28
Der Keim des Neoliberalismus waren die 68er - Glaube auch, dass die 68er zumindest kulturell die Grundlage für den Neoliberalismus als Lebensmodell gelegt haben.

Welche Menschen sind hier auf dieser Seite unterwegs ?

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by Frank W. | 28.02.2019 | 07:14
Zitat: Welche Menschen sind hier auf dieser Seite unterwegs ?

Haben sie auch inhaltlich etwas im Programm? Böse gesagt hat ihre Aussage den Stil einer weit rechts angesiedelten Partei ...


Sie müssen auch schon mal bereit sein die Augen zu öffnen - der Neoliberalismus wird am Ende von Menschen gemacht wie alles. Wer aber dominiert denn seit den 90ern die Politik in allen Parteien? Die 68er (ich meine damit nicht die Hippies oder K-Gruppen, sondern die, die durch die Institutionen marschiert sind). Die Presse ist 95% linksliberal und dominiert das gesellschaftliche und kulturelle Sein. Die AfD gibt es seit 5 Jahren - sie ist am Ende eine Gegenbewegung gegen die Individualisierung, die die 68er seit 40 Jahren "brutal" durchdrücken.

Man mag dieser Analyse nicht zustimmen, aber sollte doch zumindest mal drüber nachdenken. Oder aber man macht es sich im linksliberalen Nest gemütlich und redet über "diese Leute". Das wäre dann aber genau die Bequemlichkeit, die alle Probleme verursacht hat.

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by Herold | 28.02.2019 | 09:37
Lieber Frank, Sie werden doch nicht erwarteten, dass sich der Herr mit Ihnen unterhält?

Selbst der TAZ ! geht das "Gottegnadentum" dieser selbsernannten Avantgarde schon mächtig auf den Zeiger:

http://www.taz.de/Kommentar-zum-Schweigen-von-Rot-Gruen/!5572511/

Sad, but true ...

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by Helga Bissling | 02.03.2019 | 17:34
Hallo Herold,

wirklich der Hammer. Da wird die Verfassung mal so eben zur Disposition gestellt und das Gericht eiskalt ignoriert. Aber schau mal hier:

https://www.taz.de/Broschuere-in-Berlin-wird-eingestampft/!5574132/

Mittlerweile scheint ja selbst der Taz der Kragen zu platzen. Es ist kaum zu glauben. Selber die Saubermänner spielen, aber jede außer der eigenen Position übel zu diskredietieren. Wäre mir ja noch egal, wenn sowas nicht noch mit 800 000 € Steuerzahlereuros gesponsort würde. Es ist einfach nicht zu fassen. Ein einzige Heuchelei.

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by Susanne | 04.03.2019 | 10:00
Am Ende ist es immer dasselbe - das nennt man Mensch. Sobald eine Gruppe einmal an der Macht ist, werden alle guten Vorsätze "den neuen Menschen" zu schaffen über Bord geworfen.

In den 50ern waren es die autoritäre-konservativen plus ein paar alte nazis, die die späteren 68er als "langhaarige Bombenleger" ins Lager wünschten. Jetzt ist es andersherum: Kritik für die Alt-68er gilt als Majetätsbeleidigung und die Demokratie bedeutet alle dürfen "meiner Meinung sein".

Es wird sich wohl nie ändern. Vielleicht ist in 5 Jahren die AfD am Ruder. Dann geht das gleiche Spiel von vorne los - nur wieder seitenverkehrt.

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by Frank W. | 06.03.2019 | 21:53
Ich habe die Beiträge nochmals gelesen und möchte einen Punkt, nämlich den mit dem Ehegattensplitting, nochmals ansprechen. Dieser zeigt nämlich die Verbindung von Linksliberalen und Neoliberalismus exemplarisch.

Linksliberale führen teils einen Feldzug gegen diese Steuererleichterung für Familien. Der Grund ist einfach: sie gibt Familien die Wahl ihre Arbeitsteilung selbst zu wählen. Gewünscht ist aber, dass Frauen dem neoliberalen Vollverwertungskonzept ohne Einschränkung zur Verfügung stellen sollen. Einfachste Regelung: den Familien wird Geld weggenommen, sodass ihnen gar nichts mehr bleibt als das beide Vollzeit arbeiten MÜSSEN.

Die Dreistigkeit - diese neoliberal Verwertung wird dann noch als "progressiv" verkauft, frei nach dem Motto: ich nehme dir Geld weg, damit es dir besser geht. Was für ein Wahnnsinn!

PS: diese "modernen Frauen", die dies fordern können sich ganz einfach dem Ehegattensplitting entledigen. Einfach nicht "Gemeinsame Veranlagung" in der Steuererklärung ankreuzen. Aber das scheint nicht zu gehen - weil es in Wirklichkeit um Ideologie und Neoliberalismus geht.

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by Carmen Maler | 08.03.2019 | 07:56
Hierin stimme ich Ihnen auch als Frau - ich halte mich übrigens auch für eine moderne - zu. Es gibt einen Zusammenhang zwischen 68, Individualisierung, Selbstverwirklichung und Entsolidarisierung. Das sind alles Zutaten eines neoliberalen Lebensstils, der sich passgenau in den ökonomischen Neoliberalismus einfügt. Mit Marx könnte man hier von Basis-Überbau sprechen.

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by Akani | 13.03.2019 | 18:30
Ich setzte auf AKK - langsam scheint sich ja wieder sowas wie gesunder Menschenverstand einzufinden. Aus meiner Sicht hat die Genderdiskussion einen solchen Irrsinn angenommen, dass die Leute aufwachen. Orwells 1984 läßt grüßen.

Die Grünen haben nicht mal 9% gewählt, also wollen 91% nicht diese elitäre Verbotspolitik nicht, während nur 87% gegen die AfD sind. Mal drüber nachdenken,

Trotzdem bestimmen die grünen die deutsche Politik. Verrückt. Der neoliberal-linksliberale Irrsinn muss doch mal ein Ende haben.

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by Claudia | 22.03.2019 | 13:22
Gute Diskussion hier. Mehr davon. Mal was anderes so ganz ohne die üblichen Scheuklappen. Großes Lob an die Diskutanten.

Gruss von der Buchmesse Leipzig!

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by O. Ingmar | 24.03.2019 | 10:39
Ich wage mal eine Prognose.

1.) Angela Merkels Abgang (hoffentlich früher als später) wird die CDU unter AKK wieder konservativ machen
2.) Die Linkspartei wird unter die 5%-Hürde fallen, da ihre Grundbasis (die alten SED Mitgleider) wegstirbt und nach dem Wegmobben SWs die letzte Persönlichkeit gegangen ist. Damit bleiben nur noch Sektierier wie Dehm oder Jelpke und frablose Parteisoldaten wie Bartsch oder Kipping. Vom absurden Parteiprogram offener Grenzen ganz zu schweigen. Das Ende der Linken (hoffentlich früher als später) wird die SPD aus ihrer Angststarre nach Linksaußen entlassen

Beides wird die AfD auf 7-8% stutzen (hoffentlich früher als später). Also, alles wird gut.

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