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Georgios Chatzoudis | 20.04.2010 | 9974 Aufrufe | Beiträge

Der befangene Rechtsstaat
Die westdeutsche Justiz und die NS-Vergangenheit

Autor: Dr. Marc von Miquel, Autor des Buches "Ahnden oder amnestieren? Westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren" und Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger

 

Bis in die jüngste Zeit hinein wird in Deutschland die Debatte, wie der justitielle Umgang mit den nationalsozialistischen Massenverbrechen zu beurteilen ist, vor dem Hintergrund eines Konfliktes um die Bewertung der Gesamtgeschichte der Bundesrepublik geführt: Wurde hinsichtlich der Aufarbeitung des Unrechts alles „Menschenmögliche“ getan, läßt sich der strafrechtliche Umgang mit der NS-Vergangenheit einer Erfolgsgeschichte zuschlagen? Oder sind vielmehr die Versäumnisse und Fehlleistungen in den Vordergrund zu stellen, die als systematische Begünstigung der NS-Täter zu bewerten sind, ja womöglich als Ausdruck einer kaum gebrochenen mentalen Kontinuität zur NS-Zeit?

 

Jenseits dieser wenig erhellenden Pauschalurteile haben die Historiker inzwischen das Forschungsfeld der Strafverfolgung von NS-Verbrechen und der „Vergangenheitspolitik“, also des politischen Handelns gegenüber den Tätern des NS-Regimes, in empirisch angelegten Studien zu erschließen begonnen.[1] In diesem Forschungskontext zeichnen sich vor allem zwei Tendenzen ab: Erstens die Aufmerksamkeit für die lange Folgewirkung des „volksgemeinschaftlichen“ Selbstverständnisses aus der NS-Zeit, gerade im Bereich der Justiz und Justizverwaltung, dessen Personal in hohem Maße aus den Gerichten des Dritten Reiches stammte. Und zweitens die Einsicht, dass die Entwicklung von den vierziger bis zu den achtziger Jahren nicht als linearer Prozeß einer inneren Demokratisierung beschrieben werden kann. Betont wird statt dessen die Labilität und Störanfälligkeit des demokratischen Rechtsstaats, die kaum zu überschätzende Bedeutung der außenpolitischen Einflussnahmen und das – in den einzelnen Zeitabschnitten jeweils zu analysierende – Zusammenspiel von normativer Abgrenzung und Apologie des NS-Unrechts.

 

Im folgenden sollen diese beiden Aspekte am Beispiel der westdeutschen Justiz näher beleuchtet werden. Dabei richtet sich das Augenmerk sowohl auf den Umgang des Justizpersonals mit seiner eigenen „jüngsten“ Vergangenheit, als auch auf die Weichenstellungen und Zäsuren bei der Strafverfolgung nationalsozialistischer Verbrechen – eine Fokussierung also auf zwei zumeist unabhängig voneinander behandelte Themen, die von der These ausgeht, dass zwischen der personellen Kontinuität innerhalb der Justiz und dem Verlauf der Ahndungsaktivitäten in NS-Strafsachen ein virulenter Zusammenhang besteht.

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Kapitel 1

Im Herbst 1944, als die alliierten Streitkräfte die Grenzen des Deutschen Reiches überschritten, lautete eine ihrer ersten Resolutionen: Alle deutschen Gerichte werden bis auf weiteres geschlossen. Die Rechtspflege in Deutschland stand still. Wie weit die Ablehnung der Alliierten gegen das Personal des NS-Staates reichte, zeigte sich im Sommer 1945, als beim Wiederaufbau der deutschen Verwaltung keine Mitglieder der NSDAP oder ihrer Untergliederungen zugelassen wurden. Auch an den Gerichten galten diese Richtlinien der Entnazifizierung – und fielen dort besonders ins Gewicht: In Westfalen waren nur sieben Prozent aller Richter nicht in der Partei gewesen, in Bremen durften sich lediglich zwei Richter ihre Robe wieder umhängen.

 

Parallel zu der Entlassungswelle nahmen die Alliierten die höheren Funktionsträger der Justiz in Haft und wiesen sie in Internierungslager ein, deren Haftbedingungen ganz unterschiedlich ausfallen konnten. Katastrophal waren die Verhältnisse in den Lagern der Sowjets, in denen beispielsweise jeder dritte Richter des Leipziger Reichsgerichts an Hunger und Krankheit starben. Im Westen indes konnten die Lebensbedingungen der Lagerinsassen mitunter besser sein als jene der übrigen Bevölkerung.

 

Die zunächst rigorose Entnazifizierungspolitik brachte die Alliierten in große Bedrängnis. In der Zeit der Flüchtlingsströme und Schwarzmärkte drohte die Kriminalität auszuufern, während die benötigten Richter einfach nicht zur Verfügung standen. Die Besatzungsoffiziere der westlichen Zonen griffen zunächst auf unbelastete Rechtsanwälte zurück, außerdem beriefen sie Richter, die vor 1933 bereits pensioniert waren. Doch auch mit solchen Maßnahmen ließ sich der Personalmangel an den Gerichten nicht ausgleichen und für die Ausbildung einer neuen Justizelite im Schnellverfahren – wie dies in der Sowjetischen Besatzungszone der Fall war, wo den sogenannten Volksrichtern juristisches Grundwissen zusammen mit der entsprechenden „antifaschistischen“ Gesinnung vermittelt wurde – fehlte im Westen der politische Wille. Ohne auf den Widerstand der amerikanischen und britischen Offiziere zu stoßen, konnten die neu aufgebauten deutschen Justizverwaltungen statt dessen das sogenannte Huckepack-Verfahren durchsetzen: Für jeden nicht belasteten Richter durfte fortan ein belasteter eingestellt werden.

 

Im Juni 1946 entfiel aber selbst diese Einschränkung. Die westlichen Siegermächte revidierten ihre Richtlinien soweit, dass alle früheren Juristen, die das Entnazifizierungsverfahren durchlaufen hatten, in den Dienst zurückkehren konnten. Nach Ansicht einiger Kritiker in den Reihen der Alliierten bedeutete diese Entscheidung nicht weniger als die Renazifizierung der Justiz in den Westzonen. Selbst wenn dieses Urteil im nachhinein überzogen erscheint, weil gerade die Rechtsprechung der deutschen Gerichte unter Aufsicht der alliierten Besatzer stand – in personeller Hinsicht traf es zu: Nach diesem Dammbruch setzte der Rückfluß der Mehrheit des ehemaligen Justizpersonals ein. Und dies um so schneller, je großzügiger die Spruchkammern bald selbst Richter am Volksgerichtshof als Mitläufer entnazifizierten.

 

Doch die Säuberungspolitik der westlichen Besatzungsmächte kann keineswegs auf eine zunächst unzulängliche, auf Betreiben der Deutschen später dann zur Farce gewordenen Entnazifizierungspolitik reduziert werden.[2] Neben der massenhaften Entlassung und Internierung von NS-Funktionären belegen vor allem die strafrechtlichen Anstrengungen der Alliierten eindrucksvoll, welche Bedeutung sie der Wiedereinsetzung der Rechts und dem Prinzip individueller Verantwortlichkeit für die Verbrechen beimaßen. So fanden außer dem Nürnberger Prozeß gegen 24 führende Vertreter des Dritten Reichs und gegen sechs NS-Organisationen in den drei westlichen Besatzungszonen Militärgerichtsverfahren gegen insgesamt fast 5000 Angeklagte statt. Etwa 800 von ihnen wurden zum Tode verurteilt; in einem Drittel der Fälle wurden die Urteile auch vollstreckt. In zwölf sogenannten Nürnberger Nachfolgeprozessen stellten die Amerikaner außerdem 177 ausgewählte Repräsentanten jener gesellschaftlicher Eliten vor Gericht, die zu den tragenden Säulen der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik geworden waren: Militärs, Industrielle, Mediziner, hohe Verwaltungsbeamte und nicht zuletzt die Juristen.

 

Im Mittelpunkt des 1947 eröffneten Nürnberger Juristenprozesses standen die zentralen Institutionen der nationalsozialistischen Justiz: das Reichsjustizministerium, die Sondergerichte und der Volksgerichtshof.[3] Da keiner der Justizminister des Dritten Reiches mehr lebte, waren die ehemaligen Staatssekretäre im Reichsjustizministerium die ranghöchsten der insgesamt 16 Angeklagten: Neben Franz Schlegelberger (1931-1942), Curt Rothenberger (1942/43) und Herbert Klemm (1944/45) sowie sechs weiteren hohen Reichsministerialbeamten standen vier Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs vor Gericht, darunter der Chef der Anklagevertretung, Oberreichsanwalt Ernst Lautz (1939-1945). Bei insgesamt 577 Personen, die am Volksgerichtshof als Ankläger oder Richter fungiert hatten, konnte der Nürnberger Juristenprozeß lediglich den Anspruch erheben, eine erste, exemplarische Untersuchung des dort begangenen Unrechts zu leisten. In noch größerem Maße galt diese Einschränkung für die Sondergerichte. Stellvertretend für deren Rechtsprechung standen die Vorsitzenden Richter Hermann Cuhorst aus Stuttgart sowie Rudolf Oeschey und Oswald Rothaug unter Anklage, letztere vom Sondergericht Nürnberg, das als brutalstes seiner Art galt.

 

Die amerikanischen Staatsanwälte werteten die in Nürnberg gesammelten deutschen Justizakten mit Sorgfalt aus. So zeigte sich im Laufe der Verhandlung, dass die Ausflüchte der Angeklagten aus der Luft gegriffen waren. Staatssekretär Franz Schlegelberger, ob seiner Position als geschäftsführender Justizminister 1941/42 der Hauptangeklagte des Prozesses, berief sich auf das Leitbild des unpolitischen preußischen Beamten: Er sei integer geblieben, habe stets versucht, die Gewaltexzesse der SS und Gestapo per Gesetz und Verordnungen einzuschränken sowie zum justizfeindlichen Regime Distanz zu halten. Damit gab Schlegelberger die Begründungsfigur vor, auf der fortan die gesamte Apologie der NS-Justiz aufbauen sollte. Die Akten indes legten offen, wie es sich in Wahrheit verhielt: Nicht zuletzt, um sich bei Hitler als künftiger Justizminister anzudienen, hatte Schlegelberger dafür gesorgt, dass die Anzahl der Todesurteile erheblich anstieg und sich die Justiz den Morden an Behinderten nicht widersetzte. Gemeinsam mit Roland Freisler, seit 1941 ebenfalls Staatssekretär im Justizministerium, war Schlegelberger zudem der Verfasser der berüchtigten „Polenstrafrechtsverordnung“ gewesen. Das Urteil vom 4. Dezember 1947 trug den Belastungen Schlegelbergers Rechnung: Die Richter von Nürnberg sahen es als erwiesen an, dass der Staatssekretär und die anderen Angeklagten „die schmutzige Arbeit übernahmen, die die Staatsführer forderten“. Gegen Schlegelberger und Klemm sowie gegen die Sonderrichter Rothaug und Oeschey verhängte das Gericht lebenslange Haft, gegen sechs weitere Angeklagte Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren.

 

Sollten die amerikanischen Richter gehofft haben, ihr sorgfältiges Urteil und, gemessen an der Schwere der Verbrechen, maßvollen Strafen würde zu einem erkennbaren Nachdenken bei ihren deutschen Kollegen führen, so sahen sie sich rasch enttäuscht. Nicht nur fand der Juristenprozeß in den neuen rechtswissenschaftlichen Zeitschriften kaum Beachtung; symptomatisch für seine Ablehnung war, dass es nicht einmal zu einer Veröffentlichung der vollständigen Urteilsschrift kam – ein Manko, das übrigens erst 1996 behoben wurde.[4] Auf dem Konstanzer Juristentag im Juni 1947, noch während des Nürnberger Juristenprozesses, trat die Abwehrhaltung des Berufsstandes offen zutage: Der Sprecher der Versammlung, der Lindauer Landgerichtspräsident Müllereisert, tönte, die in den Nürnberger Prozessen angewandten Rechtssätze seien nichts anderes als „ein Ausnahmerecht nur für Deutsche“, das allein dazu diene, „Rache am politischen Gegner zu nehmen“. Nicht weniger kühn waren die Worte des nordrhein-westfälischen Justizministers Artur Sträter, der versicherte: „In den Sondergerichten haben oft Männer gesessen, die unvorstellbares Leid verhindert haben.“ Auf Beifall stieß auch Sträters Apologie auf die Unabhängigkeit der NS-Justiz: „Der deutsche Richter in seiner Gesamtheit ist im Dritten Reich intakt geblieben, er hat nicht vor Hitler kapituliert.“[5]

 

Derlei markige Sprüche fügten sich nahtlos in die allgemeine Stimmungslage in Westdeutschland ein. Die anfänglich hohe Akzeptanz des Nürnberger Hauptprozesses war inzwischen einer generellen Aversion gegen die alliierten Ahndungsbemühungen, insbesondere gegen die Nürnberger Nachfolgeprozesse, gewichen. Diese rasante Entwicklung beruhte in erster Linie auf der Kampagne für die Freilassung der Kriegsverbrecher in alliierter Haft, betrieben von deren Verteidigern sowie von Vertretern der Kirchen und Presse. Geschickt appellierten sie an den gekränkten Nationalstolz der besiegten Deutschen, um zu erreichen, dass sich die Bevölkerung mit den verurteilten Angehörigen der nationalsozialistischen Elite solidarisierte.

 

Auch die bald einsetzende Selbstamnestierung der deutschen Justiz konnte auf breite Zustimmung rechnen. Schon die bloßen Zahlen belegen den Mißerfolg einer strafrechtlichen Aufklärung des NS-Justizunrechts vor westdeutschen Gerichten: Von den insgesamt 15 Strafverfahren, die gegen belastete Juristen eröffnet wurden, wurden sieben Angeklagte rechtskräftig verurteilt, davon nur zwei Berufsrichter.[6] Die rechtliche Konstruktion, auf denen die Freisprüche basierten, bildete eine spezifische Auslegung des Rechtsbeugungsparagraphen. An Stelle des bedingten Vorsatzes, der bei allen anderen NS-Tätern zur Verurteilung ausreichte, mußte den Richtern der direkte Vorsatz zum Verbrechen nachgewiesen werden – ein unmögliches Unterfangen. Sobald ein belasteter Jurist nämlich erklärte, als überzeugter Nationalsozialist habe er sein Handeln für Rechtens gehalten, konnte er mit Straffreiheit rechnen.[7] Dabei hätte niemand besser als die Richter selbst hätte wissen müssen, dass auch in der NS-Zeit Mord und Totschlag gegen geltendes Recht verstießen. Bis zum Bundesgerichtshof fand sich in den richterlichen Entscheidungen eine spürbare Nähe, zuweilen sogar offene Kollegialität zu den Angeklagten. Die Gerichte brachten für deren frühere Rechtsprechung Verständnis auf, rechtfertigten dies als notwendigen Vollzug der NS-Gesetzgebung – und bestätigten damit die Argumentation der Unrechtsurteile erneut.

Kapitel 2

Welche Entwicklungslinien lassen sich hinsichtlich der Strafverfolgung der übrigen Verbrechenskomplexe des Dritten Reiches ausmachen? In den ersten Nachkriegsjahren führten die wiedereröffneten deutschen Gerichte in den westlichen Besatzungszonen eine beachtliche Zahl von Strafverfahren durch, die in erster Linie minderschwere Delikte zum Gegenstand hatten, aber auch Mordtaten im Rahmen der nationalsozialistischen „Euthanasie“, Verbrechen in Konzentrationslagern und während der Endphase des Krieges.[8] Der Anstoß für diese Prozesse ging meist von privaten Anzeigen aus; als diese im Laufe der fünfziger Jahre zunehmend ausblieben, ruhte auch die Ermittlungsarbeit fast vollständig. Nur vereinzelt, ohne Rückhalt in den Justizverwaltungen, wurde Anklage in NS-Strafsachen erhoben. Die wenigen belasteten Ärzte zum Beispiel, die in den fünfziger Jahren vor Gericht standen, wurde der sogenannte Verbotsirrtum zugebilligt. Analog zur Denkfigur, die für den Freispruch der NS-Richter herhalten mußte, wurde den Ärzten dabei zugestanden, sich über die Rechtswidrigkeit ihrer Taten nicht bewußt gewesen zu sein. Insbesondere in Fällen der Kinder-„Euthanasie“ waren die Schwurgerichte schnell bereit, die Behauptung der Angeklagten, für die Kinder nur das Beste gewollt zu haben, für bare Münze zu nehmen. Wenn sie dann noch aussagten, sie hätten in Einzelfällen Opfern das Leben retten können, wurden in den Urteilssprüchen Schuld und einzelne „Wohltaten“ gegeneinander aufgerechnet. Neben dem „Verbotsirrtum“ hielt man den Beschuldigten auch zu Gute, dass sie sich in einer „Pflichtenkollision“ befunden hatten – eine juristische Konstruktion, derzufolge sie sich nicht gegen den Befehl höherer Instanzen hätten auflehnen können.[9]

 

Aufs Ganze gesehen, bestätigte der mangelnde Ahndungswillen der Justiz einen politischen Trend, der schon vor Gründung der Bundesrepublik auf die Integration selbst schwerbelasteter NS-Täter in die Nachkriegsgesellschaft hinauslief und sich am markantesten in den Straffreiheitsgesetzen von 1949 und 1954 niederschlug.[10] Diese amnestiepolitischen Weichenstellungen entzogen nicht nur zehntausende von Fällen nationalsozialistischer Gewaltkriminalität der Strafverfolgung, sondern legitimierten auch den dramatischen Einbruch der Ermittlungstätigkeit: So sank die Anzahl neu aufgenommener Ermittlungsverfahren von über 4500 im Jahr 1948 auf den historischen Tiefstand von 183 sechs Jahre später.

 

Die besonderen rechtspolitischen Verhältnisse Mitte der fünfziger Jahren veranschaulicht auch der Umstand, dass in diesen Jahren mehr NS-Juristen in den westdeutschen Gerichtssälen vertreten waren als je zuvor oder danach. Entsprechend zum traditionellen Karrieremuster, demnach ältere Richter und Staatsanwälte schneller aufstiegen als die unbelasteten Nachkriegsjuristen, betrug 1954 der Anteil der schon im Dritten Reich tätigen Juristen bei den Amtsgerichten 74 Prozent, bei den Landgerichten 68 Prozent, doch 88 Prozent bei den Oberlandesgerichten und 75 Prozent beim Bundesgerichtshof.[11] Nicht besser stand es um Personalpolitik im Bundesjustizministerium. Die Besetzung einiger Abteilungen mutete wie ein getreues Abbild des Reichsjustizministeriums an und sparte auch schwer belastete Referenten nicht aus: Josef Schafheutle etwa, der Leiter der Strafrechtsabteilung, hatte als Regierungsrat im Reichsjustizministerium das politische Sonderstrafrecht und Strafprozeßrecht der NS-Zeit mitkonzipiert; Karl Dallinger, zuständig für Strafverfahren, war bereits vor 1945 Schafheutles Kollege in der Strafrechtsabteilung; Franz Maßfeller, Ministerialrat für Familienrecht, qualifizierte offenbar sein Amt als „Rassereferent“ im Reichsjustizministerium und Heinrich Ebersberg, verantwortlich für Kartellrecht, war einst der persönliche Referent des Reichsjustizministers Otto Thierack gewesen. All diese illustren Mitarbeiter standen für ein Netzwerk der „Ehemaligen“, das auf Grundlage des gemeinsamen Erfahrungshorizontes aus der NS-Zeit Stillschweigen, gegenseitige Protektion und die Abwehr möglicher Kritik von außen sicherte.

 

Die Dominanz von Hitlers Juristen hatte Folgen für das demokratische Selbstverständnis des neuen Staates, die weit über das Phänomen einer kollektiven Befangenheit der Juristen bei der Ahndung von NS-Verbrechen hinausreichten. Denn erst vor dem Hintergrund der personellen Restauration waren, um prominente Beispiele zu nennen, die Renaissance des Naturrechts,[12] die Ausformung eines extensiven Staatsschutzrechts sowie – naheliegenderweise – die erheblichen Defizite der Rechtsprechung in Entschädigungs- und Rückerstattungsverfahren für Verfolgte des NS-Regimes zu erklären.[13] Die Tatsache, dass viele Repräsentanten der demokratischen Gerichtsbarkeit nur wenige Jahre zuvor rechtsförmiges Unrecht gesprochen hatten, ließ sich in der ersten Hälfte der Ära Adenauer noch negieren – und wäre vermutlich in ihrem ganzen Ausmaß unerkannt geblieben, hätte nicht die DDR das Thema als politische Waffe im Ost-West-Konflikt entdeckt.

Kapitel 3

Im Mai 1957 präsentierte Albert Norden, der begnadetste Demagoge der SED, auf einer Pressekonferenz eine Broschüre, die schwere Anschuldigungen gegen die Justiz jenseits der Elbe erhob. In alphabetischer Reihenfolge waren die Namen westdeutscher Richter und Staatsanwälte aufgeführt, unter denen Einträge zu finden waren wie: „Früher: Richter am Sondergericht Danzig, heute: Landgerichtsrat in Mannheim. Im Mai 1942 verurteilte Bussejahn den Polen Wladislaus Karczewski wegen patriotischer Betätigung zum Tode. Karczewski wurde am 5. Mai 1942 hingerichtet.“ Oder: „Früher: Ankläger am Volksgerichtshof, heute: Staatsanwalt in West-Berlin. Im November 1944 klagte Domann u.a. die Deutschen Rolf Utzschneider, Kamillus Thro, Maria Dahlem und Bertha Mosser wegen antifaschistischer Betätigung vor dem Volksgerichtshof an. Sie wurden am 21. November 1944 zum Tode verurteilt.“ Bei dem Wuppertaler Landgerichtsdirektor Dr. Hucklenbroich, „früher: Richter am Sondergericht Posen“, folgten gar 33 vollstreckte Todesurteile. Insgesamt 118 Juristen versammelte diese Publikation, deren Titel an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ: Gestern Hitlers Blutrichter – heute Bonner Justiz-Elite.

 

Im Grunde genommen war die Propagandaformel, die Bundesrepublik habe das Erbe des Faschismus angetreten, ein alter Hut. Seit Jahren schon trat Albert Norden auf solchen Agitationsveranstaltungen auf, die – als internationale Pressekonferenzen angekündigt – nichts anderes als Pflichttermine für ostdeutsche Journalisten waren. Diesmal aber hatte Norden mehr zu bieten: Seine These, der westdeutsche Richterstand sei von schwer belasteten NS-Juristen durchsetzt, barg erheblichen politischen Sprengstoff für den anderen deutschen Teilstaat.

 

Und dies war erst der Auftakt für die „Blutrichter“-Kampagne: Nur drei Wochen später veröffentlichte der Ausschuß für Deutsche Einheit, die Zentrale der DDR-Westpropaganda, unter dem Titel Das Terrorgesicht des Bonner Unrechtsstaates weitere 44, im Oktober 1957 sogar 200 Namen. Bis 1960 folgten fünf weitere Schriften, die in einer Auflage von insgesamt 100000 Exemplaren erschienen und über 1000 Richter und Staatsanwälte der nationalsozialistischen Sonder- und Standgerichte, des Volksgerichtshofs und der Wehrmachtsjustiz „enttarnten“. Diese Flut von Enthüllungen und Beweisen erreichte schließlich auch die Bundesrepublik und rief dort, zunächst langsam, eine kritische Öffentlichkeit auf den Plan.

 

Bezeichnenderweise waren es in erster Linie politisch aktive Studenten im Umfeld des Sozialistischen Deutschen Studentebundes (SDS), die den Mut hatten, im Herbst 1959 mit ihrer auf ostdeutsche Dokumente fußende Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ für die personelle Säuberung der Justiz öffentlich einzutreten. Hier artikulierte sich das veränderte Rechtsempfinden einer jungen Generation, deren Adoleszenz in die Anfangsjahre der Bundesrepublik fiel. Ohne persönliche Prägungen durch das Dritte Reich und in Zeiten aufgewachsen, die von wachsendem Wohlstand und politischer Stabilität gekennzeichnet waren, erkannten die Studenten am klarsten das moralische Legitimitätsdefizit einer bundesrepublikanischen Nachkriegsordnung, die auf innere Befriedung und Integration der Täter ausgerichtet war.

 

Dass bereits 1959 das Skandalisierungskonzept der „Ungesühnten Nazijustiz“ aufgehen konnte, war eng mit der neuen Aufgeschlossenheit in Presse und Rundfunk für eine kritischere Sicht auf die NS-Vergangenheit verknüpft. Die Journalisten boten den Studenten ein Forum für ihr Anliegen und setzten die Justizminister der Länder erheblich unter Druck, die Belasteten zu suspendieren und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Im Unterschied zum SDS ließen sich die Vertreter der meinungsführenden Presse nicht ohne weiteres als „fünfte Kolonne Pankows“ verunglimpfen. Ihr Wort hatte durchaus Gewicht und war Ausdruck eines bemerkenswerten neuen demokratischen Selbstbewußtseins der westdeutschen Medien, das sich gegen eine Rechts- und Personalpolitik wandte, die die Belastungen der Richterschaft weiterhin zu verschweigen, zu bagatellisieren und zu rechtfertigen suchte.

 

Im Ergebnis blieb jedoch eine personelle Säuberung der Justiz aus. Das 1961 erlassene Richtergesetz, das die vorzeitige Pensionierung von nicht mehr als 135 Richtern zur Folge hatte, war Ausdruck einer von Regierung und Opposition gemeinsam betriebenen Beschwichtigungsstrategie, die das öffentliche Unbehagen an dem Justizpersonal erfolgreich auszuräumen vermochte.[14]

Kapitel 4

Auch auf dem Gebiet der Ahndung von NS-Verbrechen fielen Ende der fünfziger Jahre Richtungsentscheidungen, die in mehrfacher Hinsicht mit einem aufsehenerregende Gerichtsverfahren verknüpft waren: dem Ulmer Einsatzgruppenprozeß. Eröffnet im April 1958, wurden in diesem Strafprozeß erstmals Massenverbrechen von Einsatzgruppen als zusammenhängender Tatvorgang vor einem deutschen Gericht verhandelt. Den Anstoß dazu gab das Engagement und die Entschlossenheit des leitenden Staatsanwaltes Erwin Schüle, unterstützt vom Stuttgarter Generalstaatsanwalt Erich Nellmann. Gemeinsam drangen sie darauf, dass nicht nur gegen den zuerst angezeigten früheren Polizeidirektor Bernhard Fischer-Schweder ermittelt wurde, sondern nach aufwendigen Archivrecherchen und Zeugenbefragungen das Verfahren auf weitere neun Angehörige des Tilsiter Einsatzkommandos ausgedehnt werden konnte.

 

Maßgeblich für die nachfolgende Rechtsprechung in Einsatzgruppen-Verfahren war das Urteil des Ulmer Schwurgerichts: Es stufte alle zehn Angeklagten nicht als Täter, sondern als Gehilfen von „Hitler, Himmler, Heydrich und deren näherer Umgebung“[15] ein. Diese Schuldzuweisung an die politische Spitze des NS-Regimes knüpfte an ein bereits von der Verteidigung in den Nürnberger Prozessen etabliertes Interpretationsmodell an, nach dem die überwiegende Mehrzahl der Täter ohne eigenen Willen gehandelt habe. Eine solche Bewertung widersprach zwar der in der Gerichtsverhandlung gewonnenen Erkenntnis, dass die Hauptangeklagten eigenständig Entscheidungen gefällt hatten, sie enthielt jedoch ein Entlastungsangebot, das nicht nur den Verurteilten, sondern im Grunde genommen allen galt, die das nationalsozialistische Regime gestützt und sich an dessen Verfolgungsmaßnahmen aktiv beteiligt hatten. Und insofern reflektierte die Unterstellung von Mitläufertum und Gehilfenschaft auch das Selbstverständnis, das sich viele der urteilenden Richter von ihrer eigenen Rolle in der NS-Zeit zurechtgelegt hatten.

 

Das Modell der Beihilfe, das bereits in früheren NS-Prozessen aufgekommen war,[16] mußte den Richtern zudem auch in einer anderen Hinsicht attraktiv erscheinen: Während bei Täterschaft die Höchststrafe, also „lebenslänglich“, verhängt werden mußte, bot die Annahme einer Beihilfehandlung einen breiten Ermessensspielraum, der von der Höchststrafe bis zu nur drei Jahren reichte. Im Ulmer Einsatzgruppen-Prozeß erhielten zwei Angeklagten, beide für den Mord an über 5000 Personen mitverantwortlich, je eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Bei Fischer-Schweder erkannte das Gericht auf lediglich zehn Jahre Zuchthaus wegen Beihilfe zum Mord an 526 Personen. Der Vorsitzende Richter hob zu seinen Gunsten die geringe Intelligenz des vormaligen Polizeidirektors hervor und die Tatsache, dass er vor Kriegsbeginn „mitunter auch menschliche Züge gegenüber den Juden gezeigt“ habe.[17]

 

Rechtsgeschichtlich gesehen, liegt die Bedeutung des Ulmer Einsatzgruppenprozesses indes darin begründet, dass er den wichtigsten Impuls zur Gründung der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwisburg gab. Denn zum ersten Mal sah sich eine interessierte, überregionale Öffentlichkeit mit detaillierten Informationen über die Judenvernichtung konfrontiert. Zudem trat dabei zutage, dass die Justiz eine Vielzahl der am Mordgeschehen Beteiligten bislang vollkommen unbehelligt gelassen hatte. Die Kritik der Presse an dieser – nun als skandalös empfundenen – Untätigkeit setzte die Justizminister der Länder so unter Druck, dass sie auf ihrer nächsten Konferenz in Bad Harzburg den Beschluß faßten, eine zentrale Ermittlungsbehörde einzurichten. Begünstigt wurde der Beschluß zur Errichtung der Zentralen Stelle aber auch durch einen weiteren Faktor: Da die Justiz im Zuge der „Blutrichter“-Kampagne um ihren Ruf fürchten mußte, schien es aus kompensatorischen Gründen angebracht, zumindest im Hinblick auf nationalsozialistische Massenmorde die Initiative zu ergreifen.

 

Als die Justizminister am 3. Oktober 1958 den Gründungsbeschluß für die Zentrale Stelle faßten, beschnitten sie deren Kompetenzen jedoch in mehrfacher Hinsicht: Die Behörde war nun lediglich für Vorermittlungen zuständig, die an die Staatsanwaltschaften zur Anklageerhebung abgegeben werden mußten. Zudem mußte sie sich auf die Untersuchung jener Verbrechenskomplexe beschränken, die außerhalb des Bundesgebietes verübt worden waren. In erster Linie sollten die Ludwigsburger Staatsanwälte die Vernichtung der europäischen Juden und die Verbrechen in Konzentrationslagern aufklären. Wehrmachtsverbrechen hingegen wurden explizit von dem Ermittlungsauftrag ausgeschlossen.[18] Und auf keinen Fall wollten die Justizminister, dass die neue Behörde gegen NS-Richter ermittelte. Gleichwohl teilte der zuständige Referent des Auswärtigen Amtes dem britischen Außenminister mit, die Zentrale Stelle diene der strafrechtlichen Aufarbeitung des NS-Justizunrechts – und hoffte so, den schlechten Ruf der westdeutschen Justiz im Ausland aufzubessern.

 

Trotz des eklatanten Personalmangels konnte die Zentrale Stelle binnen kurzem eine eindrucksvolle Bilanz vorweisen. Mit hoher Einsatzbereitschaft hatten die Mitarbeiter weitaus mehr Vorermittlungsverfahren eröffnet, Zeugen vernommen, Dokumente gesammelt und damit neue Prozesse angestoßen, als allgemein erwartet wurde. Allerdings erwies sich die Arbeit der Behörde auch als hervorragendes Mittel, um die Reichweite der justitiellen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu kontrollieren und einzugrenzen. Justizpolitisch am gravierendsten war sicherlich die Auskunft des Leiters Erwin Schüle im Vorfeld der Verjährung nationalsozialistischer Totschlagsverbrechen 1960, dass alle bedeutsamen Verbrechenskomplexe systematisch erfaßt seien, obschon die Ermittlungsdefizite für jeden auch nur halbwegs Informierten unübersehbar war. Schüle aber unterrichtete weder die Öffentlichkeit davon, dass das Unrecht in den Konzentrationslagern auf dem Gebiet Westdeutschlands nicht einmal in Anfängen untersucht worden war, noch wies er auf die zahlreichen unaufgeklärten Verbrechen in Osteuropa hin.

 

Mit seiner Aussage zum Stand der Ermittlungen erwies sich der Leiter der Zentralen Stelle nicht nur als loyaler Beamter, der den Justizpolitikern das wichtigste Argument für die Rechtfertigung der seit langem erwarteten Verjährung lieferte. Er selbst – und mit ihm manche seiner Kollegen – entwickelten im Laufe der Zeit eine zunehmende Distanz, ja Abneigung gegen ihre Ermittlungsarbeit. Für diesen Wandel lassen sich vornehmlich zwei Motive ausmachen. Zum einen erschienen den leitenden Ludwigsburger Staatsanwälten die für die Zentrale Stelle geltenden Verfolgungsbeschränkungen geradezu als Voraussetzung, um ihre Tätigkeit in Politik und Justiz zu legitimieren. Sie widersetzten sich daher der konsequenten Ausweitung der justitellen Verfolgung auf immer neue Tatkomplexe, wie sie etwa die Berliner Staatsanwaltschaft mit dem Verfahren gegen die Angehörigen des Reichssicherheitshauptamtes, der Entscheidungszentrale der Vernichtungspolitik, betrieb.

 

Zum anderen litten viele der mit NS-Strafsachen befaßten Staatsanwälte unter der fortgesetzten Feindseligkeit, die ihnen aus der Bevölkerung und – psychisch wohl noch belastender – aus ihrem eigenen Berufsstand entgegenschlug. Einen anschaulichen Eindruck davon vermittelt der seinerzeit in Justizkreisen aufgekommene Spottname für die Zentrale Stelle als „Staatsanwaltschaft Jerusalem, Zweigstelle Ludwigsburg“,[19] eine Titulierung, hinter der die verächtliche, zudem antisemitisch gefärbte Überzeugung zu erkennen war, dass die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen eine unerwünschte, der Justiz von außen aufgezwungene „Nestbeschmutzung“ darstelle. In Abgrenzung davon legten sich zwar einige der Ermittler ein Berufsethos zu, das sie an der unbedingten Richtigkeit ihrer Arbeit nicht zweifeln ließ; andere indes reagierten auf den sozialen Druck mit unverhältnismäßigen Verfahrenseinstellungen oder baten gleich um Versetzung.

Kapitel 5

Die Tatsache, dass laut Meinungsumfragen 1964 ein Großteil der Westdeutschen für das Ende der Strafverfolgung votierte, bestärkte die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, die Verjährungsfrist für Mordverbrechen am 8. Mai 1965 auslaufen zu lassen. Da viele in Osteuropa archivierten Belastungsdokumente nicht ausgewertet, zahlreiche NS-Täter noch nicht ermittelt waren, hätte die geplante Verjährung ein erhebliches Ahndungshindernis bedeutet. Zeitgleich zu dem Kabinettsbeschluß für die Verjährung sammelte sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Gruppe um den Rechtspolitiker Ernst Benda. Sie wollte eine zehnjährige Verlängerung der Frist durchsetzen – und hatte durchaus eine Chance, weil sie zusammen mit den Sozialdemokraten fast die Hälfte der Bundestagsmandate stellte. Im Januar 1965 nahm die Bundesregierung tatsächlich ihren Beschluß zurück und überließ dem Bundestag die Entscheidung über die Verjährung.

 

Wenn sich in den Parteien – mit Ausnahme der in diesen Dingen notorisch standfesten FDP – ein Stimmungsumschwung abzeichnete, so vor allem deshalb, weil in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa jüdische Organisationen und Verfolgtenverbände gegen die beabsichtigte Verjährung Sturm liefen. Schließlich appellierten fast sämtliche Parlamente und Regierungen der westlichen Staaten an die Bundesrepublik, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. All dies führte der westdeutschen politischen Klasse nachdrücklich vor Augen, dass ihre normative Distanzierung von der NS-Vergangenheit mittlerweile zum Prüfstein für die internationale Reputation der Bundesrepublik geworden war. Der Kompromiß, die Verjährungsfrist zumindest um vier Jahre zu verlängern, erschien daher zwingend erforderlich.

 

Um die Gefahr, hinsichtlich der Verjährung ein weiteres Mal unter Druck zu geraten, zu bannen, faßten die Justizminister der Länder den Beschluß, die Strafverfolgung in einem Maße auszuweiten, wie es vor der Verjährungsdebatte undenkbar gewesen wäre: Der Personalbestand der Zentralen Stelle wurde im April 1965 von 15 auf 50 Staatsanwälte sowie um weitere 57 Mitarbeiter erhöht.[20]

 

Im Zuge der parallel betriebenen personellen Erweiterung der Sonderstaatsanwaltschaften in den einzelnen Bundesländern[21] veränderte sich auch die Rolle der Zentralen Stelle: Nun sollten Vorermittlungen möglichst frühzeitig an die Staatsanwaltschaften abgegeben werden, während der Schwerpunkt der Arbeit auf die Auswertung von Archivmaterial gelegt wurde, der Sammlung und Weitergabe von Information zu einzelnen Verbrechenskomplexen und der Koordination der gesamten Ermittlungsarbeit. Welche außerordentliche Bedeutung der Fristverlängerung und der Aufstockung des Ermittlungspersonals für die Entwicklung der Strafverfolgung zukam, sollte sich in den nächsten Jahren zeigen: Obwohl im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses bereits in Tausenden von Fällen die Verjährung unterbrochen worden war, wurden von März 1965 bis Ende 1967 gegen mehr als 15000 Personen neue Ermittlungsverfahren eingeleitet – allesamt wegen Mordverbrechen. Hinzu kamen 600 noch bei der Zentralen Stelle anhängige Vorermittlungsverfahren. Damit wurden in diesen zwei Jahren etwa 30 bis 40 Prozent aller Personen erfaßt, gegen die von westdeutschen Justizbehörden seit Kriegsende wegen Beteiligung an nationalsozialistischen Mordtaten ermittelt worden war.[22]

 

Unverkennbar hatte hier eine Neuorientierung stattgefunden, eine seit Gründung der Bundesrepublik beispiellose Ahndungsanstrengung, die allerdings nicht unangefochten war: Erheblich zugenommen hatte nämlich seit 1965 nicht nur die Anzahl der Angeklagten, sondern auch der Freisprüche und Einstellungen von Strafverfahren.[23] Und in Politik und Justiz verstummten die Rufe nach Eindämmung der bevorstehenden Prozeßflut und Installation einer Amnestie nicht. Denn die Fristverlängerung wurde gerade in den Reihen der Konservativen als schmerzlicher Verlust der vergangenheitspolitischen Selbstbestimmung empfunden, die man möglichst bald zu revidieren hoffte.

 

In justitieller Hinsicht erwies sich die erneute Verlängerung der Verjährungsfrist 1969 um zehn Jahre als unerheblich – sie hatte in erster Linie moralische Signalwirkung. Zur gleichen Zeit konnte aber das Amnestievorhaben realisiert werden, und zwar mittels einer unbeachteten Novellierung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 50/2. Eingeführt im Rahmen des neuen Ordnungswidrigkeitengesetzes von 1968, das vor allem Verkehrsdelikte entkriminalisieren sollte, besagte die Gesetzesänderung, dass Beihilfe zum Mord niedriger bestraft werden müsse als Haupttäterschaft. Entscheidend an der Novelle war aber allein die spezifische Auslegung, dass Beihilfe zum Mord aus sogenannten niedrigen Beweggründen bereits 1960 verjährt sein sollte. Bis heute ist ungeklärt, ob es sich bei der Novelle um eine Gesetzgebungspanne handelte oder ob einige Beamte des Bundesjustizministeriums sich die Interessen der NS-Täter zu eigen gemacht hatten.

 

Tatsache ist jedoch: Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs fällte im Mai 1969 die juristisch hochumstrittene, aber politisch gewollte Entscheidung, dass die Verbrechen gerade derjenigen verjährt waren, die innerhalb des Mordapparates die Hauptverantwortung getragen hatten. Die zuständigen Richter, Berichterstatter Rudolf Börker, ehemals Kriegsgerichtsrat im Wehrmachtsgefängnis Torgau, und Senatspräsident Werner Sarstedt, der sich auch für die Straffreiheit der NS-Juristen einsetzte, erfüllten damit die Amnestieforderungen von CDU und FDP. Die wichtigste Konsequenz dieser Novelle war ohne Zweifel die Aussetzung des Prozesses gegen das Personal der Reichssicherheitshauptamtes, der, kurz vor der Eröffnung stehend, die Entscheidungszentrale der Vernichtungspolitik in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt hätte.[24]

 

Wenngleich die Gesamtzahl der auf Grundlage dieser Gesetzesänderung erfolgten Einstellungen noch unbekannt ist, liegt deren Bedeutung darin, dass damit die strafrechtliche Aufklärung der Holocaust-Verbrechen Ende der sechziger Jahre gleichsam auf halber Strecke abgebrochen wurde. Denn bislang mußten sich vornehmlich jene Täter vor Gericht verantworten, die in Einsatzkommandos sowie in den Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslagern ihren Teil zur Ermordung der Juden beigetragen hatten. Die Rolle der umfangreichen Verwaltungsapparate aber, die jene Vernichtungspolitik geplant und arbeitsteilig organisiert hatten, kam dabei nicht ins Blickfeld.

 

Vor diesem Hintergrund wäre die Anklage gegen die Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes von kaum zu überschätzender Relevanz gewesen, um Entscheidungsverläufe, Befehlsketten und damit auch individuelle Verantwortlichkeiten zu erhellen. Schließlich reichte die in Gang gesetzte Strafbefreiung für „Schreibtischtäter“ weit über die Aussetzung dieser Prozeßserie hinaus. Betroffen waren ebenfalls die von der Zentralen Stelle in jahrelanger mühsamer Arbeit vorbereiteten Sammelverfahren zur Zivilverwaltung im besetzten Osteuropa. Ende des Jahres 1968 konnten die Mitarbeiter der Ludwigsburger Behörde, gestützt durch neue Aktenfunde in der Sowjetunion, nachweisen, dass die Ziviladministration, entgegen der Legende, sie sei „sauber“ geblieben, systematisch in den Völkermord involviert gewesen war. Zu diesem Zeitpunkt begannen sie daher, die Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Beschuldigte an mehrere Staatsanwaltschaften zu übertragen, mußten aber nach dem Bundesgerichtshof-Urteil mitansehen, wie ihr gesamtes Unterfangen mißglückte.[25] Entsprechend gering waren fortan die Erfolgschancen für vergleichbare Verfahren, zumal gegen die obersten Reichsbehörden.

 

Zu bilanzieren ist, dass diese Novelle der Justiz ein wirksames Instrument an die Hand gab, um die Verantwortungsträger in den Verwaltungseliten des NS-Regimes nicht vor Gericht stellen zu müssen. Im Dunkeln konnte daher auch bleiben, was unter Studenten und linken Intellektuellen zwar spätestens seit dem DDR-Braunbuch bekannt war, aber daher auch um so leichter als kommunistische Diffamierung abgetan werden konnte: Die Tatsache nämlich, dass nicht wenige dieser „Schreibtischtäter“, ausgewiesen durch gute Ausbildung und Leitungserfahrung, in die Führungsetagen der westdeutschen Wirtschaft, Justiz und des öffentlichen Dienstes zurückgekehrt waren und dort Karriere gemacht hatten. Dieser Reintegrationsprozeß bildete letzten Endes den mentalen Hintergrund für die Straffreistellung von Belasteten, die aus den eigenen Reihen stammten. So konnte sich in den folgenden Jahren in der Öffentlichkeit die Ansicht durchsetzen, dass die Phase der „justitiellen Vergangenheitsbewältigung“ weitgehend abgeschlossen sei; NS-Prozesse stießen seitdem nur noch vereinzelt, vornehmlich, wenn Skandale zu vermelden waren, auf größere öffentliche Resonanz.[26] Insgesamt hat die westdeutsche Justiz bis 1998 in NS-Strafsachen Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren gegen über 106000 Personen eingeleitet, von denen knapp 6500 rechtskräftig verurteilt wurden. Darunter waren 150 lebenslängliche Freiheitsstrafen und – vor Inkrafttreten des Grundgesetzes – 14 Todesurteile. Das Gros der Verurteilten erhielt eine Haftstrafe unter fünf Jahren.[27]

 

Dem Prozeß der Demokratisierung in der Bundesrepublik ist angesichts der aus den bloßen Zahlen kaum ersichtlichen Ahndungsdefizite ein erhebliches moralisches Defizit eingeschrieben. Um so bedeutender erweist sich in der Rückschau die Normsetzung der Nürnberger Prozesse durch die Alliierten und, mit Blick auf die völkerrechtliche Zukunft, die Tätigkeit des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Denn am Fallbeispiel der Bundesrepublik läßt sich erkennen, dass nach langen Jahren der Diktaturerfahrung in sehr begrenztem Maße demokratischen Funktionseliten zur Verfügung stehen. Eine angemessene strafrechtliche Verfolgung bei staatsgestützten Massenverbrechen können daher nur übernationale Anklagebehörden und Gerichte gewährleisten.


[1] Bahnbrechend für diese Forschungsrichtung waren die Habilitationen von Norbert Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1996, sowie von Ulrich Herbert, Best. Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft, 1903-1989, Bonn 1996. Eine Einführung in das Thema der Elitenkontinuität vom Dritten Reich zur Bundesrepublik bietet der Sammelband Norbert Frei (Hg.), Karrieren im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945, Frankfurt am Main / New York 2001.

[2] Als instruktive Bilanz der Entnazifizierung vgl. Klaus-Dietmar Henke, Die Trennung vom Nationalsozialismus. Selbstzerstörung, politische Säuberung, „Entnazifizierung“, Strafverfolgung, in: Ders. / Hans Woller (Hg.), Politische Säuberung in Europa. Die Abrechnung mit Faschismus und Kollaboration nach dem Zweiten Weltkrieg, München 1991, S. 21-83.

[3] Vgl. zum Juristenprozeß: Michael Förster, Jurist im Dienst des Unrechts. Leben und Werk des ehemaligen Staatssekretärs im Reichsjustizministerium Franz Schlegelberger, 1876-1970, Baden-Baden 1995; Joachim Perels, Der Nürnberger Juristenprozeß im Kontext der Nachkriegsgeschichte, in: Ders., Das juristische Erbe des „Dritten Reiches“, S. 47-70; Hubert Rottleuthner, Das Nürnberger Juristenurteil und seine Rezeption in Deutschland Ost und West, in: Neue Justiz, Heft 12 (1997), S. 617-624.

[4] Das Urteil ist dokumentiert und um eine historische Einführung ergänzt in: Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hg.), Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947. Historischer Zusammenhang und aktuelle Bezüge, Baden-Baden 1996.

[5] Zitiert nach Hans Wrobel, Verurteilt zur Demokratie. Justiz und Justizpolitik in Deutschland 1945-1949, Heidelberg 1989, S. 200 ff.

[6] Die Urteile westdeutscher Gerichte zur NS-Justiz sind weitgehend dokumentiert bei Jörg Friedrich, Freispruch für die Nazi-Justiz. Die Urteile gegen NS-Richter seit 1948, Frankfurt am Main 1983;; vgl. ferner Bernhard Distelkamp, Die Justiz nach 1945 und ihr Umgang mit der eigenen Vergangenheit, in: Ders. / Michael Stolleis (Hg.) Justizalltag im Dritten Reich, Frankfurt am Main 1988, S. 131-150; Ingo Müller, Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987, S. 270 ff.

[7] Maßgeblich war hierfür das Urteil des BGH im Huppenkothen-Prozeß vom 7.12.1956, in: NJW 1957, S. 1158-1160. Der BGH hat 1995 erstmals die eigene Spruchpraxis hinsichtlich der NS-Justiz kritisiert, der Anlaß war die Verurteilung eines ehemaligen DDR-Richters wegen Rechtsbeugung; Entscheidung des BGH vom 16.11.1995; NJW 1996, S. 857 ff.

[8] Bis 1950 wurden vor westdeutschen Gerichten hundert angeklagte NS-Täter in erster Instanz verurteilt. Zahlen und Hinweise zu wichtigen Verfahren bei Adalbert Rückerl, NS-Verbrechen vor Gericht. Heidelberg 1982, S. 121 ff; Christian Frederic Rüter, / D. W. de Mildt, Die westdeutschen Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen 1945-1997, Amsterdam 1998.

[9] Vgl. Tobias Freimüller, Mediziner: Operation Volkskörper, in: Norbert Frei (Hg.), Karrieren im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945, Frankfurt am Main / New York 2001, S. 13 ff.

[10] Ausführlich dazu Norbert Frei, Vergangenheitspolitik, München 1999 (Taschenbuchausgabe), S. 29 ff.

[11] Zahlen nach dem von Hubert Rottleuthner geleiteten Forschungsprojekt „Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen im 20. Jahrhundert“ an der Freien Universität Berlin, das kurz vor seinem Abschluß steht.

[12] Zu den Verbindungslinien zwischen der nationalsozialistischen Rechtslehre und der Naturrechtsrenaissance vgl. Ulfried Neumann, Rechtsphilosophie in Deutschland seit 1945, in: Dieter Simon (Hg.), Rechtswissenschaft in der Bonner Republik. Studien zur Wissenschaftsgeschichte der Jurisprudenz, Frankfurt am Main, 1994, S. 145-187.

[13] Als Einführung in das Forschungsfeld der Rückerstattung und Entschädigung vgl. Constantin Goschler, Schuld und Schulden. Die Politik der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte seit 1945, Göttingen 2005.

[14] Zur Genese des Richtergesetzes vgl. den Aufsatz von Dieter Gosewinkel, Politische Ahndung an den Grenzen des Justizstaats. Die Geschichte der nationalsozialistischen Justiz im Deutschen Richtergesetz von 1961, in: Norbert Frei, Dirk van Laak, Michael Stolleis (Hg.), Geschichte vor Gericht. Historiker, Richter und die Suche nach Gerechtigkeit. München 2000, S. 60-71.

[15] Christian Friedrich Rüter, Justiz und NS-Verbrechen, Bd. XV, S. 232. Zur Vorbildfunktion des Urteils für die nachfolgenden Einsatzgruppen-Prozesse vgl. Hermann Langbein, Im Namen des deutschen Volkes, Wien 1963, S. 79 ff.

[16] Dazu jetzt Michael Greve, Der justitielle und rechtspolitische Umgang mit den NS-Gewaltverbrechen in den sechziger Jahren, Frankfurt am Main 2001, S. 145 ff.

[17] Christian Friedrich Rüter, Justiz und NS-Verbrechen , Bd. XV, S. 258.

[18] BA, B 141/33770, Protokoll der 27. Justizministerkonferenz in Bad Harzburg, 1.-3.10.1958 und Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung einer zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, 13.11.1958. Vgl. auch Adalbert Rückerl, NS-Verbrechen vor Gericht, Heidelberg 1982, S. 142 ff.

[19] Alfred Streim, Der Umgang mit der Vergangenheit am Beispiel der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, in: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hg.), Formen des Widerstandes im Südwesten 1933-1945, Ulm 1994, S. 325.

[20] Zur Umorganisation der Zentralen Stelle vgl. Adalbert Rückerl, NS-Verbrechen vor Gericht. Heidelberg 1982, S. 178 ff.

[21] Vgl. zur personellen Entwicklung der beiden nordrhein-westfälischen Zentralstellen Dortmund und Köln, letztere vor allem zuständig für Verbrechen in Konzentrationslagern: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.), Die Zentralstellen zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen – Versuch einer Bilanz, Geldern 2001.

[22] Bericht des Leiters der Zentralen Stelle, Oberstaatsanwalt Rückerl, in: Protokoll der 4. Arbeitstagung der Staatsanwälte vom 18.-21.6.1968 in Freiburg, S. 3 ff; JM BW, 4110b-IV/773.

[23] Gegenüber 35 Angeklagten im Jahr 1964 schnellte die Anzahl 1965 auf 84 und erreichte 1968 den höchsten überhaupt je erreichten Stand von 118 Angeklagten in NS-Strafsachen. Andererseits wurden im Zeitraum von 1965 bis 1970 fast 40 Prozent aller Angeklagten nicht verurteilt, in ganzen Zahlen: 151 von 395 Personen gegenüber 85 von 255 Personen in den Jahren 1958 bis 1964; vgl. Adalbert Rückerl, NS-Verbrechen vor Gericht. Heidelberg 1982, S. 331.

[24] Vgl. zu diesem Verfahren die Ausführungen in der Studie von Michael Wildt, Generation des Unbedingten. Das Führungskorps des Reichssicherheitshauptamtes, Hamburg 2002.

[25] Vgl. dazu die erhellende Untersuchung über das Ermittlungsverfahren zum Reichskommissariat Ostland von Uwe Danker, Der gescheiterte Versuch, die Legende der ‚sauberen’ Zivilverwaltung zu entzaubern. Staatsanwaltschaftliche Komplexermittlungen zu Holocaust im ‚Reichskommissariat Ostland’ bis 1971, in: Robert Bohn (Hg.), Die deutsche Herrschaft in den „germanischen“ Ländern 1940-1945, Stuttgart 1997.

[26] Vgl. etwa zur versuchten Entführung des früheren stellvertretenden Leiters der Sicherheitspolizei in Paris, Kurt Lischka, durch Beate Klarsfeld und zum nachfolgenden Kölner Prozeß gegen Lischka und dessen Mitarbeiter: Heiner Lichtenstein, Im Namen des Volkes? Eine persönliche Bilanz der NS-Prozesse. Köln 1984, S. 99 ff. Zum Majdanek-Prozeß liegt jetzt als neue Studie vor: Volker Zimmermann, NS-Täter vor Gericht. Düsseldorf und die Strafprozesse wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, Düsseldorf 2002, S. 169 ff.

[27] Vgl. Christian Frederic Rüter, / D. W. de Mildt, Die westdeutschen Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen 1945-1997, Amsterdam 1998, S. IX.

Überarbeitete Fassung des gleichnamigen Aufsatzes in: Alfons Kenkmann / Hasko Zimmer (Hg.), Nach Kriegen und Diktaturen. Umgang mit Vergangenheit als internationales Problem –­ Bilanzen und Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Essen 2006.

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